Die israelische Linke begeht Selbstmord
von Tanya Reinhart
Yediot Aharonot / ZNet 25.03.2005
Israelische Gesellschaft Unserer politischen Debatte nach zu
urteilen, bedeutet Linke/Linker sein heutzutage, Scharon zu
unterstützen. Selbst wenn seine Regierung erneut beschließt, die
Evakuierung der illegalen Außenposten auf unbestimmte Zeit zu
verschieben, werden die Pundits erklären, allein die Tatsache,
dass er die Sache in seiner Regierung debattieren lässt, zeigt,
wie ernst es ihm damit ist. Scharon werde zuerst Gaza
evakuieren, sagen die Pundits, dann die Außenposten -
schließlich vielleicht sogar die Westbank. Dass Scharon die
Siedlungen tatsächlich auflösen wird, daran glauben in erster
Linie die linken Parteien. Aber warum? Scharon ist als einer
bekannt, der nicht immer die Wahrheit sagt. Zur Zeit des
Libanon-Kriegs gelang es ihm, seine Pläne selbst vor dem
damaligen israelischen Premier Menachem Begin geheim zu halten.
Ein Versprechen abzugeben und es anschließend zu brechen - für
Scharon kein Problem. Seit drei Jahren verspricht er den USA,
zumindest jene Außenposten umgehend zu räumen, die während
seiner Amtszeit als Premier entstanden. Aber was soll's? Er kann
jederzeit eine neue Selbstverpflichtung vorschlagen, die die
Umsetzung einer früheren hinauszögert. Warum sollte es mit der
Gaza-"Abkopplung" anders sein?
Die Rechte und die Linke sind sich einig: Scharon hat sich
geändert. Eine in psychologischer Hinsicht recht interessante
Erklärung. Aber bestätigt die Faktenlage diese Erklärung?
Derzeit fällt es wesentlich leichter, sich verschiedene
Szenarien vorzustellen, die darauf hinauslaufen, dass die
Siedlungen im Juli nicht geräumt werden - als umgekehrt.
Betrachten wir uns zum Beispiel die Problematik der zu
Evakuierenden - ein echtes Problem. Die jüdischen Siedler im
Gazastreifen gingen dorthin, weil es die Regierung Israels so
wollte. Für diese furchtbare Dummheit müssen sie nun entschädigt
werden, um sich ein neues Leben aufbauen zu können. Eine
Regierung, der es ernst wäre mit der Evakuierung, hätte diesen
Leuten bereits Kompensation gezahlt, damit sie gehen, bevor es
zur Räumung kommt. Als im Jahr 1982 Yamit geräumt wurde, bekam
die überwiegende Mehrheit der Bewohner ihre
Kompensationszahlungen gleich im voraus und verließ Yamit, bevor
es zur Räumung kam. Die Konfrontationen in Yamit gingen von
Siedleraktivisten von außerhalb aus. Mit solchen Leuten ist
jedoch leichter fertig zu werden als mit Familien, die
tatsächlich vor Ort leben. Laut Yonatan Bassi, Leiter der
Disengagement Administration (Abkopplungsbehörde), haben über
die Hälfte der jetzigen jüdischen Siedler im Gazastreifen ihre
Bereitschaft bekundet, den Streifen zu verlassen (1). Warum
erleichtert ihnen Scharon nicht die schnelle Abreise? Könnte es
sein, dass er will, dass wir beim ersten Räumungsversuch Bilder
von Familien mit Kindern sehen, deren Welt zerstört wird? Sollen
wir mit ihnen fühlen und zu der Einsicht kommen, dass eine
Räumung schlichtweg unmöglich ist?
Warum wird der (israelische) Haushalt verschleppt? Die rechten
Gegner des Haushalts fordern ein Referendum. Die meisten im
Siedler-Lager, der Mainstream, ist nicht daran interessiert, mit
der israelischen Gesellschaft komplett zu brechen. Ihre Führer
sagen, wir werden die Entscheidung (eines Referendums)
akzeptieren - aber nur, falls außer Zweifel steht, dass es der
Wille der Mehrheit ist. Natürlich haben die Rebellen im Likud
ihre eigenen Ziele, die sie dieser Forderung aufpfropfen. Aber
genau bei diesem Thema wären sie leicht zu packen. Man könnte
ihren Bluff entlarven, indem man
ihnen gibt, was sie fordern. Laut Umfragen befürwortet eine
stabile und entschlossene Mehrheit - 60 bis 70 Prozent - die
Räumung Gazas. Selbst in einer Umfrage, die wenige Tage nach dem
Terroranschlag auf den Stage Club in Tel Aviv durchgeführt
wurde, sagten 66 Prozent, wenn heute der Tag des Referendums
wäre, würde ich mit 'ja' stimmen (2). Der Abkopplungsplan wird
ein Referendum überstehen. Das ist selbst den Rechten bewusst.
Warum ist Scharon folglich gegen ein solches Referendum? Will er
am Ende gar nicht, dass die Siedler einen Kompromiss eingehen
und den Willen der Mehrheit akzeptieren? Vielleicht befürchtet
Scharon bei einem Referendums-Ja zum Räumungsbeschluss, dass er
diesen früher oder später umsetzen muss?
Was bleibt, ist die
Hoffnung, Scharon habe sich geändert. Im Namen dieser Hoffnung
stellen sich sämtliche linke Parteien gehorsamst in einer Linie
hinter Scharon auf. Dies gilt nicht nur für die Arbeitspartei -
die bereit wäre, in jeder Regierung mitzumachen, selbst mit
"Gandhi"* an der Spitze -, sondern auch für Hadash** und Yahad.
Was Scharon vorlegt, ist ein Haushalt, der raubt und plündert,
der tiefe Einschnitte in die verbliebenen Reste unseres
öffentlichen Sektors vorsieht. Und was machen die linken
Parteien?
Sie sagen, wir müssen Scharon helfen, den Haushalt
durchzudrücken, schließlich sagt Scharon, er werde die
Siedlungen räumen. Vor einem Jahr demonstrierten 100 000 Linke
für einen Rückzug aus Gaza. Bei der Demonstration diese Woche
sind 90 000 dieser 100 000 daheim geblieben. Könnte es sein,
dass viele im Innersten ihres Herzens begreifen, dass man sie
betrügt? Die israelische Linke hat sich für Selbstmord
entschieden. Sie fühlt sich nicht mehr dem Wählerwillen sondern
nur noch Scharon verpflichtet.
Aus dem Hebräischen ins Englische von Mark Marshall
*'Gandhi' war der ironische Spitzname des israelischen
Tourismusministers Rehavam Ze'evi, der 2001 einem Attentat zum
Opfer fiel. Der Ex-General und Politiker Ze'evi hatte den Ruf
eines extremen Nationalisten und antiarabischen Chauvinisten. Er
setzte sich offen für den 'Transfer' ein. Die derzeitige
Regierung aus Likud und Arbeitspartei beschloss kürzlich, Ze'evi
einen nationalen Gedenktag zu widmen, siehe Rabin. (Mark
Marshall)
** Yahad ist die moderat zionistische Partei unter Yossi Beilin,
sie tritt für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Hadash ist die
(jüdisch-arabische) Kommunistische Partei Israels unter Muhammad
Brakeh. Sie ist nicht zionistisch. (Mark Marshall)
(1) " Rund 800 der 1700 Familien, die in (der jüdischen
Siedlung) Gush Katif und im nördlichen Samaria leben, haben
bereits ihre prinzipielle Bereitschaft erklärt, im Rahmen des
Abkopplungsplans ihre Häuser zu verlassen und über finanzielle
Entschädigungen zu verhandeln, so Yonatan Bassi, Leiter der
Abkopplungsbehörde (Disengagement Administration). Was die
restlichen 900 Familien betrifft, glaubt Bassi (...) dass (nur)
300 Familien - der harte Kern der Siedler, die gegen die
Evakuierung sind -, sich weigern werden, von selbst zu gehen"
(Gideon Alon, Haretz vom 2. März 2005).
(2) In den israelischen Medien finden sich zahlreiche
Informationen über die Frustration der Siedler im Gazastreifen.
Sie haben das Gefühl, die israelische Regierung lasse sie im
Dunkeln. Alex Fishman interviewte Itzick Ilia, den
stellvertretenden Bürgermeister des Regionalrats der Siedlungen
im Gazastreifen. Ilia behauptet, er repräsentiere zwischen 70
und 80 Prozent derjenigen Siedler, die bereit sind abzuziehen.
Er spricht über eine Versammlung, in der "die Leute ihr Probleme
herausließen... Die Leute weinten und brüllten. Niemand redet
mit ihnen. Es gibt neue gesetzliche Regelungen, die im Internet
auftauchen, aber die Leute wissen noch nicht mal, welche
Kompensationsansprüche sie genau haben."
(Wochenendbeilage der Yediot Aharonot vom 18. März 2005)
[ Übersetzt von: Andrea Noll | Orginalartikel: "The Israeli Left
Is Opting For Suicide" ]
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