Plassnik: "Chance des Gaza-Abzugs nutzen"
Ramallah/Jerusalem (bmaa) - "Palästinenser, Israelis und ihre
Partner müssen jetzt alles tun, damit der Abzug aus Gaza ein
Erfolg wird", so Außenministerin Ursula Plassnik heute Montag
nach ihren Arbeitsgesprächen mit Palästinenser-Präsident Abbas
und Premierminister Korei. Sie würdigte die ermutigenden
Entwicklungen der letzten Monate und rief dazu auf, die jetzige
Chance zu nutzen.
"Österreich und die Europäische Union unterstützen insbesondere
auch die Mission von James Wolfensohn, dem ehemaligen
Weltbank-Präsidenten und Sonderrepräsentanten des
Nahost-Quartetts für den Gaza-Abzugsplan. Seine und die
Expertise seines Teams sind besonders wertvoll. Österreich wird
sich aktiv an seinem Projekt beteiligen und einen Schwerpunkt im
Bereich des Aufbaus von Kapazitäten für die nachhaltige Stärkung
der Rechtstaatlichkeit setzen", kündigte die Außenministerin an.
"Österreich stellt dafür 1 Million Euro zur Verfügung und wird
unter anderem ein Angebot für die Ausbildung hoher Beamter
ausarbeiten."
Plassnik verwies darauf, dass für das Gelingen des Gaza-Abzugs
Gewaltverzicht und Koordination zwischen der israelischen und
der palästinensischen Seite unverzichtbar seien. An ihre
palästinensischen Gesprächspartner appellierte sie, alles in
ihrer Macht stehende zu tun, um Gewaltanwendung zu unterbinden:
"Anschläge und Gewalt sind die größten Hindernisse auf dem Weg
zu Sicherheit, einer politischen Lösung auf der Basis von zwei
Staaten und dauerhaftem Frieden."
In ihren Gesprächen mit der palästinensischen Zivilgesellschaft
erfuhr die Außenministerin aus erster Hand von den Sorgen und
Ängsten der Bevölkerung in der Westbank, im Besonderen
hinsichtlich der israelischen Siedlungspolitik und der
Errichtung der Mauer. Die Außenministerin unterstrich den engen
Zusammenhang zwischen der Sicherheitsfrage, der Suche nach einer
politischen Lösung, der Verbesserung der Lebensbedingungen der
Palästinenser sowie Demokratie und Rechtstaatlichkeit. In diesem
Zusammenhang begrüßte sie die Fortschritte im demokratischen
Prozess, insbesondere die Abhaltung der palästinensischen
Präsidentschafts- und Lokalwahlen.
Außenministerin Plassnik war gestern Sonntag mit den
israelischen Staatsspitzen zusammengetroffen, um sich über deren
Sicht der Situation im Nahen Osten zu informieren.
Ihren Besuch in Ramallah setzte Plassnik am Montag mit einem
Treffen mit dem palästinensischen Planungsminister Khatib fort,
bei dem Fragen der Entwicklungszusammenarbeit im Mittelpunkt
standen. Die Außenministerin besuchte außerdem ein
österreichisches Entwicklungshilfeprojekt im Gesundheitsbereich.
Österreich hat für die palästinensischen Gebiete ein
Sonderprogramm seiner bilateralen Entwicklungshilfe ins Leben
gerufen und zwischen 1994 und 2004 über 30 Millionen Euro dafür
aufgebracht.
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