Europäische Delegation ruft die
EU in Brüssel an: „Israel muss zur Verantwortung gezogen
werden!“
Vom 22. bis 28. August dieses Jahres war eine europäische
Delegation ehemaliger Minister Deutschlands, der Niederlande und
Irlands zusammen mit einem hochrangigen früheren Botschafter
Frankreichs in Israel und den besetzten palästinensischen
Gebieten unterwegs, um die dortige Situation in Augenschein zu
nehmen. Der Delegation unter Leitung des einstigen
niederländischen Premierministers Prof. Andreas van Agt (1977 -
1982) gehörten außerdem fünf Repräsentanten des europäischen
öffentlichen Lebens an. Deutsche Teilnehmer waren der frühere
Arbeits- und Sozialminister Dr. Norbert Blüm und der amtierende
Präsident der deutschen Hilfsorganisation „Grünhelme“, Dr.
Rupert Neudeck.
Nach den Erfahrungen, die die Delegation in fünf Tagen auch in
Begegnungen mit zahlreichen Parlamentariern und Vertretern
ziviler Organisationen beider Seiten sammeln konnte, wenden sich
die Delegationsmitglieder jetzt mit einem Hilferuf an die
Europäische Union, deren Mitgliedsstaaten und alle
Institutionen, die mit der Israel-/Palästina-Frage befasst sind.
Gefordert werden entschiedene Maßnahmen, um Israel für seine
fortgesetzten und andauernden Verletzungen internationalen
Rechts in den besetzten Gebieten zur Verantwortung zu ziehen.
Die Informationsreise fand kurz nach der Räumung des
Gaza-Streifens durch Israel statt. Dadurch konnte die Delegation
alle die Situationen miterleben und in eigener Anschauung
feststellen, die nach wie vor die Chancen eines gerechten
Friedens in der Region bedrohen. Der Rückzug Israels aus dem
Gaza-Streifen hat zwar erste Hoffnungen auf einen baldigen
Frieden aufkommen lassen. Angesichts der Fakten vor Ort sieht
sich die Delegation jedoch zu der Feststellung gezwungen, dass
diese Hoffnung bedauerlicherweise völlig unbegründet ist.
Die Teilnehmer werten die Besetzung der palästinensischen
Gebiete und die offizielle Politik Israels gegenüber den
Palästinensern als illegal, als Hauptgrund für Not und Elend
unter der palästinensischen Bevölkerung sowie als Grundursache
für ausbleibende Fortschritte auf dem Weg zu einem beidseitig
vereinbarten gerechten und dauerhaften Frieden in
Übereinstimmung mit den international anerkannten
Menschenrechten.
Die Delegationsmitglieder kommen zu dem Schluss, dass angesichts
des israelischen Festhaltens an seiner destruktiven
Palästinenser-Politik ein Ende des Konflikts nur durch
entschiedene internationale Interventionen möglich ist, mit dem
Ziel, Israel zur Rechenschaft zu ziehen und die Einhaltung
internationalen Rechts in der Region durchzusetzen.
Die Delegation „bedauert zutiefst, dass die internationale
Gemeinschaft bisher nicht in der Lage war und ist,
entscheidenden Einfluss auf die israelische Besatzungspolitik
zur Beendigung der unter humanitären und rechtlichen Aspekten
nicht länger haltbaren Zustände in den Palästinensergebieten zu
beenden“, hieß es während der Abschluss-Pressekonferenz in
Jerusalem.. „Dringend rufen wir deshalb die Europäische Union
und ihre Mitgliedsstaaten auf, sofort und unmittelbar
einzuschreiten und Israel für seine anhaltenden Verletzungen
internationalen Rechts zur Verantwortung zu ziehen. Nur dadurch
ist dauerhafter Frieden zwischen Israelis und Palästinensern
möglich.“
Die von der Delegation beobachteten Fakten :
Im Raum Jerusalem beobachtete die Delegation die derzeit
stattfindende Expansion der Siedlungen. Sie besuchte die östlich
von Jerusalem gelegene Siedlung Ma’ale Adumin. Diese Siedlung
mit 30 000 Bewohnern, 14km tief im besetzten Gebiet, ist Teil
eines Siedlungsringes, der das besetzte Ost-Jerusalem vollkommen
vom Rest der Westbank abschneidet.
Sie sah auch die Mauer in und rund um Ost-Jerusalem, z.B. in Abu
Dis, sowie im Raum Bethlehem. In diesem und in anderen Teilen
der Westbank behindert die Mauer das tägliche Leben von
Hunderttausenden von Palästinensern, schneidet durch
palästinensische Wohnviertel, schneidet Palästinenser von den
grundlegenden Versorgungsdienstleistungen und von einander ab
und stellt eine de facto Annektierung weiter Teile des besetzten
Landes dar.
Solange nicht alle Siedlungen, die mehr als 400 000 Siedler und
die Mauer in der Westbank aufgelöst bzw. entfernt worden sind,
wird die Errichtung eines unabhängigen, souveränen und
lebensfähigen palästinensischen Staates nicht möglich sein.
In Hebron erlebte die Delegation die de facto Gefangensetzung
von 150 000 Palästinensern innerhalb ihres eigenen Ortes und
ihre völlige Unterordnung unter die Interessen von ein paar
hundert israelischen Siedlern, die illegal mitten unter ihnen
wohnen.
Einen kurzen Moment lang erfuhr die Delegation selbst die
Erniedrigung, die die Bewohner der Altstadt tagtäglich
gewärtigen müssen. In einer Straße, die durch ein darüber
gespanntes Netz geschützt war, lagen verschiedene Gegenstände,
einschließlich Müll. An einer Stelle ohne Netz wurde eine
Glasflasche derart auf Palästinenser und Delegationsmitglieder
geworfen, dass sie ernste Verletzungen hätte verursachen können.
Die Delegation beobachtete ferner wie in mancherlei Hinsicht die
allgemeineren Charakteristika der Erschwernisse, die mit dem
Ersticken der örtlichen Wirtschaft durch Israel einhergehen, Not
und Elend über das Leben der Menschen bringt. So sind
beispielsweise mehr als 2500 palästinensische Geschäftsbetriebe
in Hebron auf Befehl der israelischen Armee geschlossen worden.
Nur ein paar Tage nach dem Abzug der Siedler besuchte die
Delegation den Gazastreifen. Beim Übergang am Erez-Kontrollpunkt
erfuhr die Delegation die unterdrückerischen Maßnahmen, die
entmenschlichende Infrastruktur und die Demütigung, mit der
Palästinenser bei jeder Gelegenheit des Hinaus- oder
Hineingehens konfrontiert sind.
Die Delegation kam angesichts der fortdauernden Kontrolle
Israels über lebenswichtige Aspekte des Lebens im Gazastreifen
zu der Überzeugung, dass die Besatzung des Gazastreifens noch
lange nicht vorüber ist. Alle Außengrenzen, einschließlich des
Luftraumes und der Küste, bleiben unter der Kontrolle von
Israel, so dass die Menschen weiterhin isoliert bleiben. Die
israelische Armee bleibt auf unbestimmte Zeit in Teilen des
Gazastreifens.
Die Delegation beobachtete ferner einige der ausgedehnten
Zerstörungen, die 38 Jahre Besatzung im Leben und an Besitz von
über einer Million Palästinensern des Gazastreifens hinterließ.
Etwa 2/3 der örtlichen Bevölkerung ist arbeitslos und lebt unter
der Armutsgrenze. Diese Bedingungen stellen eine reale und
dauerhafte Gefahr ( nicht nur) für ihre Menschenwürde dar.
Die UNRWA ermöglichte der Delegation den Besuch des
Flüchtlingslagers Jabalia im Gazastreifen, wo 106 000 Menschen
auf 1,3 qkm leben. Dort übersteigt das Elend jede Beschreibung,
u.a. wegen der Wasserknappheit und des mangelnden Zugangs zu
Schulen und zur Gesundheitsversorgung. Die Delegation kam zu der
Überzeugung, dass das Wohl dieser und anderer Flüchtlinge im
Gazastreifen – 900 000 insgesamt – nach dem Abzug Israels sich
in großer Gefahr befindet.
Innerhalb der Westbank stieß die Delegation in vielen Teilen auf
Hindernisse, wie die von der israelischen Armee errichteten
Kontrollpunkte und Straßensperren, die die palästinensische
Bewegungsfreiheit schwerwiegend beeinträchtigen und ihr Leben
und die Wirtschaft schwer schädigen.
Die Delegation sprach auch mit einer Reihe von Leuten in
Schlüsselpositionen auf beiden Seiten. Es wurden Begegnungen mit
israelischen und palästinensischen Vertretern von
Zivilgesellschaften und mit Parlamentariern durchgeführt.
Begegnungen mit hochrangigen Gesprächspartnern waren auf
israelischer wie palästinensischer Seite erbeten worden.
Letztere antwortete positiv und gewährte eine Begegnung mit
Ministerpräsident Ahmed Qurei.
All diese Begegnungen bestärkten nur die große Sorge der
Delegationsmitglieder, dass die bestehenden Bedrohungen der
Friedensaussichten nicht unterschätzt werden sollten.
Schlussfolgerung:
+ Israels Abzug aus dem Gazastreifen hat bei vielen die Hoffnung
geweckt, dass der Frieden nun in Reichweite sei. Angesichts der
oben erwähnten und anderer Fakten, die sie vor Ort beobachtet
hat, bedauert die Delegation, berichten zu müssen, dass diese
Hoffnungen nicht berechtigt sind. Die Entfernung von Siedlern
aus dem Gazastreifen stellt keinen Rückzug irgendeiner
sinnvollen Art dar.
+ Die Delegation anerkennt die
Notwendigkeit der Demokratisierung und der Stärkung der
Rechtstaatlichkeit auf palästinensischer Seite und die Achtung
der Menschenrechte durch die Palästinensische Behörde. Sie
anerkennt und bekräftigt Israels Existenzrecht und sein Recht
auf Sicherheit. Sie verurteilt jeden Angriff auf Zivilisten. Sie
verurteilt unmissverständlich Selbstmordattentate, die von
palästinensischen nicht-staatlichen Tätern ausgeführt werden.
Diese Ansicht wurde von allen, mit denen die Delegation
zusammentraf, geteilt.
+ Sie spricht sich nachdrücklich
gegen das Festhalten der israelischen Regierung an ihrer Politik
aus, insbesondere der Siedlungspolitik, die illegal ist und
tagtäglich viel Not unter den Palästinensern verursacht. Die
Delegation betrachtet die fortgesetzte Besatzung und diese
Politik als Ursache für das derzeitige Patt und den mangelnden
Fortschritt bei der Erzielung eines verhandelten, gerechten und
dauerhaften Friedens in Übereinstimmung mit dem einschlägigen
internationalen humanitären Recht und den Menschenrechten.
+ Bis heute hat die internationale
Gemeinschaft dieser Politik der israelischen Regierung nicht
Einhalt gebieten können und damit eine Situation der
Gesetzlosigkeit und Straflosigkeit in Palästina aufrecht
erhalten. Diese Tatsache hat die Delegation veranlasst, sich auf
einen Aufruf zum Handeln in den Bereichen zu konzentrieren, in
denen sie eine Veränderung für besonders dringend hält..
+ Die Delegation kam zu der
Schlussfolgerung, dass angesichts Israels hartnäckigen
Festhaltens an der oben erwähnten Politik und deren Auswirkungen
auf die Situation vor Ort, ein Ende des
israelisch-palästinensischen Konfliktes in erster Linie von
einer entschlosseneren internationalen Intervention abhängt,
Israel zur Rechenschaft zu ziehen und zur Beachtung des
Völkerrechts zu zwingen.
+ Eine Intervention sollte in
Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen und
Grundsätzen des Völkerrechts stehen, wie unter anderem im
Gutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag über die
Mauer vom Juli 2004 ausgeführt. Solch eine Intervention seitens
der Europäischen Union und anderer muss, um Gerechtigkeit und
Frieden zu fördern, solange fortgesetzt werden, bis Israel das
Völkerrecht voll einhält.
Unser Aufruf
Präambel
a) Die Delegation kam zu dem Schluss, dass der „konstruktive
Dialog“ zwischen der EU und Israel im Hinblick auf ein Erzwingen
der Beendigung der Politik auf einander folgender israelischer
Regierungen, die großes Leiden verursacht hat und noch
verursacht und den Frieden verhindert, nicht zu greifbaren
Ergebnissen geführt hat;
b) Sie bedauert, dass ihre eigene und andere europäische
Regierungen sowie Organe der EU es vorzogen, keinen so wirksamen
Druck auf Israel auszuüben, der zur Beachtung des Völkerrechts
führen würde;.
c) Sie beklagt die Tatsache, dass der vor kurzem zwischen der EU
und Israel beschlossene Aktionsplan keine nicht-verhandelbaren,
operativen und wirksamen Benchmarks in Bezug auf
Menschenrechtsnormen einschließt, denen Israel entsprechen muss,
bevor es sich (ausgedehnter) Vergünstigungen erfreuen kann;
d) Sie beklagt insbesondere die Tatsache, dass Israels illegale
Mauer und die von ihr verursachten Menschenrechtsverletzungen
nicht in dem Aktionsplan erwähnt werden und dass eine
Sonder-Arbeitsgruppe für Menschenrechte nicht eingerichtet
wurde;
e) Die Delegation nimmt den Aufruf von 106 palästinensischen
Organisationen, die die palästinensischen Flüchtlinge der
Westbank und des Gazastreifens und die palästinensischen Bürger
in Israel vertreten, zur Kenntnis, dass Boykottmaßnamen, Abzug
von Investitionen und Sanktionen gegen Israel angewandt werden
sollten bis es dem Völkerrecht entspricht;
f) Sie begrüßt alle Aktionen ziviler Akteure, wie die
Divestment-Initiative der Presbyterianischen Kirche (USA) und
anderen Kirchen, wodurch sie sicherstellen wollen, dass sie in
keiner Weise die Besatzung von palästinensischem Land
unterstützen.
Infolgedessen veröffentlicht die Delegation folgenden Aufruf:
Die Delegation ruft die EU und die führenden Vertreter der
EU-Organe und der EU-Mitgliedsstaaten, die sich mit Israel und
Palästina befassen, sowie insbesondere ihre eigenen Regierungen
dazu auf:
1) die Anwendbarkeit und Notwendigkeit der Durchführung der
einschlägigen Bestimmungen und Grundsätze des Völkerrechts
weiterhin zu bekräftigen und ihre Erfüllung als Leitlinie aller
Bemühungen in Richtung Frieden in Israel und Palästina –
insbesondere auch innerhalb des Quartetts - zu fordern;
2) zu einer internationalen Friedenskonferenz zur Unterstützung
der „Road Map zum Frieden“ aufzurufen, die binnen kurzem in
Übereinstimmung mit dem herrschenden Völkerrecht einberufen
werden soll;
3) Israel an seine nach dem Abzug der Siedler fortdauernde
Verantwortung als Besatzungsmacht im Gazastreifen (gemäß der
Vierten Genfer Konvention) zu erinnern; und Druck auf Israel
auszuüben, Freizügigkeit für den palästinensischen Waren- und
Personenverkehr innerhalb des Gazastreifens sowie hinein und
hinaus zu gewähren, einschließlich aus der Luft und von See
sowie eines frei zugänglichen Transit-Korridors zur Westbank;
4) ihren Verpflichtungen nachzukommen, wie sie in dem Gutachten
des Internationalen Gerichtshofes über die Mauer dargelegt sind,
und Israel zu zwingen, unverzüglich den Bau der Mauer im
besetzten Gebiet einzustellen und die dort bereits gebauten
Teile abzureißen; und den Sicherheitsrat der VN zu drängen,
sofortige Maßnahmen auf der Grundlage von UNGAR ES-10/15, die
dieses Gutachten in Kraft setzen sollen, zu ergreifen;
5) alle Arten militärischer Zusammenarbeit mit Israel, die zur
Unterdrückung der Palästinenser beitragen oder sie erleichtern
können, auszusetzen; und unverzüglich den Verhaltenskodex der EU
über Waffenhandel auf den Transit militärischer
Ausrüstungsgegenstände nach Israel über (Flug-)Häfen von
EU-Mitgliedstaaten sowie auf den Export solcher
Ausrüstungsgegenstände nach Israel anzuwenden;
6) Israel zu zwingen, seine Siedlungstätigkeit in der Westbank,
einschließlich Ost-Jerusalems, einzustellen, und Unternehmen,
die in Siedlungen angesiedelt sind, aus dem Handel mit
EU-Mitgliedsstaaten auszuschließen;
7) aktiv Rechtstaatlichkeit und Demokratisierung auf der
palästinensischen Seite zu unterstützen und die Achtung der
Menschenrechte durch die Palästinensische Behörde zu
unterstützen;
8) zur Einrichtung einer Sonder-Arbeitsgruppe und eines
Überwachungsmechanismus zur Beobachtung des Verhaltens Israels
in Bezug auf Menschenrechte beizutragen;.
9) zur Entwicklung, Anlage und Anwendung konkreter Benchmarks,
die Israel beachten muss, bevor es Vergünstigungen erfährt,
beizutragen, und sich der Gewährung von Vorrechten an Israel zu
enthalten, bis es diesen Benchmarks und seinen völkerrechtlichen
Verpflichtungen entspricht;
10) die klare Absicht erkennen zu lassen, die
Menschenrechtsklausel des EU-Israel-Assoziationsabkommens zu
aktivieren und dieses Abkommen auszusetzen, falls Israel nicht
in angemessener Zeit diesen Benchmarks und seinen
Verpflichtungen nachkommt.
Die Delegation ruft die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, im
Interesse von Gerechtigkeit und Frieden in Israel und Palästina
unverzüglich solche und ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.
Jerusalem, den 28. August 2005
Unterzeichner :
Ehemalige Minister und Botschafter
Prof. Andreas van Agt, Delegationsleiter
Premierminister der Niederlande, 1977-92
Michael D. Higgins, Kultusminister, 1993-97
derzeit Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten
des Parlaments, Irland
Dr. Norbert Blüm
Minister für Arbeit und Soziales, 1982-98, Deutschland
Lucien Champenois
außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, i.R.,
Frankreich
Vertreter von Zivilgesellschaften
Dr. Rupert Neudeck
Präsident der Hilfsorganisation der „Grünhelme“, Deutschland
Dr. Hajo G. Meyer
Vorstandsmitglied von „ Eine andere jüdische Stimme“ und
Vorstandsmitglied des „Internationalen Forums für Gerechtigkeit
und Frieden“, Niederlande
Frau Chris Tilanus
Niederlande
Ben Smoes
Vorsitzender des „Internationalen Forums für Gerechtigkeit und
Frieden“, Niederlande
Jan van der Kolk
ehemaliges Mitglied des Kuratoriums der interkirchlichen
Organisation für Entwicklungshilfe-Zusammenarbeit, Niederlande
(dt. Ellen Rohlfs ,Gisela Sieburg)
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