Kommentar zu dem "Die Presse" Artikel:
Neustart, oder: Wie sehr sich Europa in Arafat täuschte
VON CHRISTIAN ULTSCH
Sehr Geehrter Herr
Ultsch!
Sie schreiben in ihrem Leitartikel in der "Presse" über einen
angeblichen Neustart im Nahen Osten und darüber, dass sich
angeblich Europa in Arafat so getäuscht hätte. Ich würde gerne
auf einige Ihrer Aussagen eingehen.
Sie schreiben, es wäre
nun zu einem "Neustart" gekommen, schreiben, es ginge also doch,
suggerieren als Vorraussetzung für Ihre spätere Argumentation
bzw. Ihren Kommentar, dass nun eine große Wende in Aussicht sei.
Witzigerweise steht in der "Presse", also in Ihrer eigenen
Zeitung, in ein- und derselben Ausgabe, in der Ihr Artikel
steht, und noch dazu auf der selben Seite, ein Interview mit dem
israelischen Wissenschaftler Hillel Frisch, der sagt, dass er
sich sicher ist, dass auch dieses Gipfeltreffen wie alle Gipfel
zuvor zu nichts führen wird. Und das scheint auch logischer,
denn tatsächliche Verhandlungen über zentrale Fragen des
Konflikts hat noch nicht stattgefunden. Da war man zu Zeiten
Arafats - selbst als Sharon schon Premierminister war - bereits
weiter. Dass Israel und die Palästinenser wieder auf
höchster Ebene miteinander reden, ist nicht so eine Veränderung
- der, mit dem Sharon zu reden bereit
war (auch zu Zeiten Arafats) ist nun eben in die höchste Ebene
aufgestiegen. Dass Verhandlungen auf höchster Ebene früher nicht
möglich waren, liegt daran, dass Sharon nicht mit Arafat
verhandeln wollte, wie Sie richtig sagen. Doch wenn man an einem
Frieden interessiert ist, dann sollte man mit dem demokratisch
gewählten Präsidenten seines Konfliktpartners reden, und das war
bis vor kurzem Yassir Arafat.
Sie sagen, dass Arafat "nachweislich" Terrorschläge gegen Israel
finanziert hat. Darauf gehen Sie nicht weiter ein, doch woher
kommen diese angeblichen Beweise? Da sich Israel konstant
weigerte, internationale Beobachter in dieser Region zuzulassen,
sind wir von von Israel erbrachten "Beweisen" abhängig, und Sie
werden zugeben, dass wir es hier sicherlich nicht mit einer
objektiven Art der Wahrheitsfindung zu tun haben. Es war die
Absicht Israels, Arafat für den Terrorismus verantwortlich zu
machen. Die "Beweise" wurden dementsprechend erbracht. Etwas
anders sieht das übrigens bei Leuten wie Sharon aus. Er
finanziert nicht nur das Töten unschuldiger Zivilisten (was als
"Terror" bezeichnet wird, zumindest wenn es von Arabern verübt
wird), sondern ist auch persönlich verantwortlich für die
Massaker von Qibya, Sabra und Shatila. Im Dorf Qibya tötete eine
von ihm befehligte Einheit 69 Zivilisten, in den libanesischen
Flüchtlingslagern Sabra und Shatila tötete die Phalange-Miliz
mehr als 1000 Zivilisten, Sharon wurde von einem israelischen
Gericht als mitverantwortlich befunden und musste zurücktreten,
weil er die Miliz ins Lager gelassen hatte. Verzeihung, dass ich
das so selbstgerecht erwähne, aber ist es angesichts dessen
nicht paradox, dass Sie ausgerechnet diesem Menschen moralische
Rechtfertigung für seine Weigerung, mit Arafat zu verhandeln,
ausweisen?
Dass Europa über die "dunklen Seiten" Arafats hinweggesehen
habe, sei eher aus Trägheit als aus Höflichkeit geschehen,
schreiben Sie. Das ist ein unqualifizierter Kommentar, noch dazu
bemühen Sie sich nicht im Entferntesten, ihn auch zu begründen.
Ähnliches trifft auf Ihre ähnlich unqualifizierte Behauptung zu,
die Europäer "schlügen selbstgerecht auf Sharon ein", was aber
wohl weniger mit einer selbstgerechten Haltung, sondern mit
Sharons brutalem Vorgehen gegen die Palästinensische
Zivilbevölkerung zu tun hat. Doch es gibt wenig konkreten
Widerstand gegen die israelische Politik, keine Konsequenzen für
Brutalität und Kriegsverbrechen, Sharon wird mehr oder weniger
freie Hand gelassen, was natürlich hauptsächlich an der
uneingeschränkten Unterstützung seiner Politik durch die USA
liegen dürfte. Angesichts Ihrer Anschuldigungen gegen Arafat,
muss man fragen: Sind nicht eher Sie es, der hier von sicheren
Rängen aus selbstgerecht auf Arafat einschlägt, ohne das auch
nur annähernd mit Argumenten zu untermauern?
Sharon schaffte es nicht nur, durch Vergeltung alles noch
schlimmer zu machen, sondern hauptsächlich ist er als
Provokateur und Aggressor bekannt. Von seinem Besuch am
Tempelberg abgesehen, denken Sie daran, wie er während der
Waffenruhe Hamas-Mitglieder ermordete und den Kreislauf der
Gewalt damit wieder aktivierte (darauf werde ich noch eingehen),
und wie er eine Großoffensive im Westjordanland und im
Gazastreifen begann, kurz nachdem Saudi-Arabien eine
Friedensinitiative gestartet hatte, die vielleicht zur
Anerkennung Israels durch die (oder die meisten) arabischen
Staaten geführt hätte. Sie sagen, die Waffenruhe sei ein Anfang,
nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ich darf darauf hinweisen,
dass es schon vor etwas weniger als 2 Jahren (als Arafat noch
Präsident war) eine Friedensinitiative, nämlich die Roadmap, und
eine Waffenruhe gegeben hat. Im Gegensatz zu der nun unter Abbas
ausgemachten Waffenruhe, an die sich die Hamas ausdrücklich
nicht gebunden fühlt, war die Waffenruhe zu Zeiten Arafats
vielversprechender, da sich auch die Hamas daran halten
wollte. Das Einverständnis der Hamas wurde durch die Autorität
Arafats erzielt, während Abbas diese Autorität nicht besitzt.
Diese Waffenruhe unter Arafat hätte zu viel mehr führen können
als die
jetzige. Doch diese Initiative wurde durch israelische
Provokationen
zunichte gemacht.
http://www.nad-plo.org/f10.php
http://www.gush-shalom.org/roadmap/start.html (klick auf
"Second Israeli Obligation")
Die Roadmap wurde am 30.April 2003 unterzeichnet. Am nächsten
Tag tötete Israel 16 Palästinenser, zwischen dem 30. April 2003
und dem 8. Juli 2003 insgesamt 145 Palästinenser. Am 9. Mai
ermordete Israel im Gazastreifen ein Hamas-Mitglied, am 10. Juni
versuchte Israel in Gaza, einen Hamas-Aktivisten zu ermorden,
wobei 2 Zivilisten getötet wurden und 10 verwundet wurden. Am
11. Juni gab es einen Selbstmordanschlag der Hamas in Israel,
wobei 17 Israelis getötet und 104 verwundet wurden. Richtig,
diese aggressive Vergeltungstaktik der Hamas hat alles nur noch
schlimmer gemacht, die Hamas hätte sich nicht provozieren lassen
dürfen, doch von wem ging die Provokation aus?
Sie fragen sich, ob der Waffenstillstand nicht in sich
zusammenbrechen wird, wenn sich die nächste "verirrte
palästinensische Seele" in die Luft sprengt. Andere
Möglichkeiten eines Zusammenbruchs der Waffenruhe ziehen Sie
nicht in Betracht, wie die provokative Ermordung von
Hamas-Mitgliedern durch Israel,
oder weitere Landenteignungen, eine Ausweitung von Besatzung,
Siedlungsbau, Demütigung und Unterdrückung der palästinensischen
Zivilbevölkerung durch die israelische Besatzungsmacht. Wie
werden die Islamisten auf solche Provokationen reagieren? Werden
sie Stärke durch Zurückhaltung beweisen? Das ist ihnen wohl kaum
taxfrei zu unterstellen, denn sie sind als Hardliner und
Heißsporne bekannt.
Sie sagen, ein ausgeprägter Wille zum Frieden sei Sharon nicht
taxfrei zu unterstellen. Hier stimme ich Ihnen zu, gehe
allerdings noch weiter und sage, dass es äußerst überraschend
wäre, wenn Sharon auch nur im Entferntesten Willen zum Frieden
hätte. Aus diversen Gründen ist ihm Willen zum Frieden nicht zu
unterstellen. Zusätzlich dazu, dass er für die Massaker von
Qibya, Sabra und Shatila verantwortlich ist, dass er in den 80er
Jahren durch seinen Slogan "Jordanien ist Palästina" aufgefallen
ist, kommen seine Aussagen, die er über eine mögliche
Friedenslösung getroffen hat: 2001 sagte er, wie in der
israelischen Zeitung Yediot Aharonot stand, er würde selbst bei
einem Frieden mit Syrien die (völkerrechtswidrig von Israel
besetzten) Golanhöhen nicht verlassen. Er sagte, man könne
"überlegen, ob man den Palästinensern - wenn sie alle
Bedingungen erfüllen - die Kontrolle über 42 Prozent des
Westjordanlandes überlassen ("Ich sagte nicht 50 Prozent, ich
sagte 42 Prozent."). Sharon sagte, er wolle die Kontrolle über
die Wasserlagerstätten auf den Hügeln des Westjordanlandes nicht
aufgeben, das Jordantal wolle er ebenfalls nicht aufgeben, sowie
die Siedlungen in Hebron nicht (in Hebron leben 120.000
Palästinenser, und 400 israelische Siedler. Die israelischen
Siedler kontrollieren 20% der Stadt). Was die
Jerusalemfrage betrifft, so sagte selbst Shimon Peres die Worte
"Wenn man Arafat fragt, weshalb er von Jerusalem als der
Hauptstadt des palästinensischen Staates spricht, erwidert er:
»Ist es verboten zu träumen?« Ich sagte zu ihm, dass er ruhig
träumen könne; um einen Traum aber in eine Realität zu
verwandeln, dazu bräuchte es zwei. Und ich sage ganz eindeutig:
In Jerusalem wird es weder zwei Regierungen noch zweierlei
Polizei, noch zwei Verwaltungen oder zwei Hauptstädte geben."
Sharon hat sich erst recht nie bereiterklärt, den Palästinensern
auch nur annähernd ihre legitimen Rechte zuzugestehen. Er hat
nicht nur keinen ausgeprägten Friedenswillen, er hat überhaupt
keinen Friedenswillen. Denn zum Frieden muss man etwas tun, mit
einem Frieden müssen beide Seiten leben können.
Ebenfalls schreiben Sie, dass auf Dauer "dem palästinensischen
Volk" die Kraftprobe mit den Extremisten nicht erspart bleiben
würde. Es wird wohl eher auf eine Kraftprobe zwischen
Organisationen wie der PLO und der Hamas hinauslaufen, nicht
zwischen einem Volk und Extremisten. Wie diese Kraftprobe
aussehen soll, schreiben Sie nicht, fest steht jedenfalls, dass
die PLO nicht die Mittel und Möglichkeiten hat, gegen die Hamas
vorzugehen. Die Hamas ist sehr stark, wird von 20 Prozent der
palästinensischen Bevölkerung unterstützt und hat im
Gazastreifen in Kommunalwahlen sogar
gewaltige Siege davongetragen. Die Kraftprobe der PLO mit der
Hamas ist allerdings schon lange vorprogrammiert, das war
ja auch von Israel so geplant, als Israel in den 80er
Jahren die Hamas unterstützte, um die PLO zu schwächen. Eine
Auflösung der Hamas wird nicht möglich sein, doch hat die Hamas
schon anklingen lassen, dass sie sich möglicherweise mit einer
Existenz Israels abfinden wolle. Ahmed Yassin sagte, er könne
sich vorstellen, den Konflikt "künftigen Generationen zu
überlassen", wenn sich Israel aus den besetzten Gebieten
zurückzieht.
http://www.jpost.com/servlet/Satellite?pagename=JPost/JPArticle/ShowFull&cid=1073535534063
Yassin wurde allerdings von Israel ermordet.
Sie schreiben, dass sich Wölfe nicht über Nacht in Lämmer
verwandeln. Das ist ein sehr guter Einwand, der auf Sharon
sicherlich zutrifft. Damit beweisen Sie selbst, dass man Sharon
nicht nur "einen ausgeprägten Willen zum Frieden nicht taxfrei"
unterstellen kann, sondern dass man Sharon überhaupt keinen
Willen zum Frieden unterstellen kann. Oder sind Sie der Ansicht,
dass sich nur palästinensische Wölfe nicht über Nacht in Lämmer
verwandeln, israelische aber schon?
Barak wollte, wie Sie schreiben, in Camp David und Taba den
Frieden erzwingen. Wie sein "Frieden" aussah, schreiben Sie
nicht, Sie erwähnen nicht, dass Barak vor den Verhandlungen
sagte, er wolle einen Frieden schließen, mit dem die Siedler
glücklich sein würden.
http://www.gush-shalom.org/media/barak_eng.swf
zeigt sehr deutlich, wie dieser Frieden aussah. Was die
Taba-Verhandlungen betrifft, wurden sie von Barak geführt,
nachdem seine Regierung schon in Auflösung war, seine Angebote
wurden von den Palästinensern als Verhandlungsbasis akzeptiert,
doch Barak wagte es nicht, sie der israelischen Öffentlichkeit
zu präsentieren.
Sie schreiben, der Weg zum Frieden sei noch lang. Das ist er,
vor allem, wenn man bedenkt, dass Israel immer mehr dazu tut, um
den Frieden unmöglich zu machen. Denken Sie an die Mauer im
Westjordanland, die tief durch palästinensisches Gebiet läuft
und weite Teile dieses Gebietes annektiert, darunter den
Großteil der Wasserressourcen der Palästinenser und den Großteil
des bebaubaren Landes.
http://gush-shalom.org/thewall/
Sehr Geehrter Herr Ultsch, wenn Sie von sicheren Rängen aus auf
Arafat einschlagen, dann sollten Sie Ihre Ansicht zumindest zu
begründen versuchen. Doch weder Argumente noch Fakten
unterstützen Ihre Theorie, dass sich Europa in Arafat getäuscht
hätte. Ich bitte Sie also, Ihre Meinung zu überdenken, immerhin
war unter Arafat der Frieden nicht so weit entfernt, wie Sie
sich das vielleicht vorstellen. Arafat hat für einen Frieden
perfekte
Rahmenbedingungen geschaffen, nur war Israel nicht bereit, sein
Angebot auch anzunehmen. Es war Arafats historische Leistung,
den Palästinensern klar zu machen, dass sie auf 78 % ihrer
angestammten Heimat verzichten würden müssen. Die Palästinenser
waren unter ihm - und durch ihn - dazu bereit. Ich bitte Sie
also, zu berücksichtigen, dass Arafat bei den Osloer
Verhandlungen
Israel anerkannt hat, während Israel nicht Palästina, sondern
nur die PLO und Arafat anerkannt hat. Ich bitte Sie, daran zu
denken, dass Arafat bei den Friedensverhandlungen mit seinen
Forderungen die Menschenrechte, das Völkerrecht und die
UN-Resolutionen auf seiner Seite hatte, die israelischen
Forderungen hingegen völkerrechtswidrig waren und den
UN-Resolutionen widersprachen.
Wenn Sie Arafat so heftig attackieren, dann lassen Sie völlig
außer Acht, dass es unter ihm und durch ihn gewaltige Schritte
in Richtung eines Friedens gab. Zwischen 1997 und 2000 gab es in
Israel keinen einzigen palästinensischen Terroranschlag. Das
können Sie auch auf der Website der israelischen Regierung
http://www.mfa.gov.il
nachlesen.
In der gleichen Zeit ging die Enteignung der Palästinenser
weiter. Netanjahu brach die Osloer Verträge, verzögerte den
abgemachten Abzug Israels, und Barak machte so eine intensive
Siedlungspolitik, dass er als der größte Siedlungsbauer seit
1992 "gewürdigt" wurde. Israel machte klar, dass die
Palästinenser nicht am Weg zu ihrem Staat und zum Ende der
Besatzung wären. Israel hat diese großartige Chance auf einen
Frieden vertan. Der palästinensische Friedenswille, der durch
Arafat gegeben war, wurde von Israel mit weiteren Demütigungen,
Enteignungen, Abriegelungen, dem Zerstören von weiteren Feldern
und Olivenhainen, weiteren Häuserzerstörungen, einem weiteren
Raub an Land und Wasser, einem Ausbau der Siedlungen auf
enteigneten palästinensischen Land, einem Bau von
Umgehungsstraßen für diese Siedlungen - ebenfalls auf
enteignetem palästinensischen Land, was das
Westjordanland regelrecht zerschnitt - sowie Gewalt und
Demütigungen von Soldaten und Siedlern gegen palästinensische
Zivilisten beantwortet.
Man stellte Arafat als jemanden hin, der für den Frieden nicht
bereit
gewesen sei. Dabei war er lediglich nicht bereit, einen
Friedensplan
anzunehmen, der die weitere totale Kontrolle Israels über alle
Grenzen des Palästinenserstaates sowie über den Großteil der
palästinensischen Wasserressourcen und über den Grossteil des
palästinensischen bebaubaren Bodens vorsah, einen Friedensplan,
durch den die Palästinenser weiterhin von Israel kontrolliert
und beherrscht worden wären. Arafat war also kein Hindernis für
einen Frieden. Arafat war nur ein Hindernis für einen
ungerechten Frieden. Arafat war zu gewaltigen Kompromissen
bereit, bereit, 78 Prozent des historischen Palästina
aufzugeben. Aber in einem Punkt konnte
er nicht nachgeben, eines musste er für sein Volk fordern:
Freiheit.
Ihr Georg Nitsche
iosef@gmx.at
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