Wie Mäuse in der Falle
Palästinenser unter dem neuen israelischen „Trennungsplan“
Jamal Juma, 9.1.05
Palästina war wieder einmal in den Schlagzeilen der westlichen
Mainstream-Medien. Die Vorbereitungen, die zu den Wahlen am 9.
Januar führten, haben jedem genug Stoff zum Veröffentlichen
gegeben – bzw. gaben den Medien genug Nachrichten, um das, was
sich tatsächlich vor Ort entwickelt, zuzudecken. Doch ist die
augenblickliche Situation vor Ort eine Situation, die, wenn sie
nicht beizeiten gestoppt wird, die Zukunft des palästinensischen
Volkes mehr beeinflussen wird, als es jeder Wahlprozess tun
kann.
Von der internationalen Aufmerksamkeit nicht beachtet, zeigen
die neuen israelischen Pläne klarer als je zuvor, wie man sich
das Schicksal des palästinensischen Volkes in Zukunft vorstellt.
Diese Pläne wurden der Öffentlichkeit in den letzten Monaten
vorgestellt. Die Apartheidmauer mit ihren horrenden Auswirkungen
auf das palästinensische Leben und Land steht nicht allein.
Verbunden mit der seit langer Zeit bestehenden Siedlungspolitik
und der Infrastruktur „Nur für Juden“ (Apartheidstraßen) stellt
sie ein umfassendes System kolonialer Beherrschung und Eroberung
dar.
Ein erschreckender Plan für Palästina nimmt hinter den
israelischen Slogans der „Trennung“, hinter der britischen
Initiative, die „Road Map“ zu beleben, Gestalt an. Dazu gehört
auch die US-Bemühung, die Erfüllung von Israels Plänen
durchzusetzen, die die Bantustanisierung des palästinensischen
Volkes abschließt. Alle drei sollen gemeinsam jeden
palästinensischen Widerstand brechen, was als Vorbedingung für
die Kontrolle über den Nahen Osten von Jerusalem bis Bagdad
angesehen wird. Insbesondere ist sich die US-Regierung sehr
bewusst, dass jedmögliche Chance für Erfolg einer Besatzung des
Irak und für US-israelische Pläne, den erweiterten Nahen Osten
zu gestalten, von ihrer Fähigkeit abhängt, im israelischen
Kolonialprojekt der Annexion, Vertreibung und Besatzung
Palästinas Stabilität zu schaffen.
Unter den letzten von Israel angekündigten Plänen sind einige
nur Maskeraden für die internationalen Medien, während andere
konkrete Projekte enthüllen. Die letzte Veränderung der
Apartheid-Mauerroute gehörte zu den Plänen der ersten Gattung.
Diese mutmaßlichen Veränderungen waren nur die Folge von
US-amerikanischem und internationalem Druck, Karten anzufordern,
die sie in die Lage versetzen, die Mauer vor ihrer Wählerschaft
und der öffentlichen Meinung zu verteidigen. Die „neue Karte“
der Mauer stellt ein verzerrtes Zahlen- und Definitionsspiel
dar, das die Prozente des durch die Apartheidmauer gestohlenen
und zerstörten Westbanklandes auf 6,1% herunterdrückt.
Die Medien und politischen Führer loben den „neuen“ Plan,
versäumen aber, darauf hinzuweisen, dass zu diesen 6,1% die
11.8% des durch Siedlungen annektierten Landes und die 29,1% des
isolierten Landes im Jordantal hinzugefügt werden müssen. Ohne
das für den Bau der Apartheidstraßen zusätzlich gestohlene Land
zu berücksichtigen, sind das im Ganzen 47% der Westbank. Da gibt
es also absolut keinen Unterschied zwischen den 47%, die Israel
vor den mutmaßlichen Veränderungen zu annektieren beabsichtigte.
Dieses Zahlenspiel zielt auch dahin, der Art und Weise, wie über
die Situation vor Ort gesprochen wird, eine andere Wendung zu
geben. Es lenkt die Aufmerksamkeit auf die den Palästinensern
aufgezwungene Größe der Bantustans, als ob für Empörung nicht
allein die Tatsache genügt, dass unser Volk hinter Mauern
eingesperrt wird. Nun geht es um die Frage, ob diese Ghettos
nicht ein bisschen größer sein sollten. Wir kämpfen aber nicht
für größere Ghettos und farbigere Mauern – wir kämpfen für
Freiheit und Gerechtigkeit in unserem Land.
Das reelle israelische politische Projekt kann inzwischen im
„Trennungsplan“ und in den mit diesem Plan verbundenen
Initiativen gefunden werden. Weit davon entfernt ein Rückzug zu
sein oder den Palästinensern das Recht zu einem (eigenen) Staat
zu geben, grenzt er tatsächlich die volle Bantustanisierung für
unser Volk ab. Die Rhetorik des Planes verbirgt eines der am
besten ausgearbeiteten und am wirksamsten geplanten Projekte für
die Versklavung und Zerstörung eines ganzen Volkes.
Dieser Plan besteht aus vier Hauptbauprojekten, die der
Öffentlichkeit vorgelegt worden sind und die eng mit dem Bau der
Mauer verknüpft sind.
1. Der Bau von neuen Siedlungen und die Erweiterung der
bestehenden Siedlungen:
Siedlungen sind schon immer das Kernstück des kolonialen
Projektes gewesen, um Palästina zu kontrollieren. Der sogenannte
„Trennungsplan“ behauptet, es ginge um die Aufgabe von
Siedlungen: d.h. die Evakuierung von Siedlungen im Gazastreifen
und um vier kleine Siedlungen in der Westbank in der Nähe von
Jenin . Aber gleichzeitig hat Israel die Annexion der anderen
etwa 200 Siedlungen in der besetzten Westbank und Jerusalem
angekündigt. Zusätzlich ist Israel zur Zeit dabei, im Raum
Tulkarem und Kalkilia neue Siedlungen zu bauen, um die Annexion
des durch die Mauer abgetrennten Landes auf Dauer abzusichern.
2. Noch mehr „nur für
Siedler“ –Straßen: diese eingezäunten Straßen, die sehr vom
israelischen Militär bewacht werden, sind nur für Siedler.
Palästinenser dürfen diese Straßen nicht benützen, ja, nicht
einmal überqueren. Sie zerschneiden die Westbank und zerstören
so das palästinensische Straßensystem, während die Siedler
überallhin freien Zugang haben. Auf diese Weise wird Land
annektiert und palästinensische Gemeinden von einander
abgeschnitten, genau wie das die Apartheidmauer tut. Israel hat
den Bau von weiteren 500 km Straßen angekündigt, um dieses
Apartheidstraßensystem zu verstärken. Dies soll sicherstellen,
dass palästinensische Wohngebiete nur mehr wie abgeschlossene
Inseln sind, die völlig isoliert zwischen den Siedlungen und
ihrem Straßensystem liegen.
3. Brücken und Tunnel:
Israel plant den Bau von 16 Kreuzungen mit Brücken ( die für
Israelis freie Fahrt garantierten) und Tunnel (von Israel
kontrollierte Passagen, bewacht vom israelischen Militär). Diese
werden für die Palästinenser die einzigen Durchfahrmöglichkeiten
sein, um von einer Stadt oder einer Region der Westbank zur
anderen fahren zu können. So schafft man für die internationale
Gemeinschaft eine Fassade von einem „Maximum an Nähe“ der pal.
Gebiete. Auf jeden Fall behauptet man, dass diese Kreuzungen die
pal. Bantustans mit einander verbinden - und so Nähe schafft.
Dieses Projekt zielt aber dahin, die volle israelische Kontrolle
über die Westbank zu garantieren, auch nach einem Scheinrückzug
der israelischen Armee. Alle Tunnel werden mit einem Tor
versehen. (Wie es schon bei Habla (Kalkilia) der Fall ist, wo
die palästinensische Bevölkerung auf die Gnade der
Besatzungsmächte angewiesen ist, um aus ihrem Dorf heraus oder
in dieses hinein zu kommen) So kann Israel über die ganze
Westbank eine Ausgangssperre verhängen, beliebig
Kollektivstrafen verhängen und das ganze palästinensische Leben
kontrollieren. Um dies durchzuführen, sind dann nur noch 16
militärische Fahrzeuge nötig – für jede Kreuzung eines.
4. Industriezonen an der
Grenze ( CBIZ): Nachdem wir vollständig unseres Landes, unserer
Ressourcen, des Handels und des Lebensunterhaltes beraubt worden
sind, wird das Projekt der Versklavung des palästinensischen
Volkes durch den Bau von Industriezonen auf unserem gestohlenen
Land außerhalb der Ghettos – von Mauer, Siedlungen und
Straßensystem bestimmt - abgeschlossen. Dies ist die Grundlage,
die für den Rest der israelischen Pläne die Wirtschaftlichkeit
liefert. Die Israel gehörenden Industriezonen werden Stätten für
arbeitsintensive Industrie sein, wo Palästinenser gezwungen
werden, als Billiglohnarbeiter zu arbeiten und so die
israelische Wirtschaft zu begünstigen. Für die hinter den Toren
ihrer Ghettos lebenden Palästinenser wird dies die einzige
Möglichkeit sein, einen sehr kargen Lebensunterhalt zu
verdienen. Israel hat die USA und Europa darum gebeten, die CBIZ
zu finanzieren und so das israelische politische Projekt unter
dem Vorwand, Arbeitsmöglichkeiten für die palästinensische
Bevölkerung zu schaffen, zu legitimieren. Die CBIZ wird auch als
praktische wirtschaftliche Lösung einer potentiellen
menschlichen Katastrophe dargestellt. Nun wird auch derart
argumentiert, wenn die internationale Gemeinschaft dieses
Projekt nicht finanziert, wird die pal. Bevölkerung von
humanitärer Hilfe abhängig werden ( oder einfach in ihren
Ghettos verhungern, was die beobachtende Welt empören wird).
Diese humanitäre Hilfe – wie viele andere Kosten der Besatzung
Palästinas und der Vertreibung von ihrem Land – sollte so durch
die internationale Gemeinschaft bezahlt werden. Auf jeden Fall
wird das pal. Volk unterworfen und versklavt bleiben und jeder
Möglichkeit von Selbstbestimmung beraubt sein.
Die Apartheidmauer erlaubt es Israel, all diese Taktiken
durchzuführen und mit einander zu einem einheitlichen System zu
verbinden . Es vervollständigt die palästinensischen Ghettos,
die von der Siedlungspolitik und dem Straßensystem (längst)
vorbereitet waren. Es bringt Israel auch in die Lage, Jerusalem
vollkommen zu annektieren und von der Westbank abzukoppeln.
Israel erhält auf diese Weise eine direkte und breite Verbindung
vom Mittelmeer zum Jordan – gleichzeitig wird den Palästinensern
das Herz Palästinas genommen.
Im Lichte dieser Tatsachen wird deutlich, dass es einen
palästinensischen Staat nicht geben wird. Es wird auch deutlich,
dass die fortgesetzte Verletzung der Rechte der Palästinenser
und des internationalen Gesetzes zur Infrastruktur des neuen
israelischen Planes gehört. Die einzige Zukunft, die für
Palästinenser in Aussicht gestellt wird, ist eine der Ghettos
und Bantustans und ein Leben unter andauernder israelischer
Kontrolle, Vorherrschaft und Demütigung.
Ein palästinensischer Bauer steht vor der durch die
Apartheidmauer verursachten Zerstörung in Beit Duqqu und fragt:
Ihr habt unser Land genommen und unsere Kinder getötet. Ihr habt
unsere Häuser zerstört und unsere Felder mit Bulldozern
vernichtet und eure Siedlungen gebaut. Was wollt ihr noch? Warum
diese Mauer? Wollt ihr uns wie Mäuse in einer Falle gefangen
halten ? Ihr wollt für uns noch ein Gefängnistor errichten und
beginnt uns zu zählen, als ob wir Vieh wären.
Das palästinensische Volk wird einem Leben unter solchen
Umständen niemals zustimmen, wo die Besatzung durch die
scheinbar endgültige Kolonisierung der Westbank verstärkt wird.
Dies stellt die Vollendung eines Apartheidsystems dar, das das
Südafrikas in seiner dunkelsten Zeit bei weitem übertrifft, da
es auf ein vollständiges Verschwinden unseres Volkes hinzielt.
Wir werden es niemals akzeptieren, dass unser Land gestohlen und
zerstört und unsere Würde von uns genommen, unsere fundamentalen
Rechte täglich verletzt, unsere heiligen Stätten für uns
unzugänglich gemacht und Jerusalem, die historische, kulturelle
und wirtschaftliche Hauptstadt Palästinas annektiert und von
unserm Volk isoliert wird. Wir werden uns diesem Schicksal
niemals beugen. Wir warten aber auf eine klare, wirksame und
unmittelbare Reaktion der Welt gegenüber dieser Absicht, die uns
zum Verschwinden bringen will.
Sechs Monate nach der Entscheidung des Internationalen
Gerichtshofes ( ICJ), den illegalen Bau der Apartheidmauer, die
Siedlungspolitik und die Besatzung betreffend, hat Israel
keinerlei Anzeichen getroffen, dass es mit dem Bau der
Apartheidmauer aufhören will. Vielmehr hat es seine
kolonialistischen Pläne verstärkt. Die internationale Kritik hat
sich als unfähig erwiesen, die notwendige Veränderung zu
bringen. Die Internationale Gemeinschaft hat es wieder nicht
geschafft, ihre rechtlichen Verpflichtungen zu übernehmen, dass
die ICJ-Entscheidung erfüllt und das internationale Recht
respektiert wird - es ist dasselbe wie mit allen anderen
UN-Resolutionen die die Rechte der Palästinenser betreffen.
Es ist die Weltgemeinschaft, die heute dazu aufgerufen ist, die
Werte von Gerechtigkeit und Freiheit zu verteidigen. Der Ruf
nach Isolierung Israels durch Boykott und Sanktionskampagnen
sollten jeden Tag lauter werden – in jeder Stadt, rund um die
Welt.
Einzelne Personen, Organisationen, Netzwerke und Institutionen
unterstützen Boykott und Sanktionskampagnen in aller Welt. Der
Trend zu einer neuen Anti-Apartheid-Bewegung wird stärker. Dies
wäre Unterstützung auf Grassrootebene, auf die sich das
palästinensische Volk angesichts des andauernden Versagens der
internationalen Gemeinschaft verlassen kann (hoffentlich ! d.Ü)
Diese verschiedenen Kampagnen rund um die Welt sollten der
Anfang eines Prozesses sein, der Israel einen Preis für seine
Verbrechen zahlen lässt. Solch eine weltweite Bewegung ist
notwendig, um diese scheußliche Mischung von Besatzung,
Vertreibung, Ghettoisierung zu beenden, die nach den neuen
israelischen Plänen – wenn sie genauer untersucht werden und
ohne das Medienspektakel, das den palästinensischen Wahlprozess
umgibt– sonst zur vollständigen Versklavung eines ganzen Volkes
führt.
Jamal Juma ist der Koordinator der palästinensischen
Grassroot Anti-Apartheid-Kampagne, die eine Reihe von größeren
Organisationen der bürgerlichen Gesellschaft vertritt und über
60 regionale Volkskomittees im ganzen Palästina hat. (www.stopthewall.org)
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