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Artikel und Meinungen auf dieser Seite, die nicht direkt von der Palästinensischen Gemeinde Österreich stammen, müssen nicht unbedingt der Meinung der Palästinensischen Gemeinde Österreich entsprechen. Alle Rechte vorbehalten.

 

Palästina: Kein Grund zur Sorge, Die Wahl in Palaestina ist geschlagen, das Ergebnis entsetzt die Welt zu Unrecht

von Dr. Harald Haas, Gaza

 

Sie lagen alle falsch, die Meinungsforscher in Palaestina ebenso wie die internationalen Beobachter und Experten aller Art. Einen knappen Sieg der bisher regierenden Fateh-Partei hatten sie vorhergesagt, im schlimmsten Fall ein Kopf-an Kopf  Rennen zwischen Fateh und Hamas.

 

Am Abend des 25. Jaenner, des Wahltages, atmeten diejenigen, die Fateh unterstuetzt bzw. auf einen Sieg der Fateh gehofft hatten, noch erleichtert auf, 63 Sitze fuer Fateh, 58 fuer Hamas, lautete das erste Ergebnis des Tages. In den Stunden darauf beeilten sich die internationalen Beobachter wie Jimmy Carter oder die EU-Wahlbeobachtungsmission, kundzutun, dass diese Wahlen westlichen Standards genuegt hatten, dass sie frei und fair abgelaufen waren und das Ergebnis zukunftsweisend sei:

 

"The 25 January elections to the Palestinian Legislative Council (PLC) have so far marked another important milestone in the building of democratic institutions. These elections saw impressive voter participation in an open and fairly-contested electoral process that was efficiently administered by a professional and independent Palestinian Central Elections Commission (CEC).


As with the 2005 presidential election, the Palestinian people have demonstrated an overwhelming commitment to determine their political future via democratic means, in spite of the uncertain conditions in which the elections took place: a background of delay, unacceptable levels of pre-campaign violence and an occupation that placed restrictions on the exercise of fundamental freedoms related to elections.


Voting on 25 January proceeded smoothly and peacefully with an impressive turnout of 77 per cent of the total number of registered voters. Procedures were well-followed by CEC polling staff and domestic observers and candidate representatives were present in almost all polling stations. The procedures for counting were similarly well-run."

 

Oder:
 “The conduct of these elections has provided a model for the wider Arab region and has clearly demonstrated the commitment of the Palestinian people to democracy…the parliamentary dimension of the EU’s neighbourhood has thus been further strengthened, which is also important for the Euro-Mediterranean Parliamentary Assembly in which members of the Palestinian Legislative Council and the Knesset uniquely participate together.”

 

Im Verlauf des 26. Jaenner wurden die Gesichter der Fateh-Unterstuetzer jedoch immer besorgter, nach und nach wurden weitere Wahlergebnisse verlautbart, die darauf hinausliefen, dass Hamas einen ueberwaeltigenden Wahlsieg errungen hatte. Um 19 Uhr desselben Tages verlautbarte der Vorsitzende der palaestinensischen Central Election Commission schliesslich das Ergebnis: von den 132 Sitzen des Palestinian Legislative Councils hatte Hamas 76 errungen, Fateh nur 43 (PFLP 3, Alternative Liste 2, Unabhaengige Liste Palaestina 2, Dritter Weg 2, 4 unabhaengige Kandidaten)!

 

Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer um die Welt, internationale Akteure wussten nichts Besseres von sich zu geben, als dass Hamas nun Israel anerkennen und der Gewalt abschwoeren muesse. US-Praesident Bush war sichtlich fassungslos, doch konnte er sich wenigstens zu einer Aussage aufraffen, die anderen nicht in den Sinn gekommen war: dass dies das Ergebnis einer demokratischen Wahl sei, das anerkannt werden muesse.

 

So ist es auch: zum ersten Mal in der Geschichte der arabischen Voelker und Staaten wurde ein Machtwechsel durch demokratische Mittel vollzogen! Nicht durch einen Staatsstreich, nicht durch auslaendische militaerische Intervention, sondern durch den Willen eines ganzen Volkes (77,6% der 1,3 Millionen Wahlberechtigten hatten gewaehlt) wurde die bisher von Fateh dominierte palaestinensische Regierung "gestuerzt".

 

Die Fakten sind klar, die scheinheilige Bestuerzung der westlichen Welt offenkundig, zwei Fragen stellen sich:

  • Warum kam es zu diesem Erdrutschsieg der Hamas?
  • Muss sich Israel und die ganze westliche Welt nun vor Palaestina fuerchten?

Warum Hamas gewann

Die Gruende fuer den Wahlsieg lagen fuer jeden Beobachter, der sich die Muehe gemacht hatte, wirklich die Meinung der palaestinensischen "Strasse" zu erforschen lange vorher auf der Hand (die "Fischesser", jene auslaendischen VIPs, die im Konvoi schwergepanzerter Autos nach Gaza reinrasen, dort ihre Treffen mit lokalen VIPs abhalten, die meilenweit von ihrem Volk entfernt sind, im besten Hotel der Stadt das teuerste Gericht, Fisch, essen und dann wieder im Konvoi ins "sichere" Israel rasen, liegen immer falsch, sie haben keine Ahnung davon, was die palaestinensischen Massen treibt und plagt):

  • Fateh ebenso wie die auslaendischen Unterstuetzer der Fateh waren einfach ignorant wie immer schon seit 1993. Sie hatten angenommen, dass die palaestinensischen Waehler auch diesmal den alleinigen Vertretungsanspruch der PLO (und damit Fateh's) akzeptieren und aus Gewohnheit Fateh waehlen wuerden. Sie uebersahen dabei, dass das alleinige Zugpferd fuer Fateh, Yassir Arafat, schon seit ueber einem Jahr tot war und die palaestinensischen Massen sich genau daran erinnerten, dass ihre Erwartungen und Hoffnungen nach den Praesidentschaftswahlen im Vorjahr bitter enttaeuscht wurden. Abu Mazen hatte einen eindeutigen Wahlsieg eingefahren, weil die Waehler wussten, dass er der liebste Kandidat des Westens wie Israels war. Sie erhofften sich von ihm als Praesidenten eine schnelle Besserung ihrer miserablen sozialen und Sicherheitslage. Das Gegenteil war der Fall, Israel wie der Westen liessen Abu Mazen im Regen stehen, seine Versprechen gegenueber dem Volk konnte er beim besten Willen nicht einloesen.
  • Die alte korrupte Garde Fateh's wie Nabil Shaat oder Abu Ala versuchte, sich krampfhaft an der Macht festzuhalten, verfuegte aber ueber keinerlei Basis mehr. Sie riefen den Waehlern nur noch einmal in Erinnerung, dass Fateh schwer mit dem Makel der Korruption behaftet ist.
  • Fateh ist eine zutiefst gespaltene Partei, dies kam im Vorlauf zu den Wahlen immer wieder ans Tageslicht (so z.B. die getrennten Listen der alten und der neuen Garde, dann wieder Einheitsliste), bis zum Wahltag schaffte es Fateh nicht, sich zu konsolidieren und geeint aufzutreten. Die grosse Fateh-Konferenz, die zur Einigung der Partei haette fuehren sollen, war fatalerweise auf nach die Wahlen verschoben worden.
  • Die Vorwahlen innerhalb von Fateh verliefen chaotisch und waren von gewaltsamen Auseinandersetzungen innerhalb der Partei gepraegt. Es ist bemerkenswert, dass im einzigen Wahlbezirk, in dem die Fateh-Vorwahlen geordnet und diszipliniert stattgefunden hatten, in dem auch nur soviele Fateh-Kandidaten antraten, wie Sitze zu erringen waren (in Jerusalem z.B. hatte Hamas nur vier Kandidaten fuer die vier zu erringenden Mandate aufgestellt, Fateh aber inklusive der Fateh zugerechneten "Unabhaengigen" 30), in der Stadt Raffah im Gaza-Streifen, Fateh auch eindeutig gewann.
  • In den Augen der palaestinensischen Massen stand Fateh auch fuer den Ausverkauf der palaestinensischen Nationalinteressen seit 1993. Die Privilegien der herrschenden Fateh-Kaste waren offensichtlich, die Nachteile der Fateh-Herrschaft fuer das ganze palaestinensische Volk fuer jeden spuerbar.
  • Die Palaestinenser sind einfach muede der Gewalt und der Not. Fateh hatte es nicht geschafft, das Joch der israelischen Besatzung abzuschuetteln, im Gegenteil, Fateh-Bonzen hatten ueber viele Jahre hinweg ganz offen mit Israel kollaboriert, einer sogar als Unternehmer israelische Siedlungen in den besetzten palaestinensischen Gebieten gebaut.

Dazu kam die ausufernde Gewalt im Inneren. Die israelische Besatzungsmacht hatte ueber Jahre hinweg gezielt die Infrastruktur der palaestinensischen Sicherheitskraefte zerstoert und sie in ihrer Arbeit behindert. Die Bevoelkerung musste erkennen, dass sie von ihren eigenen Sicherheitskraeften nicht mehr beschuetzt werden konnte und verlor jedwede Achtung vor ihnen. Abu Mazen hatte auf westlichen Druck hin die alten (korrupten) Kommandanten der jeweiligen Sicherheitskraefte gegen neue Kommandanten ausgetauscht (andere wie Musa Arafat wurden von rivalisierenden Sicherheitsdiensten ermordet). Das Problem war aber, dass die alten Kommandanten ihre Truppen fest im Griff hatten, den neuen fehlt fast jede Autoritaet. Die Folge ist weitgehende Disziplinlosigkeit der palaestinensischen Sicherheitskraefte. Der Kampf um die Vorherrschaft unter den Sicherheitskraeften fuehrte sogar zu offenen gewaltsamen Auseinandersetzungen unter den rivalisierenden Sicherheitskraeften.

 

Der staatliche Kontrollverlust hatte die Wiederkehr archaischer Gesellschaftsstrukturen zur Folge, der Gaza Streifen wird heute von Staemmen bzw. Familien kontrolliert wie vor vielen hundert Jahren auch. Familienfehden ziehen sich blutig ueber Wochen hinweg, die Sicherheitskraefte stehen dem machtlos gegenueber (viele palaestinensische Polizisten und Soldaten gehoeren Familien an, die immer wieder in solche Fehden verwickelt sind, ihre erste Loyalitaet gehoert den Familien).

 

Banden, die lose mit Fateh verbunden sind wie die verschiedenen Ableger der Al Aqsa Brigaden, veruebten seit letztem Jahr mehr als ein Dutzend Enfuehrungen von Auslaendern (auch die Entfuehrung von Lehrern der American School in Gaza City war von Fateh-Mitgliedern veruebt worden, die behaupteten, der PFLP anzugehoeren), attackieren staatliche und nichtstaatliche Einrichtungen (die Sprengung des UN-Beach-Clubs in Gaza City war nur vordergruendig das Werk von alkoholverachtenden Islamisten, die Taeter stehen im Dunstkreis der Fateh) und haben bei einem Durchbruch der Grenzmauer zu Aegypten sogar aegyptische Grenzer ermordet. Die Gewalttaten erscheinen auf den ersten Blick unzusammenhaengend, doch gilt es mittlerweile als gesichert, dass hinter allem ein Mastermind stand, der die verschiedenen Fateh-Militanten dafuer bezahlte, Unruhe zu verbreiten, um nach den Wahlen als der Retter des Gaza Streifens auftreten zu koennen.

  • Fateh hat es insgesamt nicht geschafft, sich von einer unter Yassir Arafats Alleinherrschaft stehenden revolutionaeren Bewegung hin zu einer staatstragenden politischen Partei zu entwickeln.

Ganz anders Hamas

  • Die anfaengliche Unterstuetzung Israels fuer den Aufstieg der Hamas ist vergessen, Hamas hat sich eindeutig zum Vorkaempfer der Befreiung Palaestinas von der israelischen Besatzung profiliert. Die Selbstmordattentate in Israel haben dem der israelischen Militaergewalt machtlos gegenueber stehenden palaestinensischen Volk das Gefuehl vermittelt, sich wenigstens in irgendeiner Form wehren zu koennen. Der Abzug der israelischen Siedler und Besatzung aus dem Gaza-Streifen wird seitens der palaestinensischen Bevoelkerung dem beharrlichen Widerstandskampf von Hamas zugesprochen.
  • Hamas hat bisher weder Israel noch der westlichen Welt gegenueber Konzessionen gemacht, die sich zum Nachteil der palaestinensischen Massen ausgwirkt haetten.
  • Hamas hat ein klares Programm und praktiziert eine klar einschaetzbare und berechenbare Linie.
  • Hamas verfuegt ueber eine disziplinierte und gut trainierte Organisation, in der Entscheidungen nachvollziehbar getroffen und effektiv von oben nach unten implementiert werden.
  • Hamas Fuehrer haben "saubere Haende", sie leben zum groessten Teil nach wie vor unter eher bescheidenen Bedingungen in den Fluechtlingscamps.
  • Hamas hat jene Luecke gefuellt, welche die palaestinensische Regierung unter Fateh bisher nicht willens war zu fuellen: den Sozialbereich. Soziale Belange sind Hamas' ureigenstes Terrain, damit schuf sie sich "die" Basis unter den palaestinensischen Massen.
  • Hamas war selbst als sie von Fateh's Sicherheitskraeften ab 1994 massiv verfolgt wurde und ihre Fuehrer inhaftiert und gefoltert wurden, nie bereit, den Kampf gegen Palaestinenser aufzunehmen. Sie hat sich immer bemueht, auf eine Einigung des palaestinensischen Volkes hinzuwirken.
  • Hamas hat einen bestens organisierten Wahlkampf gefochten, in dem sie sich um jede einzelne Stimme bemueht hat.

Aus diesen Gruenden hat Hamas gewonnen und Fateh verloren, die ueberwaeltigende Stimmenmehrheit der Hamas resultiert aus Stimmen fuer Hamas und Stimmen gegen Fateh. Die Fuehrung der Hamas scheint ueberrascht zu sein von ihrem Erfolg und verdaut ihn derzeit noch. Klar ist aber, dass die naechste palaestinensische Regierung eine Hamas-Regierung sein wird.

 

Die Zukunft

Muss sich Palaestina, Israel und die gesamte Welt nun vor Palaestina fuerchten? Die Antwort ist ein klares "Nein".

  • Hamas ist weiterhin bestrebt, eine Spaltung des palaestinensischen Volkes zu vermeiden. Sobald klar geworden war, dass sie eine absolute Mehrheit errungen hatten, luden die Fuehrer der Hamas Fateh zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf. Der Grund dafuer war keineswegs die Furcht vor der Buerde der Regierung. Waehrenddem die Buerde der Regierung fuer Fateh in den Milliarden von US$ lag, die ihre Funktionaere in ihren Taschen wegschleppten, hat Hamas auf Ebene der Gemeinden schon seit laengerem bewiesen, dass sie in der Lage ist, effizient und zum Wohle der Allgemeinheit zu verwalten und zu regieren.
  • Der allgemeine Aufschrei westlicher Politiker, Hamas muesse unverzueglich Israel anerkennen und die Waffen abgeben, ist einfach Unsinn. Es soll hier wieder einmal klar zum Ausdruck gebracht werden, dass Israel laut internationalem Recht der Aggressor ist und Palaestina das Opfer. Es ist einfach paradox, dass keiner vom Raubmoerder verlangt, seine Angriffswaffen abzugeben, dafuer aber jeder vom Opfer verlangt, seine bescheidenen Mittel der Verteidigung abzugeben. Letztlich werden die Milizen der Hamas in ordentliche staatliche Sicherheitskraefte uebergefuehrt und damit das staatliche Gewaltmonopol hergestellt werden. Hamas ist die einzige Organisation in Palaestina, der es moeglich sein wird, die diversen Banden und Milizen in Palaestina zu entwaffnen.

Israel verhindert seit Jahrzehnten voelkerrechtswidrig und gewaltsam die Schaffung eines Palaestinenserstaates, zu allem, wozu sich das offizielle Israel bisher durchgerungen hat, war die Anerkennung der PLO 1993. Von Hamas zu verlangen, ohne entsprechende Gegenleistung Israel anzuerkennen, erscheint doch ein bisschen zu viel.

  • Hamas hat in der Zeit vor den Wahlen einen bemerkenswert pragmatischen Kurs eingeschlagen. So ist in offiziellen Aussendungen auch nicht mehr die Rede von der Zerstoerung Israels (waehrenddem ein israelischer Knesset-Abgeordneter am Tag nach der Wahl verlangt hat, die Fuehrer der Hamas unverzueglich zu ermorden). Die letzten Ueberlebenden der alten Garde der Hamas wie Mahmoud Zahar verfolgen trotz ueberlebter Mordanschlaege durch die israelische Besatzungsmacht einen ebenso pragmatischen Kurs wie die zweite Fuehrungsschicht der Hamas, die aus gebildeten, teilweise im Westen ausgebildeten Pragmatikern besteht. Zukuenftige Konflikte innerhalb der Hamas, zwischen den in Palaestina lebenden Fuehrern und denen, die im Exil leben, sind allerdings nicht auszuschliessen. Die juengsten Aussagen des in Syrien lebenden Khaleed Mashal (auch ein Ueberlebender eines israelischen Mordanschlages) deuten aber darauf hin, dass auch er eine pragmatische Linie bevorzugt.
  • Hamas hat am Tag nach ihrem Wahlerfolg verkuendet, sich an den Waffenstillstand mit Israel zu halten, solange es keine israelische Aggression gebe.
  • Wenn Abu Mazen im Amt bleibt, ist selbst ein Boykott der Hamas-Regierung nicht wirklich ein Problem. Laut den Knebelvertraegen des Oslo-Prozesses darf die palaestinensische Regierung formal gar keine Aussenpolitik betreiben, sondern nur die PLO. Als deren Vorsitzender kann sich Abu Mazen um die Vertretung nach aussen kuemmern, waehrenddem Hamas das macht, was sie am besten kann: die oeffentliche Ruhe und Ordnung wieder herzustellen und eine effiziente und verantwortliche oeffentliche Verwaltung ebenso wie ein taugliches Wohlfahrtssystem aufzubauen.
  • Fateh ist tot, die "Jungtuerken" der Fateh unter der Fuehrung von Mohammed Dahlan (der ein klarer Profiteur des Oslo-Prozesses ist) duerften in den nachsten Wochen daran gehen, die alte Garde der Fateh zu eliminieren (in einigen Faellen sogar physisch) und aus den Resten in den naechsten Jahren eine neue Partei zu schaffen.

Wer wissen will, wie Hamas in einigen Jahren agieren wird, braucht sich nur die libanesische Hizbollah heute anschauen. Die Hizbollah hat den exilierten Hamas-Fuehrern Anfang der 90er Jahre nicht nur gelehrt, wie der bewaffnete Widerstand gefuehrt wird. Sie hat ihnen auch das Beispiel vorgegeben, wie eine revolutionaere Widerstandsbewegung zu einer staatstragenden politischen Partei und Macht wird.

Letztlich ist der Erfolg der Hamas eine echte Chance fuer den Nahen Osten: Oslo ist tot (war von anfang an zum Scheitern verurteilt), die Road Map ist eine Sackgasse, nun muss sich Israel zum ersten Mal einer palaestinensischen Fuehrung stellen, die das Interesse des palaestinensischen Volkes im Sinn hat. Klarheit auf beiden Seiten wird eher zum Ziel fuehren als das Herumlavieren vergangener Jahre.

 

Dr. Harald Haas ist ein Österreichischer Wissenschafter und Nah-Ost-Experte, er lebt seit 1999 in Gaza.

 

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