Hübner: Gaza-Tragödie offenbart Untätigkeit und Lähmung Europas
Weiteres Leid in Palästina endlich stoppen
"Nach drei Wochen ist die Welt noch immer mit
unfassbarem menschlichem Leid im Nahen Osten konfrontiert. Soweit
bekannt ist, sind bereits mehr als 1.000 Palästinenser ums Leben
gekommen und rund 3.000 Verletzte zu beklagen. Es ist mehr als
erschreckend, wie unverhältnismäßig das israelische Militär auf den -
nur als Verzweiflungstat erklärbaren und militärisch völlig
bedeutungslosen - "Kassam-Raketen-Beschuss" reagiert", stellt der
außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, fest.
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"Wir müssen ohnmächtig mit ansehen, wie neben palästinensischen
Polizisten und Hamas-Kämpfern, palästinensische Kinder, Frauen und
Greise von israelischen Raketen und Bomben zerfetzt werden,
Phosphorgeschosse in Wohngebieten einschlagen und Gotteshäuser,
Schulen, Krankenhäuser, ebenso wie Wohnblocks in Schutt und Asche
zerfallen. Umso schockierender sind die halbherzigen und zögerlichen
Reaktionen führender europäischer Politiker - wie der
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, der Deutschen Kanzlerin,
des Französischen Staatspräsidenten oder des Tschechischen
Außenministers "Karel" Schwarzenberg -, die nicht aufhören, dieses
Vorgehen zu bagatellisieren oder auch noch zu rechtfertigen", zeigt
sich Hübner entrüstet. Auch die Haltung der Repräsentanten des
Österreichischen Staates ist zögerlich und halbherzig.
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"Die Lage im "Gaza-Streifen", das Elend und die ständige Demütigung
seiner Bewohner spottet jeder Beschreibung: 1,65 Millionen Menschen
sind auf 350 qkm zusammengepfercht. Mehr als 80 Prozent davon sind
Heimatvertriebene, für die es seitens des offiziellen Israels bis
heute keine Geste der Entschuldigung geschweige denn eine
vermögensrechtliche Restitution gibt. Alle Grenzen zu Land und zur
See werden direkt oder indirekt von Israel kontrolliert. Durch
Abriegelungen ist jede geordnete wirtschaftliche Tätigkeit unmöglich
geworden. Papst Benedikt XVI. hat den Gaza-Streifen als ein "riesiges
Gefangenenlager" bezeichnet. Ein Sprecher des Vatikans verwendete am
Wochenende sogar die Bezeichnung "Konzentrationslager". In Hinblick
auf das unsägliche menschliche Leid wäre es das absolute Minimum
zumindest den Hafen von Gaza unverzüglich unter internationale
Kontrolle (bzw. Kontrolle einer humanitären Organisation) zu stellen
und für - international abgesicherte - Lazarettschiffe zu öffnen -,
analysiert Hübner die gegenwärtige Situation.
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"Zwar fordern UNO und EU wenigstens eine sofortige Einstellung der
Angriffe. Auch dies aber - wie zuletzt immer - ohne jede Androhung
von Konsequenzen gegenüber dem Staat Israel. In dessen alleinigem
Belieben dürfte damit die Dauer und allfällige Beendigung der
"Militäraktion" liegen", so Hübner.
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"Bereits seit mehr als vierzig Jahren - seit dem sogenannten
Sechs-Tage-Krieg des Jahres 1967 - fordert die völkerrechtlich
verbindliche UN-Resolution 242 den "Rückzug der israelischen
Streitkräfte aus den Gebieten, die während des jüngsten Konflikts
besetzt wurden". Bereits seit dem Jahr 1948 (!) verlangen
UN-Resolutionen die Rückkehr der Flüchtlinge und die
vermögensrechtliche Restitution. Bisherige Schritte der
Staatengemeinschaft zur Durchsetzung dieser Forderung: Keine!", hebt
Johannes Hübner hervor.
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"Solange der Staat Israel die gültigen UN-Resolutionen nicht als
verbindliche völkerrechtliche Dokumente anerkennt, die Gewalt gegen
die Bewohner des Gaza-Streifens stoppt und diesen wieder ein
menschenwürdiges Leben ermöglicht, sollte die Republik Österreich
ernsthaft den Stand ihrer diplomatischen Beziehungen und ihre
Unterstützungszahlungen für und nach Israel überdenken", schlägt
Hübner vor.
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"Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat verlautbaren
lassen "Man werde einen Krieg bis zum bitteren Ende führen". Eine
schreckliche, unmenschliche, und - angesichts der Wehrlosigkeit der
Palästinenser - auch zynische Formulierung. Die "Westliche
Wertegemeinschaft" verschließt die Augen, "verteidigt lieber
Deutschland am Hindukusch" und errichtet einen "Raketenschirm gegen
die "iranische Bedrohung Polens". Die Österreichische Regierung,
insbesondere der Außenminister, sind hier gefragt. Handeln Sie! Wir
sind es der humanitären Tradition Österreichs schuldig!", so der
außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, abschließend.
