Israel weist neue Nahost-Friedensinitiative zurück Kommentar von Andreas Friedrich
Diese Reaktion von Frau Tzipora Livni ist wenig überraschend, hat doch die Regierung in Tel Aviv schon des öfteren erklärt, "die USA sind die vorrangigen Gesprächspartner"; und eben genau das läßt die israelische Regierung der Initiative des Herrn Chirac und dessen spanischem Amtskollegen nun deutlich spüren.
Zur Teil-Aussage Livnis "Wir akzeptieren keine Initiativen, die nicht vorher abgesprochen sind": Dies deutet darauf hin, dass Israels Regierung wohl weniger an eine Absprache, sondern vielmehr an ein Diktat, wie Tel Aviv die Inhalte und Vorgehensweise(n) dieser Friedensinitiative eines Teiles der Europäer gestaltet, denkt.
Schließlich könnte diese Initiative der Europäer im Enddefekt dazu führen, dass Israels Regierung die Westbank räumen sowie die dortigen illegalen jüdischen Siedlungen auflösen muss.
Denn mit diesem Problem steht und fällt der Friedensprozeß in Palästina/Israel.
Doch eine Räumung der Westbank will niemand in Tel Aviv- weder Frau Livni, noch Ehud Olmert und schon garnicht Herr Avigor Lieberman, der neuerdings mit im israelischen Regierungsboot sitzt.
Eines wird ganz deutlich: Die Europäer, unabhängig ob Frankreich, Italien oder Spanien, können (oder besser gesagt dürfen) im Nahen Osten nichts erreichen- dazu ist die Regierung in TA erstens zu verbohrt und zweitens zu sehr an den USA gebunden- oder umgekehrt (USA an Israel)? Und andere, wie z.B. die Bundesregierung, wollen nicht, denn sie stehen bedingungslos an der Seite der Besatzungsmacht.
Zu den USA: Solange George W.Bush den Israeli freie Fahrt - für was auch immer- gibt, solange ist Europa zum Zusehen verdammt, was widerum nicht gerade die Glaubwürdigkeit in die europäischen Regierungen stärkt.
Andreas Friedrich, Düsseldorf
http://www.profi-reporte.de
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