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Leserbrief von Andreas Friedrich: Olmert holt Liebermans "Israel Beitenu" in die Regierung
Ehud Olmert macht endgültig Nägel mit Köpfen und holt den rechtsradikalen Avigor Lieberman und dessen Partei in die Koalition, wie es heißt, um kleinen Parteien den Einzug ins Parlament zu erschweren.
Es darf davon ausgegangen werden, dass es sich um die arabisch- israelischen Parteien handelt, sie passen einfach nicht ins politische zionistische System der Regierung in Tel Aviv, einer Regierung, der in den kommenden Tagen eben auch eine rechtsradikale Partei angehören wird. Die Frage, die dabei auftaucht: Wie reagiert der Rest der Welt, vor allem der ach so an Demokratie interessierte Westen?
Wird er- der Westen- nun unter Federführung der USA und der Bundesrepublik Deutschland der israelischen Regierung den Geldhahn zudrehen, wie er es bei den Palästinensern seit der Regierungsübernahme durch Hamas gemacht hat, oder bleibt der Westen blind und unterstützt die israelische Regierung politisch wie finanziell trotz der rechtsradikalen Partei Israel Beitenu?
Werden Bush, Rice, Merkel und Steinmeier bald mit Lieberman verhandeln, einem Menschen, der zum Transfer der Palästinenser aus den Westbank aufruft, somit einen Staat Palästina selbst in den Grenzen von 1967 strikt ablehnt?
Die Leugnung des Existenzrecht der Palästinenser scheint hier wohl kaum eine Rolle zu spielen. Werden Bush, Rice, Merkel und Steinmeier gleichgültig ob der Entscheidung des Herrn Olmert reagieren und stillschweigend die israelische Regierung unter Einfluss einer rechtsradikalen Partei weiterhin die Unterstützung zukommen lassen, welche Tel Aviv sich erhofft?
Und wie werden die Reaktionen sein, wenn Lieberman seine politischen Ziele von der ethnischen Säuberung des jüdischen Israels, einschl. der Westbank tatsächlich realisieren kann?
Rechtsradikalismus soll auf den eigenen Straßen bekämpft werden, andrerseits wird er aber stillschweigend geduldet, somit sogar unterstützt.
Da sag noch einer, der Westen sei an Demokratie und am Kampf gegen rechts interessiert.
Olmert und Lieberman sind der Beweis.
Andreas Friedrich, Düsseldorf
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