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Plassnik: "Endlich ein Ermutigungszeichen im Nahen Osten"
Außenministerin Ursula Plassnik zur Einigung über eine "Regierung der nationalen Einheit" in den palästinensischen Gebieten
Wien, 12. September 2006 - "Das ist ein lang erwartetes ermutigendes Hoffnungszeichen für die palästinensische Bevölkerung und für die gesamte Region. Nach dem Stillstand in den vergangenen Wochen ist nun wieder Bewegung in das Kernthema der Region gekommen. Das müssen wir entschlossen nützen", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik in Reaktion auf die Berichte über die Einigung zur Bildung einer 'Regierung der nationalen Einheit' in den palästinensischen Gebieten.
"Es wäre interessant vom palästinensischen Präsidenten aus erster Hand zu hören, wie er die innerpalästinensische Entwicklung bewertet. Ich wiederhole daher meinen schon beim informellen Außenministertreffen in Lappeenranta gemachten Vorschlag, Präsident Mahmoud Abbas diesen Freitag zur Ratstagung nach Brüssel einzuladen", so Plassnik.
"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müssen ihm noch weitere folgen. Ich erwarte, dass die neue palästinensische Regierung die von der internationalen Gemeinschaft formulierten Prinzipien für einen Erfolg versprechenden Friedensprozess anerkennt. Das palästinensische Volk erwartet zu Recht, dass seine politische Führung zusammenarbeitet statt gegeneinander zu agieren. Gemeinsam werden Hamas und Fatah mehr für die Zukunft der Palästinenser erreichen", so Plassnik weiter.
"Der Schlüssel für einen soliden Frieden in der Region liegt in einer nachhaltigen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Grundlage einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung. Die Erwartungshaltung der internationalen Gemeinschaft an die neue Regierung ist unverändert klar.
Nur auf der Grundlage des Gewaltverzichts, der Anerkennung des israelischen Existenzrechts und der bestehenden Vereinbarungen ist eine dauerhafte Lösung möglich", unterstrich die Außenministerin. Die Außenministerin verwies darauf, dass sich die Europäische Union insbesondere auch während des österreichischen EU-Vorsitzes nachhaltig für eine derartige Entwicklung eingesetzt habe.
"Die nunmehrige Einigung ist auch eine Bestätigung für das Vertrauen, das die Europäische Union und die internationale Staatengemeinschaft in den demokratisch gewählten palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas setzt. Wir werden ihn und eine künftige, dem Friedensweg verpflichtete, palästinensische Regierung weiter bei allen ernsthaften Bemühungen unterstützen, die Spirale der Gewalt im Nahen Osten zu durchbrechen und einen dauerhaften Frieden herbeizuführen", so Plassnik abschließend.
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