Gleichgewicht der Moral
von Noam Chomsky
Machen wir eine Art Gedankenexperiment. Stellen wir uns vor, daß
ein intelligenter Marsbewohner, der die Journalistenschulen von
Harvard und Columbia besucht und dort lauter anspruchsvolle
Dinge gelernt hat, die er zudem noch für richtig hält, den
Auftrag bekommt, über den »Krieg gegen den Terrorismus« zu
berichten. Wie würde er das machen?
Wahrscheinlich würde er der Marszeitung, für die er arbeitet,
zunächst ein paar Tatsachen berichten. Dazu gehört die
Beobachtung, daß der Krieg gegen den Terrorismus nicht erst am
11. September 2001, sondern, unter Verwendung vergleichbarer
rhetorischer Mittel, bereits zwanzig Jahre zuvor erklärt wurde.
Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, kündigte die Regierung Reagan
schon bald nach ihrem Amtsantritt an, daß ein solcher Krieg zu
den zentralen Aufgaben der US-Außenpolitik gehöre. Zugleich
verdammte sie, in den Worten des Präsidenten, die »bösartige
Geißel des Terrorismus« (New York Times, 18. Oktober 1985).
Hauptangriffsziel sollte der staatlich unterstützte
internationale Terrorismus sein, der in der islamischen Welt und
damals auch in Mittelamerika sein Unwesen trieb. Er galt als
Pest, die von »verworfenen Gegnern der Zivilisation« in einer
»Rückkehr zur Barbarei im Zeitalter der Moderne« verbreitet
wurde (Washington Post, 26. Oktober 1984). So jedenfalls ließ
sich der zu den gemäßigten Regierungskräften zählende
Außenminister George Shultz vernehmen.
Die von mir zitierte Äußerung Reagans bezog sich auf den Nahen
Osten des Jahres 1985. Damals wurde der internationale
Terrorismus in dieser Region laut einer Umfrage von Associated
Press bei Chefredakteuren zur Titelgeschichte des Jahres
erklärt. Unser Marsbewohner würde also als erstes berichten, daß
2001 dieses Thema zum zweiten Mal zur Titelgeschichte des Jahres
gekürt und der Krieg gegen den Terrorismus mit ganz ähnlichen
Worten wie sechzehn Jahre zuvor ausgerufen wurde.
Zudem gibt es auch hinsichtlich des Führungspersonals eine
augenfällige Kontinuität. Donald Rumsfeld, der jetzt die
militärische Leitung des Antiterrorkriegs innehat, war unter
Reagan Sonderbotschafter im Nahen Osten. Die diplomatische
Komponente des Kriegs wird seit einigen Monaten von John
Negroponte bei den Vereinten Nationen vertreten, der unter
Reagan die US-Operationen in Honduras, dem damaligen
Hauptstützpunkt im Kampf gegen den Terrorismus, beaufsichtigte.
Das Element der Macht
1985 stand der Nahe Osten im Vordergrund, gefolgt von
Mittelamerika. Den dort grassierenden Terrorismus hielt George
Shultz gar für so bedrohlich, daß er ihn »als Krebsgeschwür in
unserer Hemisphäre« (1) bezeichnete, das man schnell ausmerzen
müsse, weil es ganz offen die von Hitler in »Mein Kampf«
gepredigten Ziele verfolge und schon dabei sei, die
Weltherrschaft an sich zu reißen. Die Gefahr war so groß, daß
Präsident Reagan am Law Day 1985 den nationalen Notstand
ausrief, weil »die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der
Vereinigten Staaten in außergewöhnlicher Weise bedroht sind«. (Law
Day, der 1. Mai, gilt in den meisten anderen Ländern als Tag der
Arbeiterbewegung; in den USA bricht jedoch lediglich
nationalistischer Taumel aus.)
Der Notstand wurde nun Jahr um Jahr erneut ausgerufen, bis das
»Krebsgeschwür« beseitigt worden war. Am 14. April 1986
verkündete Außenminister Shultz: »Verhandlungen sind nur ein
Euphemismus für Kapitulation, solange nicht der Schatten der
Macht auf den Verhandlungstisch fällt.« Er wandte sich gegen all
jene, die »utopische Rechtsmittel wie Vermittlung seitens
Dritter, die Vereinten Nationen und den Weltgerichtshof anwenden
wollen und dabei das Element der Macht in der Gleichung
übersehen«.
Dieses Element spielten die Vereinigten Staaten damals aus: Sie
unterstützten in Honduras Söldnertruppen und verhinderten den
Einsatz von Rechtsmitteln, auf den der Weltgerichtshof, die
Länder Lateinamerikas und natürlich das »Krebsgeschwür« selbst
drängten.
Die Medien unterstützten den Kurs der Regierung und stritten
sich lediglich um taktische Fragen. Es gab die übliche
Diskussion zwischen Tauben und Falken. Die Position der Falken
fand ihren Ausdruck in einem Leitartikel der New Republic (vom
4. April 1984), in dem die Herausgeber forderten, die USA
sollten den »Latinofaschisten« auch weiterhin Militärhilfe
gewähren, »egal, wie viele Leute ermordet werden«, weil Amerika
»höhere Zielsetzungen hat als die Wahrung der Menschenrechte in
El Salvador« oder anderswo.
Die Tauben meinten dagegen, diese Mittel würden nicht zum Erfolg
führen und man müsse Nikaragua, das hauptsächliche
Krebsgeschwür, auf andere Weise »den mittelamerikanischen
Verhältnissen« und den »in der Region üblichen Maßstäben
anpassen«. So las man es in der Washington Post (14. und 19.
März 1986). Diese Verhältnisse und Maßstäbe hatten ihr Vorbild
in den Terrorstaaten Guatemala und El Salvador, wo es Massaker,
Folterungen und Zerstörung zuhauf gab. So sollte es auch in
Nikaragua wieder zugehen.
Die Kommentare und Leitartikel in der US-amerikanischen Presse
vertraten zu etwa gleichen Teilen die Position der Falken bzw.
der Tauben. Es gab Ausnahmen, die jedoch statistisch
Randerscheinungen blieben. Im Hinblick auf die andere
»Terrorregion«, den Nahen Osten, war die Einstimmigkeit sogar
noch größer.
Derselbe Krieg, andere Ziele
Der Marsbewohner würde seiner Zeitung also berichten, daß der
»Krieg gegen den Terrorismus« jetzt von denselben Personen
erneut verkündet wurde, wobei die Ziele sich leicht verändert
haben.
Die »verworfenen Gegner der Zivilisation« von heute waren in den
achtziger Jahren jene »Freiheitskämpfer«, die von der CIA
bewaffnet und von Spezialeinheiten ausgebildet wurden. Genau
diese Spezialeinheiten suchen jetzt nach ihnen in den Höhlen von
Afghanistan.
Die »Freiheitskämpfer« von damals waren Bestandteil des »Kriegs
gegen den Terror«, die ganz offen ihren eigenen Terrorkrieg
führten und weiterhin führen. 1981 ermordeten sie den
ägyptischen Präsidenten, Anwar Al-Sadat, und lancierten
Terrorangriffe in der Sowjetunion, die so heftig waren, daß sie
fast zu einem Krieg mit Pakistan geführt hätten. Allerdings
hörten diese Angriffe nach dem sowjetischen Rückzug aus
Afghanistan auf, während das zerstörte Land in die Hände von
US-Protegés fiel, deren Herrschaft zu den schlimmsten Kapiteln
in der Geschichte Afghanistans gehört. Sie sind, außerhalb von
Kabul, bereits wieder an der Macht und treiben ihre alten
Kriegsspiele, die sich, wie die Washington Post (am 22. Januar
2001) berichtete, zu einem größeren Krieg ausweiten können All
dies führt zu Schlagzeilen in der Marspresse, wobei auch die
Folgen für die Zivilbevölkerung erörtert werden, die Monate nach
dem Krieg immer noch Mangel leidet, weil vorhandene
Nahrungsmittel nicht verteilt werden.
Die Folgen können wir nicht abschätzen und werden dazu auch nie
in der Lage sein, denn es gehört zu den Prinzipien der geistigen
Kultur, daß man die Verbrechen von Feinden mit größter
Genauigkeit untersucht, jedoch niemals die eigenen. Insofern
lassen sich immer nur Vermutungen darüber anstellen, wie viele
tote Vietnamesen oder Salvadorianer oder Afghanen wir auf dem
Gewissen haben.
Ketzerischer Grundsatz
Das wären, wie gesagt, die Schlagzeilen in der Marspresse. Unser
Marsreporter würde aber auch einige grundlegende Vorstellungen
klären wollen. Zunächst möchte er wissen, was genau Terrorismus
ist, sodann, wie man adäquat auf ihn reagieren kann. Wie immer
die Antwort auf diese zweite Frage ausfallen mag, so muß die
angemessene Reaktion von ein paar moralischen Binsenweisheiten
geleitet sein, die der Marsreporter leicht entdecken kann, denn
die selbsternannten Führer des »Kriegs gegen den Terrorismus«
bekräftigen, daß sie gläubige Christen sind, die das Neue
Testament in Ehren halten. Insofern wissen sie wahrscheinlich
auch, was die Evangelien unter einem Heuchler verstehen ein
Heuchler ist ein Mensch, der moralische Maßstäbe nur für andere,
nicht aber für sich selbst gelten läßt.
Daraus schließt der Marsianer, daß eine moralische
Minimalbedingung in der Anerkennung gleicher Rechte besteht:
Wenn eine Handlung für uns richtig ist, dann auch für andere,
und wenn andere etwas Falsches machen, wird es nicht richtig,
wenn wir es tun. Das nun ist die elementarste moralische
Binsenweisheit, und wenn der Marsbewohner dies erkannt hat, kann
er eigentlich seine Koffer packen und auf seinen Planeten
zurückkehren, weil seine Forschungen damit beendet sind. Er
würde nämlich
in den ganzen Kommentaren über den »Antiterrorkrieg« keine
einzige Äußerung finden, die der Minimalbedingung Genüge täte.
Sie müssen mir das nicht glauben, sondern können selbst den
Versuch unternehmen, eine solche Äußerung aufzutreiben. Ich will
auch nicht übertreiben vielleicht finden Sie hier und da sogar
etwas außerhalb des Mainstreams.
Natürlich kennt man diese moralische Binsenweisheit auch im
Mainstream, wo man sie als gefährliche Ketzerei begreift, gegen
die unüberwindbare Barrieren errichtet werden müssen, damit sie
sich nicht ausbreiten kann. Gegen eventuelle Verfechter werden
bestimmte Begriffe ins Feld geführt sie machen sich des
»moralischen Relativismus« schuldig oder der »moralischen
Äquivalenz«, ein Terminus, den, wie ich glaube, Jeane
Kirkpatrick eingeführt hat, um die Gefahr abzuwehren, daß jemand
sich
untersteht, unsere eigenen Verbrechen unter die Lupe zu nehmen.
Oder man bezichtigt die Verfechter dieses »moralischen
Relativismus« des »Antiamerikanismus«. Das ist ein interessanter
Begriff, der vorwiegend in totalitären Staaten verwendet wurde;
in der einstigen UdSSR galt »Antisowjetismus« als schlimmstes
Verbrechen. Würde aber z. B. in Italien ein Buch über »Antiitalianismus«
veröffentlicht, läßt sich wohl vorstellen, wie man in Mailand
oder Rom darauf reagierte.
Unbrauchbare Definition
Aber nehmen wir an, daß der Marsbewohner sich von all diesen
Tiraden und Schmähungen nicht beeindrucken läßt, sondern an den
moralischen Binsenwahrheiten festhält und neugierig genug ist,
um ein bißchen weiter zu forschen. Er wendet sich also der
wichtigen Frage zu: Was ist Terrorismus?
Es gibt für ihn eine geeignete Methode, um die Antwort zu
finden: Wie definieren die Personen, die dem »Terrorismus« den
Krieg erklärt haben, was Terrorismus ist? Eine solche Bestimmung
findet sich in US-amerikanischen Gesetzestexten und
Armeehandbüchern. Sie ist sehr kurz. Terrorismus sei, so heißt
es dort, die »kalkulierte Anwendung oder Androhung von Gewalt
(Š), um durch Einschüchterung, Zwang oder Furchteinflößung Ziele
zu erreichen, die ihrem Wesen nach politisch, religiös oder
ideologisch sind«. Das klingt einfach und ist, soweit ich sehen
kann, angemessen. Andererseits lesen wir immer wieder, daß es
ein höchst schwieriges Problem sei, Terrorismus zu definieren,
und der Marsbewohner könnte sich fragen, ob das wahr ist. Darauf
gibt es eine Antwort.
Die Definition ist aus mindestens zwei Gründen unbrauchbar.
Zum einen stellt sie eine sehr enge Umschreibung der offiziellen
Regierungspolitik dar, die in solchen Fällen »Konflikt niederer
Intensität« oder »Gegenterror« genannt wird. Es ist weltweit
üblich, Terror als Gegenterror auszugeben, und schon darum ist
die offizielle Definition unbrauchbar. Der andere Grund ist sehr
viel einfacher: Sie gibt die falschen Antworten auf die Frage,
wer die Terroristen sind. Mithin muß die offizielle Definition
aufgegeben und eine ausgeklügeltere erfunden werden, die die
richtigen Antworten gibt, und das ist nicht einfach. Darum wird
gesagt, es sei ein schwieriges Thema, mit dem selbst große
Geister zu kämpfen hätten etc.
Glücklicherweise gibt es eine Lösung. Sie besteht darin,
Terrorismus als das zu definieren, was andere gegen uns, wer
immer wir sein mögen, ausüben. Das ist, soweit ich weiß, eine
universelle Definition dem Journalismus genauso geläufig wie
der Wissenschaft; und es ist auch eine historisch universelle
Bestimmung. Zumindest habe ich kein Land gefunden, das diese
Praxis nicht betriebe. Und mit dieser nützlichen
Charakterisierung des Terrorismus können wir die üblichen
Folgerungen ziehen, die allerorten gezogen werden: Wir und
unsere Verbündeten sind die Hauptangriffsziele des Terrorismus
als einer Waffe der Schwachen.
Natürlich ist der Terrorismus im offiziellen Sinn eine Waffe der
Starken, wie die meisten Waffen, per definitionem jedoch ein
Mittel der Schwachen, sobald man akzeptiert hat, daß
»Terrorismus« etwas ist, das gegen uns ausgeübt wird. Dann wird
der Begriff zu einer auf konventioneller Übereinstimmung
beruhenden Tautologie.
Genau nach dem Lehrbuch
Nehmen wir an, daß der Marsbewohner auch weiterhin derlei
anscheinend universelle Konventionen ablehnt und tatsächlich die
öffentlich gepredigten moralischen Binsenweisheiten und auch die
offizielle US-amerikanische Definition von Terrorismus
akzeptiert. Wenn er so weit geht, lassen sich sicherlich klare
Beispiele für Terrorismus finden. Der 11. September 2001 ist ein
besonders erschreckendes Beispiel für eine terroristische
Gewalttat. Ebenso exemplarisch ist die Reaktion der Briten
und Amerikaner, die Admiral Sir Michael Boyce, Leiter des
britischen Verteidigungsstabs, verkündete. Die New York Times
berichtete darüber in einer Titelgeschichte am 28. Oktober 2001.
Boyce setzte die afghanische Bevölkerung davon in Kenntnis, daß
die Vereinigten Staaten und Großbritannien ihre Angriffe gegen
Afghanistan so lange fortsetzen würden, »bis das Land eine
andere Führung hat«. Das ist, in Übereinstimmung mit der
offiziellen Definition, eine geradezu lehrbuchmäßige
Illustration für internationalen Terrorismus.
Zwei Wochen zuvor hatte George W. Bush der afghanischen
Bevölkerung mitgeteilt, daß der Angriff weitergehen werde, bis
die gewünschten Verdächtigen ausgeliefert würden. Erinnern wir
uns daran, daß der Sturz des Taliban-Regimes als Kriegsziel erst
einige Wochen nach Beginn der Bombardements lanciert wurde,
damit die Intellektuellen die Gerechtigkeit dieses Kriegs
preisen konnten.
Auch George W. Bush verkündete einen Terrorismus gemäß dem
Lehrbuch: Wir werden euch so lange bombardieren, bis ihr die von
uns gesuchten Personen ausliefert. Die Taliban fragten nach
Beweisen, was von der US-Regierung ebenso verachtungsvoll
abgelehnt wurde wie Auslieferungsangebote, deren Ernsthaftigkeit
ungeprüft blieb.
Das alles würde der Marsbewohner vermerken und, wenn er
recherchefreudig ist, auch die Gründe für dieses Verhalten nebst
weiteren Beispielen herausfinden. Diese Gründe sind ganz
einfach: Weltmächte beugen sich keiner Autorität und akzeptieren
insofern auch nicht die Forderung, Beweise vorzulegen oder um
Auslieferung nachzusuchen. Aufgrund dieser Logik lehnten die USA
eine Autorisierung ihrer Vorgehensweise durch den
UN-Sicherheitsrat strikt ab, obwohl es nicht schwer gewesen
wäre, diese
zu erhalten.
Natürlich hat sich die US-Regierung dabei etwas gedacht, und in
der internationalen Politik und Diplomatie gibt es sogar einen
Terminus dafür: Man muß »Glaubwürdigkeit demonstrieren«. Es
ließen sich auch andere Ausdrücke verwenden: Wir sind ein
terroristischer Staat, also seht euch vor, falls ihr uns in die
Quere kommt. Aber das hieße, »Terrorismus« gemäß der bereits
erwähnten offiziellen Bedeutung zu verwenden, und das geht, wie
ich gezeigt habe, nicht.
Eindeutige Fälle
Kommen wir noch einmal auf die moralische Binsenweisheit zurück.
Gemäß der offiziellen, allgemein akzeptierten und als gerecht
und bewunderungswürdig gepriesenen Lehre sind die Vereinigten
Staaten dazu berechtigt, einen Terrorkrieg gegen die Afghanen zu
führen, bis diese die gesuchten Verdächtigen ausliefern, oder,
wie es der britische Admiral Sir Michael Boyce später
formulierte, ihre politischen Führer auswechseln. Demzufolge
müßten alle, die keine Heuchler im Sinne der Evangelien sind,
den Schluß ziehen, daß Haiti das Recht zu umfangreichen
terroristischen Maßnahmen gegen die USA besitzt, solange diese
nicht den Mörder Emmanuel Constant ausliefern. Er führte jene
Terrorgruppen an, die für den Tod von vier- bis fünftausend
Haitianern verantwortlich sind, und ist bereits rechtskräftig
verurteilt worden.
Die Beweise sind eindeutig, und die haitianische Regierung hat
wiederholt, u. a. am 30. September 2001, als der Krieg gegen
Afghanistan bereits erwogen wurde, Constants Auslieferung
beantragt. Aber in diesem Fall geht es nur um ein paar tausend
tote Farbige.
Vielleicht sollte Haiti Terror in den Vereinigten Staaten
ausüben. Da Bombardements nicht möglich sind, könnte man auf
Bioterror oder ähnliches zurückgreifen, bis die USA ihre
politischen Führer auswechseln. Schließlich sind einige
US-Präsidenten verantwortlich für schreckliche Verbrechen, die
im Laufe des 20. Jahrhunderts gegen die haitianische
Bevölkerung verübt wurden.
Auch Nikaragua hätte das Recht, Maßnahmen gegen diejenigen zu
ergreifen, die dem »Terrorismus« erneut den Krieg erklärt haben.
Viele von ihnen tragen Verantwortung für den terroristischen
Angriff auf Nikaragua, der opferreicher war als die Ereignisse
vom 11. September: Zehntausende wurden getötet und das Land
verwüstet.
USA verurteilt
Auch in diesem Fall ist die Beweislage eindeutig. Der
Weltgerichtshof verurteilte den internationalen Terrorismus der
USA, und der UN-Sicherheitsrat forderte in einer Resolution alle
Staaten auf, die internationalen Gesetze zu respektieren.
Niemand wurde im einzelnen genannt, aber alle wußten, wer
gemeint war. Die USA legten ihr Veto ein, Großbritannien
enthielt sich. Die Generalversammlung bekräftigte die
Aufforderung des Sicherheitsrats in weiteren Resolutionen, die
von den USA und einigen Vasallenstaaten abgelehnt wurden. Der
Weltgerichtshof forderte die USA auf, den Terrorkrieg gegen
Nikaragua zu beenden und
umfangreiche Reparationen zu zahlen. Die USA reagierten darauf
mit der von Demokraten und Republikanern gleichermaßen
getragenen Entscheidung, den Angriff sofort zu eskalieren. Wie
die Medien damit umgingen, habe ich bereits beschrieben.
Nikaragua wurde unter Druck gesetzt, bis das »Krebsgeschwür«
zerstört war und noch darüber hinaus.
Als im November 2001 der Krieg in Afghanistan hatte soeben
begonnen in Nikaragua Wahlen abgehalten wurden, mischten sich
die Vereinigten Staaten dort auf massive Weise ein, indem sie
vor einem (in ihrem Sinne) falschen Ergebnis warnten und dafür
auch den Grund angaben. Das Außenministerium erklärte, man dürfe
Nikaraguas Rolle im »internationalen Terrorismus« der achtziger
Jahre nicht vergessen. Gemeint war der Widerstand gegen die
Angriffe, die zur Verurteilung der USA seitens der
höchsten internationalen Institutionen führten.
In unserer dem Terrorismus und der Heuchelei ergebenen
intellektuellen Kultur ruft das keine weiteren Kommentare
hervor, aber vielleicht in der Marspresse. Auf jeden Fall kann
man sehen, wie das Thema hier behandelt wurde. Oder man könnte,
bei diesem unzweifelhaften Beispiel, die je eigene
Lieblingstheorie vom »gerechten Krieg« erproben.
Immerhin war Nikaragua den terroristischen Angriffen der USA
nicht völlig schutzlos ausgeliefert, denn es besaß eine Armee,
die auf seiten der Sandinisten stand. In den anderen
mittelamerikanischen Staaten gehörte die Armee zu den
Terrorgruppen, die von den USA und ihren Vasallen bewaffnet und
ausgebildet wurden, so daß die Greueltaten ein viel größeres
Ausmaß annahmen. Aber in diesen Fällen war das Opfer nicht der
Staat, und so gab es niemanden, der sich an den Weltgerichtshof
oder den
Sicherheitsrat wenden konnte, auch wenn deren Urteile und
Resolutionen von den USA auf den Müllhaufen der Geschichte
geworfen wurden.
Der Terror in Mittelamerika hatte weitreichende Folgen. In den
Vereinigten Staaten ist man völlig zu Recht besorgt über die
Auswirkungen des Terrorangriffs vom 11. September 2001. So fragt
z. B. die New York Times (am 22. Januar 2002) in einem Aufmacher
auf der Titelseite nach den Menschen, die Opfer der Tragödie
geworden sind. Das müßte natürlich auch für die Opfer viel
schlimmerer terroristischer Verbrechen gelten, aber von denen
erfährt man höchstens auf dem Mars.
So könnte man etwa versuchen, den Bericht über eine Konferenz
salvadorianischer Jesuiten zu finden, die vor einigen Jahren
stattfand. Diese Jesuiten hatten mit dem US-Terrorismus
besonders gravierende Erfahrungen gemacht. Ihre Bemerkungen (Envío,
März 1994) zur »Kultur des Terrorismus« betonen vor allem deren
längerfristige Auswirkungen, wozu auch die Domestizierung der
Bevölkerungsmehrheit gehört, die einsehen muß, daß es besser
ist, sich den Anordnungen des führenden Terrorstaats und seiner
lokalen Agenturen zu fügen, um nicht erneut den von den
US-amerikanischen Tauben empfohlenen »mittelamerikanischen
Verhältnissen« unterworfen zu werden. Hierzulande blieb der
Bericht unerwähnt, aber vielleicht bekommt er auf dem Mars ein
paar Schlagzeilen.
Begeisterte Partner
Der Marsreporter könnte noch weitere interessante Ähnlichkeiten
zwischen der ersten und der zweiten Phase des Terrorkriegs
bemerken. 2001 schlossen sich alle möglichen Terrorstaaten
eifrig der Koalition gegen den Terrorismus an. Die Gründe dafür
sind nicht schwer zu finden.
Die Russen waren begeistert, weil sie sich von den USA
Unterstützung für ihre terroristischen Aktivitäten in
Tschetschenien erhofften.
Noch enthusiastischer reagierte die Türkei. Sie bot als erstes
Land die Entsendung von Truppen an, denn man war, wie der
Premierminister erklärte, den USA für umfangreiche
Waffenlieferungen dankbar zur Zeit der Regierung Clinton kamen
achtzig Prozent der türkischen Waffen aus den Vereinigten
Staaten , mittels derer man die ethnischen »Säuberungsaktionen«
der neunziger Jahre durchführen konnte. Da die USA der einzige
Lieferant waren, zeigte sich die Türkei ihnen gegenüber
besonders verpflichtet. Natürlich galten die Aktionen gegen die
kurdische Bevölkerung nicht als Terrorismus.
Ähnliche Zusammenhänge lassen sich in der ersten Phase des
»Antiterrorkriegs« beobachten. So war die von mir bereits
zitierte
Ankündigung von Admiral Boyce eine Paraphrase von Äußerungen des
bekannten israelischen Politikers Abba Eban aus dem Jahre 1981.
Er rechtfertigte israelische Greueltaten im Libanon, die, wie er
zugab, ziemlich schrecklich waren, aber dem Ziel dienten, »die
Bevölkerung so zu beeindrucken, daß sie Druck ausüben würde, der
zur Einstellung der Feindseligkeiten führen könnte« (Jerusalem
Post, 16. August 1981). Auch dies ist eine lehrbuchmäßige
Illustration für »internationalen Terrorismus« in der
offiziellen Bedeutung des Wortes.
Die Kampfhandlungen, auf die Eban sich bezog, fanden an der
israelisch-libanesischen Grenze statt. Sie gingen zumeist von
Israel aus, oftmals wurde noch nicht einmal ein Vorwand
angegeben, aber die Vereinigten Staaten unterstützten dieses
Vorgehen, das mithin konventionellerweise nicht zum Terrorismus
und seiner Geschichte zählt. Damals bombardierte Israel den
Libanon, um Rechtfertigungsgründe für eine geplante Invasion zu
finden. Das gelang zwar nicht, aber die Israelis marschierten
dennoch in den Libanon ein, wobei an die 18 000 Personen den Tod
fanden, und hielten den Südlibanon weitere zwanzig Jahre
besetzt, doch all das zählt nicht als Terrorismus, weil die USA
Israel Rückendeckung gaben.
Greueltaten
Das Jahr 1985 bildete den Höhepunkt der US-amerikanischen und
israelischen Greueltaten im Südlibanon. Die von Premierminister
Schimon Peres ins Werk gesetzte Operation »Eiserne Faust«
bestand aus zahlreichen Massakern und Deportationen, deren Opfer
für die Oberkommandierenden »terroristische Dorfbewohner« waren.
»Eiserne Faust« gehörte zu den Kandidaten für das schlimmste
terroristische Verbrechen des Jahres 1985, also zu jenem
Zeitpunkt, als der »internationale Terrorismus« weltweit
Schlagzeilen machte.
Es gab noch Mitbewerber. Zu ihnen zählte das Attentat mittels
einer Autobombe, die Anfang 1985 in Beirut gezündet wurde. Sie
war darauf eingestellt, in dem Augenblick hochzugehen, da die
Besucher einer Moschee den Gottesdienst verließen, weil eine
möglichst hohe Zahl von Opfern angepeilt worden war. Einem
gruseligen Bericht der Washington Post zufolge wurden achtzig
Personen getötet und mehr als zweihundertundfünfzig verwundet
(Washington Post Weekly, 14. März 1988) Die schwere Bombe tötete
nicht nur Frauen und Mädchen, sondern sogar Säuglinge in ihren
Betten. Aber das ist kein Terrorismus, weil diese Aktion von der
CIA und dem britischen Geheimdienst organisiert wurde und damit
als Kandidat ausfällt.
Somit bleibt noch ein Mitbewerber für den Preis, nämlich Israels
Bombardierung von Tunis, bei der fünfundsiebzig Personen
starben; in der israelischen Presse gab es darüber einige
Berichte von guten Reportern. Die USA waren an dieser Greueltat
beteiligt, weil sie ihren tunesischen Verbündeten nicht über den
bevorstehenden Angriff informierten. Vielmehr setzte
Außenminister George Shultz den israelischen Außenminister,
Jitzhak Schamir, davon in Kenntnis, daß die USA diese Aktion mit
einiger Sympathie betrachteten, zog jedoch seine Befürwortung
zurück, als der UN-Sicherheitsrat das Vorgehen einmütig als
bewaffnete Aggression verurteilte (die USA enthielten sich der
Stimme).
Wir wollen, wie im Fall Nikaraguas, Washington und seinen
Vasallen ein In dubio pro reo einräumen und davon ausgehen, daß
die Bombardierung von Tunis lediglich ein Akt des
internationalen Terrorismus war und nicht etwa, wie der
Sicherheitsrat entschied, bewaffnete Aggression, weil wir sonst
als Vergleichsmaßstab die Nürnberger Prozesse heranziehen müßten.
Diese drei Fälle sind die terroristischen Höhepunkte der
zahlreichen Greueltaten des Jahres 1985. Ein paar Wochen nach
der Bombardierung von Tunis kam Premierminister Schimon Peres
nach Washington, um gemeinsam mit Präsident Ronald Reagan die
»Geißel des Terrorismus« im Nahen Osten zu beklagen. Das rief
keine Kommentare hervor, weil die Bombardierung von Tunis ja
kein »Terrorismus« war. Terrorismus ist, was man uns antut. Wenn
wir anderen noch Schlimmeres antun, ist das kein Terrorismus.
Zumindest der Marsbewohner könnte diese Diskrepanz bemerken.
Meine absolute Lieblingsrezension bekam ich, als ich vor einigen
Jahren über dieses Thema schrieb. In der Washington Post (vom
18. September 1988) widmete deren Nahostkorrespondent meinem
Artikel zwei Worte; er beschrieb ihn als »breathlessly deranged«
auf atemlose Weise geistig verwirrt. Das gefällt mir. Mit der
Atemlosigkeit hatte er sicherlich nicht recht, der Artikel war
in eher ruhigem Tonfall verfaßt aber »geistig verwirrt« ist
richtig. Man muß wohl geistig verwirrt sein, um
elementare moralische Binsenweisheiten zu akzeptieren und
Tatsachen zu beschreiben, die nicht beschrieben werden sollten.
»Vergeltungsmaßnahmen«
Kehren wir zu unserem Marsreporter zurück. Er könnte sich
fragen, warum im Hinblick auf den internationalen Terrorismus im
Nahen Osten gerade das Jahr 1985 den Höhepunkt für die Rückkehr
zur Barbarei durch die Gegner der Zivilisation darstellen soll.
Er könnte sich das fragen, weil selbst die schlimmsten Beispiele
für internationalen Terrorismus in dieser Region wie auch in
Mittelamerika in den schwarzen Löchern des historischen
Gedächtnisses verschwunden sind. Und mit ihnen viele andere,
von denen manche sich erst kürzlich ereignet haben.
Einige Fälle von 1985 sind jedoch noch gut in Erinnerung. Der
offizielle Preis gebührt der Entführung der »Achille Lauro« und
dem Mord an dem körperlich behinderten Amerikaner Leon
Klinghoffer.(2) Das war zweifellos, wie wir alle noch wissen,
eine schreckliche Untat. Allerdings bezeichneten deren Urheber
sie als Vergeltung für die Bombardierung von Tunis, die ein
weitaus dramatischerer Fall von internationalem Terrorismus war,
aber wir haben diese Rechtfertigung mit der ihr gebührenden
Verachtung zurückgewiesen.
Und all jene, die sich nicht als Feiglinge und Heuchler
begreifen, werden diese grundsätzliche Haltung gegenüber allen
anderen gewaltsamen Vergeltungsakten einnehmen, zu denen auch
der Krieg in Afghanistan gehört, der mit der unzweideutigen
Erwartung begonnen wurde, daß er Millionen Menschen in den
Hungertod führen könne. Wir werden das, wie ich sagte, aus
prinzipiellen Erwägungen heraus nie erfahren.
Oder denken wir an mindere Gewalttaten, wie die gegenwärtigen
Vergeltungsmaßnahmen in den von Israel besetzten
palästinensischen Gebieten, die, wie immer, mit Billigung der
USA durchgeführt werden und darum nicht als Terrorismus gelten.
Der Marsbewohner würde sicherlich auf der Titelseite berichten,
daß die USA gerade jetzt den »Krieg gegen den Terror« als
Vorwand benutzen, um den Terrorismus ihres führenden
Vasallenstaats zu protegieren oder gar zu eskalieren.
Die jüngste Phase dieses Terrorismus begann am 1. Oktober 2000,
gleich nach Beginn der zweiten Intifada. Israelische Helikopter
griffen unbewaffnete Palästinenser mit Marschflugkörpern an,
wobei Dutzende getötet und verwundet wurden. Von
Selbstverteidigung war nicht einmal als Vorwand die Rede.
(Nebenbei gesagt: »Israelische Helikopter« sind US-amerikanische
Helikopter mit israelischen Piloten, die eine entsprechende
Ausbildung genossen haben.)
Präsident Clinton reagierte sofort auf diese Gewalttaten. Schon
am 3. Oktober, also zwei Tage später, sorgte er dafür, daß
Israel die umfangreichste Lieferung an Helikoptern innerhalb
eines Jahrzehnts erhalten sollte. Dazu kamen noch Ersatzteile
für Apache-Militärhubschrauber, die im September geliefert
worden waren. Die Presse kollaborierte, indem sie die
Berichterstattung verweigerte verweigerte, nicht etwa
versäumte, denn die Details waren ihr sehr wohl bekannt.
Im Dezember 2001 hätten die Marszeitungen sicherlich Washingtons
Intervention zur weiteren Beschleunigung des Terrorkreislaufs im
Nahen Osten auf die Titelseiten gesetzt. Am 14. Dezember legten
die USA ihr Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats
ein, in der die Umsetzung der Mitchell-Vorschläge und die
Entsendung internationaler Beobachter für die Deeskalation der
Gewalttätigkeiten gefordert wurde. Die Resolution ging dann an
die Generalversammlung, wo sie ebenfalls von den USA und Israel
angefochten wurde. Auch hierüber gab es in den US-Medien keine
Zeile.
Eine Woche zuvor hatte es in Genf eine Konferenz der
Signatarstaaten der Vierten Genfer Konvention gegeben, die zur
Durchsetzung dieser Konvention vertraglich verpflichtet sind.
Sie war bekanntlich nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen
worden, um die Kriegsverbrechen der Nazis gerichtlich verfolgen
zu können. Die Vierte Konvention verbietet praktisch alles, was
die USA und Israel in den besetzten Gebieten unternehmen. Dazu
gehören auch die Siedlungen, die mit US-amerikanischer
Wirtschaftshilfe errichtet und ausgedehnt wurden. Diese
Unterstützungsmaßnahmen wurden unter Clinton und Barak während
der Verhandlungen von Camp David noch erweitert. Nur Israel
weist die Vorwürfe, gegen die Genfer Konvention zu verstoßen,
zurück.
Als das Thema im Oktober 2000 im UN-Sicherheitsrat zur Sprache
kam, enthielten sich die USA der Stimme. Offensichtlich wollten
sie nicht mit der Verletzung grundlegender Prinzipien des
internationalen Rechts in Verbindung gebracht werden, schon gar
nicht angesichts der Umstände, unter denen dieser Verstoß
stattfand. Deshalb verurteilte der Sicherheitsrat mit vierzehn
gegen null Stimmen Israel zur Einhaltung der Konvention. Vor
Clinton hatten die USA zusammen mit anderen Mitgliedern des
Sicherheitsrats gegen die »flagrante Verletzung« der Konvention
durch Israel gestimmt. Die Enthaltung paßt zu Clintons Praxis,
die internationale Gesetzgebung und frühere UN-Resolutionen
praktisch zu annullieren.
Den Medien zufolge sind die Araber der Auffassung, daß die
Konvention für die von Israel besetzten Gebiete gelte. Das ist
nicht falsch, aber zuwenig die Araber sind dieser Auffassung
und alle anderen Nationen ebenfalls. Das Treffen vom 5. Dezember
2001, auf dem sämtliche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
anwesend waren, bestätigte die Gültigkeit der Genfer Konvention
für die besetzten Gebiete und die Illegalität der
Siedlungspolitik; Israel (und damit indirekt die USA) wurde
aufgefordert, das internationale Recht zu beachten. Das Treffen
scheiterte, weil die USA es boykottierten. Auch in diesem Fall
war die Berichterstattung in den USA gleich Null.
Dadurch wurde der Terrorismus im Nahen Osten erneut angeheizt,
und die Medien trugen dazu das ihrige bei.
Antworten auf den Terrorismus
Nehmen wir schließlich an, daß wir uns wie der Marsreporter
von der offiziellen Definition des Terrorismus verabschieden.
Wir akzeptieren die moralischen Binsenweisheiten. Nur wenn uns
das gelingt, können wir uns aufrichtig der Frage stellen, wie
mit terroristi
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