Der eine Barghouti verzichtet, der Andere kandidiert
Maruan Barghouti, der inhaftierte Fatah-Politiker,
verzichtete inzwischen zugunsten des PLO-Chefs Mahmud Abbas auf
seine Kandidatur als Nachfolger Arafats. Außerdem haben sich
einige, sowohl in Palästina als auch außerhalb wenig bekannte
KandidatInnen für die palästinensische Präsidentschaft gemeldet,
die kaum Aussichten auf Erfolg haben dürften und wohl lediglich
ihre Auftritte im Rahmen des Wahlkampfs nutzen wollen, um sich -
für andere Funktionen - bekannt zu machen.
Mustafa Barghouti, der mit dem hierzulande bekannteren Maruan
nur den Familiennamen gemeinsam hat, ist hingegen ein durchaus
aussichtsreicher Kandidat. Er ist in Palästina allgemein
anerkannt wegen seines Engagements nicht nur für die
Verteidigung demokratischer Strukturen der palästinensischen
Gesellschaft und für die medizinische Versorgung der
Bevölkerung, sondern auch im Kampf für die elementaren Rechte
der Palästinenser und gegen die Besatzung. Anders als der
Kandidat der Fatah Mahmud Abbas gilt er in der palästinensischen
Bevölkerung nicht als korrupt und verstrickt in die
entsprechenden Strukturen der Autonomiebehörde. Auch als Leiter
der Palestinian Medical Relief Committees genießt er Respekt;
denn dieser NGO verdanken es die Bewohner der Westbank und des
Gaza-Streifens, dass auch unter den extrem schwierigen
Bedingungen der Besatzung die medizinische Versorgung
aufrechterhalten wird.
Mustafa Barghouti nahm an der Verhandlungsdelegation in Madrid
1991 teil, die von der israelischen Führung gegen eine
willfährige Delegation aus dem Umkreis von Yassir Arafat
ausgetauscht wurde. Barghouti war einer der Generalsekretäre der
Palestinian Peoples' Party (KP Palästinas), bis er 2002 zusammen
mit Haidar Abdel Shafi, Edward Said und anderen bekannten
palästinensischen Persönlichkeiten Al Mubadara (Die Initiative)
gründete, die es sich zum Ziel gesetzt hat, durch die
Wiederbelebung der basisdemokratischen Strukturen der ersten
Intifada einen konsequenten zivilgesellschaftlichen Kampf gegen
die Besatzung zu führen. Für Al Mubadara, inzwischen Partei,
kandidiert Mustafa Barghouti. Entsprechend lautet sein Programm
als Präsidentschaftskandidat zusammengefasst: Stärkung und
Erweiterung des demokratisch geführten Kampf gegen die Besatzung
und konsequentes Eintreten für die Rechte der Palästinenser, wie
sie in UN-Resolutionen festgestellt wurden (d.h.
selbstverständlich auch das Rückkehrrecht). Mit diesem Programm,
das sich auch ausdrücklich gegen Korruption und
Klientelwirtschaft wendet, ist Mustafa Barghouti für breite
Schichten der palästinensischen Bevölkerung wählbar. Sowohl
Anhänger der Linken wie der Hamas und weltlich eingestellte
Palästinenser, die man politisch zur Mitte rechnen kann, sind
seit langem tief enttäuscht von der Korruption der
Autonomiebehörde und der Fatah. Dabei kritisiert man diese
Korruption nicht nur in ihren finanziellen Aspekten, sondern vor
allem als politische Korruption. Viele Palästinenser sind
desillusioniert von einer politischen Führung, für die der
Osloprozess in erster Linie dazu diente, jede politische
Mitbestimmung zu strangulieren, um den israelischen und
amerikanischen Vorgaben und Forderungen nachzukommen. Sie fühlen
sich sowohl in ihren politischen Bestrebungen wie auch in ihren
alltäglichen Belangen von der eigenen Führung im Stich gelassen.
In dem Maße allerdings, in dem Mustafa Barghouti tatsächlich
einen Gegenpol zu diesem Kurs der annähernd bedingungslosen
Anbiederung an die israelischen und amerikanischen Wünsche
darstellt, ist er selbstverständlich kein Wunschkandidat der
israelischen, amerikanischen oder europäischen Nahost-Politiker.
Dennoch ist er auch außerhalb Palästinas, in Israel, Europa und
den USA ein Hoffnungsträger. Er war es, der 2001, als die
blutige Niederschlagung der zweiten Intifada durch die
übermächtige israelische Armee immer drastischere Formen annahm
und sich die "internationale Gemeinschaft" in dumpfer
Übereinstimmung mit der israelischen Propaganda nicht weiter
darum scherte, anregte, dass die internationalen sozialen
Bewegungen und die Anti-Kolonialisten Israels sich zum Schutz
der Bevölkerung und ihres Widerstands nach Palästina begeben
mögen. Seither gibt es diese vor allem auf den Weltsozialforen
und den europäischen Sozialforen weiter entwickelte
internationale Präsenz in Palästina und eine breite
internationale Bewegung gegen die Besatzung.
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