Der Krieg gegen den Irak und die Vertreibung der Palästinenser
von
LUDWIG WATZAL
Rein zufällig trudelten zeitgleich zwei Anfragen aus Israel und den USA in Berlin ein, in denen um militärische Unterstützung im geplanten Krieg gegen den Irak gebeten wurde. Die USA präsentierte ein lange Wunschliste, Israel dagegen will nur Patriot Abwehrraketen und gepanzerte Truppentransporter der Marke Fuchs. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schickte seiner Wunschliste die Mahnung hinterher, dass das, was Deutschland bisher geleistet habe, noch lange nicht ausreiche, die zerrütteten Beziehungen zu normalisieren. Bundeskanzler Schröder sagte konsequenterweise nur die Nutzung seiner Stützpunkte und Überflugrechte zu, aber keine Waffen; dem »potenziellen Opfer« Israel in einem wahrscheinlichen Irak-Krieg war man jedoch ohne Nachfragen bereit, Waffen zur Verfügung zu stellen. Denn nur ungern erinnert man sich im
Regierungslager an den zweiten Golfkrieg von 1991, als Außenminister Genscher in Israel nach dem Bombardement irakischer Scud-Raketen nur Scheckbuchdiplomatie betrieb.
Doch wie weit die strategischen Überlegungen in Israel für den Fall eines erneuten Waffenganges gegen den Irak bereits gehen, zeigen die Ausführungen von MOSSAD-Chef Ephraim
Halevy, die er am 16. Dezember 2001 auf einer Konferenz des Institute of Policy and Strategy in Israel gemacht hat. Am 11. September 2001 sei ein Weltkrieg ausgebrochen, »in dem die alten Regeln des Krieges nicht mehr gelten ... Dies wird kein typischer Krieg mehr sein, in dem der geschlagene Feind zu Friedensgesprächen eingeladen wird«. Dieser Krieg gehe gegen den Terror. Wer die Ziele sind, dazu erklärte
Halevy: »Länder werde gezwungen werden, sich entweder für die Seite des Terrors oder sich für das powerhouse of the United States zu entscheiden«. Ein anderer wichtiger Berater Sharons ist sein Sprecher Ra´anan
Gissin. Auf einer Vortragstour durch die USA erklärte er am 27. April 2002 gegenüber der Zeitung ARIZONA STAR : »Wir haben in den letzten 18 Monaten einen Krieg geführt, welcher der Vorbote des III. Weltkrieges ist. Die Welt wird kämpfen müssen, ob es ihr gefällt oder nicht. Ich bin ganz sicher«. Wie machttrunken die israelische Militärführung ist, zeigt die Rede des Generalstabschefs Ya´alon vor der Konferenz der Rabbiner in Jerusalem: »Israel ist eine regionale Supermacht. Es ist eine militärische Supermacht, eine wirtschaftliche Supermacht, eine kulturell-geistige Supermacht«.
(YNET, 25. August 2002).
Doch damit nicht genug, den in Israel wird eine hierzulande kaum wahrgenommene Diskussion geführt über die Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat im Rahmen des geplanten Krieges gegen den Irak. So hatte Generalstabschef Ya´alon in der Tageszeitung HAARETZ (30. 8.02) die Palästinenser als eine »krebsartige demografische Bedrohung« bezeichnet hat und betont, dass Israel im Augenblick nur mit
»Chemotheropie« dagegen vorgehe. »Es gibt alle möglichen Lösungen für krebsartige Erscheinungen. Einige werden sagen, es ist notwendig, Organe zu amputieren«.
Der Journalist Gordon Thomas, ein Mann mit besten Beziehungen zum israelischen Geheimdienst, hat vor einigen Monaten in SUNDAY EXPRESS enthüllt, dass Sharon das Militär angewiesen habe, sich auf die Vertreibung Hunderttausender von Palästinensern nach Jordanien vorzubereiten. Sharon glaubt, dass ihm ein Krieg gegen den Irak den Vorwand und die »Ausrede« für diese ethnische Säuberung geben werde, zumal er die Palästinenser als eine »totale inakzeptable Gefahr für die Sicherheit Israel« einstuft.
Seit Monaten wird in Israel und selbst im Parlament, der Knesset, offen über einen Transfer der Palästinenser, sprich Vertreibung oder ethnische Säuberung im Rahmen eines Krieges gegen den Irak diskutiert. Im Rahmen eines Krieges gegen den Irak biete sich eine gute Gelegenheit, die »zweite Hälfte von 1948 zu vollenden«, wie es Ya´alon in HAARETZ vom 17. November 2000 ausdrückte. Wie weit der Transfer als Lösung des Konfliktes innerhalb der israelischen Bevölkerung verbreitet ist, zeigen jüngste Umfragen, in denen sich zirka 45 Prozent dafür aussprechen. Besorgte Stimmen wie die des Soziologie-Professors Baruch Kimmerling oder des Militärhistorikers Martin van Creveld prognostizieren eine bevorstehende Vertreibung im Rahmen eines Krieges gegen den Irak.
125 israelische Intellektuelle haben erst kürzlich in einem Aufruf ihrer Sorge zum Ausdruck gebracht, dass Israel im »Nebel eines Krieges« »weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, bis zur vollständigen ethnischen Säuberung« begehen könnte. Meron
Benvenisti, der frühere stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem, hat ebenfalls am 15. August 2002 in HAARETZ vor einem möglichen Transfer-Szenario gewarnt: »Ein amerikanischer Angriff auf den Irak gegen arabische und weltweite Opposition und eine israelische Einbeziehung, selbst nur symbolisch, führt zum Zusammenbruch des Haschemitischen Regimes in Jordanien. Dann verwirklicht Israel die alte >Jordanien-Option<, indem es Hunderttausende von Palästinensern über den Jordan vertreibt ... Jeder, der eine solche ethnische Säuberung als ein schreckliches Verbrechen betrachtet, muss seine Stimme jetzt erheben«.
Dass die Transfer-Idee auch schon in der amerikanischen Öffentlichkeit diskutiert wird, beweist unter anderem das Statement des Mehrheitsführer der REPUBLIKANER im US-Repräsentantenhauses, Dick Armey hat am 2. Mai 2002 in der Sendung Hardball auf MSNBC erklärt: »Ich wäre zufrieden, wenn Israel sich die gesamte Westbank an sich reißen würde«. In den verschiedenen arabischen Ländern gebe es genügend Land, um einen Palästinenserstaat zu gründen. Auf die Frage, ob die Palästinenser ihr Land verlassen sollten, antwortete
Armey: »Das ist korrekt ... Ich glaube, die Palästinenser sollten gehen«. Aber noch ist dies nicht die Meinung der US-Regierung.
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