Der Rückzug ist (nur) ein Vorspiel zur Annexion
von Avi Shlaim, Guardian, 22.6.05
Condoleezza Rice begrüßte die Übereinkunft zwischen Israel und
der palästinensischen Behörde, die Häuser der 8000 jüdischen
Siedler in Gaza abzureißen, als historischen Schritt auf dem Weg
zum Frieden. Dies ist ein dummes Statement von einem der
geistlosesten US-Außenminister in der Nachkriegsära. Die
amerikanische Außenpolitik pflegte gegenüber dem Nahen Osten mit
doppelter Moral zu handeln: die eine gegenüber Israel, die
andere gegenüber den Arabern. Um nur ein Beispiel zu geben: die
USA bewirkten in Bagdad innerhalb von drei Wochen einen
Regimewechsel, aber es gelang ihr nicht, eine einzige jüdischen
Siedlung in den besetzten Gebieten innerhalb von 38 Jahren
räumen zu lassen.
Die zwei wichtigsten Punkte auf Amerikas augenblicklicher Agenda
für die Region ist die Einführung der Demokratie für die Araber
und eine Beilegung des israelisch-palästinensischen Konfliktes.
Amerika indes besteht auf Demokratie nur bei den arabischen
Opponenten, nicht bei seinen ( arabischen) Freunden.. Was den
Friedensprozess betrifft, ist dieser wesentlich ein Mechanismus,
durch den Israel und Amerika versuchen, den Palästinensern eine
Lösung aufzulegen. Die amerikanische Heuchelei ist nichts Neues.
Aber mit Frau Dr. Rice ist dies mehr als eine Chutzpe.
(Frechheit).
Im Gegensatz dazu: bei Sharon weiß man, wie man dran ist. Sein
Job war immer nur zerstören - nie aufzubauen. Als
Verteidigungsminister hat er 1982 die Siedlungsstadt Yamit im
Sinai lieber abgerissen, als sie den Ägyptern als Dank für die
Unterzeichnung des Vertrages mit Israel zu überlassen. George
Bush beschrieb einmal seinen Freund Sharon als "einen Mann des
Friedens". In Wahrheit ist Sharon ein brutaler Kerl und
Landräuber.
Sharons Einseitigkeit ist unübertrefflich. Die nach dem
Irakkrieg vom Quartett ( USA, UN, EU, und Russland) gelieferte
Road Map hat drei Etappen vorgestellt, die bis Ende 2005 zur
Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staat an der
Seite Israels führen. Sharon ruinierte die Road Map, besonders
dadurch, dass er die jüdischen Siedlungen auf der Westbank
weiter ausbaute und eine illegale Mauer baut, die tief in
palästinensisches Gebiet hineinschneidet.
Er stellte seinen Abzugsplan aus dem Gazastreifen als einen
Beitrag zur Road Map vor. In Wirklichkeit ist sein Plan fast
genau das Gegenteil. Die Road Map verlangt Verhandlungen
zwischen beiden Seiten, die zu einer Zwei-Staaten-Lösung führen.
Sharon weigert sich, zu verhandeln und handelt, um die Grenzen
von Groß-Israel einseitig neu zu ziehen. Zu seinen Unterstützern
vom rechten Flügel sagte er: " Mein Plan ist für die
Palästinenser schwierig, er ist ein tödlicher Schlag. Es gibt
bei einseitiger Maßnahme keinen palästinensischen Staat." Der
wirkliche Zweck der Maßnahme ist, die Road Map entgleisen zu
lassen und den im Koma befindlichen Friedensprozess ( vollends)
umzubringen. Für Sharon ist der Rückzug aus dem Gazastreifen
nicht das Vorspiel für ein dauerhaftes Abkommen, sondern zur
Annexion wesentlicher Teile der Westbank.
Sharon entschied, seine Verluste im Gazastreifen zu verringern,
als ihm klar wurde, dass die Kosten der Besatzung auf Dauer
nicht zu halten sind. Im Gazastreifen leben 8000 israelische
Siedler und 1,3 Millionen Palästinenser. Die Siedler
kontrollieren ein Viertel des Gebietes, 40% des
landwirtschaftlich nutzbaren Landes und den größten Teil des
Wassers. Dies ist ein hoffnungslos koloniales Unternehmen,
begleitet von einem der längsten und brutalsten militärischen
Besatzungen unserer Zeit. Bush unterstützt öffentlich Sharons
Abzugsplan aus dem Gazastreifen und das Festhalten der vier
Hauptsiedlungsblöcke in der Westbank ohne Rücksprache mit dem
Quartett - das ist eine Umkehr der US-Position seit 1967, die
die Siedlungen als ein Hindernis für den Frieden betrachtete. Im
letzten Jahr schlug Sharon vor, die zurückbleibenden
israelischen Vermögenswerte im Gazastreifen einer
internationalen Körperschaft zu übergeben. Nun schlägt er vor,
die Häuser und Farmen zu zerstören.
Der israelische Planwechsel erfolgte wegen der Befürchtung ,
dass Hamas sich den Verdienst für den Rückzug anrechnen und ihre
Fahnen auf die leeren Gebäude der Siedler hissen wird. Beides
ist unvermeidlich, weil die Hamas und nicht die Palästinensische
Behörde die Befreierin des Gazastreifens ist, und weil sich
Israel weigert, seine Maßnahmen mit der PA zu koordinieren. Eine
andere Befürchtung ist die, dass Hamas, die von 35-40% der
Bevölkerung unterstützt wird, als ernste Wahlherausforderin der
Fatahbewegung von Mahmoud Abbas auftreten wird.
Dies ist Condis Problem. Wenn es ihr im Ernst darum ginge, die
Demokratie in der arabischen Welt zu verbreiten, müsste sie das
Ergebnis der Wahl akzeptieren; im größten Teil der arabischen
Welt würde sie islamistische, anti-amerikanische Regierungen
hervorbringen. Und Israel hat mehr als jedes andere Land zu
dieser traurigen Lage der Dinge beigetragen. Condi und die
amerikanische Rechte betrachten Israel im Kampf gegen den Terror
als strategischen Pluspunkt. In Wirklichkeit ist Israel Amerikas
größter Passivposten. Für die meisten Araber und Muslime ist das
größte Problem nicht der Irak, der Iran oder die Demokratie,
sondern Israels Unterdrückung des palästinensischen Volkes und
Amerikas blinde Unterstützung Israels.
Amerikas Politik gegenüber dem Nahen Osten ist kurzsichtig,
verworren und ein Irrtum. Nur ein verhandeltes Abkommen kann dem
Gebiet dauerhaften Frieden und Stabilität bringen. Und nur
Amerika hat die Macht, Israel zu solch einem Abkommen zu
veranlassen. Es ist höchste Zeit, dass die US mit Israel, der
halsstarrigen Partei und dem Haupthindernis zum Frieden, streng
umgehen. In betrügerischem Einverständnis mit Sharons
selbstsüchtigem und unzivilisierten Plan, die jüdischen Häuser
im Gazastreifen zu zerstören, ist kein historischer Schritt auf
dem Weg zum Frieden.
Avi Shlaim ist britischer Hochschuldozent am St.Antony-Kolleg in
Oxford und der Autor von " Die Eiserne Mauer: Israel und die
arabische Welt".
(dt. Ellen Rohlfs)
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