iwps.info, Mai 2005
1) Bauarbeiten an der Apartheid-Mauer in Salfit werden
fortgesetzt
2) Der Bauernwiderstand geht weiter
3) Lokalwahlen in Palästina: In sechs Dörfern in Salfit 13
Frauen
gewählt
1) Bauarbeiten an der Apartheid-Mauer werden in der Region
Salfit
fortgesetzt Israelisches Höchstgericht hat einstweilige
Verfügung aufgehoben
Das Israelische Höchstgericht hat die einstweilige Verfügung
aufgehoben, die die Bauarbeiten an der Apartheid-Mauer in der
östlichen Salfit Region nach Einsprüchen vorläufig gestoppt
hatte.
Seit 16. Mai darf also rund um die illegalen Siedlungen Ariel
und
Immanuel weitergebaut werden. Dieser Abschnitt der Mauer ist
einer
der umstrittensten, da hier die Mauer bis zu 25 km innerhalb der
'Green Line', also der 1948 festgelegten Grenze zwischen Israel
und
der Westbank, verläuft.
Das Gericht begründete die Aufhebung der einstweiligen Verfügung
unter anderem damit, dass von den betroffenen Dörfern
eingeforderte Informationen über das Ausmass der
Beeinträchtigung durch die Mauer, verweigert wurden. Die
betroffenen Ortschaften hatten sich zu diesem politischen
Schritt entschieden, weil sie befürchten, dass ihre
Stellungnahmen missbrächlich ausgelegt werden würden: Nämlich,
dass sie nur gegen den Verlauf der Mauer, aber nicht gegen die
Mauer als solche Einspruch erheben. Das letzte und entscheidende
Hearing bezüglich des Mauerverlaufs in der Region Salfit wird am
21. Juni abgehalten. Aktuelle Karten über den Mauerverlauf
können auf der Website des UN's Office for the Coordination of
Humanitarian Affairs abgerufen werden:
http://www.humanitarianinfo.org/opt
Datum: 21. Mai 2005
2) Demonstrationen und Bauernwiderstand gegen Mauer in der
Region Salfit - 3. und 6. Juni 2005
Das Komitee gegen die Mauer in Salfit rief am 4. Juni 2005 zu
einer
Demonstration als gewaltfreien Widerstandsakt gegen die
Wiederaufnahme des Mauerbaus auf. Bewohner der betroffenen
Gemeinden werden - unterstützt von internationalen und
israelischen AktivistInnen - von Marda nach Kifl Hares
marschieren und in diesen Orten jeweils Protestkundgebungen
abhalten. In Marda wurden in nur fünf Tagen bereits über 800
Olivenbäume
abgeschnitten. Heute morgen, 6. Juni 2005 sind die Bauern von
Marda wieder auf seit Sonnenaufgang auf ihren Feldern. Sie
hoffen, die Arbeiter an der Zerstörung ihres Überlebensgutes,
dem Olivenbaum, abhalten zu können.
3) Lokalwahlen in Palästina:
In sechs Dörfern in Salfit 13 Frauen gewählt
Am 5. Mai 2005 wurden in 82 Bezirken in der Westbank und im
Gazastreifen Gemeinderatswahlen abgehalten. Das war Runde zwei
der geplanten drei Durchgänge von Lokalwahlen in Palästina, die
von
Dezember 2004 bis Ende 2005 stattfinden sollen. Es sind dies die
ersten landesweit durchgeführten Lokalwahlen, die unter der
Aufsicht von palästinensischen Behörden - des Ministry of Local
Government und des Higher Committee for Local Elections -
abgehalten werden.
In der Region Salfit wählten sechs Dörfer ihre
Gemeindevertretung:
Azzawiya, Bruqin, Deir Balut, Hares, Marda und Salfit. Unter den
66
gewählten RepräsentantInnen sind 13 Frauen. Ein schöner Erfolg
für
die kandidierenden Frauen, davor gab es in diesen Gremien
insgesamt nur zwei Frauen. Landesweit kamen 172 Frauen (davor
58) in den Gemeinderat, das sind 18 % der RepräsentantInnen. Ein
neues Gesetz - das eigentlich bereits davor bestand, aber kaum
eingehalten wurde und daher vor diesen Wahlen verschärft wurde -
unterstützte den Wahlerfolg von Frauen: In allen Gemeinden, wo
Frauen kandidieren, müssen nun zumindest zwei in die
Gemeindevertretung gewählt werden.
Reem, erfolgreiche Kandidatin aus Deir Ballut, erklärt, warum
die
Präsenz von Frauen in der Politik so wichtig ist: "Frauen und
Männer
haben die gleichen Fähigkeiten, also sollten sie auch die
gleichen
Rechte haben. Frauen kämpfen für die Rechte von Frauen. Viel
mehr als Männer das tun. Aber sie kümmern sich auch
gleichermassen um alle anderen im Ort." Um Fadi, eine der zwei
gewählten Frauen in Hares, begründet ihre Kandidatur
folgendermassen: "Es ist wichtig, dass die Männer nicht für
alles allein verantwortlich sind. Warum ich
kandidiert habe? Ich übernehme gern Führung und Verantwortung.
Ausserdem bin ich gut im Organisieren und Durchführen von
Projekten." Die neun neugewählten GemeindevertreterInnen von
Hares kamen am 14. Mai zu ihrer konstituierenden Sitzung
zusammen und bestätigten Sheikh Omar neuerlich in seinem Amt als
Bürgermeister des Ortes.
Die Lokalwahlen waren Persönlichkeitswahlen. Eine eventuelle
Parteizugehörigkeit schien auf dem Stimmzettel nicht auf, obwohl
von den meisten KandidatInnen bekannt ist, welcher Gruppierung
sie nahe stehen oder angehören. In Hares präsentierten sich alle
als
unbhängige KandidatInnen. Die meisten von ihnen gelten
allerdings als Fatah-nah. In fünf von sechs Gemeinden der Region
Salfit errangen Mitglieder der Fatah die Mehrheit im Ort. In
Marda ist die
Gemeindevertretung geteilt in PFLP (Popular Front for the
Liberation
of Palestine), Fatah, Hamas und Unabhängige KandidatInnen. In
manchen Gemeinden kam es auch zu Überraschungen. So sind in
Bethlehem nun fünf Parteien im Gemeinderat vertreten und die
Hamas gewann die Mehrheit mit 5 von insgesamt 15 Sitzen. Das ist
insofern erstaunlich, da in Bethlehem fast genau so viele
Christen wie Muslime leben und es anzunehmen ist, dass Christen
nicht die Hamas, eine religiöse Muslim-Partei, gewählt haben.
Ein Freund aus dem Dheisheh Flüchtlingscamp kommentiert das
Ergebnis: "Es ist mir völlig unverständlich, wieso Menschen,
obwohl sie nicht religiös sind, die Hamas wählen." Dass das
Ergebnis eine Protestwahl gegen die Fatah sein könnte, lässt er
nicht gelten. "Es gibt eine Vielzahl an anderen Parteien, die
besser geeignet sind als die Hamas, wenn ich gegen die Fatah
stimmen möchte."
Voraussichtlich im Herbst werden die restlichen 206 Gemeinden
der
West Bank und Gazas ihren Gemeinderat wählen. Die
Nationalratswahlen in Palästina sind für den 17. Juli angesetzt.
Haus-Artikel Nr. 76
Text: Hannah. Übersetzt und gekürzt: Martina, Datum: 21. Mai
2005
Quelle: Higher Committee for Local Elections - documents and
conversations
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