Gibt Israel dem Frieden wirklich eine Chance?
In den vergangenen Wochen dominierten israelische Erklärungen zu mehr Sicherheit, langfristiger Stabilität und dauerhaftem Frieden das Bild in den deutschsprachigen Medien. Doch geht es Israel tatsächlich um einen ernsthaften Dialog mit seinem Nachbarn und geht auch das Handeln der israelischen Armee mit den öffentlichen Aussagen tatsächlich konform? Werden nicht seitens der israelischen Regierung alle Anstrengungen unternommen, um den palästinensischen Dialog im Keim zu ersticken und den Prozess einer Einigung auf einen Friedensplan zu torpedieren? Gezielte Tötungen, die Zerstörung und Verwüstung verschiedener Ministerien im Gazastreifen sowie tagtägliche Provokationen und Schikanen der palästinensischen Bevölkerung seitens der israelischen Armee laufen den Erklärungen Israels, insbesondere der Wiederaufnahme eines israelisch-palästinensischen Dialogs zuwider.
Am Samstag, den 19. August 06, verhafteten israelische Soldaten den palästinensischen Vize- Premierminister in Ramallah. In den Augen von Präsident Mahmoud Abbas und seinen Beratern gilt Dr. Nasser El Din Shaer innerhalb der Hamas als moderat. Als erstes Mitglied der amtierenden Regierung sprach er sich während eines von Präsident Abbas initiierten Dialogs für die Anerkennung des Staates Israel aus. Grundlage hierfür bildete das Dokument der Nationalen Einheit, das von palästinensischen Gefangenen in Israel mit Blick auf eine Zwei-Staaten-Lösung unter Führung einer Regierung der nationalen Koalition, ausgearbeitet wurde. Ebenso wie ein Viertel der Parlamentsabgeordneten und ein Drittel der Regierungsmitglieder wurde auch der Vorsitzende des palästinensischen Parlaments verhaftet, um vor ein Militärgericht in Israel gestellt zu werden.
Ganz offensichtlich will Israel mit seinem Nachbarn keine Friedensverhandlungen aufnehmen. Vielmehr beruht schon heute das Agieren Israels auf einer unilateralen Politik, die auch zukünftig erfolgen soll – Grenzen werden weder gemeinsam mit seinem palästinensischen Nachbarn geschaffen noch mit seiner Zustimmung und in seinem Interesse. Jegliche Möglichkeit auf Selbstbestimmung wird dem palästinensischen Volk entzogen. Schon heute wird das Leben der Menschen in der Westbank und im Gazastreifen von israelischen Checkpoints, Reiseverboten und gezielten Tötungen bestimmt.
Weitreichende Schäden und nachhaltige Blockaden verhindern die dringend benötigte Zukunftsperspektive, die aus Freiheit, Entwicklung und Wohlstand besteht. Mittels einer ganz gezielten Politik manövriert Israel eine ganze Gesellschaft in eine Sackgasse. Not, Armut und Verzweiflung rufen noch mehr Hass hervor und bieten den idealen Nährboden für Radikalisierung, Extremismus und letztendlich Gewalt. Die Schaffung eines souveränen und lebensfähigen Staates Palästina wird damit nachhaltig und ständig torpediert.
Der Krieg im Libanon soll – nach Aussage der israelischen Regierung – den Plan eines Rückzuges aus den Siedlungen in der Westbank zunächst gestoppt haben. Tatsache ist, dass seit der Abkoppelung aus dem Gazastreifen, der Siedlungsbau in der Westbank wie nie zuvor von Israel forciert wird. Nachdem die Mauer nunmehr die Westbank fast vollständig umschließt wurde auch das fruchtbare Jordantal fast unbemerkt von der Öffentlichkeit quasi annektiert. Mit den verbleibenden 15 Prozent des ursprünglichen Gebietes bliebe der in Kantone eingeschlossene Staat Palästina ohne Kontrolle über seine Grenzen, Wasserversorgung sowie Boden- und Lufthoheit. Jedem denkbaren Staat Palästina ist damit das kulturelle, wirtschaftliche und politische Herz von vornherein herausgeschnitten.
Präsident Abbas hat in den vergangenen Tagen noch einmal seine Bemühungen intensiviert, um gemeinsam mit allen Parteien eine Regierung der Nationalen Einheit zu bilden. Ziel ist es, ein neues Regierungsprogramm für eine Regierung zu schaffen, die UN-Resolutionen wie auch bestehende Abkommen und getroffenen Vereinbarungen gleichermaßen anerkennt. Unter dem Vorsitz des Präsidenten und der PLO als Verhandlungsführerin sollen Verhandlungen mit Israel aufgenommen werden, um den Friedensprozess mit Blick auf eine Zweistaatenlösung erneut anzuschieben.
Damit dieses Ziel nicht in weite Ferne rückt, sind die Geberländer, allen voran die USA und die EU in der Pflicht, ein deutliches Signal zu setzen, dass ihre politische Haltung, an die derzeitige Regierung geknüpft, aber zukünftig veränderlich ist. Ein nachhaltiges Engagement der EU ist dringend erforderlich – besonders mit Blick auf die regionale Positionierung des Konfliktherdes an den Grenzen zur Staatengemeinschaft. Ohne Zweifel zielt eine einheitliche palästinensische Haltung, basierend auf einer klaren nationalen Agenda, auch auf eine Versöhnung mit Israel hin, die ihrerseits eine ganze Region befruchten kann.
Berlin, 21. August 2006
Hael Al-Fahoum
Generaldelegierter Palästinas
www.palaestina.org
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