Noch ein Aufruf zum Boykott
von Shamai Leibowitz
Die Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri hat
zu einer Explosion der „Volksmacht“ auf den Straßen Beiruts
geführt, auf denen Tausende von libanesischen Bürgern für ein
Ende der syrischen Besatzung ihres Landes aufgerufen haben.
Dieser Aufruf hallte in anderen Hauptstädten wieder und wurde
gefeiert - und nirgendwo mehr als in Washington. Doch gibt es im
Nahen Osten noch eine andere Region, in der ein Kampf für das
Ende fremder Besatzung den Einheimischen nur Tod und Zerstörung
gebracht hat. Seit Jahrzehnten hat Israel 3,5 Millionen
Menschen, die unter militärischer Herrschaft leben, unterdrückt,
sie zu Unterwerfung gezwungen, ihnen die bürgerlichen Rechte und
ihr Land genommen.
Als israelischer Jude, der sich für Frieden für Israel und seine
Nachbarn engagiert, war ich über den Terroranschlag in Tel Aviv
vor kurzem geschockt und empört. Er kostete das Leben
unschuldiger Juden. Solche Terrorakte machen Schlagzeilen und
werden zu Recht von der internationalen Gemeinschaft verurteilt.
Doch haben Tod-bringende israelische Angriffe gegen
palästinensische Zivilisten kaum ähnliche Presseaufmerksamkeit
im Westen erhalten oder zu entsprechender, ausschlaggebender
internationaler Aktion geführt. Seit Jahrzehnten hat die
israelische Armee, die mit USA-Waffen und Technologie
ausgerüstet ist, Zehntausende von palästinensischen Zivilisten
getötet, zu Krüppeln gemacht, geschlagen und gefoltert.
Offensichtlich zählt in den Augen des Westens die „Volksmacht“
der Palästinenser nicht.
Von 1986 –1991 diente ich in der israelischen Armee in den
besetzten Gebieten. Während dieser Periode war ich geschockt und
empört über das, was meinen Kameraden und mir wiederholt
befohlen wurde, gegenüber palästinensischen Zivilisten zu tun.
Um den Aufstand - es ging um Unabhängigkeit und Staatlichkeit –
zu zermalmen, bekamen wir den Befehl, sie brutal zu behandeln.
In einer unserer Militärbasen gab es einen mysteriösen Raum.
Jeden Tag erlebten wir, wie Palästinenser hineingeführt wurden.
Nach ein paar Tagen führten unsere Kommandeure sie wieder
heraus: sie waren schwarz und blau von Schlägen, ihre Gesichter
geschwollen. Sie erinnerten mehr an einen Kartoffelsack als an
ein menschliches Wesen.
Später wurde uns klar, dass es sich um eine Folterkammer
handelte. An manchen Tagen hörten wir aus diesem Raum Schreie.
Es war eine Ekel erregende Erfahrung. Trotzdem nahmen wir weiter
an der Besatzung teil, weil die israelischen Politiker uns davon
überzeugten, dass wir mitten in einem „Friedensprozess“ stünden.
So überschwänglich waren ihre Reden über „Israel wünscht nur
Frieden“, dass wir so geblendet waren und nicht mehr die
Realität sahen, wie der Staat das palästinensische Volk brutal
unterdrückt, unterwirft und entmenschlicht.
Heute ist vielen Israeli klar, dass, als israelische Regierungen
während der Oslo-Periode über einen Friedensprozess sprachen,
sie die Welt nur hinters Licht geführt haben. Israel kolonisiert
weiterhin die Westbank und den Gazastreifen mit seinen
Siedlungen nur für Juden und gleichzeitig festigt es ein
grausames Militärregime über die Palästinenser. Dasselbe gilt
auch für Ariel Sharons „ Abzugsplan“ , der in der israelischen
Propaganda als „schmerzvolle Konzession“ für dem Frieden
bezeichnet wird. Viele von uns, die wir in Israel leben und die
besetzten Gebiete besuchen oder dort unsern Militärdienst
machen, erkennen die Wahrheit: Israel intensiviert weiter sein
Militärregime in der Westbank, indem es mehr palästinensisches
Land raubt und weiter illegale Siedlungen nur für Juden baut.
Seit Jahren zahlt der amerikanische Steuerzahler die Besatzung,
die Folterkammern, den Militärapparat, die Bulldozer für die
Hauszerstörungen, den Bau der Siedlungen und jetzt den Bau der
Mauer, die vom Internationalen Gerichtshof (ICJ) für illegal
erklärt wurde. Amerikaner sollten sich für die Verwendung ihres
Geldes mehr verantwortlich fühlen.
Nach Jahren fehlgeschlagener politischer Bemühungen durch die
israelische und internationale Menschenrechtsgemeinschaft, um
die Besatzung zu beenden, ist es klar, dass neue Wege
beschritten werden müssen. Es ist Zeit für amerikanische zivile
Institutionen, eine vielseitige Kampagne strategischer,
selektiver Sanktionen gegen Israel zu unterstützen, bis die
Besatzung beendet ist. Da die israelische Regierung sich den
ICJ-Entscheidungen unter keinen Umständen beugt, schreibt das
Völkerrecht vor, Israel Sanktionen aufzuerlegen, um es zu
zwingen, die UN-Resolutionen und die Menschenrechte einzuhalten.
Der 1. Schritt wäre, dass amerikanische Institutionen sich bei
einem selektiven Boykott engagieren . ( hier werden viele
US-Firmen mit Namen genannt)...
Zweitens sollte der Westen die israelischen militärischen und
politischen Führer persönlich für die Menschenrechtsverletzungen
zur Verantwortung ziehen, einschließlich eines Gerichtsprozesses
vor dem internationalen Gerichtshof und des Reiseverbots in
andere Länder. Diese Strategie hat sich bei andern Konflikten (
Ruanda, Bosnien, Kosovo und Südafrika z.B.) als abschreckend und
wirksam erwiesen.
Das Verbot von Waffenverkauf und militärischer Ausrüstung an
Israel wird tatsächlich nach bestehendem US-Gesetz schon
gefordert. Nach dem Foreign Assistance Act von 1961 ( 22 USC §
2304): „ Sicherheitsbeistand wird keinem Land zugestanden,
dessen Regierung sich grobe Verletzungen der international
anerkannten Menschenrechte leistet.“
Die augenblickliche, heuchlerische amerikanische Regierung
verschafft diesem Gesetz bezüglich Israel keine Geltung. Es wäre
deshalb an der amerikanischen zivilen Gesellschaft, dafür zu
sorgen, dass dieses Gesetz durchgesetzt und der Verkauf jeder
militärischen Ausrüstung an Israel verhindert wird, indem die
Regierung mit Klagen gegen dieses Gesetz verstoßende Firmen
unter Druck gesetzt wird ....
Die Episkopalkirche (Presbyterian) hat einen positiven Schritt
in diese Richtung getan, als sie im Juli 2004 in ihrer
Generalversammlung eine Resolution verabschiedete und dazu
aufrief, einen selektiven Boykott gegenüber Firmen zu verhängen,
die von der Besatzung profitieren. Im vergangenen Februar hat
der Ökumenische Rat der Kirchen, Genf, zu dem 340 Kirchen
weltweit gehören, eine ähnlich Resolution verabschiedet. Während
schwere Menschenrechtsverletzungen, die mit der Besatzung und
dem Mauerbau verbunden sind, kritisiert werden, bestätigen diese
Resolutionen auch das Recht Israels, sicher und in Frieden zu
existieren. Sie lehnen jedoch kategorisch die tragische
Gewaltspirale ab, die willkürlich auf beiden Seiten gegen die
unschuldige zivile Bevölkerung angewandt wird.
Sanktionen sind ein mächtiges und gewaltfreies Mittel, um sicher
zu gehen, dass die israelische Regierung sich ans Völkerrecht
hält und seine erschreckenden Menschenrechtsverletzungen in den
besetzten Gebieten beendet. Resolutionen zum Boykott sind längst
überfällig. Wir sind Zeugen des mächtigen, weltweiten
wirtschaftlichen Druckes beim Kollaps des Südafrikanischen
Apartheidregimes gewesen. Wenn zivile amerikanische
Institutionen derselben Strategie folgen, könnten wir noch
während unserer Lebenszeit das Ende der israelischen Besatzung
sehen. Die Amerikaner sollten für die Menschenrechte und für
Gerechtigkeit aufstehen, ihren eigenen Gesetzen folgen und den
produktivsten Schritt in Richtung Frieden und Sicherheit im
Nahen Osten gehen.
(Dt. und etwas gekürzt: Ellen Rohlfs)
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