Stellungnahme/Leserbrief von Fritz Edlinger zum Gastkommentar (hier zum lesen) von Ulrich Sahm in der Zeitung "Die Presse" am 17.08.2005

Ulrich Sahm formuliert gleich in den ersten beiden Absätzen seines Kommentares den der gegenwärtigen Phase des „Nahostfriedensprozesses“ immanenten Grundwiderspruch: Im ersten Absatz gibt er seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Palästinenser erstmals eine Zivilgesellschaft (er meint damit wohl eine pluralistische, demokratische Gesellschaft) aufbauen, um dann im zweiten Absatz ganz klar zum Ausdruck zu bringen, dass der einseitige Rückzug Israels aus dem Gazastreifen ausschließlich aus israelischen Interessen geschieht. Hier liegt exakt der sprichwörtliche Hase im Pfeffer: Die israelische Regierung hat sich absolut nicht um die palästinensischen Interessen geschert, sich selbst – im Sinne einer „Frontbegradigung“ - von den immer größer werdenden politischen, sicherheitspolitischen und auch finanziellen Bürden der teilweisen Besatzung des Gazastreifens befreit und die heiße Kartoffel den Palästinensern überlassen. Dass ein derartiges Diktat keine Grundlage für einen fairen und anhaltenden Frieden darstellt, sollte einem eigentlich der normale Menschenverstand sagen.

Die Chuzpe der Vorgangsweise der israelischen Regierung geht aber noch weiter. Sie überwälzt zusätzlich einen Teil der Absiedlungskosten der knapp 8.000 Siedler auf andere, nämlich auf die USA, die Weltbank und damit anteilig auch auf Europa.

Ulrich Sahm kritisiert auch jene, welche die zukünftige Situation im Gazastreifen mit einem „riesigen Gefängnis“ vergleichen. Nun über einzelne Ausdrücke kann man streiten, dass die Bedingungen in Gaza in Zukunft aber alles andere als günstig für den Aufbau eines eigenständigen, demokratischen und prosperierenden (Teil)staates sein werden, wird wohl jedem unvoreingenommenen Beobachter klar, der da das Kleingedruckte im israelischen „Rückzugsdiktat“ liest. Israel behält sich selbstverständlich die absolute Kontrolle – und zwar zu Land, Luft und Meer – über den Gazastreifen vor. Es wird keine Grenzübergänge geben, welche nicht unter israelischer Kontrolle stehen, auch jene zu Ägypten. Ob es den Palästinensern erlaubt sein wird, den bereits zweimal von Israel zerstörten Flughafen (und von Europa finanzierten) wieder aufzubauen und den seit Jahren geplanten und von Israel verhinderten Tiefseehafen zu errichten, hängt natürlich von der Zustimmung Israels ab. In diesem Zusammenhang fällt es kaum mehr ins Gewicht, dass Israel seine Grenze zum Gazastreifen völlig neu ausbauen und befestigen wird, und zwar höchstwahrscheinlich sogar mit finanzieller Unterstützung seitens der USA. In wirtschaftlicher Hinsicht wird natürlich sehr die Absicht Israels ins Gewicht fallen, keine Arbeiter aus Gaza mehr in Israel zu beschäftigen. Unter diesen Bedingungen stellt es daher meiner Meinung nach einen puren Zynismus dar, gewissermaßen die Palästinenser nun alleine für die weitere Entwicklung im Gazastreifen verantwortlich zu machen.

Ein Prozess, welcher das Etikett „Friedensprozess“ wirklich verdient, kann nur auf einen fairen Dialog von zwei gleichberechtigten Partnern aufbauen. Alles andere wird im besten Falle eine kurzfristige Scheinlösung bringen. Insoferne erkauft sich die israelische Regierung vielleicht etwas Zeit aber sicherlich keinen dauerhaften Frieden mit den Palästinensern. Dass sich die israelische Führung tatsächlich nicht mit dem Gedanken eines fairen und gleichberechtigten Prozesses anfreunden kann, beweist auch die Erklärung von Ministerpräsident Arik Sharon, der gleich am ersten Tag der zwangsweisen Räumung der Siedlungen in Gaza ankündigte, dass nach der Evakuierung des Gazastreifens, die (illegale und völkerrechtswidrige) Siedlungstätigkeit in der palästinensischen Westbank verstärkt fortgesetzt werden wird.

Abschließend noch eine persönliche Feststellung zu einer der Behauptungen von Herrn Sahm. Er schreibt da, dass sich Israel im Zuge der Osloer Verträge aus „biblischen Gefilden“ wie Betlehem, Jericho, Hebron und Ramallah zurückgezogen habe und die Politik Sharons nun auf eine vollkommene Abkoppelung hinauslaufe. Ich konnte mich vor wenigen Wochen selbst in Betlehem und Hebron davon überzeugen, wie diese Abtretungen aussehen: Betlehem ist von einer im Durchschnitt neun Meter hohen Mauer umgeben, welche mittel- und langfristig die Stadt wirtschaftlich ruinieren wird, in Hebron, wo einige hundert radikale israelische Siedler inmitten von mehr als 100.000 Palästinensern in schwer befestigten und bewachten Festungen leben, hat die israelische Armee vor wenigen Wochen die gesamte historische Altstadt mit schweren Eisentoren versiegelt und damit den Zugang so gut wie unmöglich gemacht. Diese wenigen Beispiele zeigen leider nur allzu deutlich auf, dass es der gegenwärtigen israelischen Regierung nicht um einen Kompromiss mit den Palästinensern geht sondern schlicht und einfach um die fortgesetzte Schaffung von unmenschlichen Lebensverhältnissen. Wenn man die angestammte palästinensische Bevölkerung schon nicht gewaltsam vertreiben kann, so möchte man Bedingungen schaffen, welche auf die Dauer zu einer allmählichen Absiedlung führen. Diese israelische Regierung, vor allem aber die Siedlerbewegung und mit ihr große Teile der größeren Regierungspartei, fühlen sich nach wie vor dem politischen Vermächtnis der frühen Zionisten verpflichtet, nämlich ein Eretz-Israel zu schaffen, welches zumindest vom Mittelmeer bis zum Jordan reichen soll. Dass hier kein Platz mehr für einen eigenen palästinensischen Staat verbleibt, sollte man sich von Zeit zu Zeit in Erinnerung rufen.

Fritz Edlinger
 

Generalsekretär/Secretary General
Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen/
Society for Austro-Arab Relations
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