Beitrag von Felipe Perez Roque, Kubanischer Aussenminister
anlässlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 4.
September 2004
Sehr geehrter Herr
Präsident,
Wir erfüllen jedes Jahr
das gleiche Ritual. Wir nehmen an der Generaldiskussion teil,
obwohl wir im vorhinein schon wissen, dass der Schrei unserer
unterentwickelten Länder nach Recht und Frieden wiederum auf
taube Ohren stoßt. Jedoch bestehen wir hartnäckig darauf. Denn
wir wissen, das wir recht haben. Wir wissen, dass wir eines
Tages das soziale Recht und die Entwicklung erreichen werden.
Wir wissen auch, dass man uns nichts schenken wird. Wir wissen,
als Volk, dass wir es denen abreißen müssen, die uns heute das
Recht verweigern, weil sie tatsächlich ihren Luxus und ihre
Arroganz auf die Verachtung unserem Leiden gegenüber, aufbauen.
Aber es wird nicht immer so sein. Wir sagen es überzeugter denn
je.
So gesagt, genau wissend, dass einige Mächtige hier anwesend das
unangenehm empfinden, aber viele hier beistimmen werden, wird
Kuba jetzt einige Wahrheiten sagen.
Erste Wahrheit: Die Organisation
der Vereinten Nationen, gegründet als eine notwendige und
verschiedenartige Tribüne, errichtet für den Respekt aller, und
den zugestimmten Garantien für die kleinen Länder, existiert
seit der irakischen Aggression nicht mehr.
Sie erlebt den schrecklichsten Moment ihrer fast 60 Jahre. Sie
siecht dahin. Sie ist erschöpft, sie täuscht, aber sie
funktioniert nicht. Wer hat die Vereinten Nationen gefesselt,
die so vom Präsidenten Roosevelt genannt wurden? Der Präsident
Bush.
Zweite Wahrheit: Die
Nordamerikanischen Truppen müssen sich aus dem Irak
zurückziehen.
Jetzt, wo eine Clique von Kumpanen und deren Partner umsonst das
Leben von mehr als tausend jungen Nordamerikanern, aus
Profitgier ihrer elenden Interessen geopfert und mehr als 12.000
Iraker getötet hat, da springt es ins Auge, dass der einzige
Ausweg der Besatzer, sich zurückzuziehen, ist, vor einem Volk im
Aufstand, und erkennen muss, dass es unmöglich ist dieses Volk
zu dominieren. Das Imperium kann ruhig das Monopol der
Information besitzen, jedoch die Völker werden immer zur
Wahrheit gelangen. Die Verantwortlichen und ihre Komplizen
werden eines Tages Rechenschaft vor der Geschichte und deren
Völker abgeben müssen.
Dritte Wahrheit: Keine gültige,
reale und notwendige Reform der Vereinten Nationen ist zur Zeit
möglich.
Um das zu ermöglichen, müsste die Supermacht auf ihre
Privilegien verzichten, dadurch das sie das immense Vorrecht
geerbt hat, für sich allein Profit zu schlagen, aus einer
Anordnung die für eine bipolare Welt bestimmt war. Sie wird es
nicht machen.
Wir wissen bereits, dass die anachronische Apanage des Veto
erhalten bleibt, dass der Sicherheitsrat nicht demokratisiert
werden kann, wie es notwendig wäre, auch nicht mit dem Eintritt
dritter- Welt- Länder vergrößert werden kann, dass die
Generalversammlung weiterhin ignoriert bleibt, und dass die
Vereinten Nationen weiterhin je nach den Interessen der
Supermacht und seiner Alliierten funktionieren wird. Wir müssen,
wir, die angepassten Länder, uns, zur Verteidigung der
Verfassungsurkunde der Vereinten Nationen, sich hinter diese
stellen, denn sonst wird man sie neu schreiben und die letzten
Überreste, wie die souveräne Gleichheit aller Nationen, die
Nichteinmischung, und die Nichtanwendung der Gewalt oder der
Drohung der Gewalt, streichen.
Vierte Wahrheit: Die Mächtigen
hecken Pläne aus um uns zu teilen.
Wir, die mehr als 130 unterentwickelten Länder, müssen eine
gemeinsame Front errichten, um die unantastbaren Interessen
unserer Völker, unser Recht auf Entwicklung und auf Frieden zu
verteidigen. Bringen wir die Bewegung der nicht angepassten
Länder wieder zum Beleben. Stärken wir die Gruppe der 77.
Fünfte Wahrheit: Die bescheidenen
Ziele der Zweitausendjahr- Erklärung werden nicht erreicht. Wir
werden den fünften Geburtstag dieses Gipfels in einer noch
schlimmeren Lage feiern.
Wir haben uns vorgenommen, die Zahl der Armen, die 1990 1
Milliarde 276 Millionen Menschen zählte bis zum Jahr 2015 zur
Hälfte zu reduzieren, was hieß, dass sie sich pro Jahr um 46
Millionen verringern sollte. Aber, mit Ausnahme von China, 28
Millionen Menschen mehr sind von 1990 bis 2000 in Armut geraten.
Anstelle der Verringerung hat sich die Armut erhöht.
Wir wollten bis zum Jahr 2005 die Anzahl der Hungernden, die
sich im Jahr 1990 auf 842 Millionen Menschen beliefen um die
Hälfte reduzieren. Das hieß eine Verringerung von 28 Millionen
pro Jahr. Jedoch die Verringerung belief sich nur auf 2,1
Millionen. In diesem Rhythmus wird die Menschheit dieses Ziel
erst im Jahr 2215 erreichen, also 200 Jahre nach dem
festgesetzten Datum, mit der Vermutung natürlich, dass unsere
Gattung die verheerende Umweltzerstörung überlebt.
Wir haben unseren Wunsch verkündet, bis zum Jahr 2015 die
Volksschulpflicht zu verallgemeinern. Jedoch mehr als 120
Millionen Kinder im Schulalter, das heißt 1 zu 5, gehen nicht in
die Volksschule. Nach der Unicef, ist dieses Ziel, in diesem
Rhythmus, erst nach 2100 erreicht.
Wir haben uns vorgenommen das Kindersterben unter 5 Jahren zu
zwei drittel zu reduzieren. Jedoch bleibt die Verringerung bis
heute symbolisch. Bei 86 Verstorbenen von 1000 lebensfähigen
Geburten im Jahr 1998 sind wir auf 82 Verstorbene gekommen. 11
Millionen Kinder sterben jedes Jahr an Krankheiten, die man
verhindern oder heilen kann. Die Eltern fragen mit Recht wozu
unsere Sitzungen nützen...
Wir haben gesagt, das wir unser Hauptaugenmerk auf die
besonderen Bedürfnisse von Afrika richten. Jedoch haben wir fast
nichts gemacht. Die Völker Afrikas brauchen keine Beratung auch
nicht ausländische Modelle: sie brauchen finanzielle
Einnahmequellen, Zugang zum Markt und zur Technik. Afrika zu
helfen ist nicht Almosen spenden. Es gilt Recht zu sprechen, es
gilt die historische Schuld zu bezahlen, für Jahrhunderte der
Ausbeutung und der Plünderung.
Wir haben uns verpflichtet die Epidemie des AIDS zu bremsen und
bis 2015 die Richtung zu beginnen umzukehren. Jedoch hat sie im
Jahr 2003 fast 3 Millionen Todesopfer gekostet. In diesem
Rhythmus wird sie 36 Millionen Menschen bis 2015 töten.
Sechste Wahrheit: Die
Gläubiger-Länder und die internationalen Finanzorganisationen
suchen keine gerechten und langfristigen Lösungen der
Aussenschuld. Sie bevorzugen uns als Schuldner, anders gesagt,
prekär. Obwohl wir bereits 4,1 Billionen Dollar als Schulddienst
die letzten 13 Jahre ausgegeben haben, ist unsere Schuld von 1,4
Billionen auf 2,6 Billionen Dollar gestiegen. Kurzum, wir haben
bereits das dreifache von dem was wir schulden gezahlt, aber
unsere Schuld hat sich verdoppelt.
Siebende Wahrheit: Wir sind es, die
unterentwickelten Länder, die die Verschwendung und den Luxus
der entwickelten Länder bezahlen. Obwohl sie uns im Jahr 2003,
als öffentliche Hilfe zur Entwicklung 68,4 Milliarden Dollar
gegeben haben, haben wir ihnen als Schuld 436 Milliarden
bezahlt. Wer hilft wem?
Achte Wahrheit: Der Kampf gegen den
Terrorismus kann nur durch die Mitwirkung aller Nationen und im
Respekt des internationalen Rechtes, aber nicht durch massives
Bombardieren, oder durch Präventivkriege gegen die" verlorenen
Löcher" dieser Welt erfolgen. Die Scheinheiligkeit und die "zwei
Gewichte, zwei Masse" müssen aufhören. Asyl in USA für drei
kubanische Terroristen zu bieten ist Komplizenschaft mit dem
Terror. Fünf junge Kubaner zu verhaften, ihre Familien zu
strafen, weil sie gegen den Terrorismus kämpften ist ein
Verbrechen.
Neunte Wahrheit: Die allgemeine und
komplette Abrüstung, davon auch die Atomabrüstung, ist heute
unmöglich. Die Schuld liegt an einer kleinen Gruppe von
entwickelten Ländern, die die größten Verkäufer und Käufer in
der Rüstung sind. Trotzdem müssen wir für dieses Ziel kämpfen.
Wir müssen verlangen, dass die fast 900 Milliarden Dollar, die
jedes Jahr für die militärischen Ausgaben zur Verfügung stehen,
für die Entwicklung ausgegeben werden.
Zehnte Wahrheit: Es sind nicht die
Geldquellen, die notwendig sind für die langfristige Entwicklung
aller Völker, die fehlen, jedoch der politische Wille der Herren
der Welt.
Eine Steuer von weniger als 0,1 Prozent bei internationalen
Finanz-Transaktionen würden fast 400 Milliarden Dollar pro Jahr
ausmachen, die man in die Entwicklung stecken kann.
Die Annullierung der Aussenschuld würde den Entwicklungsländern
436 Milliarden Dollar einbringen, die sie für die Entwicklung
ausgeben könnten und nicht für den Schulddienst.
Wenn die entwickelten Länder ihr Engagement halten würden und
0,7 Prozent ihres Bruttonationalproduktes der öffentliche Hilfe
für die Entwicklung widmen würden, dann würden sie anstatt 68,4
Milliarden , 160 Milliarden Dollar beitragen.
Ich möchte endlich, Ihre Exzellenzen, die tiefe Überzeugung
Kubas klar ausdrücken: die 6,4 Milliarden Menschen dieses
Planeten, die laut Verfassung der Vereinten Nationen, im Recht
gleich sind, brauchen dringend eine neue Ordnung, die ihnen
nicht den Atem raubt, so wie heute auf Grund der Wahlergebnisse
im neuen Rom, Wahlen an denen nur die Hälfte der Wähler
teilnehmen und die ungefähr 1,2 Milliarden Dollar verschlingen.
Man sollte hier von uns keine Mutlosigkeit sehen, dazu gehört
mehr, (tant s'en faut). Wir sind optimistisch, weil wir
Revolutionäre sind. Wir haben Vertrauen im Kampf der Völker, und
wir sind sicher, dass wir eine neue Weltordnung schaffen werden,
auf der Basis des Respekts des Rechts für alle, eine Ordnung,
die sich auf die Solidarität, die Gerechtigkeit und den Frieden
stützt, hervorgekommen aus dem Besten der universellen Kultur
und nicht aus dem Durchschnittlichen und der brutalen Gewalt.
Weder die Handelsblockaden, noch die Drohungen, noch die
Wirbelstürme, noch die Dürren, keine menschliche Macht oder
Naturmacht kann Kuba von seinem Weg abbringen. Das ist alles.
Diese Generalversammlung wird am 28. Oktober zum 13. Mal eine
Resolution gegen die Handelsblockade die dem kubanischem Volk
auferlegt wurde, diskutieren und abstimmen. Und wieder wird die
Moral und die Prinzipien über die Arroganz und die Gewalt
siegen.
Ich beende mit der Erinnerung, dass der Präsident Fidel Castro
hier vor 25 Jahren folgendes ausgesprochen hat:
"Der Lärm der Waffen, drohende Worte, die Arroganz in der
internationalen Arena muss aufhören. Es ist genug zu glauben,
dass die Probleme der Welt mit Atomwaffen gelöst werden können!
Die Bomben können die Hungrigen, die Kranken, die Analphabeten
töten aber sie töten nicht den Hunger, die Krankheit, die
Unwissenheit. Sie können auch nicht die gerechte Rebellion der
Völker töten...
Ich danke Ihnen
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