Fritz Edlinger: Nach der „Erklärung von Mekka“ benötigen die Palästinenser nun massive internationale Unterstützung

Die Einigung zwischen Hamas und Fatah über die Bildung einer Regierung der „Nationalen Einheit“ stellt eine wesentliche Voraussetzung für eine Reihe von überfälligen politischen, institutionellen und wirtschaftlichen Reformen in Palästina vor allem aber auch für einen neuerlichen Anlauf zu einer politischen Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes dar, erklärte der Generalsekretär der „Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen“ (GÖAB) Fritz Edlinger bei einem Vortrag am Montag Abend in Wien. Er begrüßte die dank des Engagements des saudi-arabischen Königs zustande gekommene Einigung und appellierte an beide palästinensische Parteien, dass sie diesen Weg der Aussöhnung weitergehen und alles unternehmen, dass bestehende Konflikte friedlich und demokratisch gelöst werden. Die teilweise gewaltsam ausgetragenen inneren Auseinandersetzungen der letzen Wochen und Monate hätten nur jenen genützt, welche dem palästinensischen Volk seine legitimen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte vorenthalten möchten. Er hoffe, dass die verantwortlichen palästinensischen Politiker die Zeichen an der Wand erkennen und dringend die schon längst überfälligen Reformen in der Palästinensischen Autonomie (PNA) aber auch innerhalb der Palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO) in Angriff nehmen.

Internationale Unterstützung unabdingbar

Soll dieser Prozess der inneren Aussöhnung auch tatsächlich erfolgreich verlaufen, ist eine sofortige politische vor allem aber auch finanzielle Unterstützung seitens der internationalen Staatengemeinschaft notwendig, führte Fritz Edlinger weiter aus. Ein unflexibles Beharren auf den immer wiederholten drei Bedingungen des Nahost-Quartetts würde die erfreuliche Dynamik auf palästinensischer Seite wieder ernsthaft infrage stellen. Sosehr Forderungen wie nach einer Distanzierung von Terror, der grundsätzlichen Anerkennung des Prinzips eines friedlichen politischen Prozesses und der Anerkennung Israels durchaus berechtigt sind, so ist es nun höchst an der Zeit, sich in gleicher Weise mit den Verstößen der israelischen Seite zu beschäftigen. Diese wendet seit Jahrzehnten bedenkenlos militärische Gewalt auch gegen die palästinensische Zivilbevölkerung an, hält Tausende PalästinenserInnen ohne Gerichtsbeschlüsse gefangen und setzt sich mit ihrer seit Jahrzehnten betriebenen Siedlungspolitik rücksichtslos gegen internationales Recht und gegen zahllose UN-Beschlüsse hinweg. Es sei höchst an der Zeit, dass sich die internationale Staatengemeinschaft von dieser Politik des Doppelstandards verabschiede und die beiden Konfliktparteien tatsächlich gleich behandeln. Vor allem Europa, welches sich von seiner historischen Verantwortung sowohl dem jüdischen als auch dem palästinensischen Volk gegenüber nicht distanzieren kann, ist hier gefordert. Er fordere daher, dass sich Europa endlich aus der US-amerikanischen Dominanz befreie und eine wirklich eigenständige und vor allem neutrale und dem Völkerrecht entsprechende Nahostpolitik betreibe, betonte der GÖAB-Generalsekretär nachdrücklich. Als ersten Schritt erwarte er daher nach Bildung der Regierung der Nationalen Einheit in Palästina eine sofortige Aufhebung der Sanktionen der EU, dem aber unbedingt weitere bilaterale als auch multilaterale Schritte folgen sollten. Eine entschlossene Initiative der EU zur Einberufung einer Nahostfriedenskonferenz könnte einer dieser Schritte sein, stellte Fritz Edlinger abschließend fest.

Wien, 13.2.2007

Weitere Informationen:
Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen
A – 1150 Wien, Stutterheimstraße 16-18/2/5
Tel 01 5267810, Fax 526 77 95
E-Mail: office.vienna@saar.at
Webseite: www.saar.at

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