Intifada
Am 9. Dezember 1987 starben bei einem durch einen israelischen
Truckfahrer herbeigeführten Unfall vier palästinensische
Arbeiter in Gaza. In Reaktion darauf kam es während
Massendemonstrationen zu Zusammen stößen zwischen palästinensischen
Jugendlichen und der israelischen Besatzungsarmee. Auch in den
folgenden Tagen und Wochen gelang es den israelischen Militärs
nicht, die immer weiter um sich greifenden Unruhen unter
Kontrolle zu bringen. Der Aufstand der Palästinenser gegen ihre
fortgesetzte Unterdrückung und völlige politische Entrechtung,
gegen Landenteignung, Besiedlung und wirtschaftliche Ausbeutung
erhielt bald einen Namen: Intifada ("Abschütteln").
Israel reagierte mit einer Politik der "Eisernen
Faust": Ausgangssperren, Massenverhaftungen, Folter und
Deportation folgten. Die seit den 30er Jahren in zionistischen
Kreisen kursierende Idee des "Transfers" von Palästinensern
aus den besetzten Gebieten und sogar aus Israel selbst, wurde
nun in Regierungskreisen offen unterstützt.
Verteidigungsminister Rabin erließ den Befehl, jugendlichen
Demonstranten die Knochen zu brechen. Dies alles konnte den
Widerstandswillen der Palästinenser jedoch nicht brechen.
Mittlerweile beteiligte sich die gesamte Bevölkerung quer durch
alle soziale Schichten am Aufstand. Komitees bildeten sich, die
nicht nur Streiks und tägliche Demonstrationen organisierten
sowie den Waren- und Steuerboykott überwachten (Palästinenser
zahlten während 20jähriger Besatzung über 800 Mio. $
"Besatzungssteuer"), sondern wichtige soziale Aufgaben
- medizinische Versorgung, finanzielle Hilfe für Familien von
Gefangenen, schulische Weiterbildung - übernahmen. Entscheidend
dafür war die Entstehung der "Vereinten Nationalen Führung
der Intifada" (VNFI) in den Besetzten Gebieten (Frühjahr
1988), der neben Fatah und Jihad die DFLP, PFLP und die
Kommunistische Partei Palästinas angehörten. Die VNFI
operierte aus dem Untergrund durch regelmäßig erscheinende
Flugblätter, die Streik- und Demonstrationstermine festlegten.
Ziel der Intifadaaktivisten war es, die israelische Besatzung zu
beenden und gemäß der unveräußerlichen Rechte eines Volkes
auf Selbstbestimmung einen unabhängigen palästinensischen
Staat unter der Führung der PLO zu errichten.
Die PLO hatte schon in den Monaten vor Ausbruch der Intifada die
Ereignisse in der Westbank und dem Gazastreifen genau
mitverfolgt und sie hatte ein breites Netzwerk von
Organisationen geschaffen, das die Verbindung zwischen
"innen" und "außen" gewährleistete. Nun,
da der Aufstand ausbrach, konnte sie innerhalb weniger Wochen
die Führung übernehmen, ihm eine politische Zielrichtung geben
und Bedingungen schaffen, die das Fortdauern des Aufstandes über
Jahre hinweg gewährleistete.
Am 31. Juli 1988 gab König Hussein von Jordanien in einer
Fernsehansprache seinen seit Beginn der 50er Jahre erhobenen
Souveränitätsanspruch über die Westbank und Ostjerusalem auf.
Sein Rückzug war ein entscheidender Sieg der Intifada. Wenige
Tage später schon erklärte die PLO, dass sie die Verantwortung
für die palästinensischen besetzten Gebiete übernehmen werde.
Die Intifada erreichte ihren Höhepunkt am 15. November
1988. An diesem Tag proklamierte der 19. Nationalratssitzung in
Algier einen unabhängigen palästinensischen Staat mit der
Hauptstadt Jerusalem. Darüber hinaus erkannte der Nationalrat
den UN-Teilungsplan von 1947 (Res. 181) an, erteilte dem
Terrorismus eine Absage und erklärte sich zur Aufnahme von
direkten Verhandlungen mit Israel auf Grundlage der Resolution
242 bereit. Damit erfolgte vonseiten der PLO schon fünf Jahre
vor dem in aller Welt gefeierten
"Gaza-Jericho-Abkommen" eine Anerkennung des
Existenzrechtes Israels und die Zusage zu einer Zwei-Staaten-Lösung.
Während eine überwältigende Anzahl von Ländern den Staat Palästina
anerkannte, war Israel weiterhin nicht in der Lage, einen
mutigen Schritt zu wagen und einen unabhängigen Staat Palästina
zu akzeptieren.
Bis zum Beginn der Golfkrise (August 1990) wurden von
arabischer, europäischer und amerikanischer Seite
Friedensinitiativen in die Wege geleitet, die jedoch schnell im
Sande verliefen - so brachen die USA nur wenige Monate nach
Aufnahme von Gesprächen mit der PLO auf Druck Israels ihre
Kontakte wieder ab. Während das Scheitern der palästinensischen
Friedensinitiative offensichtlich wurde, nahm die israelische
Politik in den Besetzten Gebieten für die Palästinenser immer
bedrohlichere Züge an. Darüber hinaus setzte ein beispielloser
Strom russischer Neueinwanderer ein - ihre Zahl betrug 1991 über
eine Millionen - und bestärkte die Groß-Israel- Propaganda auf
höchster israelischer Regierungsebene.
Angesichts dieser Geschehnisse ist es logisch, dass die Palästinenser
- wie viele Araber - für Saddam Hussein Partei ergriffen.
Arafats Parteinahme für Saddam Hussain, die vor allen Dingen
darin bestand, zusammen mit Jordanien eine Vermittlerrolle zu übernehmen,
ergab sich darüber hinaus aus einer weitgehenden Isolierung in
der arabischer Welt. Hilfe aus den USA oder Europa war ohnehin
nicht zu erwarten.
Nach Ende des Golfkrieges, den die Palästinenser in den palästinensischen
besetzten Gebieten aufgrund der strikten Ausgangssperre
eingeschlossen in ihren Häusern und ohne Gasmasken verbringen
mussten, propagierten die USA, die einzig verbliebene Weltmacht,
eine "neue Weltordnung". Unter der Schirmherrschaft
Amerikas und der Sowjetunion begann nach intensiven
Vermittlungen der USA die Madrider Friedenskonferenz (30.
Oktober 1991). Die Delegationen aus Israel, Ägypten, Syrien,
Libanon und Jordanien, der auch Palästinenser aus der Westbank
und dem Gazastreifen angehörten, einigten sich auf bilaterale
Verhandlungen - zur Lösung des Konfliktes - und auf
multilaterale Treffen - um Fragen zur wirtschaftlichen
Zusammenarbeit, Umwelt, Wasser, Flüchtlinge und Rüstungskontrolle
zu klären.
Ergebnislos verliefen die Gespräche zwischen Palästinensern
und Israelis. Letztere schrieben nicht nur die Zusammensetzung
der jordanisch-palästinensischen Delegation vor (Palästinensern
aus Ostjerusalem war die Teilnahme untersagt), sondern legten
auch die Verhandlungspunkte fest. Auch der Sieg Yitzhak Rabins
bei den Parlamentswahlen im Juni 1992 änderte zunächst nichts
an der festgefahrenen Situation. Im Dezember 1992 wurden 415 Palästinenser
ins Niemandsland zwischen dem Libanon und Israel deportiert. Die
Intifada lief unvermindert weiter, wobei sich die ökonomische
Situation der Palästinenser zunehmen verschlechterte;
Menschenrechtsverletzungen, Landenteignungen und Siedlungsbau
hielten unvermindert an. Im März 1993 beschloss die israelische
Regierung eine totale Abriegelung der Gebiete, die bis heute anhält
und den Palästinensern den Zugang nach Ostjerusalem und zu
ihren Heiligen Stätten unmöglich macht. So erreichten die palästinensisch-israelischen
Beziehungen Anfang 1993 ihren Tiefpunkt.
Trotzdem begannen am 20. Januar 1993 in Norwegen auf Initiative
des norwegischen Außenministers Holst eine erste Runde streng
geheimgehaltener Verhandlungen zwischen Israelis und der PLO. Im
Februar und März wurden in Sarpborg/Norwegen Entwürfe für
eine Prinzipienerklärung ausgearbeitet. Nachdem die PLO eine überarbeitete
Fassung ablehnte (Mai 1993), beauftragte Außenminister Shimon
Peres Joel Singer (juristischer Berater im Außenministerium)
und Uri Savir mit der weiteren Verhandlungsführung, um den
Gesprächen eine offizielle Ebene zu geben. Schließlich kamen
Palästinenser und Israelis durch die Vermittlung von Holst zu
einer Einigung (August 1993). In einer geheimen Zeremonie wurde
die "Prinzipienerklärung über vorübergehende
Selbstverwaltung" unterschrieben (19.August 1993). Einen
Monat später tauschten Ministerpräsident Yitzhak Rabin und
Yassir Arafat Briefe aus, die die gegenseitige Anerkennung
beinhalten (9. - 10. September 1993). Der erste Schritt war
getan. Mit der offiziellen Unterzeichnung der Prinzipienerklärung
am 13. September 1993 durch Außenminister Peres und Mahmud
Abbas (Abu Mazen), Mitglied des Exekutivkomitees und enger
Berater Yassir Arafats endete die jahrzehnte währende
Feindschaft zwischen Palästinensern und Israelis. Der
Friedensprozess war in die Wege geleitet.
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