Plassnik: "Europa schützt - das wollen wir sichtbar machen"
Außenministerin Ursula Plassnik nahm heute in ihrer Funktion als Ratsvorsitzende an der Tagung des Rates der Europäischen Union für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel teil.
Schwerpunkt der Tagung waren die Situation im Iran und im Nahen Osten sowie die Vorbereitung auf den Europäischen Rat im Juni. Darüber hinaus waren die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Verbesserung der Koordination der Mitgliedstaaten im zivilen und militärischen Bereich Gegenstand der Diskussionen. An diesen Beratungen nahmen auch die EU-Verteidigungsminister teil: "'Europa schützt' - dies sichtbar zu machen, war von Anfang an ein besonderes Anliegen des österreichischen EU-Vorsitzes. Heute haben wir konkrete Verbesserung in der Katastrophen- und Krisenreaktionsfähigkeit der Union auf den Weg gebracht. Die Palette der Herausforderungen reicht von Naturkatastrophen bis zu Terroranschlägen. Die EU muss ihren Bürgern gerade in den schwierigsten Situationen rasch, effektiv und sichtbar zur Seite stehen. Dabei sind sowohl im Verhältnis EU- und nationale Ebene als auch zwischen zivilem und militärischem Bereich Synergien möglich, die wir viel besser nützen müssen", so Plassnik.
Die österreichische Präsidentschaft wird dem Europäischen Rat im Juni 2006 einen Bericht über die Fortschritte bei der Stärkung der Katastrophen- und Krisenreaktionsfähigkeit der EU vorlegen: "Zu den möglichen konkreten Fortschritten gehören die Einrichtung effizienter Entscheidungs- und Koordinationsstrukturen in Brüssel für den Krisenfall, die weitere Intensivierung und Verbesserung der konsularischen Zusammenarbeit und Vorkehrungen für eine effiziente Einbindung von Transportmitteln aus dem Militärbereich sowie von Koordinierungsinstrumenten der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in die Katastrophenhilfe", erklärte die Außenministerin. Plassnik verwies darüber hinaus auf das bevorstehende informelle Treffen der Außenminister in Klosterneuburg, bei dem mit der Zukunftsdebatte ein weiteres wesentliches Element in Vorbereitung auf den Europäischen Rat behandelt wird.
Im Bereich der Außenbeziehungen erörterten die Außenminister die weitere Vorgehensweise in Bezug auf die Atompolitik des Iran: "Wir wollen Iran einen Weg aus der Sackgasse weisen. Wir wollen ihn nicht in die Isolation treiben, sondern auf den Verhandlungsweg zurückbringen. Dazu ist es aber erforderlich, dass Iran seinen Beitrag leistet, um die notwendige internationale Vertrauensbasis wieder herzustellen. Wenn der Iran auf die internationalen Bedenken vollständig eingeht, ist die EU auch bereit, ein glaubwürdiges Kooperationspaket anzubieten, das neben politischen und wirtschaftlichen Elementen auch die Unterstützung für die Entwicklung eines sicheren zivilen Nuklearprogramms im Iran umfassen könnte. Wir müssen uns aber auch weitere Schritte überlegen, sollte der Iran dieses Paket ablehnen und seine derzeitige Politik fortsetzen", erklärte die Außenministerin.
Weiters erstattete Außenministerin Plassnik dem Rat über das jüngste Treffen des Nahost-Quartetts Bericht: "Die Diskussionen im Nahost-Quartett in New York haben klar signalisiert, dass die internationale Gemeinschaft keine Abstriche von ihrer Linie zum Gewaltverzicht und zu den Grundlagen einer Friedenslösung macht", erklärte Plassnik. Die EU bemühe sich, ihre Unterstützung gegenüber dem palästinensischen Volk aufrecht zu erhalten und habe daher einen temporären Zahlungsmechanismus unter internationaler Beteiligung vorgeschlagen. Dadurch solle sichergestellt werden, dass Zahlungen zur Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen in Sektoren wie Gesundheit oder Bildung möglich bleiben, ohne dass die Gefahr besteht, dass die Mittel von Hamas widmungswidrig verwendet werden. Die Außenministerin verwies darauf, dass es nun gelte, beide Parteien zu einem ergebnisorientierten Friedenprozess zu führen. "Wir appellieren an Israel, die palästinensischen Steuer- und Zolleinnahmen wieder weiter zu leiten, zumal diese Abgaben direkt von palästinensischen Konsumenten und Steuerzahlern entrichtet werden", so Plassnik abschließend.
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