Antwort von Fritz Edlinger zu der
Stellungnahme von Ulrich Sahm
(hier zum lesen)
Sehr geehrter Herr Sahm!
Es wäre sicherlich spannend und intellektuell herausfordernd, mit
Ihnen einen grundsätzlichen Diskurs über den
palästinensisch-israelischen Konflikt zu eröffnen, leider fehlt mir
dazu ausreichend Zeit. Darüber hinaus würden wir
höchstwahrscheinlich eine Debatte wiederholen, die bereits unzählige
Male abgeführt worden ist, leider zumeist ohne nachhaltige
Konsequenzen.
Bevor ich auf einige Ihrer Argumente antworte, möchte ich eine
grundsätzliche Feststellung vorausschicken:
Der israelisch-palästinensische Konflikt ist entgegen den vom
israelischen Establishment verbreiteten Mythen und Legenden von
Anbeginn an ein einseitiger gewesen, jedenfalls was das reale
Stärkeverhältnis der beiden Konfliktparteien anbelangt. Diese
historische Tatsache ist beginnend mit dem jüngst erst wieder
aufgelegten Buch „Die Geburt Israels“ von Simcha Flapan im Jahr 1988
durch eine Serie von Veröffentlichungen der so genannten „neuen
israelischen Historiker“ nachdrücklich bewiesen worden [1]. Somit
handelt es sich also seit knapp 60 Jahren um einen völlig
einseitigen Konflikt, bei dem die stärkere israelische Seite
konsequent und Schritt für Schritt die schwächere
arabisch/palästinensische Seite zurückdrängt. Spätestens seit dem
Sechstagekrieg 1967, infolge dessen Israel große
arabisch/palästinensische Gebiete erobert und teilweise später auch
einseitig annektiert hat (was natürlich einen flagranten Bruch des
Völkerrechtes darstellt!), hat sich diese Einschätzung auch in der
Welt herumgesprochen, was zu einer Änderung der Einstellung vieler
Staaten zu Israel und seiner Eroberungspolitik geführt hat.
Kurzum: Israel ist die eindeutig stärkere Konfliktpartei in dieser
blutigen Auseinandersetzung und hat als einziger der Kontrahenten
die Macht, seinen Willen durch einseitige Maßnahmen durchzusetzen,
nicht zuletzt auch wegen der mehr oder minder uneingeschränkten
politischen Unterstützung seitens der USA. Derartige einseitige
Maßnahmen stellen aber keinesfalls einen Schritt in Richtung Frieden
dar sondern ein Diktat, wenn man so will, kann man es auch eine
Erpressung nennen.
Die israelische Politik ist seit der Gründung des Staates im Jahre
1948 von dieser Einseitigkeit charakterisiert. Selbst die von Vielen
als Jahre der Hoffnung bezeichnete Periode nach der Osloer
Grundsatzvereinbarung 1993 (übrigens anerkannten damit die
Palästinenser das Existenzrecht des Staates Israel und das bereits
nach dem Palästinensischen Nationalkongress 1988 zum zweiten Male!)
brachten kein wirkliches Umdenken und endeten mit dem Mord an
Ministerpräsident Ytzhak Rabin in einer Katastrophe, die zu einer
Rechtsentwicklung in Israel und zu einer „Rückbesinnung“ auf die
Ziele der Gründungsväter Israels führten. Und weil Sie, sehr
geehrter Herr Sahm, David Ben Gurion erwähnen: Dieser hat bewusst
bei der Gründung des Staates 1948 auf eine Festlegung der Grenzen
des „Staates der Juden“ verzichtet. Dessen Politik war, wie dies
erst jüngst wieder in einem Artikel des israelischen
Friedensaktivisten Uri Avnery formuliert worden ist, davon
gekennzeichnet, „die Grenzen des jüdischen Staates in einem
andauernden Prozess so weit wie möglich hinauszuschieben, ohne eine
nicht-jüdische Bevölkerung einzuschließen. Überall, wo möglich, zu
siedeln und dabei jeden Trick zu verwenden. Viel zu handeln und
wenig darüber reden. Erklärungen abgeben, dass man Frieden erreichen
wolle, aber keinen Frieden machen, der die Expansion und Siedlung
behindert.“[2] Man könnte meinen, diese Worte beziehen sich auf Arik
Sharon. In so ferne ist als der gegenwärtige israelische
Ministerpräsident also ein legitimer Vollstrecker des Programmes des
„Vaters des heutigen Israel“ Davon Ben Gurion.
Einige Worte zum Terror
Sie prangern zu Recht den Terror von palästinensischen
Organisationen an. Ich stimme mit Ihnen überein, dass
Selbstmordattentate oder andere gezielte Anschläge auf unbeteiligte
Zivilisten durch nichts zu rechtfertigende Verbrechen darstellen.
Stimmen Sie auch mit mir darin überein, dass Bombenangriffe auf
palästinensische Wohngebiete, gezielte Tötungen von vermeintlichen
Terroristen (und dies nicht nur in den palästinensischen Gebieten
sondern auch in einigen nahöstlichen ja sogar europäischen
Staaten!), kollektive Strafmassnahmen gegenüber unbeteiligten
Personen u.ä. ebenfalls Terror darstellen? Ich bin jedenfalls der
Ansicht, dass sich die israelische Armee seit Jahrzehnten eines
verbrecherischen Staatsterrorismus schuldig gemacht hat und dass
dafür natürlich die jeweiligen israelischen Politiker die volle
Verantwortung tragen. Abgesehen davon, dass man die willkürlich und
entschädigungslose Enteignung von palästinensischen Familien, die
Inhaftierung von zig-tausenden PalästinenserInnen (darunter zahllose
Kinder und Jugendliche) ohne ordentliche Prozesse und Verurteilungen
und viele andere „administrative“ Maßnahmen sehr wohl auch als
strukturellen Terrorismus bezeichnen kann. Es gäbe noch zahlreiche
weitere Beispiele für die völkerrechtswidrige Besatzungs- und
Vertreibungspolitik Israels. Dass diese seit vielen Jahren und von
fast allen Staaten der Welt verurteilt wird, stellt für Sie, sehr
geehrter Herr Sahm, offensichtlich eine unverständliche weltweite
Verschwörung dar. Für mich ist dies schlicht und einfach Ausdruck
eines – gottseidank – nach wie vor bestehenden internationalen
Rechtsempfindens. Dass diese Empfinden mitunter einseitig und
selektiv ist, mag stimmen, spricht aber Israel dennoch nicht frei
von seinen Verfehlungen und Verbrechen.
Zu Ursachen und Wirkungen
Sie werfen mir vor, dass ich Ursachen und Wirkungen bestimmter
Ereignisse verwechsle. Ich versuche, dies nicht zu tun. Ich teile
aber absolut nicht Ihre Meinung, dass der Ausbruch der sogenannten
Zweiten Intifada (können Sie sich noch an den auslösenden Faktor
dieses Volksaufstandes, nämlich den provokanten Besuch des damaligen
Oppositionsführers Sharon auf dem Haram Al-Sharif/Tempelberg
erinnern?) den seit Oslo herrschenden Friedensprozess beendet hätte.
Aus meiner Sicht verwechseln Sie mit dieser kurzschlüssigen
Gleichung Ihrerseits Ursachen und Wirkungen. Sie wissen sicherlich
genau so wie ich, dass Sharon von Anbeginn an den Oslo-Prozess
abgelehnt hat, und daher mit diesem demonstrativen Auftritt wenige
Wochen vor seinem ohnedies bereits feststehenden Wahlsieg diesem
Prozess gewissermaßen den letzten Todesstoß versetzen wollte. Von
wegen Ursachen und Wirkungen.
Angesichts der Langwierigkeit und Komplexität des
israelisch-palästinensischen Konfliktes halte ich es aber für müßig,
einzelne Ereignisse aus ihrem Zusammenhang zu reißen und ihnen damit
eine größere Bedeutung beizumessen, als ihnen tatsächlich zukommt.
Dies trifft im Übrigen auch auf einzelne terroristische Verbrechen
zu. Solange man nicht bereit ist, die israelische Besatzung und die
Weigerung, dem palästinensischen Volk sein Recht auf einen eigenen
und vor allem lebensfähigen Staat zuzuerkennen, wird sich das
Karussell des Terrors und Gegenterrors weiterdrehen. Dies sind die
wahren Ursachen des Konfliktes. Um diese zu beseitigen, bedarf man
eines Dialoges von gleich zu gleich. Die einseitige, nur die
israelischen Sicherheitsinteressen berücksichtigende Politik a la
Sharon wird sicherlich keine Lösung bringen, weder auf dem Gebiet
der dauerhaften Sicherheit des „Staates der Juden“ noch auf jenem
des unabdingbaren Kompromisses mit den legitimen Ansprüchen des
palästinensischen Volkes. Diese sind genauso berechtigt wie jene des
jüdischen Volkes. Kein Volk kann auf die Dauer ein anderes Volk
entrechten und unterdrücken!
Sehr geehrter Herr Sahm, es gäbe noch viel zu sagen/zu schreiben.
Aus Platz-. Zeit- und anderen Gründen verzichte ich darauf. Nach
jahrzehntelangen Erfahrungen mit den Nahostkonflikt halte ich auch
das Gegeneinanderaufrechnen von Verbrechen und anderen Schandtaten
für wirklich nicht zielführend. Es geht um eine grundsätzliche
Einstellungsänderung. Und – so leid es mir tut – davon kann ich bei
der gegenwärtigen israelischen Regierung weit und breit nichts
sehen. Diese taktiert – siehe das obige Avnery-Zitat über Ben Gurion
– und steht unter dem massiven Druck einer rechtsradikalen
faschistoiden Massenbewegung. Auch wenn Sie das höchstwahrscheinlich
nicht hören wollen, so halte ich die gegenwärtige palästinensische
Führung trotz ihrer vielfältigen Schwächen für weitaus realistischer
und kompromissfähiger als ihr vis a vis in Israel.
Mit besten Grüßen,
Ihr Fritz Edlinger
Fritz Edlinger
Generalsekretär/Secretary General
Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen/
Society for Austro-Arab Relations
Stutterheimstr. 16-18/2/5
A-1150 Wien
Tel.: +43/1/5267810, Fax: 5267795
Internet:
http://www.saar.at
[1] Simcha Flapan: Die Geburt Israels. Mythos und Wirklichkeit.
Melzer Verlag 2005.
[2] „Was für ein Wunder“ 13.8.2005. Siehe
www.uri-avnery.de
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