Regimewechsel in Syrien destabilisiert den Nahen Osten weiter!
Die von den USA inzwischen ziemlich ungeschminkt betriebene Politik eines Regimewechsels in Syrien drohe die ohnedies bereits höchst bedrohliche Situation im gesamten Nahen Osten weiter zu verschärfen, erklärte der Generalsekretär der „Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen“ (GÖAB) Fritz Edlinger bei einer Veranstaltung in Wien. Die Erfahrungen mit dieser auf Legalität kaum Rücksicht nehmenden Politik im Irak aber auch in Afghanistan sind ja doch alles andere als überzeugend. Wenn schon von den USA, deren Außenpolitik immer aggressiver und rücksichtsloser werde, kaum ein Einlenken zu erwarten sei, so sollten sich die europäischen Staaten doch ihrer ganz besonderen Verantwortung aber auch ihrer wohlverstandenen Eigeninteressen bewusst werden und einer weiteren Eskalation entgegentreten.
Auf Einhaltung der UN-Resolution 1559 bestehen – aber mit Augenmaß
Der GÖAB-Generalsekretär betonte, dass die internationale Staatengemeinschaft auf die Erfüllung der in der UN-Resolution 1559 verlangten Maßnahmen seitens der syrischen Regierung und auch auf eine lückenlose Aufklärung der Verantwortung syrischer Geheimdienste am Mord des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri bestehen, dabei aber die Verhältnismäßigkeit geplanter Maßnahmen nicht aus den Augen verlieren solle. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt würden Sanktionen gegen Syrien oder gar die Androhung militärischer Schritte kontraproduktiv sein. Die Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft sollten sich nicht vor den Karren jener spannen lassen, welche die tragischen Ereignisse im Libanon als billigen Vorwand für eine lange vorher geplante Politik der Schwächung bzw. der Eliminierung der syrischen Regierung benutzen wollen. Fritz Edlinger rief in diesem Zusammenhang in Erinnerung, dass die USA bereits seit einigen Jahren eine zunehmend feindliche und aggressive Politik gegen Syrien betrieben, welche 2003 ihren Ausdruck in der Beschlussfassung des „Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Restoration Act“ fand. Der Mord an Rafik Hariri kam diesen Interessen geradezu gelegen.
Appell an Europa
Er erhoffe sich von Europa, dass es endlich seine eigenen politischen und Sicherheitsinteressen im Nahen Osten definiere und für diese auch entschlossen eintrete. Eine „Irakisierung“ Syriens sei weder im Interesse der Nachbarstaaten Syriens – inklusive Israel (!) – noch in jenem Europas. Noch weit mehr als im Falle des Irak, wo es immerhin klar erkennbare Oppositionsparteien gegen das Regime von Saddam Hussein gegeben hat, existiert in Syrien de facto keine wünschenswerte Alternative zur gegenwärtigen Regierung. Die „Rationalität“ der US-amerikanischen Syrienpolitik zeige sich ja auch daran, dass die einzige nennenswerte Opposition zum syrischen Baath-Regime die Bewegung der Muslimbrüder sei.
Der GÖAB-Generalsekretär fordert abschließend die europäischen Staaten auf, sich einer weiteren Militarisierung im Nahen Osten entschlossen entgegen zu stellen und auch im Falle Syriens zur Politik des kritischen Dialoges zurück zu kehren, auch auf die Gefahr hin, sich damit den Plänen der US-Nahostpolitik entgegen stellen zu müssen. In diesem Zusammenhang erwarte er sich auch von Österreich, welches ja in Kürze die Präsidentschaft in der EU übernehmen wird, eine klare und in erster Linie europäische Interessen berücksichtigende Politik.
Wien, 26.10.2005
Weitere Auskünfte:
Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen (GÖAB)
Stutterheimstraße 16-18/2/5
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