Offener
Brief an die Israelitische Kultusgemeinde Wien
Wien
im Dezember 2003
Fünf
Fragen an die IKG-Wien
Sehr
geehrte Damen und Herren der Israelitischen Kultusgemeinde!
Anlässlich
der bedenklichen und besorgniserregenden Ereignisse in der
Zirkusgasse vom 9. November 2003 sowie der damit verbundenen
rassistischen Ausschreitungen gegen die teilnehmenden MuslimInnen und arabischen Menschen, bzw. der zionistischen
Gewalttätigkeiten gegen die europäischen AntifaschistInnen
ersuchen wir Sie höflich einige uns in diesem Zusammenhang in höchsten
Maße wichtig erscheinende Fragen zu beantworten. Wir hoffen im
Interesse aller Beteiligten, aller teilnehmenden Personen, sowie
im Interesse einer sachlichen und objektiven Aufklärung der
unerfreulichen Angelegenheit auf Ihre geschätzte Antwort.
1. Wie
erklären die betreffenden Verantwortlichen der IKG Wien als
Mitveranstalter der Gedenkkundgebung vom 9.11.2003 in der
Zirkusgasse die Anwesenheit und Teilnahme von Gruppierungen,
die sich bereits seit Jahren durch ihre zionistische und
rassistische Agitation, sowie durch ihre distanzlose Haltung
zur derzeitigen israelischen Regierung unter Sharon, deren
Kriegs- und Kolonialpolitik sowie zur Kriegspolitik der
derzeitigen US-Regierung einen zweifelhaften Ruf gemacht
haben? Wie rechtfertigt die IKG die Mitwirkung von
Gruppierungen, die den völkerrechtswidrigen und
verbrecherischen US-Krieg gegen den Irak, den Genozid am
irakischen Volk, exekutiert durch ein jahrelanges, schließlich
nur noch von den USA aufrechterhaltenes UN-Embargo, welches
eineinhalb Millionen Menschen im Irak das Leben kosteten
bejubeln und feiern? Wie legitimiert die IKG die Beteiligung
von Gruppierungen, die in ihren Aufrufen und Reden zu
ebendieser Gedenkkundgebung VertreterInnen der österreichischen
Sozialdemokratie, EU-Abgeordneten und VertreterInnen der österreichischen
Grünen Unterstützung eines
"Vernichtungsantisemitismus" (!) vorwerfen, weil
sie an einer Friedensdemonstration für die Rechte des palästinensischen
Volkes teilnahmen und eine kritische Haltung zur
israelischen Politik einnehmen?
2. Wie
verantwortet die Israelitische Kultusgemeinde, die als
Vertretung der Opfer und der Überlebenden des Holocaust
handeln will, daß eine Gedenkkundgebung an die
Novemberpogrome durch zionistische und rassistische
TeilnehmerInnen in eine proisraelische, die Regierung Sharon
unterstützende Demonstration umfunktioniert, pervertiert
und derart geschändet wird? Wie könnte es auch nur im
Entferntesten dem Anliegen der Opfer der NS-Barbarei und
aller AntifaschistInnen und AntirassistInnen gerecht werden,
wenn der Gedenktag an die barbarischen Pogrome des November
1938 und an die Verbrechen des nationalsozialistischen
Regimes derart entwürdigt und für eine proisraelische
Kundgebung instrumentalisiert wird? Wie erwägen die
Verantwortlichen diesem schändlichen Mißbrauch des
Andenkens an die Opfer des faschistischen Terrors in Zukunft
entgegenzuwirken und der indiskutabel Instrumentalisierung
durch derartige Gruppierungen, deren einziges Ziel das
Abfeiern und Bejubeln von Krieg, Vernichtung und
Kolonialisierung zu sein scheint, Einhalt zu gebieten?
Zuversichtlich,
daß es nicht in der Absicht der Israelitischen
Kultusgemeinde liegen kann der gewalttätigen Eskalation
Vorschub zu leisten, wie sie zum Beispiel in Frankreich
durch Bündnisse zionistischer Organisationen mit der
rechtsextremen Front National, durch rassistische
Ausschreitungen zionistischer und rechtsextremistischer Schlägertruppen
gegen arabische und muslimische Menschen beklemmende Ausmaße
erreicht hat, wenden wir uns mit der Frage an Sie:
Welche
bewußtseinsbildenden Schritte und antirassistische Aufklärungsarbeit
werden Sie in die Wege leiten, um künftig zu verhindern, daß
einzelne gewaltbereite Personen durch den Anblick einer
Kefije ("Palästinensertuch"), beim Anblick
hijabtragender Muslima, beim Anblick palästinensischer
Fahnen und/oder bei Rufen nach einer kritischeren Haltung
zur Politik der USA und Israels in rassistische Raserei
ausbrechen? Wie setzt sich die Israelitische Kultusgemeinde
im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 9. November 2003
(dokumentiert durch ein auf www.utv.at
veröffentlichtes Video) mit den AngreiferInnen auseinander,
die mit ihren rassistisch motivierten Gewalttätigkeiten
gegen die muslimischen, arabischen und europäischen
TeilnehmerInnen die Feindseligkeiten eröffneten und den
antirassistischen und antifaschistischen Charakter der
Gedenkkundgebung schändeten? Welche Maßnahmen wird die
Kultusgemeinde ergreifen um mäßigend auf jene
Gruppierungen einzuwirken bzw. um eine rassistische
Vereinnahmung der Gedenkkundgebung durch
zionistisch-rassistische AgitatorInnen künftig zu
verhindern? Hat die IKG in Österreich noch einen mäßigenden
Einfluß auf diese zionistischen RassistInnen?
3. Wir
sind wie Michel Warschawski, Leiter des Alternative
Information Center in Jerusalem davon überzeugt, daß die
"wirklich antirassistische und antikolonialistische
Linke" den "Kampf gegen die antisemitische
Pest" "desto wirksamer fortführen" wird,
"je klarer und unzweideutiger sie zu den
Kriegsverbrechen Israels und zu seiner
Kolonialisierungspolitik Stellung bezieht". Da es
demzufolge unmöglich im Interesse der Opfer des NS-Terrors,
der AntifaschistInnen und AntirassistInnen sein kann, daß
das Judentum mit der rassistischen Politik des Staates
Israel und der Regierung Sharon gleichgesetzt wird und
umgekehrt die Kritik an der derzeitigen Form des
israelischen Staates mit seinem institutionalisierten
Rassismus, seiner Apartheid-, Kriegs- und Kolonialpolitik
gleichgesetzt wird mit der Ausgeburt des Antisemitismus,
bitten wir Sie uns zu beantworten, welche Schritte die
Israelitische Kultusgemeine in Wien künftig setzen wird, um
klar, unzweideutig und nachdrücklich zwischen den
rassistischen Interessen der ZionistInnen mit ihrer
kolonialen Kriegspolitik in Palästina bzw. ihrer
rassistischen Propaganda in Europa einerseits und dem
antifaschistischen, antirassistischen und aufrichtigen
Gedenken an die NS-Barbarei andererseits zu trennen? Wie
wird die IKG künftig verhindern, daß sie und die von ihnen
vertretenen Opfer des Holocausts von zionistischen
AgitatorInnen und rassistischen FanatikerInnen in Geiselhaft
genommen und durch diese in ihrem Kampf gegen die
antisemitische Pest kompromittiert und behindert werden?
4. Da
wir aus den Erfahrungen vieler Menschen, die eine konsequent
antifaschistische Politik betreiben wissen, daß
zionistische Kräfte innerhalb der jüdischen Gemeinden
stets versucht haben und versuchen den kritischen
Antizionismus als "antisemitisch" zu diffamieren,
seine ProponentInnen zu isolieren, zu kriminalisieren und
unter abstrusen Anschuldigungen strafrechtlich verfolgen zu
lassen, da wir ferner aus der Geschichte Israels wissen, daß
der Zionismus seine Ziele einerseits mit juristischen
Mitteln zu erreichen sucht, andererseits selbst das Völkerrecht
bricht, wenn das Recht gegen seine Interessen spricht,
wenden wir uns mit der Frage an Sie, sehr verehrte Damen und
Herren der IKG: Ist es im Interesse der IKG, diese
politischen Fragen von österreichischen Gerichten klären
zu lassen? Wäre es nicht vielmehr im Interesse aller
Beteiligten diese Fragen in einer kritischen
Auseinandersetzung, in einem politischen Diskurs zu klären?
Wenn Sie davon überzeugt sind, daß die österreichische
Justiz die einzig zulässige Instanz ist um das politische
und wissenschaftlich-historische Problem des Zionismus als
rassistische Ideologie zu analysieren und zu klären, so
sind wir gerne bereit unseren Standpunkt auch vor einem österreichischen
Gericht zu vertreten, wenn wir auch glauben, daß die
politische Debatte dort deplaciert wäre. Wir glauben, daß
es in niemandes Interesse sein kann, wenn die notwendige
Unterscheidung zwischen Judentum und dem Staat Israel durch
Ihre Gleichsetzung in der politischen Praxis verwischt wird,
indem Kritik an Israel als "antisemitisch"
diffamiert und schließlich kriminalisiert wird. Läge es
nicht vielmehr im Interesse aller nicht-zionistischen
Menschen in und außerhalb der IKG von Diffamierung,
Denunziation und strafrechtlicher Verfolgung kritisch
denkender Menschen abzusehen und an Stelle dessen den Dialog
zu suchen? Wenn Kritik an institutionalisiertem Rassismus
wie er derzeit eklatant in Form der israelischen Regierung
in Erscheinung tritt kriminalisiert wird, und diese
Kriminalisierung von den bislang maßgeblichen Teilen der
IKG betrieben wird, verunmöglicht dies nicht künftig
jedweden kritischen Dialog zwischen Ihnen und
antifaschistischen Kräften?
5. Sollten
wider erwarten innerhalb der IKG die
rassistisch-zionistischen Kräfte derart hegemonial, bzw.
die antizionistischen Kräfte derart schwach, und dadurch
der notwendige Bruch und eine deutliche Trennung zwischen
dem Apartheidstaat Israel und der IKG in der Öffentlichkeit
nicht möglich sein, so müßte dies als ein politischer
Standpunkt zur Kenntnis genommen werden. Müßte Ihrer
Auffassung und Ihrem demokratischen Verständnis nach die
IKG nicht selbst in diesem Fall antirassistischen Gruppen,
Parteien oder Einzelpersonen das Recht einräumen ihren
eigenen, vom Zionismus abweichenden Standpunkt und ihre
Auffassungen über den Staat Israel der Öffentlichkeit
darzulegen?
Wir
hoffen aufrichtig, daß Sie mit Ihren geschätzten Antworten
helfen werden die eventuell vorhandenen Mißverständnisse auf
beiden Seiten aus dem Weg zu räumen und verbleiben in
freundlicher Erwartung Ihrer Antwort
Hochachtungsvoll
Ihre
Sedunia
- Initiative für Internationale Politik
www.sedunia.org
sedunia@gmx.net
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