Außenministerin Plassnik zu Nahost: "Den Weg des Friedens
entschlossen weitergehen"
Wien(bmaa) -
Außenministerin Ursula Plassnik begrüßte die Ankündigung einer
Waffenruhe zwischen Israelis und Palästinensern: "Damit lebt die
Hoffnung für beide Völker auf einen Neubeginn für den
Friedensprozess im Nahen Osten." Plassnik brachte die Hoffnung
zum Ausdruck, "dass Palästinenserpräsident Abbas und
Ministerpräsident Sharon, den Weg des Friedens entschlossen
weitergehen".
Das Gesetz des Handelns dürfe nicht wieder in die Hände der
gewaltbereiten Gruppen gelangen. Nun ginge es darum, die
Waffenruhe bestmöglich zu nutzen, um auf den im Friedensfahrplan
- der sogenannten Roadmap - vorgezeichneten Verhandlungsprozess
einzuschwenken und durch weitere konkrete Maßnahmen beider
Seiten zum Spannungsabbau beizutragen. Ebenso würdigte Plassnik
die Teilnahme des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und des
jordanischen Königs Abdullah II an dem Zusammentreffen in Sharm
el-Sheik, das die unverzichtbare Unterstützung arabischer
Nachbarstaaten für die neuen Friedensbemühungen verdeutliche.
Palästinenser und Israelis seien nun gefordert, ihren
Verpflichtungen aus der Roadmap nachzukommen. Dies bedeute vor
allem das Ende von Terror- und Gewaltaktionen, einen
Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten und Bewegungsfreiheit
für die palästinensische Bevölkerung. "Das von der
internationalen Gemeinschaft fixierte Ziel bleibt eine
Zwei-Staatenlösung, die zu einem unabhängigen, demokratischen
und lebensfähigen palästinensischen Staat führt, der in Frieden
und Sicherheit mit Israel als Nachbar lebt", unterstrich
Plassnik.
Als "bedeutsam" charakterisierte Außenministerin Plassnik die
kürzliche Nahost-Reise der neuen amerikanischen Außenministerin
Condoleeza Rice, die in ihren Treffen mit Präsident Mahmoud
Abbas und Ministerpräsident Ariel Sharon die Unterstützung der
USA für die neuen Friedensbemühungen zum Ausdruck gebracht
hatte. Auch der von Rice zum Ausdruck gebrachte Wunsch nach
einem Zusammentreten des internationalen Nahostquartetts (USA,
EU, Russland, UNO) noch in diesem Monat unterstreiche das
notwendige US-Interesse.
Plassnik verwies auch auf die nachhaltige Unterstützung dieser
Bemühungen durch die EU, die zuletzt beim Rat der Außenminister
am 31. Jänner bekräftigt worden sei. Plassnik hob weiters die
zentrale Bedeutung der von UN-Generalsekretär Annan geforderten
Bekämpfung von Armut und wirtschaftlicher Notlage der
Palästinenser hervor. Dies sei auch ein wichtiges Anliegen im
Rahmen der EU-Unterstützung für den Friedensprozess.
Abschließend teilte Außenministerin Plassnik mit, dass sie Ende
kommender Woche einen Besuch in Ägypten plane, als erstes Ziel
ihrer Besuchsdiplomatie in der Region, die auch für die
österreichische EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006
wichtig sei.
http://www.bmaa.gv.at
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