Regierungsentscheidung enteignet palästinensischen Besitz in
Ost-Jerusalem
von Meron Rappaport, Haaretz, 20.1.05
Die Sharon-Regierung ergänzte im Juli 2004 das Gesetz über den
Besitz Abwesender in Ost-Jerusalem – entgegen der Politik der
israelischen Regierung, da das israelische Gesetz nach dem
Sechstagekrieg auch Ost-Jerusalem mit einschloss.
Das Gesetz bedeutet, dass Tausende von Palästinensern, die in
der Westbank leben, ihren Besitztitel über ihr Eigentum in
Ost-Jerusalem verlieren.
Regierungsbeamte schätzen den Besitz im Ganzen auf Tausende von
Dunum Land, während andere Schätzungen sagen, man könnte die
Hälfte des Ost-Jerusalemer Besitzes hinzufügen.
Die Regierungsentscheidung im Juli bestätigt eine Entscheidung,
die einen Monat früher im ministeriellen Komitee für Jerusalem
getroffen wurde. Die Entscheidung wurde dem Ministerpräsidenten
und Staatsanwalt vorgestellt und fand ihren Beifall; die
Entscheidung wurde aber bis jetzt nicht veröffentlicht und auch
nicht auf der Website des Ministerpräsidenten aufgelistet.
Das Gesetz von 1950, in dem es um den Besitz Abwesender geht,
das u.a. bestimmt, ein Abwesender sei jemand, der zur Zeit des
Unabhängigkeitskrieges sich in keinem Teil von Israel, der sich
also außerhalb von Israel befand – dh. in der Westbank und im
Gazastreifen.
Nach dem Gesetz wird Besitz von Abwesenden an die „Behörde der
Verwaltung für den Besitz Abwesender“ transferiert, ohne den
abwesenden Besitzern eine Kompensation zu schulden. Als
Ost-Jerusalem unter das israelische Gesetz fiel, ordnete der
damalige Justizminister an, dass dies die Bewohner der Westbank
nicht betrifft, die Besitz in Teilen Ost-Jerusalems haben, die
nun zu einem Teil des Staates Israel geworden sind.
Ministerpräsident Yitzak Rabin hat diese Direktive 1993
erneuert.
Mit dem Bau des „Trennungszaunes“ im Raum Jerusalem erbaten sich
palästinensische Landbesitzer aus Bethlehem und Beit Jala die
Genehmigung, ihre Felder weiterbearbeiten zu können, die
innerhalb der Jerusalemer Gemeindejurisdiktion liegen. Die
Antwort des Staates war, dass „ihnen das Land nicht länger
gehört, sondern dass es an die „Behörde der Verwaltung für den
Besitz Abwesender“ übergeben wurde. Es handelt sich um Tausende
von Dunum landwirtschaftlich genutzten Landes, auf dem
Palästinenser seit Jahren Oliven und Wein anbauten.
„Der Besitz dieser Leute wurde immer als Besitz Abwesender
betrachtet, aber solange kein Zaun existierte, konnten die Leute
zu ihrem Land gelangen und – nach ihrem Standpunkt – war alles
in Ordnung“, sagte ein hochrangiger Justizbeamter, der sich mit
dieser Sache befassen muss. „Der Zaun ist die Folge von Terror.
Es ist nicht fair, dass jemand zum „Abwesenden“ wird, weil seine
Verbindungen zum Land abgeschnitten werden, ohne dass er
schuldig wurde. Aber Moral ist eine Sache – und was in unseren
Gesetzen geschrieben ist, ist eine andere Sache“
Die palästinensischen Landbesitzer und ihre israelischen Anwälte
bezeichnen dies als „Landraub“ und fürchten, dass die nächsten
Pläne des Bebauungsministeriums auf Teilen des Landes der
„Abwesenden“ bauen wollen.
Dt. Ellen Rohlfs
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