Ohne einer neuen Politik Israels wird es keinen Frieden im Nahen Osten geben!
Stellungnahme zum Kommentar „Die neue Strategie der Hamas“ von Botschafter Dan Ashbel in Die Presse vom 10.2.2007
Von Fritz Edlinger
Der Gastkommentar des israelischen Botschafters aus Anlass der Erklärung von Mekka, welche neben anderen Maßnahmen auch die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit in Palästina vorsieht, enthüllt klar und deutlich, warum Israel weder willens noch in der Lage zu einem Erfolgs versprechenden Friedensdialog mit den Palästinensern ist. Für Israel stellt sich der israelisch-palästinensische Konflikt nahezu ausschließlich als Sicherheitsproblem dar, welches mit militärischen Mitteln zu lösen ist. Dass dies lediglich die Oberfläche eines viel tiefer liegenden historisch-politischen, wenn man so will auch psychologisch-emotionalen, Konfliktes berührt, passt nicht in die Denk- und Handlungsweise der viertstärksten Militärmacht der Welt. Zum Leidwesen der Menschen im Nahen und Fernen Osten, in zunehmendem Maße leider auch der gesamten Menschheit, wird Israel in dieser kurzsichtigen Meinung auch von seiner Schutzmacht, den USA, bestärkt. Auch diese meinen, komplizierte politische Probleme in der Cowboy-Manier des Wilden Westens lösen zu können. Wohin das führt, kann man ja jeden Tag im Irak und in Afghanistan studieren.
Wenn man die israelische Politik durch die Jahre und Jahrzehnte hindurch verfolgt – übrigens jährt sich im heurigen Jahr zum 40. Male die militärische Besetzung der palästinensischen Gebiete inklusive Ost-Jerusalem durch Israel – so sind ernsthafte Zweifel angebracht, ob Israel überhaupt an einer tatsächlichen, d.h. dem Völkerrecht entsprechenden, Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes interessiert ist. Man spricht und schreibt zwar immer wieder, wie sehr man daran interessiert sei, die Tatsachen sprechen jedoch eine völlig andere Sprache und das seit vielen Jahrzehnten! Wie kann man erwarten, dass ein Volk zu einem politischen Dialog bereit ist, dem man planvoll und mit brutaler Gewalt Schritt um Schritt seine Lebensgrundlagen entzieht? Selbst in den so hoch gelobten Zeiten des Oslo-Prozesses hat Israel niemals seine Siedlungspolitik beendet, welche nichts anderes als Landraub mit militärischer Gewalt ist. Übrigens wird auch bei den aktuellen Debatten geflissentlich übergangen, dass die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik eine der wichtigsten Forderungen für die erste Phase des in der „Road Map“ vorgeschlagenen Weges darstellt. Israel setzt sich darüber genauso arrogant und beharrlich hinweg wie über das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zum Bau des so genannten Sicherheitszaunes, wohl besser Mauer genannt. Israel kann sich dies nicht nur wegen seiner erdrückenden militärischen Stärke (aus Aktualitätsgründen soll nicht ganz unter den Tisch gekehrt werden, dass Israel die viert- oder fünftgrößte Nuklearstreitmacht besitzt, sich jedoch weigert, sämtliche internationalen Kontrollmechanismen anzuerkennen) sondern vor allem wegen der seit Jahren bedingungslosen politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung seitens der USA. So wie die USA setzt auch Israel einseitig und rücksichtslos seine Interessen durch, und besitzt dann noch die Chuzpe – wie dies auch Herr Ashbel in seinem Kommentar tut – diese Politik des Diktats und der vollendeten Tatsachen als Beweis für seinen Friedenswillen zu nennen. Wer noch heute den einseitigen und vor allem völlig unkoordinierten Rückzug aus dem Gazastreifen als Geste des Friedenswillens bezeichnet, tut dies entweder wider besseren Wissens oder sein normaler Menschenverstand ist der israelischen Propagandamaschinerie zum Opfer gefallen.
Ähnlich verhält es sich mit dem israelischen Lamento, auf der anderen Seite keinen ernstzunehmenden Friedenspartner zu haben. Man hat diese perfide Taktik bereits mehr oder minder erfolgreich mit Yasser Arafat angewendet und ist nun seit einiger Zeit dabei, Mahmoud Abbas (Abu Mazen) genauso zu demontieren. Offensichtlich kann man sich auf israelischer Seite nur einen Quisling als Partner vorstellen. Dass ein derartiger aber kaum über eine nennenswerte Unterstützung in seinem Volk verfügen wird, fällt den politischen Autisten in Israel gar nicht mehr auf. Es ist bedauerlich, dass ein Teil der westlichen Welt auf dieses zynische Spiel der israelischen Propaganda hereinfällt. Wir werden gerade jetzt nach der Unterzeichnung der Vereinbarung von Mekka neuerlich Zeugen dieses Spieles um Legitimierung und Delegitimierung. Man hat auch dem palästinensischen Volk verurteilte Terroristen (Ytzhak Shamir), Kriegstreiber (Benjamin Netanyahu), brutale, wegen ihrer Kriegsverbrechen von den eigenen Gerichten aus dem Amt entfernte Generäle (Arik Sharon) als „Gesprächspartner“ zugemutet und wird ihnen vielleicht bald Rassisten a la Avidgor Liebermann präsentieren. Solange Israel das palästinensische Volk nicht als gleichberechtigten Gesprächspartner akzeptiert und zu fairen und ernsthaften Gesprächen ohne doppelten Boden bereit ist, wird es keinen Frieden zwischen dem jüdisch-israelischen und dem palästinensischen Volk geben. 59 Jahre nach der Gründung des Staates Israel und 40 Jahre nach der völkerrechtswidrigen Besetzung palästinensischer (und nicht zu vergessen: auch syrischer) Gebiete wäre es doch an der Zeit, diese grundlegenden Prinzipien zu verstehen und auch anzuwenden.
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