An den EU-Abgeordneten
Dr. Hannes Swoboda (SPÖ)
An die EU-Abgeordnete
Ursula Stenzel (EVP)
S.g. Herr/Frau
Abgeordneter!
Können Sie mir erklären, wozu dieses EU-Parlament gut ist.
Mir sind
zahlreiche Initiativen zu Maßnahmen gegen Israel bekannt, die sogar von
Ihnen ausgegangen sind? Angesichts der Aktionen Israels, bei denen von der
EU finanzierte Millionen-Projekte mutwillig zerstört werden, ist schon lang eine Änderung des
Assoziationsabkommen mit dieser Okkupationsmacht notwendig.
Mir sind auch, leider nur aus den israelischen Medien, positive
Abstimmungsergebnisse zu solchen Anträgen bekannt. Aber was wurde davon
umgesetzt? - Nichts! Israel genießt weiterhin Narrenfreiheit, beschimpft
jeden Kritiker als Antisemit (u.a. auch das EU-Parlament), lässt
US-Politiker
intervenieren und die EU-Kommission kuscht. Die EU "verurteilt" die Vernichtung von
EU-Geldern, den Mauerbau und die gezielten Tötungen, um am nächsten Tag neues Geld in die PA zu stecken, damit Israel nicht
an den Lasten der Besatzung zerbricht. Dadurch finanziert die EU indirekt die
Unterdrückung der Palästinenser.
Und die
Mitgliedsstaaten überbieten sich mit Einladungen an den israelischen Präsidenten: Ungarn, Deutschland und nun
auch Österreich. Während Palästinenser die Reise in die EU fast unmöglich
gemacht wird (nur wenn älter als 35 Jahre, nur auf dem Landweg über Jordanien bzw. Ägypten, wo jetzt teure
Durchreisepapiere verlangt werden), genießen Israelis unbeschränkte Reise- und Visumfreiheit und eine
EU-Staatsbürgerschaft wird ihnen nachgeworfen.
Selbst wenn ich am Tag der Wahl für dieses machtlose aber teure Gebilde
nicht gerade in Palästina wäre, sehe ich keinen Zweck an einer Teilnahme.
Martin BRETTERKLIEBER
04.05.2004
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