Israel und die besetzten Gebiete
- Unter den Trümmern: Häuserzerstörungen und Zerstörung von Land und Eigentum
Autorisierte Zusammenfassung des Berichts
von Amnesty International AI INDEX: MDE 15/040/2004 18. Mai 2004
Einleitung:
Mehr als 3.000 Häuser, riesige landwirtschaftliche Nutzflächen und anderes Eigentum wurde von der israelischen Armee und Sicherheitskräften in Israel und den besetzten Gebieten in den vergangenen dreieinhalb Jahren zerstört. Zehntausende Männer, Frauen und Kinder haben ihr Heim verloren oder wurden ihres Lebensunterhalts beraubt. Tausende Häuser wurden beschädigt und Zehntausende weiterer Häuser sind von Zerstörung bedroht, ihre Bewohner leben in der Angst obdachlos zu werden. Häuserzerstörungen werden in der Regel ohne Vorwarnung ausgeführt, oft bei Nacht, und die Bewohner werden unter Anwendung von Zwang vertrieben, ohne dass ihnen die Zeit bleibt, ihr Hab und Gut zu retten. Oft ist die einzige Vorwarnung das Rumpeln der in den Vereinigten Staaten produzierten Raupenfahrzeuge der israelischen Armee, wenn diese bereits an den Wänden ihrer Häuser zerren. Die Opfer sind oft unter den Ärmsten und Chancenlosesten zu finden. In den meisten Fällen ist die Rechtfertigung, die die israelischen Behörden liefern, aus ,,militärischen oder Sicherheitsgründen’’, in anderen Fällen wird das Fehlen von Baugenehmigungen als Grund genannt. Das Ergebnis ist dasselbe: Familien bleiben ohne Obdach und mittellos zurück, sie sind gezwungen, sich auf Verwandte zu verlassen, auf Freunde und humanitäre Hilfsorganisationen, die ihnen Unterkunft und Unterhalt zur Verfügung stellen.
Bei den Häuserzerstörungen handelt es sich um eine Politik, die in den besetzten Gebieten und in den arabischen Teilen Israels seit langem betrieben wird. In den vergangenen dreieinhalb Jahren jedoch, ist das Ausmaß der Zerstörung auf ein nie gekanntes Maß angestiegen. Die Zerstörung palästinensischer Häuser, landwirtschaftlicher Nutzflächen und anderen Eigentums ist in den besetzten Gebieten untrennbar mit der seit langem betriebenen Politik verbunden, sich so viel besetztes Land wie möglich anzueignen, besonders durch die Errichtung israelischer Siedlungen auch wenn dabei internationales Recht verletzt wird. In Israel sind es im Wesentlichen die Häuser von palästinensischen Bürgern Israels (israelischen Arabern), die zur Zielscheibe der Zerstörungen werden. Das Phänomen hängt mit der seit langem vom israelischen Staat betriebenen Politik der Landkonfiszierung, der restriktiven Planungsvorschriften und der diskriminierenden Politik der Verteilung von Staatsland zusammen, die es für israelische Araber sehr kompliziert, wenn nicht unmöglich macht, Baugenehmigungen zu erhalten.
Das vorliegende Dokument fasst einen 65 Seiten starken Report mit dem Titel ,,Israel und die besetzten Gebiete: Unter den Trümmern: Häuserzerstörung und Zerstörung von Land und Eigentum (AI Index: MDE/15/033/2004, Mai 2004) zusammen, der die Hauptstruktur und die Trends der erzwungenen Vertreibung, Häuserbeschädigungen und Zerstörung von Eigentum durch die israelische Armee und die Sicherheitskräfte in Israel und den besetzten Gebieten im Lichte internationaler Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts analysiert.
Schemata und Auswirkung der Zerstörung von Eigentum
Die Zerstörung von Häusern, Land und anderem Eigentum kann man in zwei Kategorien einteilen: Häuser, die ohne Genehmigung errichtet wurden, Land und anderes Eigentum, von dem die israelische Regierung behauptet, es werde aus ,,militärischen Gründen oder aus Sicherheitsgründen’’ zerstört.
1. – Häuser ohne Baugenehmigung: Im arabischen Teil Israels ist es ein immer wieder kehrendes Phänomen, dass Häuser, die ohne Genehmigung errichtet wurden, zerstört werden, während man im jüdischen Teil nie von einer solchen Maßnahme gehört hat. In den besetzten Gebieten sind es ebenfalls ausnahmslos palästinensische Häuser, die zerstört werden, während illegale jüdische Siedlungen weiterhin erweitert werden.
2.- Militärische und Sicherheitsgründe: Die meisten Zerstörungen in den besetzten Gebieten fallen unter diese Kategorie. Das Ausmaß der Zerstörung ist massiv, mehr als 3.000 Häuser, große Gebiete kultivierten Landes, Hunderte von Geschäften, Werkstätten, Fabriken und öffentliche Gebäude gehören dazu. Zehntausende von Häusern und Eigentum wurden beschädigt, vieles davon kann nicht mehr repariert werden. Die Kriterien, die die israelische Armee für ,,militärische und Sicherheitsgründe’’ anlegt, sind sehr weit gefasst. Die Kategorie kann in vier, sich manchmal überschneidende Unterkategorien eingeteilt werden:
A. - Zerstörungen als Bestrafung, wenn die Häuser Familien von Palästinensern gehören, die bekanntermaßen in Selbstmordattentate oder andere Anschläge gegen israelische Zivilisten und Soldaten verwickelt sind, oder in Verdacht stehen, daran beteiligt gewesen zu sein, sind zur Routine geworden, oft werden auch die Nachbarhäuser zerstört oder beschädigt.
B. - Häuser, Land oder anderes Eigentum, das nach Auffassung der israelischen Behörden aus ,,Sicherheitsgründen’’ zerstört werden muss, besonders um Straßen zu bauen oder zu erweitern oder um andere Infrastrukturmaßnahmen zum Wohle oder zum Schutz israelischer Siedler oder Soldaten durchzuführen.
C. - Die Zerstörung von Häusern, von Land und anderem Eigentum, das nach Auffassung der israelischen Behörden von bewaffneten palästinensischen Gruppen genutzt als Deckung genutzt werden könnte, um von dort zu schießen oder Angriffe gegen Israelis durchzuführen. Diese Kategorie, die die Behörden oft ,,präventiv’’ nennen, ist sehr weit gefasst und solche Zerstörungen werden oft ganz offensichtlich als Vergeltungsmaßnahme für palästinensische Angriffe und als eine Form kollektiver Bestrafung der Bewohner des betreffenden Gebietes durchgeführt. In einigen Fällen dient die Zerstörung auch dem Zweck, Palästinenser aus Gebieten zu vertreiben, an deren Konfiszierung Israel ein besonderes Interesse hat, über die es seine Kontrolle verstärken möchte oder die von israelische Siedlungen genutzt werden könnten.
D. - Eigentum, das nach israelischen Angaben während Kampfhandlungen zerstört wurde.
Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation: Zusätzlich zur Zerstörung Tausender Häuser, wird die extensive Zerstörung landwirtschaftlicher Nutzflächen in den kommenden Jahren schwere Rückschläge für die palästinensische Wirtschaft mit sich bringen. Die Landwirtschaft war immer eine der Hauptsäulen der palästinensischen Wirtschaft, besonders weil die meisten Palästinenser, die in Israel arbeiteten, in den vergangenen Jahren dort keine Arbeitserlaubnis mehr erhielten. Das Land, auf dem Bäume und Früchte standen, ist nun für palästinensische Bauern fast nicht mehr zugänglich. Sogar wenn es Palästinensern erlaubt wäre, das Land, das in den vergangenen Jahren zerstört wurde, wieder zu bebauen, würde es viel Zeit und beträchtliche Ressourcen brauchen, bis es wieder Erträge abwerfen würde.
Auswirkungen auf die Frauen: Familien, deren Häuser zerstört wurden, können sich oft kein neues Haus leisten und sind auf die Hilfe von Verwandten und Freunden angewiesen, um Unterkunft zu finden. Die meisten palästinensischen Frauen gehen außerhalb des Hauses, für das sie Verantwortung tragen und was ihnen gehört, keiner Tätigkeit nach. Von daher sind sie ganz besonders von den Unannehmlichkeiten betroffen, in einem anderen Haushalt zu leben, wo sie nicht länger die Verantwortung für den familiären Raum und die familiären Aktivitäten tragen können.
,,Frauen leiden sehr unter erzwungener Vertreibung… die Quote häuslicher Gewalt steigt durch die prekäre und oft Stress beladene Situation, wenn nicht ausreichend Raum zur Verfügung steht, besonders vor oder während der erzwungenen Vertreibung.’’ (Center on Housing Rights and Evictions to the UN Commission on Human Rights, März 2003)
Der Verlust der Privatsphäre führt oft zu Spannungen zwischen den Familienmitgliedern, einschließlich eines Anwachsens häuslicher Gewalt. Frauen sind dann weniger geneigt, sich zu beklagen und rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, weil angesichts des Verlustes des Heims der Familie ihr Leid vielleicht nicht als Priorität betrachtet werden könnte, und weil die zusätzlichen praktischen und finanziellen Probleme, die die Zerstörung ihres Heims mit sich bringt, eine Lösung für ihre individuellen Probleme erschwert.
Zerstörung aus militärischen oder Sicherheitsgründen
Häuserzerstörung als Strafe: Die israelische Armee hat seit 2001, als sie Häuserzerstörungen als Strafmaßnahme wieder aufnahm, annähernd 500 Häuser von Familien von Palästinensern zerstört, die in Selbstmordattentate oder andere Angriffe auf israelische Zivilisten oder Soldaten verwickelt waren oder dessen verdächtigt wurden.(1) Diese Häuser werden in der Regel gesprengt, während für die Zerstörungen aus anderen Gründen meist Bulldozer eingesetzt werden. Die machtvollen Sprengladungen, die die Armee häufig einsetzt, führen dazu, dass auch Nachbarhäuser zerstört oder beträchtlich beschädigt werden.
Noha Maqadmehm, Mutter von 10 Kindern und im neunten Monat schwanger, wurde in ihrem Bett getötet, als die israelische Armee ein Nachbarhaus im Zentrum des Gazastreifens sprengte. Ihr Mann und fast alle Kinder wurden verletzt und sechs weitere Häuser wurden durch die Explosion zerstört. Dadurch wurden ca. 90 Menschen obdachlos. Ihr Ehemann berichtete gegenüber Amnesty International: ,,Wir waren alle im Bett, die Kinder schliefen; das Schlafzimmer war der geschützteste Raum an der Rückseite des Hauses… Dort kam es zu einer Explosion und die Wand stürzte auf uns. Ich konnte mich selbst unter dem Schutt hervorarbeiten und begann mit bloßen Händen zu graben. Als erstes fand ich meine beiden kleinen Jungen und meine dreijährige Tochter… Einen nach dem anderen fanden wir die anderen Kinder, aber meine Frau blieb mit unserer jüngsten, zweijährigen Tochter verschüttet; sie hielt sie im Arm als die Wand über ihr einstürzte…’’
Die israelischen Behörden behaupten, dass diese Zerstörungen keine Strafen sind, sie sollen lediglich Palästinenser davon ,,abschrecken’’, sich an Anschlägen zu beteiligen. Israel hat noch nie die Häuser von jüdischen Israelis zerstört, die an schweren Anschlägen beteiligt waren, wie zum Beispiel am Mord an Premierminister Rabin oder an Bombenattentaten gegen israelische Araber. Diese gewaltsamen Vertreibungen als Strafmaßnahme und die Häuserzerstörungen sind eine flagrante Form von Kollektivstrafe, und verletzen die grundlegenden Prinzipien internationalen Rechts, das festlegt, dass Kollektivstrafen unter keinen Umständen zulässig sind.
Zerstörung als ,,Präventiv- und Sicherheitsmaßnahme’’: Häuserzerstörungen wurden im Gazastreifen, einem der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt, extensiv betrieben. Seit Oktober 2000 wurden annähernd 3.000 Häuser zerstört, die meisten davon waren Häuser von Flüchtlingen. Nach Angaben der UNRWA wurden im Gazastreifen zwischen Oktober 2000 und Oktober 2003 mehr als 2.150 Häuser zerstört und mehr als 16.000 beschädigt. Im selben Zeitraum wurden 600 weitere Häuser in der Westbank zerstört. Ein großer Teil der Zerstörungen zielte auf das Flüchtlingslager Rafah im südlichen Gazastreifen, wo fast 1.000 Häuser zerstört und Hunderte weitere teilweise oder schwer beschädigt wurden.
Vom 10. bis 13. Oktober 2003 zerstörte die israelische Armee im Flüchtlingslager Rafah und in benachbarten Gegenden 130 Häuser und beschädigte Dutzende weitere. Dadurch wurden 1.200 Menschen obdachlos, die meisten von ihnen Kinder. Die Armee erklärte, dass man drei Tunnel entdeckt habe, die von Palästinensern zum Waffenschmuggel aus Ägypten benutzt würden. Suha Abdallah, dessen Haus teilweise zerstört wurde, teilte Amnesty International mit: ,,Da gab es keinen Tunnel oder so was ähnliches in meinem Haus. Jeder kann herkommen und es sich angucken. Ein Teil des Hauses steht noch, aber es ist nicht mehr sicher. …Was sollen wir jetzt machen? Den Rest des Hauses selbst zerstören, damit sich keiner verletzen kann?’’
In den Wochen davor waren 50 weitere Häuser in Rafah beschädigt worden, Hunderte weiterer Palästinenser wurden obdachlos.
,,Man hat ein beeindruckendes Bild vor Augen, fliehende Menschen. Aber wohin fliehen? Wenn man in Rafah ist, kann man nicht in den Süden, weil da die Grenze ist. Man kann nicht nach Westen, weil da das Meer ist. Man kann nicht nach Norden und nach Osten, weil es da nichts gibt, wohin man fliehen könnte. Man kommt aus Gaza nicht raus.’’ Peter Hansen, UNRWA Generaldirektor im Oktober 2003.
Bis zum Herbst 2000 standen die ersten Reihen der Häuser im Flüchtlingslager Rafah nur wenige Meter von der Grenze nach Ägypten. Häuserreihe um Häuserreihe wurde seitdem zerstört, bis zu einer Breite von 300 Metern, dies steht im Widerspruch zu den Behauptungen der israelischen Behörden, dass nur die Häuser zerstört worden seien, die von Palästinensern für Anschläge benutzt worden seien. Bereits seit Ende 2000 teilten Palästinenser, die in dem Flüchtlingslager leben Amnesty International mit, dass israelische Soldaten ihnen gesagt hätten, dass viele Häuserreihen zerstört werden würden. Erklärungen israelischer Offizieller deuten darauf hin, dass dies in der Tat beabsichtigt war. Generalmajor Yom Tov Samiah, der damalige Kommandeur des südlichen Kommandos der israelischen Armee, sagte nach der Zerstörung von 60 palästinensischen Häusern im Flüchtlingslager Rafah (9. und 10. Januar) im israelischen Radio: ,,Diese Häuser sollten schon vor einiger Zeit zerstört und evakuiert werden… 300 Meter des Streifens zu beiden Seiten der Grenze müssen evakuiert werden… 300 Meter, ganz gleich um wie viele Häuser es geht.’’ (2)
Die israelische Armee zerstörte auch Hunderte von Häusern, die nicht von Flüchtlingen bewohnt waren, und weiteres Eigentum sowie große Gebiete landwirtschaftlich genutzter Fläche im gesamten Gazastreifen. Mehr als 10 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche Gazas wurde in den vergangenen dreieinhalb Jahren zerstört. Nach Berichten des Büros der Vereinten Nationen zur Koordinierung Humanitärer Angelegenheiten (OCHA) wurden mehr als 1.800 Morgen landwirtschaftlich genutzter Fläche zerstört und allein im Gazastreifen zwischen 2002 und 2003 mehr als 226.000 Bäume ausgerissen. (3) Landwirtschaftliche Infrastruktur, einschließlich Hunderter Brunnen, Wasserreservoire und Wasserpumpen, die Tausende von Menschen mit Trink- und Nutzwasser versorgen und zur Bewässerung dienen, sind ebenso zerstört worden wie ein Bewässerungsnetzwerk, das Dutzende von Kilometern umfasste.
Der Fall der Familie Bashir, das in diesem Bericht beschrieben wird, ist beispielhaft für das Schema der gewaltsamen Vertreibung, der Häuserzerstörung, der Zerstörung und Enteignung von Landeigentum. Khalil Bashir, Schuldirektor, seine Frau Souad, ihre sechs Kinder und seine ältere Mutter werden seit langem von der israelischen Armee unter Druck gesetzt, ihr Haus und ihr Land in Deir al-Balah, im Gazastreifen, nahe der israelischen Siedlung Kfar Darom zu verlassen. Seit Oktober 2000 hat die israelische Armee die benachbarten Häuser von Bashirs Bruder und Verwandten und das kultivierte Land rund um das Haus zerstört, das oberste Stockwerk beschlagnahmt, in einen militärischen Stützpunkt umgewandelt und die Familie ins Erdgeschoss verbannt. Die Familienmitglieder werden oft belästigt und schlecht behandelt und dazu gedrängt, das Haus zu verlassen. Israelische Soldaten haben in und vor dem Haus auf Khalil Bashir und zwei seiner Kinder geschossen und sie verletzt. Beim letzten Vorfall, im Februar 2004, schossen israelische Soldaten den 15-jährigen Yusuf Bashir in den Rücken und verletzten ihn schwer, als er sich mit seinem Vater und Mitabeitern der Vereinten Nationen, die das Haus besichtigt hatten, vor dem Haus aufhielt.
,,Das Haus sollte der sicherste Ort für die Familie sein, aber für uns ist das nicht so. Doch es ist unser Heim und wir sollten nicht gezwungen werden, es zu verlassen. Niemand sollte gezwungen werden, sein Heim zu verlassen, und wir werden unser Haus nicht verlassen…’’ (Khalis Bashirs Tochter, Amira, gegenüber Amnesty International)
In der Westbank begannen Zerstörungen von Häusern und anderem Eigentum Anfang 2002 mit einer Serie von längeren Überfällen der israelischen Armee, die eine Spur der Zerstörung in jedem Flüchtlingslager und jeder Stadt hinterließ, in der Razzien durchgeführt wurden. Panzer überrollten geparkte Fahrzeuge, rissen Mauern und Häuserfronten ein und zerstörten Strommasten und Wasserleitungen.
Die 40-jährige Nabila al Shu’bi, im siebten Monat schwanger, ihre drei jüngeren Kinder, ihr Ehemann, zwei ihrer Schwägerinnen und ihr Schwiegervater, wurden unter den Trümmern ihres Hauses begraben, als es von Bulldozern der israelischen Armee am 6. April 2002 in Nablus zerstört wurde. Die israelische Armee verhängte eine Tage andauernde Ausgangssperre über das Gebiet und verweigerte Rettungskräften den Zugang. Erst eine Woche später wurden ihre Leichname unter dem Schutt des Hauses von Verwandten gefunden. Nabila’s ältere Tante und ein Onkel überlebten, nachdem sie eine Woche lang verschüttet gewesen waren…
Die größte Zerstörungswelle der israelischen Armee traf im April 2002 das Flüchtlingslager in Jenin. Die Armee zerstörte das Viertel Al-Hawashin vollständig und zwei weitere Viertel des Flüchtlingslagers teilweise. 800 Familien, insgesamt wurden 4.000 Menschen obdachlos.(4) Luftaufnahmen und andere Beweise zeigten, dass viele der Häuser erst zerstört wurden, als die Konfrontationen zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen bewaffneten Kämpfern bereits beendet und diese verhaftet worden waren oder aufgegeben hatten.(5) Seit dieser Zeit führte die Armee kontinuierlich Razzien durch, zerstörte Häuser und Eigentum überall in der Westbank.
Am Morgen des 5. September 2003 sprengten israelische Soldaten ein siebenstöckiges Gebäude in Nablus, in dem acht Familien wohnten, davon 31 Kinder. Ibtisam, Lehrerin und Mutter von vier Kindern berichtete Amnesty International: ,,Ungefähr um 09.00 oder 09.30 kamen die israelischen Soldaten und forderten uns auf, aus dem Haus zu kommen… wir beeilten uns, die Kinder aus den Betten zu holen und das Haus zu verlassen. Panik brach aus: Ich hatte keine Zeit Milch oder etwas zu Essen für mein Baby mitzunehmen… Die Soldaten nahmen uns alle mit zur Schule auf der anderen Straßenseite, sprengten die Tür und brachten uns hinein… Wir mussten die ganze Nacht dort bleiben, ohne Essen, ohne Wasser, nichts… Wir hörten viele Schüsse… Dann sprengten die Soldaten plötzlich das Haus, ohne uns noch einmal hineinzulassen, wir konnten nichts mehr herausholen. Wir hatten nichts mehr, wir waren in Schlafanzügen… Alles wurde unter dem Schutt begraben.
Fünf Tage später, am 10. September wurde ein achtstöckiges Gebäude auf ähnliche Art und Weise in Hebron gesprengt, 68 Menschen, 53 davon Frauen und Kinder wurden obdachlos.
Zerstörung von ,,vorübergehend’’ konfisziertem Land: Die israelische Armee konfisziert und zerstört nach wie vor Land in der gesamten Westbank und im Gazastreifen aus ,,militärischen und Sicherheitsgründen’’.
Im Januar 2004, erließ die israelische Armee 12 ,,vorübergehende’’ Konfiszierungsanordnungen für Land in der Nähe israelischer Siedlungen im Gazastreifen. In den Verfügungen heißt es: ,,Wir teilen Ihnen mit, dass der Kommandeur der israelischen Verteidigungsstreitkräfte der Region Gaza, im Vorfeld besonderer Umstände, die in der Region vorherrschen, und aus zwingenden militärischen Notwendigkeiten, angeordnet hat, dass das Land, das auf der beigefügten Landkarte markiert ist, (2004-2) (Kfar Darom Sicherheitszaun) (Region Gaza) zum Bau von Sicherheitsmaßnahmen konfisziert wird….
Auf dem Papier ist das Land nicht konfisziert, sondern nur ,,vorübergehend’’ von der israelischen Armee aus nicht näher bestimmten ,,militärischen oder Sicherheitsgründen’’ für einen bestimmten Zeitraum konfisziert. ,,Vorläufige’’ Konfiszierungsbescheide können aber auf unbestimmte Zeit verlängert werden und in der überwältigenden Mehrzahl der Fälle wird das Land seinen Eigentümern nicht zurückgegeben. Land, dass ,,vorläufig’’ konfisziert wurde, wurde regelmäßig zur Erweiterung und zum Bau von Siedlungen, von Straßen für Siedler und damit in Verbindung stehender Infrastruktur benutzt und seit kurzem auch um Platz zu machen, für den Bau der Zaun/Mauer, die Israel in der Westbank baut. (6)
Die Zaun/Mauer: Nach Aussagen der israelischen Regierung ist die Zaun/Mauer dazu da, das Eindringen palästinensischer Selbstmordattentäter und anderer potenzieller Angreifer nach Israel zu verhindern. Die Zaun/Mauer wird aber nicht zwischen Israel und den besetzten Gebieten, sondern (zu fast 90 %) innerhalb der Westbank gebaut, und schneidet damit Gemeinden ab und trennt Familien voneinander, trennt Palästinenser von ihrem Land, ihrer Arbeit, von Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen und anderen wesentlichen Dienstleistungen. Das dient dazu, die Verbindung zwischen Israel und mehr als 50 illegalen Siedlungen in der Westbank zu erleichtern. Der Verlauf der ,,Zaun/Mauer’’ innerhalb der Westbank dient angeblich dazu, illegale israelische Siedlungen zu schützen und hat die illegale Zerstörung und Aneignung palästinensischen Eigentums und andere Menschenrechtsverletzungen zum Ergebnis. ,,Militärische und Sicherheitsgründe’’ dürfen nicht dazu benutzt werden, Maßnahmen zu rechtfertigen, von denen illegale israelische Siedlungen auf Kosten der palästinensischen Bevölkerung unter der Besatzung profitieren. In seiner gegenwärtigen Form verletzt die Zaun/Mauer Israels Verpflichtungen nach internationalem Recht.
Das Versagen des israelischen Obersten Gerichtshof: In den meisten Fällen von Häuserzerstörungen und von Zerstörung von Land und Eigentum sind rechtliche Eingaben nicht möglich. 2002 urteilte der Oberste Israelische Gerichtshof zwar, dass es in Fällen von Zerstörungen aus ,,militärischen und Sicherheitsgründen’’ den Betroffenen gestattet sein müsse, Einspruch zu erheben, wenn dadurch,,das Leben von Israelis nicht bedroht ist, oder es nicht zu Kampfhandlungen in der Nachbarschaft gekommen ist’’. In der Folge bestimmte der Gerichtshof aber, dass eine vorherige Benachrichtigung nicht notwendig sei, wenn sie den Erfolg der Zerstörung verhindern würde. Damit wurde grundsätzlich Grünes Licht für Zerstörungen gegeben, gegen die kein Einspruch möglich ist. Das geschieht mittlerweile in den meisten Fällen.
In den Fällen, in denen vor einer beabsichtigten Zerstörung die Eigentümer gewarnt wurden und dann Einspruch erhoben haben, hat der israelische Oberste Gerichtshof in der Regel die Behauptung der israelischen Armee akzeptiert, dass es sich um ,,militärische oder Sicherheitsgründe’’ handele und die Zerstörungen genehmigt. Amnesty International glaubt, dass der israelische Oberste Gerichtshof zu schnell die weit gefasste Definition ,,militärischer Notwendigkeit’’ der israelischen Armee übernimmt und dass durch die Unterstützung dieser Interpretation der Oberste Gerichtshof bei seiner Aufgabe versagt hat, die Palästinenser in den besetzten Gebieten vor willkürlicher Zerstörung ihrer Häuser und ihres Eigentums und vor gewaltsamer Vertreibung zu schützen.
Zerstörung nicht genehmigter Häuser: Diskriminierung bei der Planungspolitik und bei Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung
,,Wir müssen damit beginnen, die arabische Öffentlichkeit dazu zu bewegen, Hochbauten zu errichten... Es gibt keinen Grund dafür, dass jeder im arabischen Teil in Häusern leben sollte’’ Zitat israelischer Innenminister Abraham Poraz, 21. Januar 2004
Die Grundlage der Zerstörung von nicht genehmigten Häusern im arabischen Teil Israels und in Teilen der besetzten Gebiete ist in Israels Land- und Planungspolitik und in der Art und Weise zu suchen, wie deren Umsetzung erzwungen wird. Diese Politik ist gekennzeichnet von Diskriminierung israelischer Araber und Palästinenser, wenn es um Staatsland geht, dazu gehört auch Land, das zuvor von Palästinensern konfisziert wurde. Ein weiteres Kennzeichnen ist die Art und Weise, wie die Pläne für die Nutzung von Land in Privatbesitz zu Stande kommen und wie Planungs- und Baubestimmungen durchgesetzt werden.
Die Enteignung bzw. Konfiszierung großer Gebiete palästinensischen Landes hat die Landreserven, die Palästinenser erwerben können, signifikant verringert und israelische Araber können nicht den Wohnraum schaffen, der dem natürlichen Wachstum ihrer Gemeinden angemessen ist. Planungs- und Baubestimmungen in diesen Gebieten beschränken die Ausdehnung des Landes in Privatbesitz, auf dem israelische Araber und Palästinenser bauen können.
Das Heim von Salim und Arabia Shawamreh wurde zwischen Juli 1998 und April 2003 vier Mal zerstört. Das Haus ist danach mit Hilfe von Freiwilligen als Friedenszentrum wieder aufgebaut worden, ist aber wieder von Zerstörung bedroht. Salim, Arabia und ihre sieben Kinder lebten im übervölkerten Flüchtlingslager Shu’fat in Jerusalem. Sie kauften ein Stück Land im benachbarten Dorf Anata. Nachdem sie vier Jahre lang Zeit und eine Menge Geld aufgewendet hatten, um eine Baugenehmigung zu erhalten, hatten sie die Hoffnung verloren und ohne Genehmigung gebaut. Sie berichteten Amnesty International: ,,Die Behörden gaben uns mehrere Gründe an, warum wir keine Baugenehmigung erhielten... Jedesmal, wenn wir die Forderungen erfüllt oder den Grund entkräftet hatten, der dazu geführt hatte, dass man uns die Genehmigung vorenthielt, wurde unser Antrag aus einem anderen Grund abgelehnt. Wir haben Tausende Dollars in diesem Prozess verloren. Am Ende wurde uns klar, dass es hoffnungslos war, und dann haben wir ohne Genehmigung gebaut.’’
Die besetzten Gebiete: Palästinenser in der Westbank und dem Gazastreifen dürfen Land, das zu Staatsland erklärt wurde, weder pachten noch darauf bauen, weil Staatsland nicht von ,,fremden Personen’’ bebaut oder gepachtet werden darf, und die gesamte palästinensische Bevölkerung der besetzten Gebiete wird nach israelischem Recht als ,,fremd’’ definiert. Nachdem Israel die Westbank und den Gazastreifen besetzte, wurde die Planungstätigkeit in palästinensischen Städten und Dörfern eingefroren. Planungsunterlagen, die mehrere Jahrzehnte alt und für die aktuellen Bedürfnisse der wachsenden Bevölkerung unbrauchbar waren, wurden als dazu benutzt, Palästinensern Baugenehmigungen vorzuenthalten. Gleichzeitig entwickelte Israel jedoch umfassende Pläne für mehr als 150 jüdische Siedlungen, die überall in den besetzten Gebieten errichtet wurden, obwohl damit internationales Recht verletzt wurde.
Beschränkungen der Bautätigkeit nach Oslo
,,Unsere Politik ist es, in Zone C keine Bautätigkeit zuzulassen’’ Zitat Rechtsberater der israelischen Armee, Hauptmann Shlomo Politus, am 13. Juli 2003 vor dem israelischen Parlament.
Nach dem Oslo-Abkommen waren 60 % der Westbank als Zone C klassifiziert worden, als Gebiet, in dem Israel für Zivilangelegenheiten zuständig ist. Dadurch wurden Palästinenser fast überall in der Westbank daran gehindert zu bauen. In den vergangenen drei Jahren hat die israelische Armee 500 palästinensische Häuser in den C-Zonen zerstört, weil sie ohne Genehmigung errichtet wurden. Gleichzeitig hat Israel die Errichtung und Erweiterung illegaler Siedlungen in Zone C und rund um Jerusalem dramatisch beschleunigt und ein ausgedehntes Netzwerk von Straßen in den gesamten besetzten Gebieten geschaffen, um diese Siedlungen untereinander und mit Israel zu verbinden. In den sieben Jahren des Oslo-Friedensprozesses, von 1993 bis 2000, stieg die Anzahl israelischer Siedler in der Westbank und dem Gazastreifen um mehr als 50 %. Die Erweiterung israelischer Siedlungen in diesen Gebieten geht weiter. Nach Angaben des israelischen statistischen Amtes stieg die Bautätigkeit in den Siedlungen in den besetzten Gebieten um 35 %.
Am 21. August 2003, am Morgen seiner Hochzeit, wurde As’ad Mu’yns Haus zerstört; das Haus seines Cousins Ziad As’ad, der eine Woche zuvor geheiratet hatte, wurde gleichzeitig zerstört. Die beiden benachbarten Häuser standen in der Stadt Nazla Issa in der Westbank. As’ad Mu’yn lebte mit seinen Eltern und drei Brüdern im Erdgeschoss des Hauses und hatte den zweiten Stock möbliert und renoviert, und wollte mit seiner Frau dort einziehen. Das Haus wurde zerstört, bevor er das tun konnte. Die neuen Möbel, und die Hochzeitsgeschenke verschwanden unter den Trümmern, ebenso wie die Einrichtung, die sich im Heim der Familie im Erdgeschoss befunden hatte. Er berichtet Amnesty International: ,,Die Armee kam am frühen Morgen, um 07.00 Uhr. Ich machte mich gerade für die Hochzeit fertig, ich bereitete mich auf einen sehr glücklichen Tag vor. Sie kamen mit Bulldozern... sie gaben uns 15 Minuten um das Haus zu verlassen. Wir hatten keine Zeit etwas zu retten. Sie sagten, wir hätten keine Baugenehmigung... Aber jeder weiß, dass Israel in der C-Zone keine Baugenehmigungen erteilt.’’
Israel: Seit der Errichtung des Staates Israel wurden mehr als 700 jüdische Städte und Dörfer gegründet, aber nicht ein einziges arabisches Dorf. Dutzende arabischer Dörfer, die vor der Errichtung des Staates existierten, wurden nach und nach zu Gebieten erklärt, die keine Wohngebiete mehr sind. 93 % des Landes ist Staatsland, Teile davon werden vom Jewish National Fund, der Jewish Agency oder anderen Körperschaften verwaltet, die nicht an Nichtjuden verpachten. Diese Tatsachen wurden von der Or Commssion, einer offiziellen Körperschaft 2003 festgestellt. (7)
Auszüge aus dem Bericht der Or Commission (September 2003) 36) In den ersten 50 Jahren der Existenz des Staates ist die arabische Bevölkerung um das Siebenfache gewachsen, die Ausdehnung des Landes, das für den Wohnungsbau zur Verfügung steht, ist fast gleich geblieben. Von daher ist die Bevölkerungsdichte in den arabischen Gebieten beträchtlich gestiegen... neue Ortschaften wurden nicht gegründet... Bauland wurde im arabischen Gebiet nicht ausgewiesen. Die Bewohner der arabischen Gebiete, die auf Land bauen wollen, das ihnen gehört, das aber unter die Verwaltung benachbarter jüdischer Orte fällt, wurden durch die Bestimmungen dieser Behörden daran gehindert. 37) Ein Haupthindernis, das dem Wohnungsbau im Wege steht, ist der Mangel an Übersichtskarten und Bauplänen... Im arabischen Bezirk kommt es zu unverständlichen Verzögerungen. Hinzu kommt, dass die arabischen Gebiete in den Planungs- und Bauausschüssen nicht effektiv vertreten sind. ... In den arabischen Ortschaften wurden keine lokalen Kommissionen eingerichtet, und diese Ortschaften wurden unter die rechtliche Aufsicht von Kommissionen gestellt, die von Juden geleitet werden ...die Entscheidungen bezüglich der Entwicklung des arabischen Gebiets gehen nicht weitgehend genug auf die Bedürfnisse der arabischen Bevölkerung ein... Ende des vergangenen Jahrhunderts existierten für die Hälfte der arabischen Ortschaften immer noch keine bestätigten Pläne ...in weiten Teilen der Gebiete (der arabischen Ortschaften) konnten private Landbesitzer nicht legal bauen. Ein weit verbreitetes Phänomen ist von daher das Bauen ohne Baugenehmigung ...dieses ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass es nicht möglich ist, eine Baugenehmigung zu erhalten. ...Für Häuser von Arabern werden Abrissanordnungen erteilt ...Es wurde behauptet, dass...in Bezug auf die arabischen Bürger mit zweierlei Maß gemessen wird.’’
Die nicht anerkannten Beduinendörfer in der Region Negev: 60.000 bis 70.000 Beduinen leben in ca. 45 ,,nicht anerkannten Dörfern’’ im Negev-Gebiet, in Israels Süden. Obwohl die Beduinen seit Generationen im Negev-Gebiet leben, wurden sie von den Behörden nie anerkannt, und es ist ihnen nicht gestattet, Häuser zu bauen oder Land zu bestellen. Sie leben in permanenter Angst vor Zwangsvertreibung und Häuserzerstörungen. Allein in den vergangenen zwei Jahren haben die Sicherheitskräfte Dutzende von Häusern in diesen Dörfern zerstört und die Ernte der Beduinen durch Besprühung von Hubschraubern aus vernichtet. Vor den Besprühungsaktionen wurde nicht gewarnt, mehrere Menschen erlitten dadurch gesundheitliche Schäden.
Seit es immer wahrscheinlicher ist, dass feste Bauten in den nicht anerkannten Beduinendörfern zerstört werden, sind viele Beduinen dazu gezwungen, in Behelfsunterkünften, wie Schuppen zu leben, die wenig Schutz gegen das extreme Wüstenklima bieten. Trotzdem sind die meisten ihrer Unterkünfte und auch die Ställe für ihre Tiere von Zerstörung bedroht. Die ILA nennt als Zahl der ohne Genehmigung gebauten (und so von Zerstörung bedrohten) Strukturen 60.000, davon sind 25.000 Häuser, der israelische Innenminister brachte die Zahl 30.000 ins Gespräch. (8)
Am 4. August 2003 zerstörten israelische Sicherheitskräfte 10 Häuser in Sa’wa, einem nicht anerkannten Beduinendorf. In einem der Häuser wohnten Ali und Sara Abu Sbeit und ihre sechs kleinen Kinder. Ali Abu Sbeit äußerte sich gegenüber Amnesty International: ,,Die Polizei und Grenzpolizisten kamen um 07.00 Uhr. Wir schliefen noch.. Sie hatten Bulldozer. Sie banden mir die Hände auf den Rücken und nahmen mich, meine Frau und die Kinder mit nach draußen. Sie erlaubten uns nicht etwas mitzunehmen... Weil unser Haus zerstört ist, wohnen wir bei Verwandten, aber nicht alle zusammen, weil wir so viele sind. ...Dies ist das zweite Mal, dass mein Haus zerstört worden ist. Das erste Mal 1997, da musste ich mein Haus selbst zerstören, sonst hätten die Behörden mich die Kosten der Zerstörung zahlen lassen... danach habe ich drei Jahr lang bei meiner Mutter gelebt, aber für uns alle ist da kein Platz. 1999 habe ich diese Haus gebaut, und jetzt haben wir wieder kein Heim mehr.’’
Die Behörden haben Druck auf die Beduinen ausgeübt, die in den nicht anerkannten Dörfern leben, damit sie Vereinbarungen unterzeichnen, mit denen sie auf ihre Ansprüche auf dieses Land verzichten und in städtische Gemeinden ziehen, die die Behörden für sie geplant haben. In den vergangenen Jahrzehnten hat ungefähr die Hälfte der Beduinenbevölkerung dem Druck der Regierung nachgegeben und ist in fünf Ortschaften gezogen, in denen es an Infrastruktur und Arbeitsplätzen mangelt. Diese Beduinensiedlungen beleiben die ärmsten Ortschaften im Land und haben die höchste Arbeitslosen- und Kriminalitätsrate. Die 60.000 bis 70.000 Beduinen, die noch in den nicht anerkannten Dörfern leben, haben dem Druck der Regierung, ihr Land und ihre traditionelle Art der Landwirtschaft und der Viehzucht aufzugeben und in solche städtischen Gemeinden zu ziehen, widerstanden. Während die Bemühungen verstärkt werden, die Beduinenbevölkerung in kleine städtische Gemeinden umzusiedeln, wo es wenige oder gar keine Arbeitsplätze und keine Entwicklungschancen gibt, haben die Behörden die Errichtung neuer jüdischer Dörfer und Einzelhöfe in der Region ermutigt und unterstützt.
Anwendbare Internationale Rechtsstandards
In Israel und auch in den besetzten Gebieten ist Israel durch internationales Menschenrecht gebunden, einschließlich der internationalen Menschenrechtsverträge, die der Staat Israel unterzeichnet hat; dazu gehört auch die Internationale Übereinkunft über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (ICESCR), die Internationale Übereinkunft über Zivile und Politische Rechte (ICCPR) und die Internationale Konvention zur Eliminierung aller Formen Rassischer Diskriminierung (ICERD). In den besetzten Gebieten muss Israels Verhalten als Besatzungsmacht zusätzlich zu den internationalen Menschenrechten auch mit den Bestimmungen des internationalen humanitären Menschenrechts in Einklang stehen, das auf kriegerische Besatzung Anwendung findet. Dazu gehört die Vierte Genfer Konvention vom 12. August 1949, die sich auf den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten bezieht.
Israel hat sich stets geweigert, seine Verpflichtung die es hat, da es die Menschenrechtsvereinbarungen der Vereinten Nationen unterzeichnet hat, auf die Westbank und den Gazastreifen anzuwenden und hat auch die Anwendbarkeit der Vierten Genfer Konvention zurückgewiesen. Israel steht mit dieser Auffassung allein. Die Anwendbarkeit sowohl der Vierten Genfer Konvention als auch der Menschenrechtsvereinbarungen wurden durch die relevanten Körperschaften und durch die internationale Gemeinschaft wiederholt bekräftigt.
Internationales Menschenrecht
Das Recht auf Wohnung: Das Recht auf Wohnung ist ein Grundrecht, das ein fundamentaler Bestandteil des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard ist und zentral für die Anwendung anderer Menschenrechte ist, die in Artikel 11(1) der ICESCR garantiert werden. Das Recht auf Wohnung umfasst das Recht an irgendeinem Ort in Frieden, Sicherheit und Würde zu leben ebenso wie das Recht auf eine angemessene Unterkunft. Das Recht auf eine angemessene Unterkunft schließt nicht nur Privatsphäre, Raum, Sicherheit, Schutz vor den Elementen und vor Gesundheitsschäden und einen ausreichende Belüftung zu angemessenen Kosten ein, sondern unter anderem auch Kündigungsschutz – einschließlich des Schutzes vor gewaltsamer Vertreibung, Verfolgung und Bedrohung.
Im Mai 2003 brachte das CESCR seine ernste Besorgnis über Israels Praktiken zum Ausdruck, die das Recht auf Wohnung israelischer Araber, einschließlich der Beduinen in Israel und der Palästinenser in den besetzten Gebieten, verletzen.(9)
Diskriminierung: Eine der grundsätzlichen Pflichten eines Staates ist es Rechte ohne Diskriminierung zu garantieren, so steht es in den internationalen Menschenrechtsvereinbarungen, einschließlich der ICCPF (Artikel 2(1) und Artikel 26) und in der ICESCR (Artikel 2 (2)).
Artikel 5(e)(iii) der ICERD verbietet jede Diskriminierung bei der Anwendung verschiedener Rechte, darunter auch des Rechts auf Wohnung.
Israels Wohnungs- und Landpolitik verletzt das Recht auf Nicht-Diskriminierung israelischer Araber und Palästinenser. Im März 1998 forderte das Komitee zur Eliminierung Rassischer Diskriminierung (CERD) ,,die Beendigung der Zerstörung arabischen Eigentums in Ostjerusalem und Respekt vor den Eigentumsrechten, ungeachtet des ethnischen Ursprungs des Eigentümers.’’ und brachte seine Betroffenheit zum Ausdruck ,,über ethnische Ungleichbehandlung, besonders in Bezug auf das, was man unter dem Begriff ,,nicht anerkannte’’ arabische Dörfer (in Israel) versteht’’ (10)
Gewaltsame Vertreibung: Durch gewaltsame Vertreibung und massenhafte Zerstörung von Häusern in den besetzten Gebieten und in geringerem Maßstab in Israel, haben die israelischen Behörden ohne Grund Zehntausende Palästinenser und Tausende israelischer Araber in den vergangenen Jahren obdachlos gemacht.
Auch wenn diese Aktionen mit ,,militärischen oder Sicherheitsgründen’’ gerechtfertigt werden, auch wenn solche Aktionen als eine Form der Kollektivstrafe angewendet werden und auch wenn sie durchgeführt werden, um Planungsvorgaben durchzusetzen, so widersprechen in großem Umfang vorgenommene, gewaltsame Vertreibungen immer dem Recht auf Wohnung. Nach internationalem Recht ist es die Pflicht eines jeden Staates von gewaltsamen Vertreibungen Abstand zu nehmen. Die CESCR ,,betrachtet Fälle von gewaltsamer Vertreibung als prima facie unvereinbar mit den Anforderungen der Vereinbarung und als nur in höcht außergewöhnlichen Umständen und nur in Einklang mit den relevanten Prinzipien internationalen Rechts zu rechtfertigen.’’(11)
Internationales Menschenrecht
Verbot der Zerstörung von Eigentum und die unangemessene Anwendung von Gewalt: Nach Artikel 53 der Vierten Genfer Konvention und nach Artikel 23 (g) der Haager Bestimmungen von 1907 ist es Israel als Besatzungsmacht verboten, Eigentum von Palästinensern in der Westbank und dem Gazastreifen zu zerstören, wenn keine militärische Notwendigkeit besteht. Nach Artikel 147 der Vierten Genfer Konvention ist ,,extensive Zerstörung und Aneignung von Eigentum, wenn diese nicht durch militärische Gründe gerechtfertigt werden und gesetzwidrig und willkürlich durchgeführt werden’’ ein grober Bruch der Konvention und von daher ein Kriegsverbrechen.
Militärische Notwendigkeit sollte nicht weit gefasst und vage interpretiert werden, weil dadurch die fundamentalen Normen internationaler Menschenrechte und humanitärer Gesetze unterminiert werden. Maßnahmen, die langfristig, präventiv wirken sollen, sind daher nicht mit absoluter militärischer Notwendigkeit zu rechtfertigen. Im Fall lang andauernder Besetzung von Territorium, über das die Besatzungsmacht effektive Kontrolle ausübt, muss der Begriff militärische Notwendigkeit besonders eng ausgelegt werden – da es um die Vorstellung der Verhältnismäßigkeit geht, die politischen Maßstäben innewohnt, und nicht um die Führung von Kampfhandlungen, die nur im Verlauf akuter bewaffneter Konflikte von Bedeutung ist. Zerstörungen und Vertreibungen sollten nie etwas anderes als das letzte Mittel sein. In den vergangenen dreieinhalb Jahren hat die israelische Armee extensive Häuserzerstörungen und Zerstörungen palästinensischen Eigentums in der Westbank und dem Gazastreifen durchgeführt, die nicht durch militärische Notwendigkeit zu rechtfertigen waren. Einige dieser Zerstörungsakte stellen schwere Verletzungen der Vierten Genfer Konvention dar und sind Kriegsverbrechen.
Verbot kollektiver Bestrafung: Die Vierte Genfer Konvention verbietet Kollektivstrafen. In Artikel 33 heißt es: ,,Keine geschützte Person darf für ein Vergehen bestraft werden, das er oder sie nicht persönlich begangen hat. Kollektivstrafen und alle Maßnahmen der Einschüchterung oder des Terrorismus sind verboten.’’
Das Verbot von Kollektivstrafen ist eine der wichtigsten Bestimmungen der Menschenrechte. Die in der jüngsten Zeit von Israel immer schneller angewandte Praxis der Zerstörung von Häusern, die Verwandten von Selbstmordattentätern oder anderen bewaffneten palästinensischen Angreifen gehören, ist eine eklatante Form von Kollektivstrafe. Zu Kollektivstrafen gehören auch Maßnahmen wie Angriffe auf eine ganze Gemeinschaft als Vergeltung für Akte, die von Mitgliedern dieser Gemeinschaft verübt wurden, oder willkürliche Beschränkung der Bewegungsfreiheit der gesamten Bevölkerung.
Die wichtigsten Empfehlungen
an die israelischen Behörden:
· Beschädigung und Zerstörung von Häusern, Land und anderem Eigentum als Strafe ohne absolute militärische Notwendigkeit, wie sie vom internationalen Völkerrecht beschrieben ist, sollte sofort eingestellt werden.
· Die Gesetze müssen dahingehend geändert werden, dass sie folgendes erforderlich machen: außer im Verlauf aktueller militärischer Operationen oder bewaffneter Konfrontationen, die eine Zerstörung unbedingt erforderlich machen, sollte keine Zerstörung durchgeführt werden, ohne dass den betroffenen Parteien dies vorher mitgeteilt wird und sie genügend Zeit haben und ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, vor einem unabhängigen, unparteiischen Gericht den Zerstörungsbefehl anzufechten.
· Die Schaffung und Erweiterung israelischer ziviler Siedlungen in den besetzten Gebieten und der Infrastruktur, die zu deren Versorgung dient, einschließlich von Straßen, muss beendet werden und Israel muss aufhören, Häuser, Land oder Eigentum für diese Zwecke zu zerstören.
· Israel muss den Bau der Zaun/Mauer innerhalb der besetzten palästinensischen Gebiete beenden und die Teile, die in den besetzten Gebieten bereits errichtet wurden, wieder beseitigen, beschlagnahmtes Eigentum zurückgeben und Eigentümer für Land und Eigentum, das beschlagnahmt, konfisziert oder zerstört wurde, entschädigen.
· Eine juristische Untersuchungskommission ist einzusetzen, die alle Fälle von Zerstörung, Konfiszierung und Beschädigung von Eigentum durch die israelische Armee seit Oktober 2000 in den besetzten Gebieten untersucht, um das Ausmaß des Schadens festzustellen, der verursacht wurde und die notwendige Entschädigung zu leisten.
· Israel sollte die internationale Gemeinschaft einladen, qualifizierte und erfahrene Beobachter in die besetzten Gebiete zu entsenden, um das Verhalten der israelischen Armee, bewaffneter palästinensischer Gruppen und palästinensischer Sicherheitskräfte zu überwachen. Solche unabhängigen Beobachter sollten öffentlich über das Verhalten aller Parteien in Bezug auf internationales Recht berichten, auch über die Zerstörung und die Beschädigung von Eigentum.
· Alle noch nicht ausgeführten Befehle zur gewaltsamen Vertreibung und zur Zerstörung nicht genehmigter Bauten sollten ausgesetzt und ein Moratorium über künftige gewaltsame Vertreibungen und Beschädigungen sollte in Kraft gesetzt werden, bis das Gesetz so geändert wurde, dass es mit internationalen Maßstäben in Einklang steht.
· Die Gesetze und die Politik, die die Einteilung und Aufteilung des Landes in Israel regeln, müssen einer Revision unterzogen werden und Bestimmungen, die diskriminierend sind, müssen aufgehoben oder abgeändert werden.
· Den nicht anerkannten Dörfern ist sofort die Anerkennung/Legalisierung zu garantieren. Rechtssicherheit für Pächter sollte für die Bewohner dieser nicht anerkannten Dörfer hergestellt werden und allen Versuchen, die Bewohner mit Gewalt zu vertreiben, sollte Einhalt geboten werden.
· Wiederaufbau und Entschädigung ist denen zu garantieren, deren Häuser zerstört wurden.
an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA)
· Die PA sollte alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um Angriffe bewaffneter palästinensischer Gruppen und Individuen gegen israelische Zivilisten in den besetzten Gebieten und in Israel zu verhindern.
· Die PA sollte alle ihr möglichen Maßnahmen ergreifen um sicherzustellen, dass palästinensische bewaffnete Gruppen und Individuen keine bewaffneten Konfrontationen aus zivilen Wohngebieten heraus initiieren.
· Die PA sollte den Aufruf an die internationale Gemeinschaft unterstützen, qualifizierte und erfahrene Beobachter in die besetzten Gebiete zu entsenden, die das Verhalten der israelischen Armee, palästinensischer bewaffneter Gruppen und palästinensischer Sicherheitskräfte überwachen.
an die internationale Gemeinschaft:
Die internationale Gemeinschaft und die Unterzeichnerstaaten der internationalen Menschenrechts- und Völkerrechtsvereinbarungen, zu denen auch Israel gehört, müssen Schritte unternehmen, um sicher zu stellen, dass Israel seinen Verpflichtungen internationalem Recht gegenüber nachkommt.
Staaten, besonders die Vereinigten Staaten, sollten den Verkauf oder den Transfer von Waffen und Ausrüstung, die dazu benutzt werden, gesetzwidrige Häuserzerstörungen und andere ernste Verletzungen Internationalen Rechts und des humanitären Völkerrechts zu begehen, stoppen, bis sie Garantien erhalten, dass die israelischen Streitkräfte die Ausrüstung nicht dazu nutzen solche Rechtsverletzungen zu begehen.
an die Firma Caterpillar Inc.:
Caterpillar Inc., die US-Firma, die die Bulldozer produziert, die die israelische Armee benutzt, sollte Maßnahmen ergreifen – im Rahmen der Einflusssphäre der Firma – um zu garantieren, dass ihre Bulldozer nicht dazu benutzt werden, Menschenrechtsverletzungen zu begehen, einschließlich der Zerstörung von Häusern, Land und anderem Eigentum.
Hintergrund
Die Menschenrechtssituation in Israel und den besetzten Gebieten hat sich seit Oktober 2000 ernsthaft verschlechtert. Seit diesem Zeitpunkt haben Gewalt und Menschenrechtsverletzungen ein nie zuvor da gewesenes Ausmaß erreicht. Mehr als 2.500 Palästinenser, darunter 450 Kinder, sind von der israelischen Armee getötet worden. Mehr als 900 Israelis, die meisten von ihnen Zivilisten, darunter 100 Kinder wurden von bewaffneten palästinensischen Gruppen bei Selbstmordattentaten oder anderen Angriffen getötet. Zehntausende Palästinenser und Tausende israelischer Zivilisten wurden verletzt, viele von ihnen schwer.
Zusätzlich hat die israelische Armee breit angelegte Zerstörungen von palästinensischen Häusern, Land und anderem Eigentum vorgenommen und die Bewegungsfreiheit der Palästinenser in den besetzten Gebieten immer restriktiver eingeschränkt. Eine Folge davon ist, dass die palästinensische Wirtschaft in der Westbank und dem Gazastreifen zusammengebrochen ist und dass die Arbeitslosigkeit und die Zahlen der in Armut lebenden dramatisch angestiegen sind. Zwei Drittel der palästinensischen Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze, Mangelernährung und andere medizinische Probleme weiten sich aus.
Die vorgenannten Tatsachen und andere Sorgen über die Menschenrechtssituation in Israel und den besetzten Gebieten liegen Amnesty International in zahlreichen Berichten und anderem Material vor.
Quelle: Amnesty International
Datum: 18. Mai 2004
deutsche Übersetzung: Generaldelegation Palästina
Deutschland
(1)Dies Praxis wurde bereits in den voran gegangenen Jahrzehnten angewandt, von 1997 bis 2001 aber ausgedehnt.
(2)Voice of Israel, 16. Januar 2002
(3)Consolidated Appeal Process 2004 (CAP); http://ochadms.unog.ch
(4) Information der UNRWA an Amnesty Internationale 23. Juni 2002
(5) Siehe: Amnesty International Bericht: Shielded from scrutiny: IDF violations in Jenin und Nablus, 4. November 2002 (AI Index: MDE 15/143/2002)
(6) siehe: Amnesty International Bericht: The place of the fence/wall in international law, 19. Februar 2004 (AI Index: MDE 15/016/2004).
(7) Die Or commission wurde von den israelischen Behörden eingesetzt, um die Vorfälle um die Tötung von 13 israelischen Arabern bei Demonstrationen im Oktober 2002 zu untersuchen.
(8) State Comptroller Bericht 52B von 2000 (The Bedouin Diaspora in the Negev, S. 111, Paragraph 2)
(9) Abschließende Betrachtung des CESCR: Israel, 23/05/2003; UN Doc: E/C.12/1/Add.9, Paragraphen 16, 26 und 27.
(10)CERD/C/304/Add.45, Paragraphen 11 und 19
(11)CESCR, General Comment 4, Paragraph 18
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