Brief an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel

Bundeskanzleramt
z.hd. Herrn Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Ballhausplatz 2
1010 Wien

Wien, am 18. Februar 2004

Mauerbau in den Palästinensischen Gebieten
Tagung des internationalen Gerichtshofs, am 23.2. in Den Haag

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel!

Wir, die Palästinensische Ärzte- und Apothekervereinigung Österreich, ersuchen Sie höflichst den Mauerbau in Palästina im Namen des Internationalen Rechts abzulehnen und diese Position auch während der Tagung des Internationalen Gerichtshofs am 23.02.04 in Den Haag zu vertreten.

Mauern in Europa und Asien führen bekanntlich nicht nur zur Trennung von Staaten und Völkern, sondern auch zu sozialen, wirtschaftlichen und politischen Spannungen. Die bereits im Bau befindliche “TRENNUNG” des Volkes innerhalb Palästinas, zielt unweigerlich auf die “INHAFTIERUNG” der Bevölkerung in der eigenen Heimat. Anders als die Zweistaatenlösung der “Road Map” verhindert sie, dass ein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen kann und verwandelt die gesamten palästinensischen Gebiete in ein großes Konzentrationslager/Ghetto, wo wir gerade in Österreich angesichts der Geschichte besonders vorsichtig sein sollten.

Wir brauchen keine Mauern für Frieden sondern Brücken zwischen Menschen und fordern daher den sofortigen Stopp und Abbruch der Mauer.

Wir hoffen, dass Sie als Bundeskanzler der Republik Österreich, das sich schon immer für Gerechtigkeit und Frieden im Nahen Osten eingesetzt hat, eine deutliche Position diesbezüglich beziehen werden.

Hochachtungsvoll

Dr. med. univ. George Nicola
Präsident

Anbei: Kurze Information

ANHANG: Kurze Information

Die Mauer führt teilweise tief in die besetzten Gebiete hinein. Über 130 km Mauerbau sind bis heute vollendet. Es bestehen Pläne entlang des Jordans, in der Nähe Jordaniens, eine Mauer zu errichten. Die vier großen illegalen israelischen Siedlungsblöcke bei Nablus, Ramallah, Bethlehem und Jerusalem sollen durch die Mauer abgeschottet werden. Für den Bau dieser „Sperranlage“ wurden unzählige Olivenbäume und wertvolles Kulturland vernichtet, palästinensische Orte zugemauert und in großem Ausmaß Landbesitz palästinensischer Familien enteignet und Privateigentum zerstört. Die Palästinenser werden durch den Mauerbau von über 30 Wasserquellen abgeschnitten. Beispiel Mas’ha: Innerhalb des Dorfes gibt es einen Brunnen, der zubetoniert wurde. Durch die Mauer verliert es die restlichen Wasserquellen. Der Bau der Mauer ist menschenrechtswidrig und nimmt einem großen Teil der palästinensischen Bevölkerung ihr Recht auf Freiheit und schränkt ihr Recht auf Lebensunterhalt durch Arbeit, auf angemessenen Lebensstandard, auf Gesundheit und Bildung dauerhaft ein.

Der Bau der Trennungsmauer ist keine Sicherheitsmaßnahme – wie die israelische Regierung es immer behauptet – sondern eine weitere Aggression, die die Möglichkeit eines dauerhaften Friedens zwischen Israelis und Palästinensern ausschließt, da er vor allem durch Israels Siedlungspolitik motiviert ist. Die UN-Generalversammlung spricht von einer „De-facto-Annexion großer Gebietsteile“. Die Besiedlung besetzter palästinensischer Gebiete einschließlich Ost-Jerusalems stellt einen klaren Verstoß gegen Art. 49 der Vierten Genfer Konvention dar. Wenn der Mauerbau beendet ist, sind rund 58% vom Westjordanland annektiert, dadurch wird die Zwei-Staaten Lösung der Road Map verhindert und das palästinensische Land in mehrere Ghettos geteilt, sodass ein lebensfähiger palästinensischer Staat nicht entstehen kann.

© Palästinensische Ärzte- und Apothekervereinigung Österreich
A-1090 Wien, Spitalgasse 19/1

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