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Lindengasse 52

1070 Wien

 

Betrifft: 

"Israeli" als "Kriegsverbrecher"?

Kommentar von Peter Michale Lingens im Heft 20/2002

 

Leserbrief

 

Wien, 11.5.2002

 

Offensichtlich gehen manchen Israel-Freunden angesichts der Übergriffe der israelischen Armee in den palästinensischen Gebieten und der wieder deutlich stärker werdenden Friedensbewegung innerhalb und außerhalb Israels (siehe die eindrucksvolle Demonstration der 100.000 am 11.5. in Tel Aviv!) allmählich die Argumente aus und man greift zusehends in die politische "Trickkiste". Nun ist man leider schon lange gewohnt, daß Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Man entkräftet damit zwar kaum eines der konkreten Argumente gegen die israelische Besatzungspolitik, man schafft aber zumindest eine persönliche Diskreditierung der Kritiker. Nun hat Peter Michael Lingens in seinem Kommentar gleich einmal im ersten Satz die Israel-Kritik auf das Niveau Jörg Haiders reduziert. Ariel Muzicant hat in einem Offenen Brief vor wenigen Tagen denselben polemischen Untergriff verwendet, indem er vier Sozialdemokraten (Blecha, Hatzl, Swoboda und mich) in's gleiche Boot mit Haider setzte. Ob eine bzw. welche Absicht sich hinter derartigen polemischen Unterstellungen verbirgt, möchte ich hier nicht analysieren. Und wenn, dann sollten sich die Vergleichszieher vielleicht darüber den Kopf zerbrechen, welchen argumentativen Bärendienst sie einer offensiven Auseinandersetzung mit dem "spielerischen" Umgang von Haider und Seinesgleichen mit Rassismus und Antisemitismus leisten.

 

Eine ausfühliche Auseinandersetzung mit Lingens' Ausführungen würde den Rahmen eines Leserbriefes bei weitem sprengen. Ich möchte mich also lediglich mit einem Aspekt befassen und zwar mit den Auswirkungen der jahrzehntelangen israelischen Besatzungspolitik auf das internationale politische und rechtliche System. Schon lange nicht ist der Welt so eindrucksvoll die Existenz von Doppelstandards vor Augen geführt worden, wie in den letzten Wochen. Das "Katz-und-Maus-Spiel" der israelischen Regierung, einen einstimmig (also mit der Stimme der USA) gefaßten Beschluß des Sicherheitsrates zur Entsendung einer Untersuchungskommission nach Jenin konsequent zu bekämpfen und letztlich zu Fall zu bringen, hat wieder einmal nachdrücklich unterstrichen, daß sich Israel um so "nebulose" Dinge wie Völkerrecht nur dann kümmert, wenn es zu seinen Gunsten spricht. Eine Moral, die übrigens offensichtlich auch jene Lingens' ist, der ja sein Verständnis dafür äußert, daß Israel sich nicht dem "Risiko" einer derartigen Untersuchung ausetzt. Man kann über Terror und Antiterror debattieren so lange man will, aber die Tatsache, daß Israel seit Jahrzehnten Hunderte von Beschlüssen der Vereinten Nationen konsequent ignoriert und sich damit grundsätzlich und nachhaltig in's Unrecht setzt, ist unbestreitbar. Anstatt sich ständig mit den schrecklichen aktuellen Details eines nun bereits seit 54 Jahren andauernden Konfliktes zu befassen, sollte man sich vielleicht wieder einmal die realen Ursachen und Grundlagen des Konfliktes ansehen, zumal sich in wenigen Tagen (am 15.5.) zum 54. Male jenes historische Datum jährt, welches von den Israelis als historischer Sieg und den Palästinensern als katastrophale Niederlage empfunden wird.

 

Fritz Edlinger

Generalsekretär

Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen

 

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