Kommentar zu "presse"-Artikel von Christian Ultsch

Ich nehme Bezug auf www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=pk&id=548828

Sg. Herr Ultsch!

Ich sehe zu meiner Zufriedenheit, dass Sie erstmals in einem Artikel über den Nahen Osten sehr entscheidende Fakten nennen, anstatt sie unter den Tisch fallen zu lassen. Einige Ergänzungen halte ich dennoch für nötig.

Die israelische Regierung wird mit der Hamas verhandeln, sollte sie tatsächlich an einem Frieden interessiert sein, da man mit den Palästinensern zu einem Frieden kommen will, und das geht nur über Verhandlungen mit der demokratisch gewählten Palästinenserregierung. Dass Israel prinzipiell keine Schwierigkeiten hätte, mit der Hamas zu verhandeln, zeigt sich an der israelischen Unterstützung für die Hamas in den 80er Jahren, wie auch darin, dass die PLO bis zu den Osloer Verträgen Israel ja auch nicht anerkannt hatte. Leider erkannte Israel bei den Osloer Verträgen umgekehrt keinen Staat Palästina an, was sehr viel entscheidender gewesen wäre, weil Israel der unvergleichlich stärkere Konfliktpartner ist, der noch dazu die Palästinenser seit Jahrzehnten völkerrechtswidrig besetzt und unterdrückt.

Dieses Ungleichgewicht der Kräfte ist auch entscheidend, weil es auch Israel ermöglichte, gegen die Roadmap zu verstoßen und statt dessen eine völkerrechtswidrige Grenzziehung in Angriff zu nehmen – auf illegale Weise mit einer Mauer, wofür es vom internationalen Gerichtshof verurteilt wurde.

Israel ignorierte also die Forderungen des Nahost-Quartetts. Einfach so.

Ich persönlich glaube nicht, dass die Hamas die Gewalt im Nahen Osten wird eindämmen können, denn die Gewalt geht nun einmal primär von israelischer Seite aus. Dass israelische Soldaten palästinensische Demonstranten erschießen und Zivilisten bombardieren, kann die Hamas nun einmal nicht verhindern (denn es ging auch in einer Zeit weiter, in der die Hamas sich an die Waffenruhe hielt). Und wenn sich beide Seiten um eigene Belange kümmern wollen, dann sollte man sich eben vor allem um eine Konfliktlösung kümmern, denn der Krieg ist das, was beide Seiten am meisten beschäftigt.

Ich gehöre wohl zu den Kreisen der politisch korrekten, weil ich den Plänen Israels nichts abgewinnen kann: Nicht den Rückzug aus einigen Palästinensergebieten kritisiere ich, sondern den Fortgang der Besatzung im Großteil der Palästinensergebiete ist das, was ich kritisiere. Ich kritisiere, dass Israel von der Idee der Zweistaatenlösung zu einer Ein-Staat-ein-Reservat-Lösung übergegangen ist – die palästinensischen Bevölkerungszentren mit einer Mauer zu umgeben, die umliegenden Gebiete (also ihr lebenswichtiges Wasser und Ackerland) zu annektieren und damit die Palästinenser in Enklaven innerhalb des israelischen Staatsgebiets einzusperren. Sollte dies eine Neuigkeit für Sie sein, dann sollten Sie sich die Karte ansehen, wo die Mauer verlaufen soll.

Ich möchte Ihnen danken, in Ihrem Artikel erstmals das entscheidende Faktum zu erwähnen, dass diese israelischen Pläne nicht den Frieden bringen werden, sondern nur eine Beendigung der gesamten Besatzung. Dass Sie also schreiben, dass Israel nicht den Weg des Friedens geht, sondern das entscheidende Problem bestehen bleibt: Der Fortgang der völkerrechtswidrigen Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Und Israel wird niemals in Sicherheit leben können, so lange es die Palästinenser nicht in Freiheit leben lässt. Ob die Hamas Israel anerkennt oder nicht ist nicht entscheidend – immerhin konnte sie nicht einmal die israelische Besatzung der Palästinensergebiete zerstören, also ist es absurd zu denken, sie könne Israel, das die fünftstärkste Armee der Welt besitzt, vernichten.

Es ist eben der Konflikt zwischen zwei sehr ungleichen Konfliktparteien, nämlich einem Besatzer und einem Besetzten, dem Unterdrücker Israel und den von Israel unterdrückten Palästinensern. Für Frieden braucht man einen Partner, wie Sie schreiben. Haben die Palästinenser einen Partner?

In Israel, dem Staat, der sie seit Jahrzehnten völkerrechtswidrig besetzt, sie vertreibt, ihre Häuser und Felder zerstört, ihnen ihr Wasser wegnimmt und sie monatelang in ihren Dörfern und Häusern einsperrt? Unter Arafat hatten die Palästinenser Israel schon anerkannt – doch es war Israel, das niemals den entscheidenden Schritt zur Lösung des Konfliktes ging, das ein Recht der Palästinenser niemals anerkannte: Ihr Recht auf Freiheit.

Georg Nitsche

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