Lunacek: Detaillierte Untersuchung des Anschlags auf UNO-Quartier gefordert
"Es ist unverständlich und schwer nachvollziehbar, dass die israelische Armee gezielte Tötungen vornehmen kann, aber ein gut markiertes UNO-Quartier trotz mehrmaliger Kontaktaufnahme übersieht", erklärt heute die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, zum Anschlag auf einen UNO-Posten im Libanon. Lunacek verweist darauf, dass die Entschuldigung seitens der israelischen Seite zu akzeptieren sei. Darüber hinaus begrüßt sie, dass Außenministerin Plassnik klare Worte gegenüber dem israelischen Botschafter gefunden habe. "Israel ist aufgefordert, die Vorfälle detailliert zu untersuchen. Eine explizite Anerkennung der Leistungen der österreichischen (und selbstverständlich auch der anderen) UNO-Friedenstruppen, die über Jahrzehnte versuchen Frieden in der Region zu erhalten, durch Israel ist zu diesem Zeitpunkt angebracht", so Lunacek weiter.
Dazu ist jedoch die Bereitschaft aller Seiten notwendig, gewaltlos vorzugehen, und das ist weder bei Hizbollah noch bei der Hamas der Fall. Und Israel scheint ist auch nicht bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Lunacek kritisiert das Null-Ergebnis des Treffens in Rom: "Angesichts der täglich steigenden Anzahl ziviler Opfer sowie der enorm hohen Flüchtlingszahlen ist die Nicht-Einigung auf eine Initiative für einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der Angriffe auf allen Seiten eine Katastrophe."
Die Entsendung von UNO-Friedenstruppen - auch wenn sie ein robustes Mandat haben sollten - hätte nur dann einen Sinn, wenn alle Seiten bereit sind, endlich die Waffen ruhen zu lassen. "Die UNO ist nur so stark, wie ihre Mitgliedsstaaten sie sein lassen. Das sei allen gesagt, die die UNO für ihre angebliche Schwäche kritisieren", so Lunacek. Dass Condoleezza Rice und damit die US-Regierung auf ihrer starren Haltung und damit ihrem schon im Irak gescheiterten Versuch der "Neu-Ordnung" des Nahen Ostens mittels militärischen Mitteln beharrt, lässt keine Hoffnung für ein baldiges Ende des akuten Leidens in der Region aufkommen. Die EU sollte sich noch stärker als bisher für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen, schließt Lunacek.
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