Die Vorwürfe tauchen immer wieder auf: Das Geld europäischer Steuerzahler fließe in dunkle Kanäle der palästinensischen Führung oder gar in die Hände von Terroristen. Doch die Beweislage ist zumindest problematisch. "Alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen wurden getroffen", sagt Emma Udwin, Sprecherin von EU-Außenkommissar Chris Patten. "Niemand hat bisher einen Beweis dafür gefunden, dass Geld missbraucht wurde." Sie verweist ausdrücklich auf die Zeit von Ende 2000 bis Ende 2002, als die Europäische Union Monat für Monat direkt Geld an die Palästinensische Nationalbehörde (PNA) überwies.

Dass es Korruption und Vetternwirtschaft gibt, belegt der jüngste Aufruhr im Gaza-Streifen: Die massiven, in Gewalt eskalierenden Protete wirken wie eine Explosion aufgestauter Enttäuschung über die eigene Führung. Und die Zahlen der EU-Kommission malen ein mehr als düsteres Bild von der Wirtschaft seit dem Ausbruch der zweiten Intifada im September 2000. Das Pro-Kopf-Einkommen fiel bis Ende 2002 um mindestens ein Viertel, die Arbeitslosenquote liegt bei mehr als 40 Prozent, und gut 60 Prozent der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze von zwei US-Dollar pro Tag. Da ist Wut über die vermutete millionenschwere Veruntreuung verständlich.

Doch handelt es sich um europäisches Geld? Bis 2000 flossen die Mittel der EU nicht direkt in den Apparat der PNA. Die EU setzte auf Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen, um die Unterstützung zielgerichtet zu steuern. "Es ist unbestreitbar, dass in dieser Zeit das palästinensische Finanzmanagement weit davon entfernt war, perfekt zu sein", sagt Udwin. Erst als Israel mit Beginn des Aufstandes seine Steuer- und Zoll- Zahlungen einstellte, sprang die EU vorübergehend und unter strengen Auflagen ein.

Zunächst forderte sie, dass alle Einnahmen der PNA in einen Fonds flossen, auf den ausschließlich der Finanzminister Zugriff hatte. Die monatlich überwiesenen Beträge waren so knapp kalkuliert, dass der öffentliche Apparat finanzierbar blieb, aber auch nicht viel mehr. "Es ging darum, die Autonomiebehörde über Wasser zu halten und die Armut der palästinensischen Menschen angesichts der akuten Krise nicht zu verschlimmern", erläutert Udwin.

Die Kontrolle übernahm damals der Internationale Währungsfonds (IWF), zwar nicht in dem Sinn einer klassischen Prüfungsgesellschaft, aber doch mit ausreichend Einblick in die Zahlungsströme der PNA. "Heute zählt das Rechnungswesen zu den transparentesten in der Region", sagt Udwin. EU und IWF hätten dort sicherlich zu einer der wichtigsten Reformen beigetragen.

Ungeachtet dieser ersten Erfolge reagierte die Europäische Union auf die Vorwürfe, Mittel verschwänden in dunklen Kanälen. OLAF, die Anti-Korruptionsbehörde der EU, startete eine Untersuchung. Der Abschlussbericht steht noch aus. Seit die israelische Regierung den Palästinensern ihre Steuer- und Zolleinnahmen wieder überweist, lenkt die EU ihre Hilfsgelder - immer auch verknüpft mit Forderungen nach Reformen - wieder am Budget der PNA vorbei. Für 2002 und 2003 belief sich die Hilfe auf mehr als eine halbe Milliarde Euro.

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