Offener Brief an Außenministerin Dr. Ursula Plassnik bezüglich Israel-freundlicher Haltungen der EU
Wien, 2005-11-24
Sehr geehrte Frau Bundesministerin!
Der gestrigen Ausgabe der israelischen Tageszeitung Haaretz entnehme ich, dass die Außenminister der Europäischen Union einen von den europäischen Vertretern in Ost-Jerusalem vorbereiteten Bericht über die Situation in Jerusalem nicht zur Veröffentlichung freigegeben haben. Sollte dies den Tatsachen entsprechen, so möchte ich meine Verwunderung über diese Entscheidung zum Ausdruck bringen und Sie dringend ersuchen, für eine den realen Gegebenheiten vor Ort Rechnung tragende Stellungnahme Sorge zu tragen. Tatsächlich vergeht kein Tag, an dem nicht die israelischen Behörden neue völkerrechtswidrige und schikanöse Maßnahmen setzen, welche das Leben der palästinensischen Bevölkerung weiter erschweren.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auch darüber informieren, dass die israelischen Behörden den bisherigen Checkpoint am Eingang zur palästinensischen Stadt Bethlehem wesentlich erweitert und ausgebaut haben. Dieser Checkpoint hat nunmehr den Charakter eines internationalen Grenzüberganges und stellt nicht nur für die palästinensischen Bewohner von Bethlehem und Bet Sahour eine weitere Verschärfung dar sondern auch für die nach Bethlehem reisenden Touristen. Diese einseitige Maßnahme ist absolut inakzeptabel und angesichts der Tatsache, dass dieser neue „Grenzübergang“ eindeutig auf palästinensischem Gebiet liegt, auch völkerrechtswidrig. In der Beilage übermittle ich Ihnen einen entsprechenden Appell von Bürgermeister Dr. Victor Batarseh aus Bethlehem und würde es begrüßen, wenn sich sowohl die Österreichische Bundesregierung als auch die Europäische Kommission dieser neuerlichen einseitigen Maßnahme seitens Israels annehmen könnte.
In derselben Ausgabe von Haaretz wird auch darüber berichtet, dass vor allem aufgrund der Parteinahme von europäischen Regierungen eine bereits vorbereitete Israel-kritische Resolution der diesjährigen UNO-Generalversammlung nicht vorgelegt werden soll. Angesichts der laufenden Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Situation in den palästinensischen Gebieten halte ich eine derartige Vorgangsweise ebenfalls für absolut unverständlich. Ich möchte Sie daher auf in diesem Falle dringend ersuchen, diese deutliche Abweichung von der traditionellen europäischen und österreichischen Haltung gegenüber der israelischen Besatzungspolitik wieder zu korrigieren.
Zusammenfassend möchte ich meine Enttäuschung über diese neuen Akzente der europäischen und offensichtlich auch der österreichischen Nahostpolitik zum Ausdruck bringen. Diese mag taktisch motiviert sein, reflektiert aber in keiner Weise die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort. Insofern sind die lobenden Stellungnahmen israelischer Politiker und Medien durchaus verständlich, da die Europäische Union sich offensichtlich dazu entschlossen hat, israelische Verstöße gegen internationales Recht nur mehr selektiv wahrnehmen und kritisieren zu wollen. Dies ist aus meiner Sicht absolut inakzeptabel und stellt auch keinen konstruktiven Beitrag zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes dar.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Fritz Edlinger
Generalsekretär
Beilage
EU stays mum on East Jerusalem as ties with Israel improve, By Aluf Benn, Haaretz Correspondent
http://www.haaretzdaily.com/hasen/spages/649043.html
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