Stellungnahme zum Artikel „’Bulldozer’ schaufelt Weg zum Frieden frei“ vom 22.11.2005

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Wie man Ariel Sharon als Hoffnung für einen Frieden im israelisch-palästinensischen Konflikt bezeichnen kann, ist mir absolut unverständlich. Hier für allzu vergessliche Leser- und SchreiberInnen einige Fakten zu Erinnerung:

Ariel Sharon galt über Jahrzehnte hinweg bei der politischen und auch militärischen Führung Israels als unberechenbares Sicherheitsrisiko. Anfang der Fünfziger Jahre kommandierte er die berühmt-berüchtigte Sondereinheit „101“ der israelischen Armee, welche für zahlreiche Übergriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung bekannt war. Die brutalste Kommandoaktion war das Massaker im jordanischen Dorf Quibya im Jahr 1953, bei dem 61 Zivilisten ermordet wurden. Diese Aktion wurde schließlich auch von den Vereinten Nationen auf das Schärfste verurteilt.

Die Verantwortung Sharons, zu diesem Zeitpunkt israelischer Verteidigungsminister, für die Massaker der christlich-libanesischen Milizen in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Shatila in Beirut während der israelischen Invasion im Libanon im Jahr 1982 ist hinlänglich bekannt. Sie kostete Sharon sogar seinen Regierungsposten.

Sharon gehörte im Jahr 1993 zu den schärfsten Kritikern der in Oslo geführten israelisch-palästinensischen Geheimverhandlungen. Er lehnte, zu diesem Zeitpunkt oppositioneller Parlamentsabgeordneter, die Osloer Grundsatzvereinbarung vehement ab.

Eine für Sharons Einstellung signifikante Episode ereignete sich 1998, als er – als Außenminister der von seinem innerparteilichen Rivalen Benjamim Netanjahu geführten Regierung – das Wye-Abkommen, welches unter anderem die Übergabe des Großteiles von Hebron an die palästinensische Autonomieverwaltung vorsah, ablehnte. Er forderte damals die rechtsextremen Siedlerorganisationen, als deren Mentor er sich betrachtete, unverblümt auf, möglichst viele Hügelkuppen in der Westbank zu besetzen, um deren spätere Rückgabe unmöglich zu machen.

Nicht vergessen sei auch der demonstrative „Besuch“ Sharons auf dem Tempelberg im September 2000, welcher die sogenannte Al Aqsa Intifada auslöste.

Unmittelbar nach seinem Wahlsieg in den Parlamentswahlen im Februar 2001 setzte er alles daran, der Welt, vor allem aber dem US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush klar zu machen, dass er im palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat keinen Verhandlungspartner habe und es daher sinnlos sei, sich um direkte Friedensverhandlungen zu bemühen. Er hielt Arafat, immerhin demokratisch gewählter Präsident seines Volkes (!), fast 3 Jahre lang bis zu dessen Tod de facto in Ramallah in Hausarrest fest.

Zu den weiteren „Leistungen“ Ariel Sharons zählen die Intensivierung des Baues von israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, vor allem aber der Bau des so genannten Sicherheitszaunes. Dieser ist trotz massiver internationaler Proteste, einer klaren Verurteilung durch den Internationalen Gerichtshof und einer UN-Resolution, die zu einem sofortigen Baustopp aufforderte inzwischen großteils fertig gestellt. Er verläuft überwiegend auf palästinensischem Gebiet und hat Tausende Quadratkilometer palästinensischen Landes entschädigungslos enteignet und de facto Israel zugeschlagen.

Der von vielen internationalen Politikern und Beobachtern als Friedensgeste bezeichnete einseitige Rückzug aus dem Gazastreifen stellte alles in allem eher eine „Frontbegradigung“ als eine vertrauensbildende Maßnahme dar. Dass es Sharon wahrlich nicht um eine faire und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes geht, beweisen aus meiner Sicht vor allem zwei Aspekte: Die völlig einseitige Räumung des Gazastreifens, d.h. die absolute Negierung der Palästinenser, welche durch diesen Schritt ja unmittelbar betroffen sind, als Gesprächspartner. Sharon agiert also als politischer Autist, dem es ausschließlich um seine eigene Interessensdurchsetzung geht. Und letztlich soll nicht übersehen werden, dass während der spektakulären Räumung des Gazastreifens in den besetzten Gebieten ein Mehrfaches an Häusern und Wohnungen für neue Siedler errichtet worden ist.

Zusammenfassend kann die Politik Sharon als völlig einseitige und rücksichtslose Durchsetzung israelischer Interessen bei gleichzeitiger Ignorierung der legitimen und völkerrechtlich abgesicherten Interessen der Palästinenser bezeichnet werden. Wenn das der Weg zum Frieden sein soll, dann dankeschön.......

Fritz Edlinger

Generalsekretär

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