Friedensprozess
Der Unterzeichnung der Prinzipienerklärung schloß sich am 4. Mai 1994 das Gaza-Jericho-Abkommen (Oslo I, Abkommen von Kairo) an. In einem Großteil des Gazastreifens (60 %) und in der Enklave Jericho übernahmen die palästinensischen Behörden die Regierung. Ein Jahr später wurde das Interimsabkommen (Oslo II, Abkommen von
Taba) über die 2. Stufe der Palästinensischen Autonomie unterzeichnet (28. September 1995). Man vereinbarte die Aufteilung der Westbank in drei Zonen (A-, B,- und C-Zonen), von denen die erste - die sog. A-Zone - mit den palästinensischen Städte
Jenin, Nablus, Tulkarem, Kalkiliya, Ramallah und Bethlehem am Dezember 1995 den palästinensischen Behörden übergeben wurde. 420 palästinensische Kleinstädte und Dörfer wurden der Zone B zugerechnet. Hier entstand eine palästinensische Zivilverwaltung, die Verantwortung im Bereich der Sicherheit obliegt jedoch nach wie vor Israel. Das flächenmäßig größte Gebiet - 73 % der Westbank - mit den Siedlungen und den militärischen Schutzzonen, blieb unter alleiniger israelischer Zuständigkeit. Die zentralen Fragen - Jerusalem, Siedlungen, Rückkehrrecht der 1948 vertriebenen palästinensischen Flüchtlinge, Selbstbestimmungsrecht und Grenzziehung sowie Wasser- und Entschädigungsfragen - blieben ausgeklammert und wurden auf Ende der fünfjährigen Übergangsperiode (4. Mai 1999) und Verhandlungen über den endgültigen Status der palästinensischen Gebiete verschoben.
Mit dem Pariser Protokoll (28. April 1994) wurden die grundlegenden ökonomischen Fragen in den palästinensischen Gebieten und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Israel und Palästina bzw. Drittländern festgeschrieben. Wichtige Gebiete wie Energie, Handel und Industrie, ausländische Investitionen, Transport und Kommunikation unterliegen dabei dem Vetorecht Israels. Darüber hinaus hatte man schon am 9. Februar 1994 eine Übereinkunft über die Grenzkontrollen, ein halbes Jahr später ein Abkommen über den Transfer der Zivilverwaltung (29. August 1994) erlangt.
Trotz der offensichtlichen Einschränkungen und Nachteile für die palästinensische Seite befürwortete ein Großteil der Bevölkerung den
Friedensprozeß, denn nach Jahrzehnten der blutigen Auseinandersetzungen, war nun der Weg zu einer friedlichen Aussöhnung und zu der Unabhängigkeit Palästinas frei. Schon im April 1994 kehrten die ersten PLO-Vertreter aus Tunis nach Palästina zurück und am 1. Juli wurde Yassir Arafat von einer jubelnden Menge im Gazastreifen begrüßt.
Seit Beginn des Friedensprozesses kam es jedoch wiederholt zu Verzögerungen bei der Umsetzung der Verträge. Schon die Unterzeichnung des Gaza-Jericho-Abkommens wurde um fünf Monate verschoben, so daß erst im November 1994 die Verwaltung an die gerade neu geschaffenen palästinensischen Behörden übergeben wurde. Die eigentlich für den 13. Juli 1994 vorgesehenen ersten freien palästinensischen Wahlen wurden am 20. Januar 1996 abgehalten. Nur einer der zwei geplanten Sicherheitskorridore zwischen Gaza und Westbank wurde bisher eröffnet (Oktober 1999); der palästinensische Flughafen in Gaza konnte erst zwei Jahre nach Fertigstellung und erheblichen Störungen von israelischer Seite eröffnet werden (November 1998). Landenteignung und Siedlungsbau, insbesondere in Ostjerusalem, gingen weiter und wurden unter der Regierung Netanyahus intensiviert. Trotz zahlreicher Vereinbarungen über die Freilassung von palästinensischen Gefangenen befinden sich noch hunderte Inhaftierte, oft ohne Anklageerhebung, in israelischen Gefängnissen. Häusersprengungen, um u.a. Platz für Zufahrtsstraßen zu den israelischen Siedlungen zu schaffen, gehören zum Alltag der palästinensischen Bewohner von Westbank und Gaza. Seit 1993 nimmt die völlige Abriegelung der palästinensischen Gebieten zu, was nicht nur eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit zur Folge hat, sondern enorme wirtschaftliche Verluste für die palästinensischen Gebiete (6 Mio $ am Tag) und eine Arbeitslosenrate von bis zu 80 % mit sich bringt. Attacken von Siedlern erreichten ihren traurigen Höhepunkt, als im Februar 1994 der aus Amerika eingewanderte Siedler Baruch Goldstein über 30 betende Palästinenser in der Abraham-Moschee mit einem Maschinengewehr tötete. Bis heute ist ungeklärt, wie ihm das Einschmuggeln der Waffen an den israelischen Wachsoldaten vorbei gelingen konnte. Während die Einwohner Hebrons mit einer sechswöchigen Abriegelung der Stadt bestraft wurden, hatte das Massaker für die Siedler keinerlei Folgen: Die israelische Regierung verpaßte die Chance, die illegale und weltweit höchst umstrittene Siedlung im Herzen der Altstadt aufzulösen und die Siedler zu entwaffnen.
Als am 4. November 1995 der israelische Ministerpräsidente Yizhak Rabin durch den religiösen Fanatiker Yigal Amir ermordet wurde, kam es zu einer tiefen Zäsur im nahöstlichen
Friedensprozeß. Bei den neu anberaumten Wahlen im Mai 1996 gelang dem Vorsitzenden der Likudpartei Benjamin Netanyahu ein knapper Sieg gegen seinen Rivalen Shimon Peres. Rechtsgerichtet, nationalistische und religiöse Kräfte übernahmen erneut an die Macht in Israel und brachten den Friedensprozeß fast vollständig zum Erliegen. Der von westlichen Medien erhoffte "Pragmatismus" Netanyahus blieb aus, da er dem revisionistischen Flügel des Zionismus angehörte: Nicht mehr "Land gegen Frieden" war die Devise, vielmehr wurde das Sicherheitbedürfnis der Israelis nun in einem Maß wie selten zuvor für israelische Interessen instrumentalisiert. Netanyahu intensivierte entgegen internationalen Protest die israelischen Siedlungsaktivitäten in den palästinensischen besetzten Gebieten und verfolgte eine zunehmend konfrontative Politik gegenüber den Palästinensern. So kam es bei der Eröffnung eines unterirdischen Tunnels entlang der Klagemauer im September 1996 zu tagelangen Ausschreitungen, in deren Verlauf 86 Palästinenser getötet und ca. 1000 verletzt wurden. Auch die Unterzeichnung des Hebron-Abkommens (15. Januar 1997) brachte keine Wende, denn wenig später beschloß die Regierung Netanyahu den Baubeginn der Siedlung Har Homa auf dem Berg Gabal Abu Ghneim (Februar 1997). Der ohnehin schon ins Stocken geratene Friedensprozeß kam nun endgültig zum Erliegen. Eine Folge dieser aggressiven Politik Netanyahus waren mehrere Selbstmordattentate von Hamasaktivisten auf den Jerusalemer Gemüsemarkt sowie die Fußgängerzone und ein Café in Tel Aviv, bei denen 60 Israelis ihr Leben verloren und hunderte zum Teil schwer verletzt wurden.
Erst nach intensiven Vermittlungsbemühungen von seiten der USA kam es im Oktober 1998 zur Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen Palästinensern und Israelis. Zehn Verhandlungstage wurden benötigt, bis Netanyahu sich zur Unterzeichnung des Wye-Abkommens bereit erklärte (23. Oktober 1998). Neben dem Rückzug israelischer Truppen aus 13% der Westbank, sieht dieses Abkommen die Freilassung von 750 palästinensischen Gefangenen, den Bau von Sicherheitskorridoren zwischen Gaza und Westbank und die Eröffung des Flughafens vor. Doch schon zwei Wochen nach Inkrafttreten des Dokumentes - lediglich 2% des Landes sind zu diesem Zeitpunkt an die palästinensische Behörde übergeben, der Flughafen geöffnet - stoppte Ministerpräsident Netanyahu die Umsetzung des Abkommens. Dagegen nahm der Palästinensische Nationalrat Anfang Dezember 1998 seine Verpflichtung gegenüber dem Wye-Abkommen wahr und bekräftigte im Beisein des amerikanischen Präsidenten Bill Clinton erneut die Änderung der Nationalcharta.
Nur zwei Wochen später mußte Premier Netanyahu schließlich das Scheitern seiner Politik verantworten: Ein Mißtrauensvotum der Knesset zwang ihn zum Ansetzen von Neuwahlen. Fünf Monate, bis zu den israelischen Wahlen am 17. Mai 1999 war die israelische Regierung und damit auch der nahöstliche Friedensprozeß gelähmt.
Um das israelische Friedenslager in der Endphase des Wahlkampfes keiner Belastung auszusetzen und eine Eskalation der Gewalt im Nahen Osten zu vermeiden, entschloß sich der Zentralrat der PLO die für den 4. Mai 1999 - dem Ende der vertraglich festgesetzten Übergangsphase - angekündigte Proklamation eines palästinensischen Staates auf einen Zeitpunkt nach den Wahlen zu verschieben (29. April 1999). Damit gab die palästinensische Führung ein klares Votum für den Frieden ab und bewies erneut, daß sie gegenüber dem eigenen Volk und gegenüber der Weltgegemeinschaft politisch verantwortlich handelt.
Mit der Wahl Ehud Baraks zum neuen israelischen Ministerpräsidenten und der am 6. Juli abgeschlossenen Regierungsbildung ruhen nun die Hoffnungen der palästinensischen Regierung auf einer schnellen Wiederbelebung des Friedensprozesses und der Aufnahme von Endstatusverhandlungen. Voraussetzung dafür wird die Umsetzung aller bisher unterzeichneten Verträge, der Stopp der illegalen Siedlungsaktivitäten und die Beendigung der Judaisierung Ostjerusalems sein. Nur so kann das durch Netanyahu zerstörte Vertrauen wieder aufgebaut und der Frieden im Nahen Osten verwirklicht werden. Damit ein solcher dauerhafter Frieden, Stabilität und Sicherheit garantiert werden, muß Israel sich bereit erklären, einen demokratischen und souveränen Staat Palästinas mit anerkannten Grenzen zu seinen Nachbarn neben sich zu akzeptieren.
Zeittafel
1993
Januar: Beginn der geheimen Verhandlungen zwischen Israel und der PLO in Norwegen
Februar/März: Ausarbeitung der Entwürfe für eine Prinzipienerklärung.
19. August: In einer geheimen Zeremonie wird in Norwegen die „ Prinzipienerklärung über vorübergehende
Selbsverwaltung" unterschrieben
4. September: Das Exekutivkomitee der PLO erkennt mit 12 zu 6 Stimmen die Prinzipienerklärung an
10. September: Briefwechsel zwischen Yassir Arafat und Yitzhak Rabin über die gegensseitige Anerkennung
13. September: Unterzeichnung der Prinzipienerklärung durch Shimon Peres und Mahmud Abbas in Washington
23. September: Die Knesseth ratifiziert mit 61 zu 50 Stimmen bei 8 Enthaltungen die Prinzipienerklärung
Oktober/November: Verhandlungen zwischen Israel und der PLO in Ägypten über die Umsetzung der Prinzipienerklärung; Protestkundgebungen jüdischer Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten
13. Dezember: Der in der Prinzipienerklärung festgeschriebene Rückzugstermin aus Gaza und Jericho verstreicht
1994
9. Februar: In Kairo treffen Shimon Peres und Yassir Arafat eine Vereinbarung zu Umsetzung der Prinzipienerklärung
25. Februar: Massaker von Hebron. Der rechtsextreme jüdische Siedler Baruch Goldstein feuert auf betende Palästinenser, 29 Personen werden getötet. In der Folge kommt es zu blutigen Zusammenstößen in den besetzten palästinensischen Gebieten und zur Aussetzung der Friedensverhandlungen
31. März: Israel und die PLO einigen sich auf eine Internationale Beobachtertruppe in Hebron
(TIPH)
April: Die ersten PLO-Vertreter kehren aus dem Exil nach Palästina zurück
6. / 13. April: Bei Selbstmordanschlägen in Afula und Hadera sterben 14 Israelis, 72 werden verletzt
28. April: Unterzeichnung des Pariser Protokolls über die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und Palästina
3. Mai: Die Gründung einer Palästinensischen Fluggesellschaft wird bekanntgegeben
4. Mai: Yitzhak Rabin und Yassir Arafat unterzeichnen in Kairo das Gaza-Jericho-Abkommen (Kairo-Abkommen, Oslo I)
28. Mai: Die palästinensische Behörde veröffentlich ihr politisches Programm
1. Juli: Yassir Arafat wird von einer jubelnden Menge in Gaza begrüßt
5. Juli: Das erste palästinensische Kabinett legt seinen Eid ab
29. August: Abkommen über den Transfer von zivilen Kompetenzen auf die palästinensischen Behörden
14. Oktober: Yassir Arafat, Jitzhak Rabin und Shimon Peres erhalten gemeinsam den Friedensnobelpreis
26. Oktober: Israel und Jordanien unterzeichnen einen Friedensvertrag
7. November: Die Abraham-Moschee in Hebron wird sieben Monate nach dem Massaker zum ersten Mal geöffnet
13. November: Der palästinensischen Behörde wird der Bereich Soziales übergeben
14. November: Der Tourismusbereich wird übergeben
16. November: Das Exekutivkomitee der PLO kommt erstmalig in Gaza zusammen
1. Dezember: Gesundheit und Steuern werden den palästinensischen Behörden übergeben
28. Dezember: Durch den Ausbau der jüdischen Siedlung Ephrat in der Westbank kommt es zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee.
1995
1. Januar: Die erste palästinensische Briefmarke kommt auf den Markt
4. Januar: Vier Palästinenser werden von verdeckten Einheiten der israelischen Armee erschossen
22. Januar: Bei zwei Selbstmordattentaten sterben 21 Israelis
23. Januar: Rabin fordert die "totale Trennung" der beiden Völker
26. Januar: Palästina und Jordanien unterzeichnen einen Kooperationsvertrag
7. Februar: Palästinenser und Israelis nehmen Gespräche über weiteren Rückzug und Wahlen auf
1./25. Juli:Daten zur Einigung über weiteren Rückzug verstreicht
27. August: Abkommen über den Transfer acht weiterer Kompetenzbereiche auf die palästinensischen Behörden unterzeichnet
28. September: Das in Taba ausgehandelte Interimsabkommen über die Ausdehnung der Autonomie wird unterzeichnet (Abkommen von
Taba, Oslo II)
4. November: Ermordung Yitzhak Rabins durch den jüdischen Extremisten Yigal Amit
Okt./Nov./Dez.: Gemäß dem Interimsabkommen zieht die israelische Armee aus den palästinensischen Städten Salfit (10. Okt.), Jenin (13. Nov.), Tulkarem (19. Nov.), Bethlehem (3. Dez.), Nablus (11. Dez.), Qalqiliya (17. Dez.) und Ramallah (27. Dez.) ab.
9. Dezember: Hamas erklärt Boykott der Wahlen
1996
5. Januar: Der Hamas-Aktivist Yahya Ayash wird von israelischen Einheiten getötet
20. Januar: Bei den ersten Wahlen wird Yassir Arafat mit großer Mehrheit zum Präsidenten der Autonomiebehörde gewählt. Fatah wird stärkste Partei des aus 88 Mitgliedern zusammengesetzten Legislativrates
12. Februar: Yassir Arafat wird vereidigt
25. Februar: Bei zwei Selbstmordattentaten sterben 25 Israelis
5. März: Israel riegelt die palästinensischen Gebiete ab und verhängt über jede der 465 palästinensischen Ortschaften eine Ausgangssperre
7. März: Antrittssitzung des Palästinensischen legislativrates, Ahmad Qrei'a wird zum Sprecher gewählt
22. März: Aufgrund der Abriegelungen steigt Arbeitslosigkeit auf 78 %
20. April: letzter Termin für den Beginn der Endstatusverhandlungen. Peres verschiebt den Termin auf einen Zeitpunkt nach den vorgezogenen Wahlen im Mai
26. April: Auf der 21. Sitzung des Nationalrates der PLO wird die Änderung der Nationalcharta beschlossen
5. Mai: In Taba beginnen Endstatusverhandlungen
9. Mai: Das neue palästinensische Kabinett wird vorgestellt
29. Mai: Bei den Wahlen zum israelischen Parlament verliert die Arbeiterpartei ihre Mehrheit. Benjamin Netanjahu vom Likud-Block wird neuer Ministerpräsident Israels.
12. Juni: Zweiter Rückzugstermin aus Hebron verstreicht
27. Juni: Der Palästinensische Legislativrat bestätigt das Kabinett
20. Juli: Palästina nimmt zum ersten Mal an der Olympiade teil
2. August: Die israelische Regierung hebt die partielle Einfrierung der Siedlungsaktivitäten auf
4. September: Präsident Yassir Arafat und Premier Netanyahu treffen zum ersten Mal zusammen
24. September: Durch die Eröffnung eines unterirdischen Tunnels entlang der Klagemauer kommt es zwischen Palästinensern und der israelischen Armee zu tagelangen Zusammenstößen, in deren Folge 86 Palästinenser getötet und über 1600 verletzt werden.
6. Oktober: Gespräche zwischen Palästinensern und Israelis werden ergebnislos abgebrochen
November: Knesset verabschiedet Haushaltsplan, der eine Summe von 300 Mio. US-Dollar für neue Siedlungen vorsieht
1997
15. Januar: Im Hebron-Abkommen wird die „Umgruppierung der israelischen Truppen" innerhalb der Stadt festgelegt
18. Februar: Die palästinensische Börse eröffnet in Nablus
26. Februar: Die Planung der Siedlung Ha Homa auf dem Berg Gabal Abu Ghneim bringt den bereits ins Stocken geratenen Friedensprozeß zum endgültigen Erliegen
März: Während Protestkundgebungen gegen den geplanten Siedlungsbau werden über 400 Palästinenser verletzt. Die PLO setzt die Fortsetzung der Verhandlungen mit Israel aus
Mai: Ägyptisch-Israelisches Gipfeltreffen in Sharm al-Sheikh bleibt ergebnislos
September: Madeleine Albright scheitert mit Vermittlungsversuchen; der isrelische Siedlungsbau hält unvermindet an
1998
7. Januar: Neue Pläne zur Intensivierung der Siedlungsaktivitäten werden verabschiedet; 30 000 neue Wohneinheiten sollen entstehen
12. Januar: Das höchste Gericht in Israel legalisiert die Anwendung von Folter
Frühjahr / Sommer: Amerikanische Pendeldiplomatie zur Wiederbelebung des Friedensprozesses scheitert
7. Juli: Der Beobachterstatus der PLO bei der UN wird aufgewertet
6. August: Das neue palästinensische Kabinett wird vorgestellt; Zahl der Ministerposten erhöht sich auf 36
23. Oktober: Arafat und Netanjahu unterzeichnen nach neun Verhandlungstagen das Wye-Abkommen
5. November: Eröffnung des palästinensischen Flughafens in Gaza; danach Aussetzung des Wye-Abkommens
9. November: Das israelische Kabinett ratifiziert mit knapper Mehrheit das Wye-Abkommen
30. November: Geberländerkonferenz in Washington
21. Dezember: Benjamin Netanjahu wird durch ein Mißtrauensvotum der Knesset gestürzt
1999
2. - 4. Februar: Geberländerkonferenz in Frankfurt
4. Februar: Tod König Husseins, Thronfolger wird sein Sohn Abdallah
1. März: Der Deutsche Botschafter Theordor Wallau überreicht dem israelischen Außenminister Ariel Scharon im Namen aller EU-Botschafter einen Brief, der die Resolution 181 und den Status Jerusalems' als
"corpus seperatum" bekräftigt.
26. März: Auf dem Berliner EU-Gipfel wird eine Erklärung verabschiedet, die die Bildung eines unabhängigen, demokratischen Staates Palästina befürwortet.
30. März: Israel läßt drei palästinensische Institutionen in Ostjerusalem schließen; die angekündigte Schließung des Orienthauses kann verhindert werden
27. April: Beginn der Sitzungen des Zentralrates der PLO in Gaza; die Staatsproklamation wird vorläufig verschoben.
17. Mai: Ehud Barak, Vorsitzender der Arbeiterpartei, gewinnt die Wahlen in Israel
21. Juni: Das israelische Wohnungsbauministerium stimmt dem Bau von 1800 neuen Siedlungseinheiten in der Westbank zu.
29. August: Der Bau von ersten Siedlungseinheiten auf Gabal Abu Ghneim beginnt
4. September: Abkommen von Scharm al-Sheikh
9. September: Die ersten 200 palästinensischen Gefangenen werden gemäß des Abkommens von Sharm al-Sheikh freigelassen
10. September: Die israelische Armee übergibt weiter 7% des C-Gebietes an die palästinensischen Behörden (B-Gebiet)
13. September:Offizieller Beginn der Endstatusverhandlungen
27. September: Seit der Neubildung der israelischen Regierung unter Ehud Barak im Juli wurden 2 600 Baugenehmigungen für Siedlungseinheiten in der Westbank erteilt
29. September: Nach 32 Jahren im Exil kehrt der Stellvertretende Vorsitzende der PFLP, Abu Ali Mustafa, nach Palästina zurück
1. Oktober: Der Grundstein für den Bau des Seehafens in Gaza wird gelegt; nach langer Verzögerung wird die südliche Passage zwischen Gaza und Westbank geöffnet; die Öffnung der Nördlichen wird ein weiteres Mal verschoben
18. Oktober: Nach mehreren Verzögerungen wird die erste Transitstraße zwischen der Westbank und dem Gazastreifen eröffnet.
21. Oktober: Bei Protesten gegen den Bau eines 2. "Eretz-Ceckpoints" in Bethlehem werden zahlreiche Palästinenser verletzt
30. Oktober: Die seit dem Massaker in Hebron geschlossene Shuhada-Straße wird wieder geöffnet
Nov./Dez.: Gespräche über die in Sharm al-Sheikh festgelegte 2. Rückzugsphase verlaufen ergebnislos
15. November: Israel setzt den angekündigten Rückzug aus weiteren 5% (3% C - B; 2% B - A) der Westbank aus
15. Dezember: Israel und Syrien beginnen Gespräche über ein mögliches Friedensabkommen; zwei Runden verlaufen ergebnislos; im Februar werden Verhandlungen aufgrund Israels Weigerung, sich vollständig vom Golan zurückzuziehen abgebrochen
2000
20. Januar: Die für den Tag geplante 3. Rückzugsphase aus weiteren 6,1 % (5,1% A - B; 1% C - A) der Westbank wird verschoben
7. Februar: Aufgrund der unnachgiebigen Haltung Israels beschließt die palästinensische Verhandlungsdelegation, die Gespräche einzufrieren
13. Februar: Deadline für Abschluß eines Rahmenwerkes für die Endstatusverhandlungen verstreicht
10. Februar: Seit Amtsantritt Baraks wurden 6944 neue Wohungen in Siedlungen der Westbank fertiggestellt; mehr als unter der Regierungszeit Netanyahus
6. März: Der amerikanische Unterhändler Dennis Ross fliegt nach Nahost, um die stockenden Verhandlungen wiederzubeleben
8. März: In Lod beginnen erneut Verhandlungen über die 3. Rückzugsphase; die Deadline für den Abschluß eines Rahmenwerkes für die Endstatusverhandlungen wird auf den 13. Mai festgelegt
12. März: Barak gibt bekannt, daß die Dörfer Abu Dis, Azarriyya und ar-Ram aus der 3. Rückzugsphase ausgenommen werden
20. - 27. März: Die 1. Runde der Endstatusverhandlungen beginnt in Bolling Air Force Base bei Washington; endet ergebnislos
21. März: Israel beginnt mit der 3. Phase des Rückzuges aus der Westbank (6,1%); die Orte Abu Dis, Azariyya und ar-Ram werden von dem Rückzug ausgeschlossen
22. - 26. März: Papst Johannes Paul II. besucht Palästina
26. März: Der syrische Präsident Hafiz al-Assad und Präsident Clinton treffen zu Gesprächen über die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Israel und Syrien in Genf zusammen. Der Gipfel verläuft ergebnislos
27. - 28. März: Präsident Yassir Arafat besucht Deutschland
30. März: Tag des Bodens; In palästinensischen Dörfern und Städten innerhalb Israels kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee
6. - 16. April: Auch die 2. Runde der Endstatusverhandlungen verläuft aufgrund der kompromißlosen Haltung Israels ergebnislos
9. April: MP Barak erklärt, die Siedlung Ma'ale Adumin, vor den Toren Jerusalems gelegen, annektieren zu wollen
15. April: Vorschlag Baraks zum Endstatus der palästinensischen Gebiete wird bekannt: 65% der Westbank sollen unter palästinensische Hoheit gelangen, Siedlungsgürtel werden annektiert, über den Status des Jordangrabens soll später verhandelt werden. Eine Lösung für Jerusalem und die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge schließt Barak aus
20. April: Präsident Arafat zu Gesprächen mit Präsident Clinton in Washington
28. April: George Habash, Vorsitzender der PFLP tritt zurück; sein Nachfolger wird Abu Ali Mustafa
30. April - 12. Mai: In Eilat wird die 3. Verhandlungsrunde zum Endstatus aufgenommen
1. Mai: Aus Protest gegen die unhaltbaren Haftbedingungen in israelischen Gefängnissen beginnen palästinensische Gefangene einen Hungerstreik
2. Mai: Solidaritätskundgebungen für die Freilassung der Gefangenen beginnen in allen größeren palästinensischen Städten. In den folgenden Tagen kommt es zu den schwersten Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und palästinensischen Demonstranten, sechs Palästinenser werden getötet, über 1000 verletzt
8. Mai: Israel plant 250 neue Wohneinheiten in Abu Dis
13. Mai: Deadline für Abschluß eines Rahmenwerkes für die Endstatusverhandlungen verstreicht abermals
14. Mai: Am 52. Jahrestag der Nakba - dem Gedenktag anläßlich der systematischen Vertreibung von 800 000 Palästinensern aus ihrer Heimat - kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in allen palästinensischen Städten
14. Mai: Palästina und Israel nehmen Geheimverhandlungen in Stockholm auf
15. Mai: Der palästinensische Verhandlungsführer Abed Rabbo tritt aus Protest gegen die in Stockholm aufgenommenen Geheimverhandlungen zurück
23. Mai: Die EU verurteilt in einer Erklärung die fortgehenden israelischen Siedlungsaktivitäten
25. Mai: Israel beginnt mit seinem unilateralen Rückzug aus der seit 1978 besetzten "Sicherheitszone" im Südlibanon
10. Juni: Der syrische Präsident Hafiz al-Assad stirbt, Nachfolger wird sein Sohn Bashar al-Assad
19. Juli: In Camp David endet ein Gipfel zwischen Barak und Arafat unter Vermittlung von US-Präsident Bill Clinton ohne eine Einigung.
28. September: Der Besuch des israelischen Oppositionsführers Ariel Sharon, Chef des rechtsgerichteten Likud-Blocks, auf dem Tempelberg in Jerusalem führt zu blutigen Auseinandersetzungen. Beginn der
al-Aqsa-Intifada.
30. September: Südlich von Gaza-Stadt wird ein zwölfjähriger Palästinenser durch einen Schuss ins Herz getötet.
4. Oktober: Trotz diplomatischer Bemühungen in Paris halten die Unruhen in den Palästinensergebieten an. Es gibt zahlreiche Verletzte.
7. Oktober: Der israelische Premier Ehud Barak stellt den Palästinensern ein Ultimatum von 48 Stunden, um die Aufstände in den Autonomiegebieten zu beenden. Nach internationalem Druck verlängert er die Frist um einige Tage.
8. Oktober: Die palästinensische Autonomiebehörde ruft den Ausnahmezustand aus. Israel verstärkt seine Militärpräsenz im Gazastreifen. Es kommt erneut zu Zusammenstößen.
12. Oktober: Auf Initiative von UN-Generalsekretär Kofi Annan stimmen Israel und die Palästinenser zwar einer Sicherheitskonferenz zu, doch kommen am gleichen Tag in Ramallah im Westjordanland zwei israelische Soldaten ums Leben. Israelische Hubschrauber nehmen daraufhin Ziele in den Palästinenser-Städten Ramallah und Gaza unter Beschuss. Dabei kommen in Gaza vier Palästinenser ums Leben.
13. Oktober: Zwei Palästinenser werden bei Ausschreitungen in den Autonomiegebieten getötet und hundert weitere verletzt.
14. Oktober: Arafat und Barak stimmen einem neuen Gipfeltreffen zu.
15. Oktober: Die schiitische Hisbollah-Miliz entführt einen israelischen Soldaten.
16. Oktober: Yassir Arafat und Ehud Barak treffen sich im ägyptischen Scharm-el-Scheich zu neuen Verhandlungen. An den Gesprächen nehmen auch US-Präsident Bill Clinton und die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright, der ägyptische Staatschef Hosni Mubarak, der jordanische König Abdullah, UN-Generalsekretär Kofi Annan und Javier Solana teil. Der Gipfel wird überschattet von neuen Unruhen in den Palästinensergebieten, bei denen mehrere Palästinenser sterben.
17. Oktober: Nach langen und zähen Verhandlungen einigen sich Yassir Arafat und Ehud Barak auf eine Waffenruhe. Die wichtigsten Vereinbarungen:
Öffentliche Verurteilung von Gewalt; Aufrufe und unmittelbare konkrete Maßnahmen zur Beendigung der Gewalt und zur Einhaltung der Waffenruhe;
Rückkehr zur Lage vor dem Ausbruch der jüngsten blutigen Unruhen am 28. September. Dies bedeutet unter anderem den Rückzug der israelischen Truppen auf ihre Ausgangspositionen und das Ende der Abriegelung der palästinensischen Autonomiegebiete, wo Recht und Ordnung wieder hergestellt werden sollen;
Einsetzung einer Untersuchungskommission unter amerikanischer Leitung und Beteiligung der Konfliktparteien sowie der Vereinten Nationen zur Klärung der Ursachen der jüngsten Auseinandersetzungen;
Beratungen über die Möglichkeit, den Friedensprozess im Nahen Osten wieder auf zu nehmen. Darüber konsultieren die USA in den nächsten beiden Wochen mit den Konfliktparteien.
Ungeachtet der Vereinbarungen kommt es am Dienstag jedoch zu neuen Unruhen im Westjordanland und im Gazastreifen. In der Nähe von Nablus erschießen jüdische Siedler einen Palästinenser.
18. Oktober: Einen Tag nach der Vereinbarung der Waffenruhe auf dem Krisengipfel in Scharm-el-Scheich wird mit der Umsetzung des Abkommens begonnen. Der Flughafen Gaza wird wieder geöffnet. Nahe der palästinensischen Stadt Nablus werden die ersten israelischen Panzer zurück gezogen. Die palästinensische Autonomiebehörde veröffentlicht eine Erklärung, wonach die palästinensische Bevölkerung von sich aus „keine Gewaltakte“ beginnen werde. Die israelische Armee hält die militärische Abriegelung der Palästinensergebiete weitgehend aufrecht. Israel stellt eine 48-Stunden-Ultimatum an Arafat zur Beendigung der Gewalt.
19. Oktober: Der Ton zwischen den Konfliktparteien wird schärfer. Beide Seiten werfen sich vor, die Vereinbarungen nicht um zu setzen. Bei einer Schießerei im Westjordanland sterben ein Israeli und zwei Palästinenser. Mindestens zwanzig Palästinenser werden verletzt.
20. Oktober: Vor dem traditionellen Freitagsgebet der Muslime kommt es in Jerusalem erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und israelischen Sicherheitskräften. Der Tenmpelberg wird daraufhin abgeriegelt. Im Westjordanland und im Gaza-Streifen schießen Israelis mit scharfer Munition auf Steine werfende Palästinenser. Neun Menschen werden dabei getötet, rund 200 weitere verletzt. Israel will eine Pause im Friedensprozess. Zur Begründung heißt es, die Palästinenser hätten das 48-Stunden-Ultimatum zur Beendigung der Gewalt nicht eingehalten. Die palästinensische Seite kritisiert, dass die Sperrung der Gebiete noch immer nicht aufgehoben wurde. Die Israelis weigern sich, mit einer UN-Untersuchungskommission zur Untersuchung und Aufklärung der Unruhen in den Autonomiegebieten zusammen zu arbeiten.
21. / 22. Oktober: Auf dem zweitägigen Sondergipfel in Kairo bekundet die arabische Liga ihre Solidarität mit Yassir Arafat und macht Israel für die Unruhen verantwortlich. Die arabischen Staaten entscheiden sich trotzdem für ein Festhalten am Friedensprozess. Als Reaktion auf die Schuldzuweisung verkündet Barak eine unbefristete Pause im Friedensprozess. Während des Wochenendes gehen die Auseinandersetzungen unvermindert weiter. Mindestens sieben Palästinenser werden erschossen, drei von ihnen sind Jugendliche, die mit Steinen auf israelische Soldaten geworfen hatten. Die Israelis hatten daraufhin mit Gewehrfeuer geantwortet. Seit Beginn der blutigen Auseinandersetzungen sind damit mehr als 130 Menschen getötet worden, in der großen Mehrheit Palästinenser.
23. Oktober: Ehud Barak nimmt mit dem rechtsgerichteten Likud-Führer Ariel Sharon Verhandlungen zur Bildung einer Notstandsregierung auf. Kritiker befürchten eine Blockade des Friedensprozesses, falls es zu einer Koalition mit dem Likud-Block kommt. Israelische Panzer nehmen erneut Gebäude in der palästinensischen Kleinstadt Beit Dschallah unter Feuer, von denen aus angeblich der nahe Jerusalemer Vorort Gilo beschossen worden war. Bei dem Schusswechsel werden drei Palästinenser verletzt. In Hebron wird ein Palästinenser bei einem Schusswechsel getötet.
24. Oktober: Ehud Barak und Ariel Sharon setzen die Koalitionsverhandlungen fort. Israel und die Palästinenser rechnen mit einer weiteren Eskalation der Gewalt und monatelangen Kämpfen und kündigen an, auf zu rüsten. Drei Palästinenser sterben bei Zusammenstößen, über 100 werden verletzt. Militante jüdische Siedler kehren ins Westjordanland zurück, was auf Seiten der Palästinenser scharf kritisiert wird.
25. Oktober: Angesichts einer leichten Beruhigung der Lage in den Palästinenser-Gebieten wollen Israelis und Palästinenser bei der Eindämmung der Gewalt wieder zusammen arbeiten. Erstmal seit mehr als einer Woche treffen sich israelische und palästinensische Offiziere zu Beratungen.
26. Oktober: Bei einem Selbstmordanschlag im Gaza-Streifen kommt der Attentäter, ein jugendlicher Palästinenser und Mitglied der radikalen Gruppe Islamischer
Dschihad, ums Leben, ein israelischer Soldat wird verletzt. In Hebron, Jericho und Tul-Karem im Westjordanland kommt es zu heftigen Gefechten zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten. Das erste Treffen israelischer und palästinensischer Sicherheitsexperten seit mehr als einer Woche geht ergebnislos zu Ende.
27. Oktober: Während das Freitagsgebet auf dem Tempelberg in Jerusalem friedlich verläuft, kommt es an zahlreichen Orten in den Palästinenser-Gebieten nach dem Freitagsgebet zu schweren Unruhen. Vier junge Palästinenser werden dabei bei Tulkarm und Kalkilia im Westjordanland erschossen. Israelische Kampfhubschrauber beschießen erneut Ziele in der arabischen Kleinstadt Beit Dschallah im Westjordanland, weil Palästinenser zuvor aus dem Ort wieder Schüsse auf den Jerusalemer Stadtteil Gilo abgefeuert hatten. Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak und Palästinenserpräsident Yassir Arafat planen unterdessen getrennt Gespräche mit dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton in den USA.
28. Oktober: Bundeskanzler Gerhard Schröder ruft zum Auftakt seiner fünftägigen Nahost-Reise in Kairo zum sofortigen Ende der Gewalt auf. Er dankt dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak für dessen Einsatz zur Lösung des Konflikts, will selber aber nicht als offizieller Vermittler agieren. In den Palästinenser-Gebieten kommt es wieder zu blutigen Kämpfen. Dutzende Menschen werden bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten im Westjordanland und im Gaza-Streifen verletzt, drei davon schwer. Ein palästinensische Jugendlicher erleidet bei Raffah im Süden des Gaza-Streifens einen Kopfschuss und wird später als klinisch tot erklärt.
29. Oktober: Zwei Palästinenser werden am Sonntag Nachmittag bei Kämpfen nahe der autonomen Stadt Nablus im Westjordanland getötet. Zwei weitere Palästinenser sterben am Abend im Gaza-Streifen bei blutigen Auseinandersetzungen mit dem israelischen Militär. Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak und Oppositionsführer Ariel Sharon sind sich über eine gemeinsame Politik gegenüber den Palästinensern einig geworden und kommen nach israelischen Rundfunkberichten der Bildung einer Notstandsregierung einen Schritt näher.
30. Oktober: Die Gewalt in den Palästinenser-Gebieten dauert auch in der Nacht zum Montag an. Im Westjordanland kommt es an mehreren Orten zu Schusswechseln. Im südlichen Gaza-Streifen wird bei der Explosion eines Sprengsatzes ein israelischer Soldat verletzt. Israelische Kampfhubschrauber beschießen Palästinenserbüros der Fatah-Bewegung im Gaza-Streifen und im Westjordanland.
31. Oktober: Bundeskanzler Gerhard Schröder ruft bei seinem Jerusalem-Besuch beide Seiten zum Gewaltverzicht auf. Die israelische Armee droht unterdessen mit Härte. Erneut werden vier Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen, darunter auch ein 17jähriger Palästinenser, der bei Zusammenstößen im Bereich des Karmi Grenzübergangs zu Israel östlich von Gaza durch einen Kopfschuss ums Leben kommt. Sieben weitere Palästinenser werden verletzt; einer von ihnen wird im Krankenhaus für klinisch tot erklärt. Hunderte Palästinenser liefern sich an mehreren Orten im Gaza-Streifen Straßenkämpfe mit israelischen Soldaten.
28. November 2000: Die Knesset beschließt ein Gesetz zur Selbstauflösung und zur vorzeitigen Neuwahlen.
10. Dezember 2000: Ehud Barak tritt von seinem Amt als Ministerpräsident zurück.
23. Dezember 2000: Vor Ende seiner Amtszeit legt Clinton einen Plan zu neuen Friedensverhandlungen vor.
2001
06. Februar 2001: Ariel Sharon wird neuer Ministerpräsident Israels.
07. März 2001: Die neue rechts-nationalreligiöse Koalitionsregierung tritt mit Ariel Sharon als Ministerpräsident und Shimon Peres als Außenminister ihr Amt an.
April 2001: Die USA verurteilen aufs Schärfste die neue Siedlungspolitik der Israelis.
4. April 2001: Javier Solana, EU-Beauftragter für Außen- und Sicherheitspolitik, vermittelt ein Treffen in Athen zwischen Shimon Peres und Nabil
Shaath, palästinensischer Minister für Planung- und Internationale Zusammenarbeit.
10./11. April 2001: Erstmals seit dem Oslo-II-Abkommen dringt die israelische Armee in das Flüchtlingslager Khan Yunis ein, das zur palästinensisch kontrollierten A-Zone gehört.
16. April 2001: Israel greift eine syrische Radarstellung bei Beirut an.
17./18. April 2001: Die israelische Armee besetzt einen Teil des Gaza-Streifens, was von der internationalen Gemeinschaft und den USA scharf kritisiert wird.
08. Mai 2001: Die EU verlangt von der israelischen Regierung u.a. die Einstellung jeglicher Siedlungsaktivitäten und die Aufhebung der Blockade der palästinensischen Gebiete.
10. Mai 2001: Die israelische Armee dringt innerhalb von zwei Tagen zum fünften Mal in die palästinensischen Gebiete ein.
18. Mai 2001: Seit dem Junikrieg von 1967 greift das israelische Militär erstmals palästinensische Einrichtungen mit F-16 Kampfflugzeugen an 15 Palästinenser werden getötet.
19. Mai 2001: Als Reaktion auf die israelischen Angriffe ruft die Arabische Liga zum Abbruch aller politischen Kontakte zu Israel auf.
27. Mai 2001: Zur Umsetzung des Mitchell-Berichts führen die USA durch Sonderermittler William Burns erstmals wieder Gespräche mit Ariel Sharon und Jassir Arafat.
1.-5.Juni 2001: Joschka Fischer ist auf Staatsbesuch in Israel und bewirkt die Anordnung einer sofortigen Waffenruhe für die Palästinensischen Gebiete durch Jassir Arafat.
13. Juni 2001: Im Zuge der von CIA-Chef George Tenet ausgehandelten Waffenruhe verpflichtet sich Israel auf den Rückzug der Truppen auf die Position vor Beginn der
Al-Aqsa-Intifada. Siedler greifen Palästinenser an, drei Beduinenfrauen sterben im Gazastreifen, bei Jerusalem wird ein Mönch getötet.
: 26. Juni 2001: Es kommt zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Bush und Sharon aufgrund der Durchführung des Mitchell-Plans.
29./30. Juni 2001: Das ranghöchste Treffen seit Sharons Amtsantritt findet am Rande eine Tagung der Sozialistischen Internationale zwischen Peres und Arafat statt.
12. Juli 2001: Ein palästinensisches Baby stirbt wegen einer israelischen Straßensperre.
31. Juli 2001: Bei einem Angriff israelischer Kampfhubschrauber in Nablus werden zwei Mitglieder der Hamas-Führung und sechs weitere Personen getötet.
27. August 2001: Scharon will seine Politik der "aktiven Verteidigung" und der "gezielten Liquidierungen" von Terroristen fortsetzen. Der Generalsekretär der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), Abu Ali Mustafa, wird durch eine israelische Rakete getötet.
3. Oktober 2001: Der amerikanische Präsident Bush spricht zum ersten Mal von der "Vision" eines Staates Palästina.
21. Oktober 2001: Israel dehnt seine Militäraktionen gegen die Autonomiebehörde aus.
2. Dezember 2001: Bei Anschlägen kommen innerhalb von 24 Stunden 25 Israelis ums Leben. Hamas und Islamischer Dschihad übernehmen die Verantwortung für die Taten und werden von der Autonomiebehörde verboten.
13. Dezember 2001: Die israelische Regierung verkündet Arafat sei "nicht mehr relevant, soweit es Israel betrifft". Arafats Amtssitz in Ramallah wird umstellt, der Palästinenserpräsident ist praktisch unter Hausarrest.
16. Dezember 2001: Arafat fordert ein Ende der Anschläge gegen Israelis. Gleichzeitig müsse Israel seinen Krieg gegen die palästinensische Führung beenden.
24. Dezember 2001: Wegen des Ausgangsverbots konnte Arafat nicht an der traditionellen Weihnachtsmesse in Bethlehem teilnehmen.
27. Dezember 2001: Die israelische Regierung bleibt weiterhin unbeeindruckt von der internationalen Kritik. Das Reiseverbot für Arafat wurde bis zum griechisch-orthodoxen Weihnachtsfest am 6. Januar verlängert. Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser ist zum neuen Parteichef der israelischen Arbeitspartei gewählt worden. Ben-Elieser gilt als jemand, der die harte Linie von Ariel Scharon unterstützt.
31. Dezember 2001/ 1. Januar 2002: Der römisch-katholische Patriarch von Jerusalem, Michael
Sabba, demonstrierte unter Begleitung mehrerer hundert ausländischer Demonstranten am Checkpoint von Bethlehem gegen die Absperrung der Palästinensergebiete durch die israelische Armee In der Nacht zum 1. Januar drang die israelische Armee nahe der Stadt Kabatija bei Dschenin erneut in autonomes palästinensisches Gebiet ein.
2002
30.12.2002
Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem lehnt eine Petition
israelischer Reservisten ab, den Dienst in den besetzten
palästinensischen Gebieten verweigern zu dürfen.
22.11.2002
Der britische UN-Mitarbeiter Ian Hook wird durch eine
israelische Kugel in den Rücken getötet.
06.10.2002
Arafat unterzeichnet ein Gesetz, das Ostjerusalem zur Hauptstadt
eines künftigen palästinensischen Staates erklärt. Das
palästinensische Parlament hatte das Gesetz bereits zwei Jahren
zuvor verabschiedet.
30.09.2002
US-Präsident Bush unterzeichnet ein Haushaltsgesetz des
Kongresses, in dem die US-Regierung aufgefordert wird, ihre
Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
29.09.2002
Scharon beschließt, die wochenlange Belagerung des
Hauptquartiers von Präsident Arafat aufzuheben.
24.09.2002
Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution 1435 (2002) , in
der Israel u.a. zur Beendigung der Belagerung von Arafats
Amtssitz und zur Räumung der besetzten Gebiete aufgefordert
wird.
17.09.2002
Das "Nahostquartett"* legt einen Friedensplan vor.
Er entspricht im Wesentlichen dem Plan der Europäischen Union
und sieht drei Phasen bis zur Gründung eines souveränen
Palästinenserstaates im Jahr 2005 vor.
09.09.2002
Yasser Arafat verurteilt Selbstmordattentate und andere
Anschläge auf israelische Zivilisten eindeutig.
05.08.2002
Die UNO-Generalversammlung verurteilt in einer Resolution die
Gewalt beider Seiten und ruft zum Ende der israelischen
Besatzung auf. Israel wird auch für die "fehlende Zusammenarbeit
Israels" im Zusammenhang mit dem Bericht über die Vorgänge in
dem Flüchtlingslager Jenin kritisiert.
01.08.2002
Der UN-Report zu den Vorfällen im palästinensischen
Flüchtlingslager Jenin während der israelischen April-Offensive
wird veröffentlicht.
23.07.2002
Bei einem israelischen Luftangriff werden neben dem Hamas Führer
Salah Schehade 17 Zivilisten getötet und über 170 verletzt.
19.07.2002
Der Außenminister Jordaniens, Saudi-Arabiens und Ägyptens mit
US-Präsident Bush und US-Außenminister Colin Powell geben eine
Absichtserklärung ab, dass innerhalb von drei Jahren ein
eigenständiger Palästinenser-Staat geschaffen werden solle.
16.07.2002
Das sogenannte Nahost-Quartett, bestehend aus Vertretern aus den
USA, Rußland, der UNO und der EU, trifft sich und will über die
Lage im Nahen Osten sowie das weitere Schicksal Arafats
sprechen. Die USA stehen mit ihrer Haltung, eine Friedenslösung
sei nur ohne Arafat möglich, allein.
11.07.2002
Der neue Generalstabschef der israelischen Armee heißt Mosche
Yaalon. Er löst seinen Vorgänger Schaul Mofas ab.
10.07.2002
In Nablus wurde ein palästinensischer Jugendlicher ermordet, als
israelisches Militär das Feuer auf eine Gruppe Steine werfender
Jugendlicher eröffnete.
09.07.2002
Israelische Polizei hat die Hauptverwaltung der Ostjerusalemer
Al-Kuds-Universität gestürmt und das Büro des Dekans Sari
Nusseibeh besetzt. Nusseibeh fungiert als PLO-Repräsentant in
Jerusalem. Er befand sich zum Zeitpunkt der Besetzung auf einer
Konferenz in Griechenland. Die Polizei konfiszierte 70 Kartons
mit Aktenmaterial. Nusseibeh hatte vor kurzem einen Aufruf
initiiert, der sich gegen palästinensische Selbstmordattentate
richtet.
08.07.2002
Das israelische Kabinett billigte am 8. Juli eine
Gesetzesvorlage, nach der Land im Staatsbesitz nur noch Juden
zur baulichen Nutzung überlassen werden darf. Nichtjuden, in
erster Linie also Araber, aber auch Christen wären damit
offiziell vom Hauserwerb auf staatlichem Land ausgeschlossen.
Israel verstößt damit gegen die internationale Konvention gegen
rassistische Diskriminierung, die es 1979 ratifiziert hatte.
07.07.2002
Ägypten will den Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang
bringen, sagte der ägyptische Außenminister Achmed Maher. Zu
diesem Zweck sollen zwei Unterhändler nach Israel und in die
palästinensischen Autonomiegebiete entsandt werden.
02.07.2002
Am 2. Juli steht die palästinensische Autonomiebehörde vor dem
Zusammenbruch. Außer Jericho sind alle größeren Städte der
Westbank von der israelischen Armee besetzt.
30.06.2002
Nach einem Zeitungsbericht in der "Yediot Aharonot" plant Israel
offenbar die Auflösung der israelisch-palästinensischen
Verbindungsbüros. Ein Zeitpunkt dafür wurde aber nicht
angegeben. Die Verbindungsbüros waren nach den Friedensverträgen
von Oslo 1993 eingerichtet worden und gelten als letztes Symbol
für die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen.
28.06.2002
Der Gipfel der G-8-Staaten im kanadischen Kananaskis hat sich in
der Abschlusserklärung nicht hinter die Position Bushs gestellt,
Arafat fallen zu lassen.
26.06.2002
Im Januar 2003 soll es in den palästinensischen
Autonomiegebieten Präsidenten- und Parlamentswahlen geben,
teilte der palästinensische Minister Saeb Erekat in Jericho
bekannt. Im palästinensischen Flüchtlingslager Dschenin wurde
ein sechsjähriges Kind von israelischen Soldaten ermordet.
25.06.2002
US-Präsident Bush hält eine Rede zum Nahost-Konflikt. Darin
machte er eine palästinensische Staatsgründung abhängig von der
Ablösung Arafats als Chef der Autonomiebehörde.
20.06.2002
Ariel Scharon nannte die Autonomiebehörde eine
"Terrororganisation". Sie stehe hinter den Anschlägen und bilde
mit dem Irak, Iran, Syrien und Osama bin Laden eine "Achse des
Terrors".
16.06.2002
Unter zahlreichen Protesten von palästinensischer Seite und
israelischen Friedensgruppen beginnt Israel mit dem Bau des
umstrittenen Sicherheitszauns im Norden der Westbank.
14.06.2002
Der israelische Verteidigungsminister Ben-Elieser verkündete, im
nächsten halben Jahr ein erstes, 110 km langes Teilstück eines
"Walls" zwischen Israel und den Palästinensergebieten zu
errichten. Später soll das Bauwerk aus Mauern und Schützengräben
350 km lang und mit elektronischen Überwachungsgeräten
ausgestattet sein.
10.06.2002
Unbeeindruckt von dem Bemühen der Palästinenserbehörde, ihre
eigene Verwaltung zu reformieren (z.B. Verkleinerung des
Kabinetts), marschierte die israelische Armee auch wieder in
Ramallah ein, umstellte das Hauptquartier Arafats und verhängte
eine Ausgangssperre über die Stadt.
07.06.2002
Beim Besuch des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in den USA
gäbe es unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich des
Nahost-Friedensprozesses zwischen ihm und dem US-Präsidenten.
Von Arafat verlangte Bush, dass er alles in seiner Macht
stehende tut, um die Anschläge gegen Israel zu stoppen.
Demgegenüber bekräftigte Mubarak, ein Zeitplan sei notwendig,
damit das palästinensische Volk wieder Hoffnung bekäme. Mubarak
forderte den Rückzug der israelischen Armee aus den
Autonomiegebieten und einen Stopp des Siedlungsbaus.
03.06.2002
Die israelische Armee umstellte das Flüchtlingslager Ain Bet
Ilma und verhaftete alle männlichen Lagerbewohner zwischen 15
und 50 Jahren, rund 400. Sie wurden abtransportiert und in einem
israelischen Militärstützpunkt verhört. Die meisten von ihnen
seien anschließend wieder freigelassen worden. Israel hat
unterdessen mit dem Bau einer großen israelischen Siedlung im
arabischen Ostjerusalem begonnen. Der Bauherr habe alle nötigen
Genehmigungen von der Jerusalemer Stadtverwaltung erhalten.
Dagegen haben Palästinenser geltend gemacht, dass Teile des
Baulands ihnen gehörten.
28.05.2002
Palästinenserpräsident Arafat kündigte für den Dezember
allgemeine Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an. Außerdem
sollen die Kommunalvorstände neu gewählt werden. Schließlich
wurde für die nächsten Tagen eine Kabinettsumbildung in Aussicht
gestellt.
20.05.2002
Am Abend erlitt Scharon eine Abstimmungsniederlage in der
Knesseth. Mit 47 zu 44 Stimmen wurde eine Regierungsvorlage
abgelehnt, mit der sich die Regierung neue Einnahmequellen zur
Finanzierung ihres Militäreinsatzes sichern wollte. Gegen
Scharon stimmten Abgeordnete der Schas-Fraktion und der
ultraorthodoxen Thora-Partei. Viele Abgeordnete der
Arbeitspartei blieben der Sitzung fern. Darauf entließ Scharon
vier Kabinettsmitglieder von Schas; ein fünfter Minister sowie
weitere Vizeminister traten selbst zurück.
13.05.2002
In der Nacht haben die Parteitagsdelegierten der
nationalkonservativen Likud gegen den Willen Scharons
beschlossen, die Gründung eines Palästinenserstaates nicht zu
billigen. Damit setzte sich der parteiinterne Gegenspieler
Scharons, der frühere Ministerpräsident Benjamin Netanyahu
durch. Die EU-Außenminister in Brüssel berieten über die
Aufnahme der 13 Palästinenser aus Bethlehem. Italien, Spanien,
Griechenland, Portugal, Irland, Belgien und evtl. Finnland
erklärten ihre Bereitschaft zur Aufnahme der Personen. Die
Bundesrepublik Deutschland weigert sich definitiv, jemanden
aufzunehmen.
10.05.2002
Nach mehr als fünf Wochen Belagerung konnten die in der
Geburtskirche von Bethlehem befindlichen Palästinenser die
Kirche verlassen. 13 von Israel als "besonders gefährliche
Terroristen" eingestufte Palästinenser wurden nach Zypern
ausgeflogen. Von hier sollen sie dann auf verschiedene
europäische Länder verteilt werden. 26 weitere Personen wurden
mit einem Bus in den Gazastreifen gebracht. Die übrigen 84
Menschen kamen frei, ebenso die Friedensaktivisten, die sich in
der Kirche aufgehalten hatten.
06.05.2002
Es bahnte sich eine Annäherung im Konflikt um die Geburtskirche
in Bethlehem an. Es schien zwischen Palästinensern und Israelis
Einigkeit zu herrschen, dass eine Reihe der 120 eingeschlossenen
Palästinenser ins Exil nach Italien gehen soll und etwa ein
Drittel in den Gazastreifen. Die Mehrheit sollte freigelassen
werden. Unklar war offenbar noch die Frage, wie viele ihre
Heimat - vorübergehend - verlassen sollten. Israel beschuldigt
die EU öffentlich, den palästinensischen Terror aus Mitteln der
EU finanziert zu haben. Brüssel reagierte betroffen und wartet
auf Beweise aus Jerusalem. In Brüssel hieß es, dass die
monatlichen Zahlungen an die Autonomiebehörde (10 Mio. EUR)
nicht zweckentfremdet würden. Deren Verwendung würde monatlich
geprüft. Bei Scharons Staatsbesuch in Washington hat ihm
US-Präsident Bush Amerikas "unverändert starke Unterstützung"
zugesichert. Allerdings sprach sich Bush auch für die Gründung
eines palästinensischen Staates aus. Arafat bleibe außerdem ein
Verhandlungspartner.
02.05.2002
Nach fast fünfwöchiger Belagerung durch die israelische Armee
kann sich Palästinenserpräsident Arafat wieder frei bewegen.
Arafat verließ seinen zerbombten Amtssitz in Ramallah und wurde
von mehreren hundert Menschen begeistert begrüßt.
27.04.2002
Nach einer Kabinettssitzung der israelischen Regierung wurden
zwei Beschlüsse bekannt:
1) Die Belagerung Arafats soll aufgehoben werden. Als
Gegenleistung verlangt Israel, dass die sechs von Israel
gesuchten Attentäter, die den israelischen Tourismusminister
erschossen hatten, in dem palästinensischen Gewahrsam von
Amerikanern und Briten bewacht werden.
2) Die UN-Untersuchungskommission zu den Vorgängen in Dschenin
erhält keine Einreiseerlaubnis.
25.04.2002
Im Deutschen Bundestag findet eine Debatte über die Lage im
Nahen Osten statt. Dabei hielt sich die Kritik an der
israelischen Regierung in engen Grenzen. Überwiegend wurden die
Militäraktivitäten Israels und die palästinensischen
(Selbstmord-)Attentate gleichgesetzt (siehe z.B. die
Regierungserklärung des Bundeskanzlers). Alle Parteien (mit
Ausnahme der PDS) sprachen sich auch gegen jegliche Sanktionen
gegen Israel aus.
24.04.2002
Die UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson gibt bekannt:
Während der dreiwöchigen Militäroffensive wurden mindestens 217
Palästinenser getötet und 498 verletzt.
23.04.2002
Die israelische Regierung kritisiert die Zusammensetzung der
UN-Kommission zur Untersuchung der Vorfälle in Dschenin.
Verteidigungsminister Ben-Elieser protestierte, dass seine
Regierung nicht konsultiert worden sei. Wörtlich sagte er: "Wir
haben erwartet, dass militärische Fakten von Militärexperten und
nicht von Menschenrechtsexperten geklärt werden".
22.04.2002
Kofi Annan beruft eine Kommission, welche die Kämpfe in Dschenin
untersuchen soll. Geleitet werden soll sie vom früheren
finnischen Staatspräsidenten Martti Arthissari. Der Kommission
gehört auch die UN-Hochkommissarin für Flüchtlinge, Sadako
Ogata, an. Von "Kriegsverbrechen" und "sehr ernsten Verstößen"
gegen internationales Recht spricht amnesty international in
einer Erklärung. Aus Israel verlautete, dass Scharon eine
Räumung der jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten
mindestens bis zum Oktober 2003 (dann finden die
Parlamentswahlen statt) kategorisch ausgeschlossen hat.
19.04.2002
Im UN-Sicherheitsrat wird eine Resolution verabschiedet, wonach
die Vorfälle im Flüchtlingslager Jenin aufgeklärt werden sollen.
Beim Einmarsch der israelischen Armee waren dort Dutzende
palästinensischer Zivilisten getötet worden.
14.04.2002
Es kam endlich zu dem mit Spannung erwarteten Treffen zwischen
Arafat und US-Außenminister Powell in Ramallah. Zuvor hatte die
israelische Armee den Wasseranschluss von Arafats schwer
beschädigtem Hauptquartier repariert und niedergewalzte Autos
wegschaffen lassen. Ein konkretes Ergebnis hatte das Gespräch
offenbar nicht. Powell nannte es aber "nützlich und
konstruktiv".
11.04.2002
Die Gefechte im Flüchtlingslager Dschenin gingen nach einer
Woche offenbar zu Ende. Heute ergaben sich die letzten
palästinensischen Kämpfer. Mindestens 140 Palästinenser seien
ermordet worden, sagte der Leiter des medizinischen Notdienstes
im Westjordanland. Die Zahl werde aber noch steigen, wenn das
Militär den Rettungsdiensten den Zugang in das Lager gestattete.
Angeblich hoben israelische Soldaten ein Massengrab für
liquidierte Palästinenser aus.
10.04.2002
Das "Nahostquartett" (das "Nahostquartett" wurde in Madrid
gegründet, als Versuch, einen neuen Ansatz der Vermittlung zu
schaffen. Die wichtigsten internationalen Akteure haben sich
hier institutionalisiert: USA, EU, Russland und die UNO. Ziel
der Gründung war es, eine Reform der Palästinensischen
Autonomiebehörde zu bewirken, die zukünftige Rolle Arafats zu
klären und eine Harmonisierung der Ansätze der vier
Quartett-Mitglieder anzustreben).
fordert in einem gemeinsamen Aufruf den sofortigen Rückzug der
israelischen Armee aus palästinensischen Städten und appelliert
an Arafat, alles zu tun, um die Selbstmordattentate zu stoppen.
09.04.2002
UN-Generalsekretär Kofi Annan warnte Scharon davor, dass sich
die politische und moralische Position Israels vor der
Weltöffentlichkeit verschlechtere. Die ganze Welt verlange von
Israel die Einlösung der UN-Resolution. "Und die ganze Welt kann
sich nicht irren." (zit.n. FR, 09.04.2002)
UN-Hilfsorganisationen haben ihre Kritik an Israel verstärkt,
wonach die Armee mit beispielloser Gewalt vorgehe und die Arbeit
der Hilfsorganisationen behindert werde. Die israelischen
Angriffe und die Gewalt seien "beispiellos", sagte z.B. der
Sprecher des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA),
René Aquarone. Die Lage beschrieb er mit dem Wort "schrecklich"
und fügte hinzu: "Diese Terminologie wird bei den Vereinten
Nationen nicht oft benutzt." UNRWA-Leiter Peter Hansen sprach
von "reinem Horror". Häufig würden Nahrungsmittel, Blutkonserven
und Krankenwagen nicht in die Kampfgebiete durchgelassen;
manchmal würden Krankenwagen auch beschossen und zerstört
werden. Ähnliche Kritik äußerten WHO-Generalsekretärin Gro
Harlem Brundtland und UN-Menschenrechtskommissarin Mary
Robinson.
04.04.2002
Der israelische Premier Scharon weigert sich den EU-Beauftragten
für Außenpolitik, Javier Solana, zu Arafat vorzulassen. Offenbar
verstärkt sich die Tendenz in der israelischen Militärführung,
Arafat "rauszuschmeißen". Der Vormarsch der israelischen Armee
ging unterdessen weiter. Panzer rücken in das Zentrum der Stadt
Nablus ein, danach auch in Hebron. Die israelischen Soldaten
durchkämmen systematisch die Häuser. Erste Gerüchte über
Plünderungen kommen auf.
03.04.2002
In Bethlehem kam es unterdessen am Abend zu heftigen Kämpfen.
Augenzeugen berichteten aus Bethlehem von zahlreichen ermordeten
Palästinensern im Bereich um den berühmten Krippenplatz vor der
Geburtskirche. Am 3. April haben sich nach palästinensischen
Angaben etwa 150 Palästinenser in der Geburtskirche verschanzt.
Der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Michel Sabach, sagte
dazu, die Männer hätten vor Betreten der Kirche ihre Waffen
niedergelegt, deshalb habe er es für richtig gehalten, Ihnen
Schutz zu gewähren. Den Berichten zufolge haben auch mehrere
Familien in der Kirche Zuflucht gesucht.
02.04.2002
Die israelische Armee ist am späten Abend des 2. April in die
Stadt Dschenin im Westjordanland eingerückt. Das berichtete der
arabische Nachrichtensender "El Dschasira". Nach
palästinensischen Angaben fuhren Panzer in der Stadt auf. Starke
Truppenverbände würden sich noch außerhalb der Stadt aufhalten,
hieß es weiter. Israelische Soldaten haben in Dschenin und
Salfit im Westjordanland am Abend des 2. April mindestens neun
Palästinenser getötet. Unter ihnen war nach Angaben des
israelischen Armeesenders vom Mittwoch auch eine 30-jährige
Ärztin in Dschenin.
30.03.2002
Der Weltsicherheitsrat fordert am 30. März in New York Israel
zum sofortigen Rückzug aus den Autonomiestädten auf. Resolution
1402 (20029 .
29.03.2002
Die Arabische Liga verabschiedet einen Friedensplan für den
Nahen Osten, die "Beiruter Erklärung", auch "Saudi-arabischer
Friedensplan" genannt.
29.03.2002
Israel beginnt seine Militäroffensive "Defensive Shield" in den
von Israel besetzten Gebieten.
24.03.2002
Während sich der israelische Außenminister Peres bei einem
Besuch in China optimistisch gab bezüglich der Chancen auf eine
Waffenruhe, bekräftigte Scharon, er werde Arafat zum
Arabergipfel nicht ausreisen lassen, solange er nicht "gegen den
Terror" vorgeht. Am 25. März appellierte sogar US-Präsident Bush
an Scharon, Arafat ausreisen zu lassen.
19.03.2002
Die israelische Friedensbewegung "Frieden jetzt" veröffentlichte
Dokumente, die belegen, dass während der einjährigen Amtszeit
von Scharon 34 neue Siedlungen im Westjordanland errichtet
wurden. Die israelische Regierung behauptet dagegen, es seien
nur bestehende Siedlungen "ausgebaut" worden.
12.03.2002
Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete die Resolution 1397(2002) ,
in der von zwei Staaten, Israel und Palästina, gesprochen wird.
11.03.2002
Das Reiseverbot für Arafat wurde aufgehoben. Er darf sich im
Gazastreifen und im Westjordanland wieder frei bewegen; für
Auslandsreisen bedürfe er aber nach wie vor einer Erlaubnis.
07.03.2002
Scharon wies die Kritik des US-Außenministers Colin Powell an
der israelischen Politik zurück.
04.03.2002
Bei israelischen Angriffen auf das Al-Amari-Flüchtlingslager von
Ramallah wurden 19 Palästinenser eliminiert und Dutzende
verletzt. Am Rande des Lagers ermordeten israelische Soldaten
die Frau und die drei Kinder eines Führers von Hamas. Bei einem
neuerlichen Angriff auf das Flüchtlingslager von Dschenin wurde
u.a. auch ein Krankenwagen beschossen. Dabei kamen drei
palästinensische Sanitäter ums Leben. Sechs weitere Bewohner
starben bei dem israelischen Angriff im Lager selbst, darunter
zwei Frauen.
01.03.2002
Israel startet eine Armeeoffensive unter dem Codewort
"Farbenprächtige Reise" im Gazastreifen und Jenin.
25.02.2002
Der Außenpolitik-Koordinator der EU, Javier Solana, traf in
Jerusalem mit Schimon Peres zusammen. Solana forderte Israel
auf, Arafat wieder die volle Bewegungsfreiheit zu gewähren - "je
schneller, desto besser". Solana sprach auch mit Arafat. Danach
sagte Arafat, er sei gebeten worden, die Sicherheitsgespräche
mit Israel wieder aufzunehmen und er könne sich dieser Bitte
nicht entziehen.
24.02.2002
Israelische Soldaten verletzten im Westjordanland eine
schwangere Palästinenserin, die auf dem Weg zum Krankenhaus war.
Im Gazastreifen rückten israelische Soldaten in ein
Flüchtlingslager in Rafah ein und verwundeten bei einem
Feuergefecht 18 Palästinenser.
22.02.2002
Ministerpräsident Scharon verkündet, eine Pufferzone zwischen
Israelis und Palästinensern einrichten zu wollen.
16.02.2002
In Tel Aviv fand die größte Friedensdemonstration seit Beginn
der Intifada Ende September 2000 statt. Allgemein wird dies als
Zeichen dafür gesehen, dass in Israel das Vertrauen zur
Regierungspolitik Scharons schwindet. Scharon hat bei seiner
Amtsübernahme mehr Sicherheit für Israel versprochen; seither
hat aber die Gewalt nur zugenommen.
11.02.2002
Scharon befahl eine Operation, bei der israelische
Kampfhubschrauber und F-17-Kampfjäger Bomben auf Ziele in Gaza
Stadt abwarfen. Selbst die Fenster im Büro des UN-Koordinators
Terje Roed-Larsen gingen dabei durch die Druckwellen zu Bruch.
07.02.2002
Der israelische Verteidigungsminister Ben-Elieser deutete an,
Cheney habe ihm gegenüber gesagt: "Wenn es nach mir ginge, könnt
ihr ihn (Arafat) aufhängen".
01.02.2002
Israels Tourismusminister Benni Elon von der rechtsextremen
Nationalen Union sagte in einem Rundfunkinterview, seine Partei
werde den Plan zur Vertreibung der Palästinenser aus dem
Westjordanland wieder aufgreifen.
31.01.2002
Die israelische Zeitung Maariv veröffentlichte ein Interview mit
Ministerpräsident Scharon, worin dieser bedauerte, dass Arafat
in den 80er Jahren während der Libanon-Besetzung nicht
liquidiert wurde.
29.01.2002
Der Oberste Gerichtshof Israels hat eine Klage eines arabischen
Knesseth-Abgeordneten abgewiesen, die gegen die gezielte Tötung
palästinensischer mutmaßlicher Terroristen gerichtet war. Das
Gericht argumentierte, die Justiz werde sich nicht in
militärische Angelegenheiten einmischen.
26.01.2002
Die israelische Armee feuerte vier Raketen auf die Stadt Beit
Hanun im Gazastreifen. Im Süden der Region schossen Panzer auf
palästinensische Ziele. Laut einem Militärsprecher habe man auf
"zwei verdächtige Personen gefeuert". Bei Ramallah wurde ein
Palästinenser ermordet an einer Straßensperre. Soldaten hatten
auf ihn geschossen und anschließend verhindert, dass Ärzte ihn
versorgen konnten. Der Mann hätte gerettet werden können, sagte
ein palästinensischer Krankenhausvertreter. In Jeruslaem und Tel
Aviv demonstrierten rund 1.000 Menschen gegen die Politik ihres
Ministerpräsidenten Ariel Scharon. Sie warfen ihm vor, das Land
mit seinem militärischen Kurs in eine "Katastrophe zu führen".
25.01.2002
52 Offiziere und Soldaten der israelischen Armee verweigern den
Dienst in den von Israel besetzten Gebieten.
23.01.2002
Die israelischen Zeitungen berichten von einer Atmosphäre, die
"der am Vorabend eines Krieges" gleiche. Gerüchte verdichten
sich, wonach der Zeitpunkt gekommen sei, sich Arafats zu
entledigen und die Palästinensergebiete wieder vollständig zu
besetzen. In der EU wird die Kritik am israelischen Vorgehen
immer lauter. Der amtierende EU-Ratspräsident, Spaniens
Außenminister Josep Piqué, plädierte dafür, dem Nahen Osten eine
Friedenslösung von außen "aufzuzwingen".
22.01.2002
Israel führt in Nablus eine "präventive Maßnahme" durch: Die
Armee stürmte ein Haus, in dem sie Hamas-Mitglieder vermutete,
die auf israelischen Fahndungslisten stehen, und erschoss vier
Palästinenser.
19.01.2002
Die israelische Armee zerstörte das über 100 Jahre alte
Bürogebäude des palästinensischen Rundfunksenders "Voice of
Palestine" im Westjordanland.
18.01.2002
Die Vertretung der Verwaltung von Yassir Arafat in der Stadt
Tulkarem wurde durch israelische Kampfflugzeuge zerstört. Es gab
einen Toten und 40 Verletzte unter den Palästinensern. Panzer
und Fallschirmspringer drangen in die Stadt Ramallah ein und
umzingelten das Hauptquartier von Arafat. Bei Demonstrationen
gegen die Besetzung der Stadt wurden mehrere Palästinenser
verletzt. Im Gazastreifen wurde ein Palästinenser getötet von
einer israelischen Panzerbesatzung ermordet, zwei wurden
verletzt.
11.01.2002
Militärbulldozer pflügten die Start- und Landebahn des -
einzigen - palästinensischen Flughafens in Gaza um. Der
Flughafen war 1998 als Teil des Abkommens von Wye River eröffnet
worden. Sein Bau war auch von der Bundesrepublik mit rund 5,1
Mio. EUR unterstützt worden. (Am 14. Januar fand
Entwicklungshilfeministerin Wiezcorek-Zeul deutliche Worte der
Kritik: Israel solle wenigstens keine Objekte zerstören, die mit
Hilfe der EU bzw. der Bundesregierung aufgebaut worden seien.")
08.01.2002
Israelische Panzer haben mehrere Granaten auf das
Flüchtlingslager Khan Junis im Gazastreifen abgefeuert.
03.01.2002
Der US-Sondergesandte Zinni trifft in Israel ein und versucht
dort den Tenet-Plan durchzusetzen.
02.01.2002
Scharon kündigt an, daß er bei den Wahlen im Jahr 2003 wieder
kandidieren werde.
2004
25.12.2004
Fatah gewinnt die Kommunalwahlen in 26 Bezirken der Westbank.
03.12.2004
Sheikh Hassan Yussef, ein hoher Funktionär der
Hamas-Organisation, erkennt erstmals indirekt das Existenzrecht
Israels an.
14.11.2004
Der palästinensische Regierungschef Ahmad Kurei tritt die
Nachfolge Yasser Arafats als Chef des Nationalen Sicherheitsrats
an.
11.11.2004
Yasser Arafat stirbt in einem Militärkrankenhaus in Paris.
Mahmoud Abbas wird zum neuen Vorsitzenden der PLO ernannt.
26.10.2004
Das israelische Parlament stimmt dem "Abkopplungsplan" Sharons
zu.
02.10.2004
Wiederwahl Bushs zum US- Präsidenten.
21.08.2004
Die USA geben ihr Einverständnis für den Ausbau mehrerer
jüdischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen
Gebieten.
20.07.2004
Die Generalversammlung der UNO fordert Israel in einer
Resolution (ES-10/15) zum Abriss der Mauer auf.
16.07.2004
Israel und die USA weisen das Rechtsgutachten des
Internationalen Gerichtshofs zurück.
09.07.2004
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag legt sein Gutachten
zur umstrittenen Sperranlage in den von Israel besetzten
Gebieten vorgelegt: Der Bau verstößt gegen internationales Recht
und ist illegal.
06.06.2004
Das israelische Kabinett billigt einen Kompromiss zum
umstrittenen Gaza-Abzugsplan von Regierungschef Ariel Scharon.
19.05.2004
Der UN-Sicherheitsrat fordert Israel in einer Resolution 1544
(2004) auf, die Zerstörung palästinensischer Häuser im
Gazastreifen sofort einzustellen und das internationale Recht zu
achten.
06.05.2004
Die UN-Vollversammlung bekräftigt in einer Resolution (58/292)
mit überwältigender Mehrheit das Recht der Palästinenser auf
eine Souveränität über den Gazastreifen, das Westjordanland und
Ostjerusalem.
04.05.2004
In einer Erklärung begrüßt das "Nahost-Quartett" den Plan für
einen vollständigen Rückzug aus dem Gazastreifen. Mit diesem
Abzug könnten Fortschritte bei der Umsetzung der "Roadmap"
eingeleitet werden.
19.04.2004
Fast 40 Länder äußern sich bei einem Treffen des
UN-Sicherheitsrat "schockiert" über die Tötung von Hamas-Führer
Abdelaziz al Rantisi durch Israel.
17.04.2004
Der Hamas-Führer Abdelaziz al-Rantisi fällt einer
"außergesetzlichen Tötung" durch einen Angriff der israelischen
Luftwaffe zum Opfer.
15.04.2004
Die UN-Menschenrechtskommission verurteilt Israel in einer
Resolution wegen Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern.
14.04.2004
US-Präsident George W. Bush stellt sich hinter den vom
israelischen Ministerpräsidenten Scharon geplanten einseitigen
Rückzug aus den besetzten palästinensischen Gebieten.
12.04.2004
Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon benennt 5
jüdische Siedlungen im Westjordanland, die trotz des geplanten
Teilrückzugs aus den palästinensischen Gebieten nicht geräumt
werden sollen. Das sind: Maaleh Adumim, Givat Zeevn, Ariel,
Etzion, Kirjat Arba und Enklaven in Hebron.
27.03.2004
Präsident Arafat billigt den Entwurf für eine arabische
Friedensinitiative für den Nahen Osten. Die Initiative gründet
sich auf den saudi-arabischen Entwurf für einen Friedensplan,
den die arabischen Staaten am 29.03.02 in Beirut verabschiedeten
und auf die Roadmap.
25.03.2004
Die USA bringen durch ihre Veto eine Resolution des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Fall, in der die
gezielte Tötung des Hamas-Führers Ahmad Yassin durch Israel
verurteilt werden sollte.
24.03.2004
Die UN-Menschenrechtskommission verurteilt den Angriff auf
Sheikh Yassin.
23.03.2004
Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag beginnt die
Anhörung über die Rechtmäßigkeit der Mauer im Westjordanland
begonnen. Als erste von 15 Delegationen stellte die
palästinensische Delegation ihre Argumente gegen die Mauer vor.
Israel boykottiert die Anhörung und hat dem Gericht lediglich
eine schriftliche Erklärung zukommen lassen, in dem die
Regierung dem UN-Gericht die Kompetenz abspricht.
22.03.2004
Hamas-Führer Ahmed Yassin wird am frühen Morgen im Gazastreifen
bei einem Angriff der israelischen Luftwaffe getötet.
07.02.2004
Aus Protest gegen das Ausbleiben interner Reformen treten rund
300 Mitglieder aus der Fatah-Bewegung aus.
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