Hübner: Gaza-Tragödie offenbart Untätigkeit und Lähmung Europas

Weiteres Leid in Palästina endlich stoppen

"Nach drei Wochen ist die Welt noch immer mit

unfassbarem menschlichem Leid im Nahen Osten konfrontiert. Soweit

bekannt ist, sind bereits mehr als 1.000 Palästinenser ums Leben

gekommen und rund 3.000 Verletzte zu beklagen. Es ist mehr als

erschreckend, wie unverhältnismäßig das israelische Militär auf den -

nur als Verzweiflungstat erklärbaren und militärisch völlig

bedeutungslosen - "Kassam-Raketen-Beschuss" reagiert", stellt der

außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, fest.

"Wir müssen ohnmächtig mit ansehen, wie neben palästinensischen

Polizisten und Hamas-Kämpfern, palästinensische Kinder, Frauen und

Greise von israelischen Raketen und Bomben zerfetzt werden,

Phosphorgeschosse in Wohngebieten einschlagen und Gotteshäuser,

Schulen, Krankenhäuser, ebenso wie Wohnblocks in Schutt und Asche

zerfallen. Umso schockierender sind die halbherzigen und zögerlichen

Reaktionen führender europäischer Politiker - wie der

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, der Deutschen Kanzlerin,

des Französischen Staatspräsidenten oder des Tschechischen

Außenministers "Karel" Schwarzenberg -, die nicht aufhören, dieses

Vorgehen zu bagatellisieren oder auch noch zu rechtfertigen", zeigt

sich Hübner entrüstet. Auch die Haltung der Repräsentanten des

Österreichischen Staates ist zögerlich und halbherzig.

"Die Lage im "Gaza-Streifen", das Elend und die ständige Demütigung

seiner Bewohner spottet jeder Beschreibung: 1,65 Millionen Menschen

sind auf 350 qkm zusammengepfercht. Mehr als 80 Prozent davon sind

Heimatvertriebene, für die es seitens des offiziellen Israels bis

heute keine Geste der Entschuldigung geschweige denn eine

vermögensrechtliche Restitution gibt. Alle Grenzen zu Land und zur

See werden direkt oder indirekt von Israel kontrolliert. Durch

Abriegelungen ist jede geordnete wirtschaftliche Tätigkeit unmöglich

geworden. Papst Benedikt XVI. hat den Gaza-Streifen als ein "riesiges

Gefangenenlager" bezeichnet. Ein Sprecher des Vatikans verwendete am

Wochenende sogar die Bezeichnung "Konzentrationslager". In Hinblick

auf das unsägliche menschliche Leid wäre es das absolute Minimum

zumindest den Hafen von Gaza unverzüglich unter internationale

Kontrolle (bzw. Kontrolle einer humanitären Organisation) zu stellen

und für - international abgesicherte - Lazarettschiffe zu öffnen -,

analysiert Hübner die gegenwärtige Situation.

"Zwar fordern UNO und EU wenigstens eine sofortige Einstellung der

Angriffe. Auch dies aber - wie zuletzt immer - ohne jede Androhung

von Konsequenzen gegenüber dem Staat Israel. In dessen alleinigem

Belieben dürfte damit die Dauer und allfällige Beendigung der

"Militäraktion" liegen", so Hübner.

"Bereits seit mehr als vierzig Jahren - seit dem sogenannten

Sechs-Tage-Krieg des Jahres 1967 - fordert die völkerrechtlich

verbindliche UN-Resolution 242 den "Rückzug der israelischen

Streitkräfte aus den Gebieten, die während des jüngsten Konflikts

besetzt wurden". Bereits seit dem Jahr 1948 (!) verlangen

UN-Resolutionen die Rückkehr der Flüchtlinge und die

vermögensrechtliche Restitution. Bisherige Schritte der

Staatengemeinschaft zur Durchsetzung dieser Forderung: Keine!", hebt

Johannes Hübner hervor.

"Solange der Staat Israel die gültigen UN-Resolutionen nicht als

verbindliche völkerrechtliche Dokumente anerkennt, die Gewalt gegen

die Bewohner des Gaza-Streifens stoppt und diesen wieder ein

menschenwürdiges Leben ermöglicht, sollte die Republik Österreich

ernsthaft den Stand ihrer diplomatischen Beziehungen und ihre

Unterstützungszahlungen für und nach Israel überdenken", schlägt

Hübner vor.

"Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat verlautbaren

lassen "Man werde einen Krieg bis zum bitteren Ende führen". Eine

schreckliche, unmenschliche, und - angesichts der Wehrlosigkeit der

Palästinenser - auch zynische Formulierung. Die "Westliche

Wertegemeinschaft" verschließt die Augen, "verteidigt lieber

Deutschland am Hindukusch" und errichtet einen "Raketenschirm gegen

die "iranische Bedrohung Polens". Die Österreichische Regierung,

insbesondere der Außenminister, sind hier gefragt. Handeln Sie! Wir

sind es der humanitären Tradition Österreichs schuldig!", so der

außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, abschließend.

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