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Der Standard
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Betrifft:
„Völkerrecht reformieren“
Ben Segenreich 22.7.2004
Wien, 22.7.2004
Leserbrief
Mitunter wäre es recht günstig, wenn Autoren auch die im Umfeld ihrer Prosa abgedruckten Karikaturen vorab zu Gesicht bekämen. Der sich selbst einmauernde
Ariel Sharon stellt eine recht gute Ergänzung zum Kommentar von Ben Segenreich dar, der sich – wieder einmal – wie ein offizielles Bulletin der israelischen Regierung liest. Während also der Schreiber die üblichen Wenn und Abers aus israelischer Sicht wiedergibt, charakterisiert der Zeichner treffend die Situation des sich international immer mehr isolierenden israelischen Ministerpräsidenten.
Da auch ich mich besser auf das Schreiben als das Zeichnen verstehe, einige Anmerkungen zu Ben Segenreich:
1. Wenn eine Abstimmung wie die letzte in der UN-Generalversammlung 150 zu 6 ausgeht, so ist es wahrlich ein starkes Stück, von Mangel an Demokratie und ähnlichem zu schwafeln. Von israelischen Offiziellen, die ja derartige Mehrheitsverhältnisse zu ihren Ungunsten im Rahmen der UNO seit vielen Jahren gewohnt sind, erwartet man derartige Verdrehungen, dass aber auch Kommentatoren von liberalen europäischen Qualitätszeitungen derartige Argumente gebrauchen, ist bemerkenswert.
2. Die Infragestellung der Legitimität von Beschlüssen der UN-Generalversammlung ist im Falle Israels besonders delikat, da der Staat Israel immerhin als einziger Mitgliedsstaat der UNO seine Existenz einem derartigen UN-Beschluss (Teilungsresolution des Jahres 1947) verdankt. Aber mit den Zeiten ändern sich offensichtlich auch die Grundsätze....
3. Zum „Mauerbau“: Die Argumentation Ben Segenreichs geht so wie jene der israelischen Regierung und anderer Befürworter des einseitigen Mauerbaues bewusst oder unbewusst am eigentlichen Problem vorbei. Niemand stellt das Recht der israelischen Regierung, Maßnahmen zum Schutz der eigenen Bevölkerung zu treffen, in Abrede. Solange diese Maßnahmen auf eigenem und nicht widerrechtlich besetzten Territorium gesetzt werden, wird man wenig dagegen einwenden können. Dass dieser „Sicherheitszaun“ aber auf gestohlenem Land errichtet und zudem die Existenz von Zehntausenden PalästinenserInnen ernsthaft bedroht, ist schlicht und einfach – wie auch der Internationale Gerichtshof erkannt hat – illegal und willkürlich.
Ich komme zu der eingangs erwähnten Karikatur zurück: Es wäre sicherlich nicht schlecht, wenn man von israelischer Seite zumindest einen Teil jener Zeit und Mühe, die man für die Verurteilung und Abqualifizierung der 150 Staaten, welche für die jüngste UN-Resolution gestimmt haben, verwendet, dazu nützt, um selbstkritisch seine eigene Position und seinen eigenen Beitrag zu dieser bedenklichen internationalen Isolierung zu analysieren. Die Mentalität des rechthaberischen „Wir sind wir“ ist sicherlich nicht geeignet, einer wirklichen Lösung des israelisch-palästinensischen Problems auch nur den Bruchteil eines Schrittes näher zu kommen.
Fritz Edlinger
Generalsekretär
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