Fritz
Edlinger:
Internationale
Beobachter in Palästina dringend notwendig!
Der
Generalsekretär der „Gesellschaft für Österreichisch-Arabische
Beziehungen“ (GÖAB) Fritz Edlinger zeichnete nach einem
Besuch in Israel sowie in den palästinensischen Gebieten ein äußerst
negatives Bild von der aktuellen Situation. Kurzgefasst sei
diese von einer weitgehenden Hilfs- und
Orientierungslosigkeit der palästinensischen Führung sowie
einer absoluten Realitäts- und Gesprächsverweigerung der
israelischen Regierung charakterisiert. Sollte nicht innerhalb kürzester
Zeit eine entschlossene politische Initiative gesetzt werden, so
drohe eine weitere Eskalation der Gewalt. Angesichts der
Tatsache, dass es derzeit so gut wie keine direkten Kontakte
zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Führung
gäbe, müsse eine derartige Initiative zweifellos von außen
kommen. Am prädestiniertesten dafür sei das zur
Implementierung der sogenannten „road map“ eingesetzte
Quartett, welches aus Vertretern der USA, der EU, Russlands und
der UNO besteht. Eine einseitige Initiative seitens der USA, wie
dies von vielen Repräsentanten der US-Regierung und auch von
seiten der israelischen Regierung vertreten wird, sei sicherlich
zum Scheitern verurteilt, da die USA – wie ihr jüngstes Veto
im UN-Sicherheitsrat zugunsten Israels wiederum gezeigt
hat – nach wie vor nicht in der Lage sei, die Rolle eines
fairen und ehrlichen Vermittlers zu spielen. Dennoch müssten
die USA aber unbedingt in die Vermittlungsbemühungen des
Quartetts eingebunden und bei diesen auch eine führende Rolle
spielen.
Eines
der gegenwärtig wesentlichsten Hindernisse bei der Fortsetzung
des Friedensprozesses stelle die Haltung der israelischen aber
auch der US-Regierung dar, sich ihren Gesprächspartner auf palästinensischer
Seite gewissermaßen selbst aussuchen zu wollen. Die Isolierung
Yasser Arafats, der immerhin mit überwältigender Mehrheit zum
Präsidenten der Palästinensischen Autonomieverwaltung (PNA)
gewählt worden ist, hat den Friedensprozess de
facto zum Erliegen gebracht, da – wie der Rücktritt von Abu
Mazem von der Funktion als Palästinensischer Ministerpräsident
nachdrücklich beweist – kein anderer palästinensischer
Politiker über die notwendige Autorität unter dem palästinensischen
Volk verfügt. Solange also die israelische Regierung die
legitimierten Repräsentanten des palästinensischen Volkes als
solche nicht anerkennt und diese auch nicht als
gleichberechtigte Gesprächspartner akzeptiert, kann es keine
wirkliche Fortsetzung des Friedensprozesses geben. Fritz
Edlinger brachte in diesem Zusammenhang auch sein Entsetzen über
die Lage des seit fast zwei Jahren de facto als Gefangener der
Israelis in seinem nahezu komplett zerstörten Hauptquartier in
Ramallah festgehaltenen palästinensischen Präsidenten zum
Ausdruck. Wer seinem politischen Vis a Vis derartiges antut, ist
ganz offensichtlich nicht an einem Dialog, geschweige denn an
einer politischen Lösung interessiert.
Die
israelische Vorgangsweise ist nicht geeignet, dem palästinensischen
Terror Einhalt zu gebieten!
Berücksichtigt
man noch die weitgehende Zerstörung der Infrastruktur der PNA während
der vergangenen drei Jahre, die gezielten Tötungen von mutmaßlichen
Terroristen, die ungehemmte Fortsetzung des Baues israelischer
Siedlungen in den Besetzten Gebieten sowie den Bau der als
„Sicherheitsmaßnahme“ deklarierten Mauer so kann man nicht
umhin, der gegenwärtigen Regierung zu unterstellen, dass ihr
eine wirkliche Bekämpfung des Terrors, d.h. eine Beseitigung
seiner Ursachen, nicht besonders an Herzen zu liegen scheint. Es
sei nicht ganz von der Hand zu weisen, dass diese Regierung eine
schrittweise Verschlechterung der Lebensbedingungen der palästinensischen
Bevölkerung anstrebe, um vielleicht auf diese Weise manche zum
Verlassen ihrer Heimat zu bringen. Er sei sich dessen bewusst,
dass dies ein ziemlich ungeheuerlicher Vorwurf sei, räumte der
GÖAB-Generalsekretär ein, aber dieser Regierung gehörten
Personen an, für die es bei der Durchsetzung ihrer politischen
Ziele offensichtlich keine Tabus gibt, wie die jüngste Erklärung
des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert über die
Möglichkeit einer Ermordung von Yasser Arafat beweist. Er lehne
dennoch den individuellen Terror gegen unbeteiligte Zivilisten
durch palästinensische Selbstmordkommandos als unmenschlich und
absolut nicht zielführend auf das Schärfste ab, das Gleiche müssen
aber auch für den staatlichen Terror seitens der israelischen
Besatzungsarmee gelten, präzisierte Fritz Edlinger.
Ein
verstärktes internationales Engagement dringend nötig!
Da
die beiden Konfliktparteien – nicht zuletzt auch aufgrund der
extrem unterschiedlichen Kräfteverhältnisse – nicht in der
Lage sind, neuerliche und konstruktive Friedensgespräche
aufzunehmen, sei ein verstärktes internationales Engagement
dringend nötig. Er erwarte sich vom „Quartett“ nicht nur
schöne Worte sondern auch ganz konkrete Schritte vor Ort, und
dazu gehöre zweifellos die Entsendung einer internationalen
Beobachtertruppe, wie dies auch bereits in den verschiedensten
Vorschlägen verlangt worden ist. Diese Truppe müsse mit einem
entsprechenden internationalen Mandat, am besten durch die UNO,
ausgestattet sein und unmittelbar die vereinbarten Schritte überwachen.
Vom
„Quartett“ selbst erwarte er sich eine neutrale
Vorgangsweise, welche beide Seiten zu gravierenden Konzessionen
und Maßnahmen veranlasst, führte Fritz Edlinger weiter aus.
Zur
Wiederbelebung des Friedensprozesses erwarte er sich von der
israelischen Seite:
-
Eine
sofortige Aufhebung der Belagerung des Amtsitzes von Präsident
Arafat und die Garantie seiner ungehinderten Mobilität.
-
Die
Beendigung der Belagerung und Besatzung sämtlicher in der
Zone A (Autonome Gebiete) gelegenen Städte und Dörfer.
Sofortiger Rückzug der israelischen Armee auf die
Stellungen vor dem September 2000.
-
Die
weitere Freilassung von politischen Gefangenen.
-
Die
sofortige Wiederaufnahme der Gespräche über
Sicherheitsfragen sowie die sofortige Wiederaufnahme der
Gespräche über die endgültige Konfliktlösung.
-
Ein
sofortiges Einfrieren des Baues weiterer Siedlungen
inklusive des sogenannten „natürlichen“ Wachstums
bestehender Siedlungen.
-
Die
sofortige Evakuierung sämtlicher illegaler
Siedler-Vorposten in den palästinensischen Gebieten.
-
Die
Ankündigung einer Auflösung sämtlicher Siedlungen im
Gazastreifen und deren Beginn innerhalb von 6 Monaten.
-
Die
Einstellung des Baues des sogenannten Sicherheitszaunes.
-
Die
Auszahlung sämtlicher der PNA zustehenden Gelder.
Von
palästinensischer Seite erwarte er zeitgleich und parallel
folgende Schritte:
-
Sofortige
Bildung einer handlungsfähigen Regierung.
-
Beginn
einer umfassenden Verwaltungsreform durch die neue
Regierung. Abbau von Parallelstrukturen etc.
-
Zügige
Weiterarbeit an einer palästinensischen Verfassung und
weiteren für die Errichtung eines demokratischen Staates
notwendigen Gesetzen und Vorschriften.
-
Möglichst
rasche Vorbereitung und Durchführung von Wahlen zum Präsidenten,
zum Parlament und den Gemeindeverwaltungen. Diese Wahlen
sind unter internationaler Garantie und Kontrolle durchzuführen.
-
Möglichst
kurzfristige Verwendung der von israelischer Seite
freigegeben Mittel für rasch wirksame Beschäftigungsprojekte.
-
Ausbau
der Sicherheitskräfte und gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung
individuellen Terrors in Israel bzw. gegenüber der
israelischen Zivilbevölkerung.
Angesichts
der Erfahrungen mit der Nicht-Implementierung von ähnlichen Maßnahmen
in früheren Vorschlägen sollten beide Seiten zu einer zügigen
Realisierung verpflichtet werden. Es sollte bewusst auf eine
bestimmte Abfolge von jeweils von der anderen Seite zu
erbringenden Maßnahmen verzichtet werden. Die unter der
Aufsicht des „Quartetts“ stehende internationale
Beobachtertruppe soll die zügige Realisierung kontrollieren und
bei gravierenden Verzögerungen und/oder Behinderungen
entsprechende Maßnahmen vorschlagen.
Generalsekretär
Fritz Edlinger betonte abschließend nochmals, wie schockiert er
über die gegenwärtige Situation in den palästinensischen
Gebieten sei. Sollten nicht sofort einschneidende Maßnahmen
ergriffen werden, ist mit einer weiteren Verschlechterung der
sozialen und wirtschaftlichen Lage zu rechnen, was wiederum eine
weitere Radikalisierung der palästinensischen Bevölkerung nach
sich ziehen wird. Dies sei nicht weiter hinzunehmen, es liege letztendlich
auch nicht im ureigenen Interesse des Staates Israel und seiner
Menschen. Eine entschlossene internationale Aktion stelle daher
seiner Meinung nach die einzige erfolgversprechende Maßnahme
dar.
Wien,
30.9.2003
Weitere
Informationen:
Gesellschaft
für Österreichisch-Arabische Beziehungen
Tel:
01 5267810, Fax: 01 5267795, E-Mail: office.vienna@saar.at
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