,,Niemand hat bisher einen Beweis gefunden, dass Geld missbraucht wurde’’
Zu den Forderungen einiger deutscher Politiker, die Hilfsleistungen an die Palästinenser einzustellen, erklärt der Generaldelegierte Palästinas, Abdallah Frangi:
,,Niemand hat bisher einen Beweis gefunden, dass Geld missbraucht wurde’’. Dieses Zitat stammt nicht etwa aus dem Munde eines ,,Arafat-Getreuen’’, sondern dies sagte am gestrigen Montag (21. 07.) die Sprecherin des EU-Außenkommissars Chris Patten, Emma Udwin, in einem Interview mit der deutschen Nachrichtenagentur dpa. Sie wies damit erneut die Vorwürfe zurück, die Palästinensische Autonomiebehörde veruntreue EU- und damit Steuergelder. Sie macht weiterhin auf die Gründe aufmerksam, warum die ,,EU vorübergehend und unter strengen Auflagen’’ Finanzhilfe direkt an die Palästinensische Autonomiebehörde leistete: Israel hatte in 2000 begonnen, die der Palästinensischen Autonomiebehörde zustehenden Steuer- und Zollzahlungen einzustellen. Um die Palästinensische Autonomiebehörde lebensfähig zu erhalten wurden diese Zahlungen aufgenommen. Kontrolliert wurden die Geldflüsse damals vom Internationalen Währungsfond, dessen Direktor für Öffentlichkeitsarbeit bereits gegen die unhaltbaren Vorwürfe Stellung bezogen hatte.
Auch die Aussage Frau Udwins, dass ,,das Rechnungswesen heute zu den transparentesten in der Region zählt’’, fand keine Beachtung in der deutschen Öffentlichkeit; auch nicht in den Stellungnahmen einiger deutscher Politiker, die sich für ein Einfrieren der Hilfsgelder an die Palästinensische Autonomiebehörde aussprechen.
Die Gelder, die derzeit in den besetzten palästinensischen Gebieten eingesetzt werden, sind einer noch strengeren Überwachung unterzogen. Sie dienen dazu, die von der israelischen Armee zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen oder funktionsfähig zu machen. Hinter dem Wort Infrastruktur verbergen sich lebenswichtige Versorgungseinrichtungen. Es geht um die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung mit gesundem Trinkwasser, um Abwasserbeseitigung und Stromversorgung. Diese Gelder wären mit Sicherheit nicht mehr nötig, wenn der Friedensprozess fortgeführt würde, wenn Palästinenser Arbeit fänden und in einem normalen Alltag zur Ruhe finden könnten. Damit wäre ein Boden bereitet, auf dem demokratische Reformen wachsen können.
Auch Wahlen, die notwendig sind, die mit voller Berechtigung immer wieder gefordert werden und die Grundlage für eine demokratische Entwicklung bilden, können nur durchgeführt werden, wenn Ruhe einkehrt, wenn Palästinenser nicht immer wieder fürchten müssen, israelischen Angriffen aus der Luft, von See und von Land ausgesetzt zu sein.
Wir brauchen in Palästina nicht weniger, sondern mehr internationale Hilfe, nicht nur finanzieller sondern auch personeller Art. Nicht die Palästinenser sind gegen internationale Beobachter, sondern Israel wehrt sich dagegen mit aller Kraft, so wie es sich mit aller Kraft gegen Beschlüsse aller Institutionen der Internationalen Gemeinschaft wehrt.
Politiker, die ihre Informationen lediglich aus umstrittenen Report-Sendungen beziehen und daraufhin heute, in einer sehr kritischen Phase des Nahost-Friedensprozesses eine Einstellung der Hilfszahlungen fordern, ohne ein einziges Wort über die Zerstörungspolitik Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten und die Fortsetzung des Mauerbaus in der Westbank zu verlieren, fördern damit nicht den Friedensprozess im Nahen Osten, sondern graben mit am Grab des ohnehin siechen Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern.
Bonn, 22. Juli 2003
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