Konfrontationskurs NAH-OST

Seit dem Israelbesuch von Bundeskanzlerin Merkel scheint die neue Richtlinie der deutschen Außenpolitik klar festgelegt zu sein.

Mit der bedingungslosen Übernahme der harten außenpolitischen Linie Israels gegenüber Palästina und den Erklärungen von Bundeskanzlerin Merkel in Blickrichtung IRAN, auf der Sicherheitskonferenz in München, bewegt sich Deutschland im Fahrwasser der aggressiven amerikanischen Außenpolitik in NAH-OST.

Ein gefährlicher Kurs für Deutschland, für Europa und letztlich auch für den Weltfrieden.

Die Erklärung Merkels, Deutschland werde keine Gespräche mit der HAMAS in Palästina aufnehmen, solange diese das Existenzrecht Israels nicht bedingungslos anerkennt, versperrt jede Möglichkeit zu einem sinnvollen Dialog auf dem Weg zu einem zukünftigen Frieden zwischen dem palästinensischen Volk und dem Staat Israel.

Bundeskanzlerin Merkel hat mit diesem Schritt die bisherige Position Deutschlands, ein objektiver Mittler im NAH-OST-Konflikt sein zu können, der auch in den islamischen Staaten Anerkennung fand, demontiert. Eine sinnlos verlorene Position, die Deutschland in Zukunft noch viele Nachteile bescheren wird.

Auch die geradezu hysterischen Reaktionen Israels nach der Einladung des russischen Präsidenten Putin an die HAMAS zu ersten Gesprächen in Moskau, zeigen auf, dass Israel in keiner Weise von dem dogmatischen „Kurs Sharon“ abzuweichen gedenkt.

Nun ist die HAMAS von der Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung auf demokratischem Wege gewählt worden. Die jetzige Ablehnung Israels bedeutet auch, dass die neuen politischen Verhältnisse in Palästina faktisch ignoriert werden, wie so vieles in der Vergangenheit. Wieder einmal wurden den Palästinensern Hoffnungen und Versprechungen gemacht, die dann letztlich von Israel doch nicht eingehalten werden.

Aber warum sollte sich an dem Verhalten Israels auch etwas ändern? Jahrzehntelang wurden die

Palästinenser von Israel immer wieder mit Erklärungen und Zusagen hingehalten, die dann einseitig von Israel nicht eingehalten und damit weitere aggressive Reaktionen der palästinensischen Widerstandsbewegungen provoziert wurden.

Dies passte dann genau in die Indoktrinationspolitik von Sharon.

Merkel und einige andere deutsche Politiker scheinen alle Appelle der UN und der EU hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen Israels gegenüber den Palästinensern in den letzten Jahrzehnten vergessen zu haben. Auch wird völlig übergangen, das Israel sich in keiner Weise um solche Mahnungen geschert hat.

Aber nun wird gefordert, dass die Widerstandsbewegung HAMAS den Staat Israel auf dem annektierten Boden der Palästinenser bedingungslos anerkennt. In der momentanen Situation, in der sich das palästinensische Volk befindet, ist diese Forderung eher ein boshaftes Possenspiel.

Das palästinensische Volk lebt seit einigen Jahren unter unvorstellbaren Bedingungen aufgrund der unterdrückerischen und provozierenden Militäraktionen Israels und ist im Zuge des Kampfes der USA gegen den „Terrorismus“ von der Weltpolitik fast vergessen worden. Die israelische Politik gegenüber dem palästinensischen Volk kann eher mit Staatsterrorismus verglichen werden, als ein Verhalten von demokratischen Staaten untereinander.

Ein gefährlicher Weg, den Bundeskanzlerin Merkel in den letzten Tagen mit ihren einseitigen Äußerungen auch noch untermauert hat.

Und die Reaktionen aus der muslimischen Welt ließen ja auch nicht lange auf sich warten. Die jetzigen Unruhen sind wohl eher u. a. auch eine Reaktion auf diese Andeutungen einer zukünftigen Politik, die den muslimischen Bevölkerungen in den Nationen mit Erdölvorkommen das kalte Grausen aufkommen lassen muss, und jegliche Hoffnung raubt, dass die aktuellen Konflikte in friedlicher Weise, fair und ohne Gesichtsverlust gelöst werden könnten.

Die neu gewachsene Einigkeit der Bush-Administration mit Israel, im Hinblick auf die beidseitigen Interessen in NAH-OST, lassen alle Hoffnungen schwinden, dass je eine für die muslimische Welt akzeptable friedliche Lösung gefunden werden kann.

Damit wurde nochmals ein Solidaritätsschub innerhalb der muslimischen Welt provoziert, der letztlich ein Keil zwischen den Ländern in NAH-OST und Europa treibt.

Destabilisierung der muslimischen Gesellschaften scheint die Politik der westlichen Allianzen zu sein. So sieht dies die islamische Welt aufgrund der politischen Abläufe in den letzten 5 Jahren. Hinzu kommt noch, dass seit gestern die ersten politischen Stimmen hier in Deutschland laut wurden, die von militärischen Schlägen Deutschlands redeten. Eine Ungeheuerlichkeit im Hinblick auf die deutsche Vergangenheit. Man könnte glauben einige Herrschaften aus der Politelite hätten völlig den Verstand verloren.

Gott stehe den Völkern bei, damit Heuchler und Kriegstreiber die Welt nicht in Tod und Verderben stürzen.

Herzliche Grüsse

Dieter Krogmann

Autor von: www.denkfabrik-info.de

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