Fakten zur israelischen Siedlungspolitik

Die israelischen Siedlungsaktivitäten werden als einer der wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung der Verhandlungen betrachtet. An dieser Stelle veröffentlichen wir noch einmal einige Fakten zur israelischen Siedlungspolitik:

• Die Mauer wird in eine de fakto Annexion von 48 Prozent der Westbank führen.

• Palästinenser werden in Enklaven und Ghettos eingesperrt, in denen sie nicht leben können, sie leben wie in Gefängnissen.

• Die Mauer und die Siedlungen verhindern dass Ostjerusalem eine lebensfähige, nationale und wirtschaftliche Hauptstadt werden kann.

• Die Mauer und die Siedlungen berauben die Palästinenser des Wassers und anderer natürlicher Ressourcen, die für eine nachhaltige Entwicklung notwendig sind.

• Die Mauer wird innerhalb des besetzten palästinensischen Territoriums errichtet und nicht entlang der Grünen Linie, der international anerkannten Waffenstillstandslinie

• Bis auf 15 Prozent der Siedlungen und 98 Prozent der Siedler werden auf der Westseite von der Mauer umschlossen werden.

Israels Siedlungs- und Mauerpolitik (die Kontrollpunkte und deren Schließungen beinhaltet) haben zu einer humanitären Krise geführt und schaffen Bedingungen, für einen indirekten Transfer der palästinensischen Bevölkerung:

• Der Landwirtschaft in der Westbank und die Vermarktung der Produkte wird zerstört.

• Palästinenser haben keinen Zugang zu ihren Arbeitsplätzen und Schulen. Dörfer, Familien und Dienstleistungen werden voneinander isoliert.

• Israel erklärt das Gebiet zwischen der Mauer und der Grünen Linie zur ,,geschlossenen Zone’’ und fordert von Palästinensern, dass sie Genehmigungen beantragen um in dem Gebiet zu leben oder es zu betreten. Das wird die Palästinenser möglicherweise zwingen, ihr Land zu verlassen und dann wird Israel es konfiszieren. Israelische Siedler müssen keine Genehmigungen beantragen.

• Israels Siedlungs- und Mauerpolitik schaffen systematisch Armut und Hoffnungslosigkeit und bilden eine Unterstützung für den Extremismus

• Israels Siedlungs- und Mauerpolitik gefährden die Sicherheit von Palästinensern und ihre ökonomische Sicherheit, dadurch wird die Spirale der Gewalt am Leben gehalten.

• Indem die Siedlungs- und die Mauerpolitik revidiert wird, wird Israel seine Verpflichtung auf eine Zwei-Staaten-Lösung demonstrieren, die es der Palästinensische Autonomiebehörde dann erlaubt, weitreichende Schritte auf dem Gebiet der Sicherheit zu unternehmen.

Israel muss sofort jede Siedlungsaktivitäten stoppen und den Mauerbau beenden. Die Teile der Mauer, die auf palästinensischem Gebiet gebaut wurden, müssen sofort entfernt werden. Israel muss damit beginnen, die Siedlungen zu evakuieren.

(Quelle: palaestina.org)

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