Kommentar
zu einer Medienkampagne
Die
letzte Woche hat wilde Angriffe österreichischer Medien und der
ÖVP auf angeblich antisemitische Grüne gesehen. Kernpunkt der
Anschuldigungen:
Kritik
an der Politik der israelischen Regierung, Kontakte mit „radikalen
Antizionisten“, sowie zu „dubiosen Antiimperialisten (Kotanko
im Kurier).
Zellhofer/Staudinger
im Format nennen die Antiimperialistische Koordination dann auch
beim Namen. Andreas Kohl benützt diese Vorwürfe in Folge, um
den Grünen Antisemitismus zu unterstellen – und Van der
Bellen ist danach entrüstet und in Panik, möchte Lunacek
maßregeln und Wilfried Bader (der an einer
Solidaritätsdelegation in den Irak teilgenommen hat)
rausschmeißen.
Zuerst
müssen wir einmal Hannes Rauscher, Christoph Kotanko und vor
allem dem Gespann Staudinger/Feldhofer danken. (Wahrscheinlich
auch deren Kontakten im DÖW, selbst recherchiert werden sie den
Blödsinn wohl nicht haben.) So viel Medienpräsenz war der
linken, antagonistischen Opposition in letzter Zeit kaum
gegeben. Immerhin weis jetzt der Format-Leser, dass es eine
Solidaritätsdelegation für das irakische Volk gegen Krieg und
Embargo gegeben hat, und Wilfried Bader hat einem größeren
Publikum vor Augen führen können, dass es der USA beim Angriff
auf den Irak „nicht um Befreiung, sondern um Ölquellen“
geht.
Wüste
Verleumdungen
Auf
der anderen Seite muss der Inhalt dieser Medienkampagne scharf
zurückgewiesen werden: Es geht hier um die Gleichsetzung „Kritik
an Israel ist Antisemitismus“. Und diese Gleichsetzung wird
mit mehr als unlauteren Mitteln betrieben: Beim Bericht über
eine Veranstaltung der Grünen mit Ulrike Lunacek und Felicia
Langer (eine Veranstaltung die mit der Antiimperialistischen
Koordination übrigens nicht das Geringste zu tun hatte), wir
Felicia Langer ohne weiteres Kommentar als „militante
Antizionistin“ bezeichnet. Das unterstellt nicht nur
Gewaltbereitschaft, unterschlagen wird auch, dass sie Jüdin
ist, einen großen Teil ihrer Familie in deutschen
Konzentrationslagern verloren hat, und aus Israel ausgewandert ist
um gegen die formal-rechtliche und reale Schlechterstellung von arabischen
Staatsbürgern zu protestieren (in Südafrika wurde das
Apartheid genannt). Wenn Lunacek überlegt von Israel die
Kennzeichnung von Produkten aus den besetzten Gebieten zu
verlangen, um diese aus dem Handelsabkommen mit der EU
auszunehmen (eine wirklich absolut harmlose Forderung), dann überlege
sie keine völkerrechtliche Selbstverständlichkeit (es handelt
sich eben um besetzte Gebiete), sondern erinnere an den
Nationalsozialismus:
„Kauft
nicht bei Juden.“ Wenn militante Zionisten die Veranstaltung
im Laufe der Diskussion sprengen, dann kommt es laut
Mainstream-Medien „zu Rempeleien gegenüber jungen Juden“.
Der
Verleumdungen nicht genug. Am 28. September soll es auf der Demonstration
anlässlich des zweiten Jahrestages der Intifada zur Strapazierung
„antisemitische[r] Klischees“ gekommen sein. Ein Redner
hätte gar von „israelitischen Mächten“ gesprochen. Von „Mächten“
war zwar nichts zu hören, tatsächlich hat sich ein Redner
versprochen und von „israelitischer Politik“, statt
israelischer gesprochen. Bei diesem vermeintlichen Antisemiten
handelt es sich um Johann Anthofer, betagter Widerstandskämpfer
gegen die Hitler-Diktatur, Gründer des Antifaschistischen Personenkomitees
Burgenland, der beispielsweise am 9. November des Vorjahres eine
Kundgebung anlässlich der Deportation der Wiener Juden am
ehemaligen Aspangbahnhof mitorganisiert hat und dort die
Hauptrede hielt. Die Israelitische Kultusgemeinde befand sich
unseres Wissens nach damals auch unter den Organisatoren. Etwas
differenzierte Berichterstattung passt aber scheinbar nicht ins
Kalkül.
Isolation
Die
Gleichsetzung „Antizionismus ist Antisemitismus“ dient der gesellschaftlichen
Isolierung der Kritik an der strukturell rassistischen und
militaristischen israelischen Politik, der Isolierung des
Antizionismus, der das genaue Gegenteil des Antisemitismus
verkörpert. (Denn während der Antisemitismus für Rassismus,
Unterdrückung und imperiale Großmachtspolitik steht, bedeutet
Antizionismus Antirassismus, den Kampf um Befreiung und den Widerstand
gegen imperiale Politik. Der Antizionismus umschließt
historisch nicht nur die besten Traditionen der
Arbeiterbewegung, sondern auch der jüdischen Kultur.)
Die
Grünen, die sich wesentlich auf die urbanen, „weltoffenen“, linksliberalen
Mittelschichten stützen, können dieser Kampagne wohl am
wenigsten Widerstand entgegensetzen. Dennoch wir sind
zuversichtlich: die offenkundige Primitivität der Argumentation
eines Kohl, Kotanko oder Rauscher wird von einem relevanten Teil
der Bevölkerung abgelehnt werden. Es gibt keinen Grund, warum
man zu den Verbrechen der israelischen Armee schweigen sollte. Im
übrigen ist eine erneute internationale Solidaritätsdelegation
in den Irak in Vorbereitung, durch die dramatische Kriegsgefahr
ist sie wichtiger als je zuvor. Wer sich von Andreas Kohl als
Antisemit beschimpfen lassen möchte hat jetzt noch eine
Gelegenheit.
Antiimperialistische
Koordination (AIK)
PF
23, 1040 Wien, Österreich
Tel
/ Fax +43 1 92 02 083
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org
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