Kommentar zu dem
"Die Presse" Artikel:
Das Jahr der großen Chance für den Nahen Osten
VON WIELAND SCHNEIDER
Sg. Herr Schneider!
Ich würde gerne auf Ihren Leitartikel in der "Presse" am 7.
Jänner 2005 eingehen.
Sie schreiben in dem Artikel über Hoffnung im Nahen Osten und
mögliche Hindernisse auf dem Weg zum Frieden. Ich würde gerne
einige Ihrer Aussagen kommentieren.
Zuerst schreiben Sie, dass "jederzeit palästinensische Buben im
Kugelhagel sterben (können), weil sie als törichte Mutprobe
israelische Soldaten beworfen haben." Sie erwähnen weder, dass
es in jedem Fall ein Verbrechen ist, ein Kind zu erschießen,
egal, ob es nun Steine geworfen hat oder nicht,es ist nach
internationalem Recht verboten. Noch erwähnen Sie, dass
palästinensische Kinder auch ohne Provokation ihrerseits von der
israelischen Armee erschossen werden, denken Sie an den Fall,
der vor kurzem Aufsehen erregte, wie ein israelischer Soldat zu
einem angeschossenen wehrlosen palästinensischen Mädchen
hingegangen war und ihr aus nächster Nähe eine Salve aus seinem
Gewehr in den Kopf schoss. Die Kinder für ihren Tod quasi selbst
verantwortlich zu machen ist eine Ungeheuerlichkeit, und es ist
außerdem in vielen Fällen einfach nicht wahr.
http://www.haaretz.com/hasen/objects/pages/PrintArticleEn.jhtml?itemNo=489479
Was die Intifada betrifft, und den "Teufelskreis aus Terror,
Vergeltung und Vergeltung für die Vergeltung", wie Sie
schreiben, muss gesagt werden, dass Sie hier suggerieren, es
hätten die Palästinenser mit der Gewalttätigkeit angefangen.
Doch das Töten hatte nicht von Seiten der Palästinenser
begonnen. Bei den Protesten gegen Ariel Sharons Besuch auf dem
Tempelberg schoss die Polizei wahllos mit gummiummantelten
Stahlgeschossen in die Menge, was zu vier Toten und dutzenden
Verwundeten auf palästinensischer Seite führte, am nächsten Tag
gab es weitere Proteste und Zusammenstöße, vier weitere Tote und
hunderte Verwundete auf palästinensischer Seite. Erst am 2.
November, also mehr als einen Monat später, gab es das erste
Bombenattentat, das können Sie auch auf der Site der
israelischen Regierung,
http://www.mfa.gov.il nachlesen.
Sie erwähnen, dass die Hamas und andere radikalislamische
Gruppen einer vernünftigen Friedenslösung im Weg stehen werden.
Die für mich wesentlich entscheidendere Frage ist die, ob eine
solche Friedenslösung denn überhaupt angeboten werden wird.
Einige Mitglieder der Hamas stellen sich gegen einen Frieden mit
Israel, doch Sie müssen bedenken, dass, ähnlich wie diese
radikalen Mitglieder der Hamas das Existenzrecht Israels
ablehnen, auch diverse Gruppen innerhalb Israels das
Existenzrecht eines
Palästinenserstaates ablehnen, das inkludiert auch Mitglieder
der Regierungskoalition Ariel Sharons. Sharon selbst hat in den
80er Jahren den Slogan "Jordanien ist Palästina" verwendet und
bis heute nichts getan, um einen Palästinenserstaat Wirklichkeit
werden zu lassen. Dass einige in der Hamas Israel ins Meer
bomben wollen, wird kaum ins Gewicht fallen, denn auch in Israel
gibt es, wie gesagt, genügend radikale Gruppierungen, für die
die Palästinenser keine Existenzberechtigung haben, und niemand
käme auf die Idee, dass an ihnen Friedensbemühungen scheitern
könnten. Der ermordete Ahmed Yassin sagte einmal in einem
Interview "Kein Palästinenser sagt, dass wir die Juden ins Meer
treiben wollen. Die Palästinenser sagen immer, dass sie im Land
ihrer Vorväter leben wollen und dass alle von uns - Moslems,
Juden und Christen - zusammenleben werden, im Geiste der
Demokratie. Doch das Problem ist, dass die Juden anderen ihre
Rechte nicht geben wollen. Sie wollen ein rassistisches Regime
errichten."
http://www.fromoccupiedpalestine.org/node.php?id=1163. Ich
denke, dass ein Radikaler, der die Juden ins Meer bomben will,
anders klingt.
Sie sagen, dass auch Israel seinerseits Verpflichtungen habe,
aber offensichtlich nur im Kontext mit Provokationen von Seiten
radikaler Palästinenser, von denen es sich nicht provozieren
lassen dürfe. Dass Israel von sich aus den Friedensprozess
stören könnte oder von sich aus provozieren könnte, auf so eine
Idee kommen Sie nicht. Aber das sollten Sie eben doch
berücksichtigen, denn es ist tatsächlich gut möglich, dass eine
Störung des Friedensprozesses von Israel ausgeht- und das, ohne
dass sich die Palästinenser etwas zu Schulden kommen lassen.
Eine Weigerung Israels, einen Friedensplan zu befolgen, hatten
wir schon bei der "Road Map", und auch während der Osloer
Abkommen, als Israel weiter im Westjordanland Siedlungen baute.
Israel hat die Roadmap nicht eingehalten, es ist nicht davon
auszugehen, dass künftige Abkommen von Seiten Israels
eingehalten werden.
http://www.gush-shalom.org/roadmap/start.html. Was die
Provokationen von Seiten militanter Palästinenser betrifft, die
den Friedensprozess stören könnten, muss ich auch hier sagen,
dass ich mir mehr Sorgen um israelische Provokationen mache, wie
diese auch geschahen, als die RoadMap implementiert wurde/hätte
werden sollen:
http://www.nad-plo.org/f10.php
http://www.gush-shalom.org/roadmap/start.html (klick auf
"Second Israeli Obligation")
Die Roadmap wurde am 30.April 2003 unterzeichnet. Am nächsten
Tag tötete Israel 16 Palästinenser, zwischen dem 30. April 2003
und dem 8. Juli 2003 insgesamt 145 Palästinenser. Am 9. Mai
ermordete Israel im Gazastreifen ein Hamas-Mitglied, am 10. Juni
versuchte Israel in Gaza, einen Hamas-Aktivisten zu ermorden,
wobei 2 Zivilisten getötet wurden und 10 verwundet wurden. Am
11. Juni gab es einen Selbstmordanschlag der Hamas in Israel,
wobei 17 Israelis getötet und 104 verwundet wurden.
Richtig, die Hamas hätte sich nicht provozieren lassen dürfen,
aber von wem ging die Provokation aus?
Sie schreiben, "Große Militäroperationen, die vor allem
Zivilisten das Leben kosten, wären aber kontraproduktiv." Ich
finde das Töten von Zivilisten nicht nur kontraproduktiv,
sondern ein Verbrechen.
Ja, Sharon muss weiter gehen als nur den Gazastreifen zu räumen.
Dass es "ein erster Schritt" sei, wie sie lobend erwähnen,
glaube ich nicht - berücksichtigen Sie Sharons Plan, im
Westjordanland eine riesige Sperranlage zu bauen, deren Verlauf
Sie im Internet unter
http://gush-shalom.org/thewall/ nachsehen können. Diese
Karte zeigt, dass diesem angeblichen "ersten Schritt" keine
weiteren folgen werden, sondern Israel plant, weite Teile des
Westjordanlandes zu annektieren, diese Teile inkludieren die
meisten Quellen, Brunnen, Wasserreservoire und das meiste
fruchtbare Land der Palästinenser.
Die USA werden in diesem Konflikt nie eine Vermittlerrolle
spielen können. Sie sind der größte Geldgeber Israels, 2003
gaben sie allein 2,8 Mrd. Dollar als Hilfe für Israel aus. In
etwa 30% der US-Auslandshilfe bekommt Israel. (http://www.miftah.org)
Sie können nicht ernsthaft erwarten, dass die USA in diesem
Konflikt jemals den unparteiischen Vermittler spielen werden.
Sg. Herr Schneider, ich hoffe, dass Sie diese Fakten
berücksichtigen und einsehen werden. Ich bitte Sie auch, bei
ihren nächsten Artikeln die Tatsache zu berücksichtigen, dass
bei aller legitimer und nötiger Kritik an der palästinensischen
Seite die Palästinenser sich in einem an sich legitimen
Freiheitskampf gegen eine Unterdrückung, eine
völkerrechtswidrige Besatzung befinden, eine Besatzungsmacht,
die die fünftstärkste Armee der Welt hat und sie rücksichtslos
zur Unterdrückung dieses legitimen Freiheitskampfes einsetzt.
Ich bitte Sie, zu berücksichtigen, dass die Palästinenser ein so
gut wie unbewaffnetes Volk sind, das gegen diese Militärmacht
steht, mit Gewehren, Granaten und Sprengstoff gegen Panzer, F16
und Apache-Hubschrauber kämpft. Ich bitte Sie, zu erwähnen, dass
es für palästinensischen Hass und palästinensische Gewalt einen
Grund gibt, der in Unterdrückung, Enteignung, Zerstörung
palästinensischer Häuser und Olivenhaine, Kollektivstrafen,
rücksichtsloser militärischer Härte und monatelangem Einsperren
ganzer Dörfer und Städte liegt. Ich bitte Sie, in zukünftigen
Artikeln zu berücksichtigen, dass Arafat zu einem großen
Kompromiss bereit war, wie auch der Großteil der Palästinenser
es immer noch ist: Die Aufgabe von 78% des historischen
Palästina, und Errichtung eines Staates Palästina auf den
verbliebenen 22%, mit Ostjerusalem als Hauptstadt, ganz
entsprechend dem Völkerrecht und den UN-Resolutionen.
Vielen Dank für die Berücksichtigung dieser Fakten
Ihr Georg Nitsche
iosef@gmx.at
zurück
