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Artikel und Meinungen auf dieser Seite, die nicht direkt von der Palästinensischen Gemeinde Österreich stammen, müssen nicht unbedingt der Meinung der Palästinensischen Gemeinde Österreich entsprechen. Alle Rechte vorbehalten.

 

An den EU-Abgeordneten 
Dr. Hannes Swoboda (SPÖ)

 

An die EU-Abgeordnete
Ursula Stenzel (EVP)

 

S.g. Herr/Frau Abgeordneter!

 

Können Sie mir erklären, wozu dieses EU-Parlament gut ist.

 

Mir sind zahlreiche Initiativen zu Maßnahmen gegen Israel bekannt, die sogar von Ihnen ausgegangen sind? Angesichts der Aktionen Israels, bei denen von der EU finanzierte Millionen-Projekte mutwillig zerstört werden, ist schon lang eine Änderung des Assoziationsabkommen mit dieser Okkupationsmacht notwendig.

 

Mir sind auch, leider nur aus den israelischen Medien, positive Abstimmungsergebnisse zu solchen Anträgen bekannt. Aber was wurde davon umgesetzt? - Nichts! Israel genießt weiterhin Narrenfreiheit, beschimpft jeden Kritiker als Antisemit (u.a. auch das EU-Parlament), lässt US-Politiker intervenieren und die EU-Kommission kuscht. Die EU "verurteilt" die Vernichtung von EU-Geldern, den Mauerbau und die gezielten Tötungen, um am nächsten Tag neues Geld in die PA zu stecken, damit Israel nicht an den Lasten der Besatzung zerbricht. Dadurch finanziert die EU indirekt die Unterdrückung der Palästinenser.

 

Und die Mitgliedsstaaten überbieten sich mit Einladungen an den israelischen Präsidenten: Ungarn, Deutschland und nun auch Österreich. Während Palästinenser die Reise in die EU fast unmöglich gemacht wird (nur wenn älter als 35 Jahre, nur auf dem Landweg über Jordanien bzw. Ägypten, wo jetzt teure Durchreisepapiere verlangt werden), genießen Israelis unbeschränkte Reise- und Visumfreiheit und eine EU-Staatsbürgerschaft wird ihnen nachgeworfen.

 

Selbst wenn ich am Tag der Wahl für dieses machtlose aber teure Gebilde nicht gerade in Palästina wäre, sehe ich keinen Zweck an einer Teilnahme.

 

Martin BRETTERKLIEBER

04.05.2004

 

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