Demokratie und Kolonialismus
von Ran Ha Cohen antiwar.com / ZNet Deutschland 07.12.2005
Israels Politik kocht. Das Volk freut sich: es sieht so aus, als wäre der tote Punkt überwunden. Amir Peretz, ein junger Östlicher (ein Mizrahim), sozial-demokratisch orientierter Führer übernimmt die versteinerte Labor-Partei vom opportunistischen Shimon Peres – dem Friedensnobelpreisträger, der der erste war, Atomwaffen in den Nahen Osten einzuführen und später den israelischen Nuklear-Whistleblower Mordechai Vanunu zu kidnappen. Nur wenige Tage nach diesen überraschenden Vorwahlen und dem folgenden Auszug von Peretz aus seiner Koalition, verließ Ministerpräsident Ariel Sharon seine regierende Likud-Partei und nahm ein Drittel der Knessetfraktion mit – und nach den Meinungsumfragen die meisten seiner Wähler. Der alte Bulldozer ist dabei, die israelische politische Karte neu zu gestalten: Das augenblickliche Parlament leidet – wie so oft - an zu frühem Tod; Sharon schuf seine neue private Partei, Kadima, und da die israelischen Mainstreampolitiker gewöhnlich ihre Ansichten ihrer Parteizugehörigkeit angleichen – statt umgekehrt – werden nun viele verwirrte Politiker – aber auch einige Akademiker, Journalisten und andere Neulinge eine neue Partei und Weltsicht wählen, die ihnen hoffentlich nach der Wahl im März 2006 die Vergünstigungen der Macht zusichert.
Die Opfer des Neo-Liberalismus
Soweit Israels Sozialpolitik auf dem Spiel steht, könnte dies bedeutende Entwicklungen mit sich bringen. Solange sich die Weltmedien auf den Konflikt konzentrieren, sind die Veränderungen in Israels Wirtschaft außerhalb des Landes weniger bekannt. Nach zwei Jahrzehnten einer rücksichtslosen neo-liberalen Wirtschaftspolitik, die von Likud und Labor unterstützt wurde, erlebte Israel scharfe Einschnitte in der Wohlfahrt, boomende Staatsunterstützung der Reichen (einschließlich des unersättlichen militärischen Sektors), einen erfolgreichen Krieg gegen organisierte Arbeit, uneingeschränkte Privatisierung und genau in diesen Tagen einen Ausverkauf von Israels größten Finanzinstituten an ausländische Investoren, die als seine größten Wohltäter porträtiert werden, um Israels Wirtschaft zu schröpfen. Diese Politik ließ Israel – einst ein moderater Wohlfahrtsstaat – mit der höchsten Einkommensbuße in der westlichen Welt, dazu mit wachsender Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, mit einer rapide schrumpfenden Mittel klasse, mit erschreckenden Armutsraten unter den Älteren, den Kindern und Erwachsenen - und einer blühenden Wohlfahrtsindustrie; kurz einer Gesellschaft, die sich rapide Dritte-Welt-Bedingungen angleicht, mit einer Handvoll Reicher, die die verarmten Massen versklavt. Mit einem starken Staat und einer schwachen zivilen Gesellschaft gab es in Israel wenig Widerstand gegen den Neo-Liberalismus. Eines der letzten Bollwerke organisierter Arbeit, Israels Handelsunionsverband oder Histadrut wurde in den frühen 90er Jahren von Chaim Ramon, einem trojanischen Pferd der Labor-Partei zerstört, das die historische Institution übernahm, um sie von innen zu zerstören. Bezeichnenderweise verließ er erst jetzt Labor, um seine rechte Heimat in Sharons neuer Partei zu finden.
Amir Peretz wurde Ramons Nachfolger in der Histadruth-Führung: er baute wieder auf, was übrig geblieben war, wenn auch mehr um der wenigen überlebenden stärkeren Handelsunionen willen als für die ständig wachsenden Massen der unorganisierten Arbeiter. Sein moderater sozial-demokratischer Diskurs mit gelegentlichen vagen Hinweisen auf Clinton, Blair und/oder Schröder verbunden mit seinen hoch entwickelten politischen Fähigkeiten .. ließ ihn jetzt die Labor-Partei gewinnen. Das macht sie zum ersten Mal seit Dekaden wieder irgendwie weltweit vergleichbar mit ihren Schwesterparteien. Peretz will die Wahlkampagne auf soziale und wirtschaftliche Probleme konzentrieren, womit er sich an die Massen der wirtschaftlich Bedrohten wenden kann, einschließlich der Östlichen Juden, die sich traditionell in der Laborpartei fremd fühlten. Egal wie ernst es Peretz mit der Veränderung der Wirtschaftspolitik auch meint ( Erwartet keinen Hugo Chavez !), die Veränderung im politischen Diskurs ist nicht unbedeutend: nicht weil der Neo-Liberalismus bedeutsamer oder gefährlicher ist als der Kolonialismus, sondern weil die Opposition zum ersteren ein guter Hebel ist, um auch gegen den letzteren zu opponieren - da die beiden zunehmend mit einander verknüpft sind.
Auf die Tagesordnung setzen
Vorausgesetzt natürlich die Veränderung der Agenda findet tatsächlich statt. Man kann die Regierungsmacht nicht überschätzen, die die Tagesordnung festlegt. Und Sharon hat ein sicher begründetes Recht, sich auf Israels „Sicherheitsprobleme“ zu konzentrieren. Die Armee und das ganze Militärsystem und die Rüstungsindustrie sind auf seiner Seite. Der zunehmende Druck hinsichtlich des iranischen Nuklearprojektes – eine tägliche Obsession der letzten zwei Wochen – hat klar seine Wirkung. Spannung an der libanesischen Grenze ist immer für eine Eskalation bereit – Behauptungen über Hisbollahs (!) „politische Bedürfnisse“ sind immer zur Hand. Aber die beste Weise palästinensische Racheakte zu provozieren, ist die Politik der außergerichtlichen Tötungen. Der Zeitraum zwischen einer israelischen Ermordung und der palästinensischen Reaktion lässt das Propagandasystem die Israelis leicht das Vorausgegangene vergessen, wenn das andere passiert – ein idealer Agenda-Veränderer.
Deshalb wird eine Eskalation erwartet – und zwar so sehr, dass in einer typischen post-kritischen Spitzfindigkeit, Aluf Ben (Haaretz) jetzt schon zugibt, dass „Wahlzeit in Israel traditionell eine Zeit militärischer Eskalation ist“, dass „die Kandidaten zu besonderen militaristischen Positionen neigen, da dies als Rezept für Wahlerfolg angesehen wird, dass es „schon in dieser Kampagne solche Anzeichen mit der öffentlichen Drohung gegenüber dem Iran gibt“ – aber trotz all dem beschließt Ben, dass „die Entscheidungen hinsichtlich Israels Antwort auf den gestrigen Terroristenangriff in Netanya nichts mit einem Bedarf, eine Eskalation zu schaffen, zu tun hat.“ (6.12. 05) Oh nein, natürlich nicht. Wenn man diesen Regierungsentscheidungen folgt, fiel Peretz in die Falle: in seinem Labor-Kabinet habe er gesagt, dass er sogar noch härtere Maßnahmen gegen die Palästinenser ergreifen werde. Das ist das klassische falsche Bewusstsein des linken Flügels: da die Wähler angeblich Hardliner lieben, sollten wir katholischer als der Papst sein – und dann hinter verschlossenen Türen weinen, warum keine Alternative des linken Flügels angehört wurde und warum die Wähler immer weiter nach rechts rücken.
Hochsaison des Kolonialismus
Sogar ohne die voraussagbare Eskalation, wird die Wahlzeit immer eine Hochzeit für Israels Kolonialismus. Bis eine neue Regierung gebildet ist, haben wir mindestens acht Monate Zeit. Die öffentliche Aufmerksamkeit konzentriert sich auf die Meinungsumfragen und die Parteispiele. Die Interimregierung ist ohne Kritik und Druck. Sie kann keine „kontroversen“ Schritte unternehmen, wie das Auflösen illegaler Außenposten und sie ist unvermeidlich dazu verurteilt, weiter „ nicht kontrovers“ palästinensisches Land zu rauben, indem es Siedlungen erweitert und sogar noch mehr Wohneinheiten für Israelis auf besetztem Land baut. Sharons Verpflichtung gegenüber Bush, die Hundert oder mehr nicht authorisierten Siedlungen abzubauen, ist wieder aufgeschoben worden – dieses Mal für nach der Wahl. Gleichzeitig können die Siedler frei Hunderte von palästinensischen Olivenbäumen verbrennen und ausreißen und die Palästinenser so viel wie möglich terrorisieren: keiner wird ihnen während der Wahlzeit entgegentreten.
In Anbetracht der Fortsetzung israelischer kolonialistischer Politik vor und nach jeder Wahl und dem Auftrieb, den jede Wahlperiode dieser Politik gibt, kann man fragen, ob der Kolonialismus eine bewusste Wahl des israelischen demokratischen Spiels ist – es besteht jedoch wenig Zweifel darüber, dass das demokratische Spiel eine bewusste Wahl des israelischen Kolonialismus’ ist.
Übersetzt von: Ellen Rohlfs
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