Sind Sanktionen gegen Israel antisemitisch?

von Fritz Edlinger

Seit geraumer Zeit wird von verschiedenen Organisationen und Persönlichkeiten in Europa und in den USA zu Sanktionen gegen Israel aufgerufen. Begründet wird dies mit den seit Jahrzehnten begangenen Völkerrechtsverletzungen Israels, welche in einer unübersehbaren Zahl an Resolutionen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen dokumentiert sind. Gar nicht richtig erfasst sind alle jene UNO-Sicherheitsresolutionen, welche im Laufe der Jahre durch das Veto der USA verhindert worden sind.

Siehe:

http://stopthewall.org/news/boycot.shtml

http://petitiononline.com/stw/petition.html

Europa, welches sich im israelisch-palästinensischen Konflikt als neutral geriert, ist in diesem Zusammenhang ganz besonders gefordert. Besonders die Europäische Union hätte genügend Instrumente zur Verfügung, den in den zahlreichen UN-Resolutionen klar zum Ausdruck gebrachten Willen der internationalen Staatengemeinschaft wirkungsvoll zu unterstützen. Das Assoziierungsabkommen mit Israel und zahlreiche andere bilaterale Abkommen enthalten klare Menschenrechtsklauseln, welche von Israel in flagranter Weise missachtet und verletzt werden. Statt diese anzuwenden oder zumindest deren Anwendung anzudrohen, hat die EU zuletzt sogar noch seine Unterstützung für Israel verstärkt. Das jüngste Beispiel stellt die Entscheidung der europäischen Außenminister dar, einen noch unter der britischen EU-Präsidentschaft ausgearbeiteten Bericht über den Mauerbau in der Region von Jerusalem und dessen Auswirkungen auf die palästinensische Bevölkerung nicht zu publizieren. Man verantwortete sich damit, dass man in der heiklen Phase des israelischen Wahlkampfes keine allzu israelkritische Stellungnahme abgeben wolle. Dass dies eine Verhöhnung der seit vielen Jahren unter der israelischen Besatzungs- und Landraubpolitik leidenden palästinensischen Bevölkerung Ost-Jerusalems darstellt, ist den auf ihre „Objektivität“ ach so bedachten Eurokraten offensichtlich nicht in den Sinn gekommen. Abgesehen davon, dass man die Auswirkungen einer derartigen Vorgangsweise auf die zwei Monate vor den israelischen Wahlen stattfindenden Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat auch hätte berücksichtigen können.
(Das Dokument in vollem Wortlaut: http://www.palestinecampaigne.org/campaignes.asp?=y&id=140).

Sanktionen und Antisemitismus

Immer wieder wird gegen Aktionen wie jene für Sanktionen gegen Israel eingewendet, dass diese antisemitisch seien oder man sich zumindest in gefährliche Nähe des klassischen europäischen Antisemitismus begäbe. Wie allergisch Israel und seine Freundinnen und Freunde auf derartige Kampagnen reagiert, zeigte die Affäre um den von einer norwegischen Provinzregierung verabschiedeten Beschluss zum Importstopp von israelischen Waren, welche in (illegalen) israelischen Siedlungen produziert worden sind. In dieser vergleichsweise geringfügigen Angelegenheit sah sich sogar die US-amerikanische Außenministerin Condoleeza Rice zu einem scharfen und direkten Brief an ihren norwegischen Kollegen veranlasst, in dem sie „ernsthafte politische Konsequenzen“ androhte. Dieser sah sich auch sofort zu einer klaren Distanzierung veranlasst und die norwegische Finanzministerin Kristin Halvorsen, deren Sozialistische Linkspartei in der Provinz Süd-Tröndelag diesen Sanktionenbeschluss herbeigeführt hatte, distanzierte sich danach ebenfalls vom Beschluss ihrer eigenen Partei. Dass der israelische Außenminister Silvan Shalom sowie zahlreiche jüdische Organisationen in den USA ebenfalls scharfe Protesterklärungen abgaben, sei noch am Rande erwähnt. Angesichts der „Relevanz“ einer derartigen Resolution einer kleinen norwegischen Provinz kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass hier doch mit „Kanonen auf die sprichwörtlichen Spatzen“ geschossen worden ist……

An diesem sensationellen Thema konnte der journalistische Israel-Lobbyist per excellence in Österreich, Christian Ortner, natürlich ebenfalls nicht vorbei und er zog in seinem Kommentar am 13.1. in der Wiener Zeitung („Kauft in Kuba statt beim Juden…..“) einen Vergleich mit der berüchtigten Nazi-Parole „Kauft nicht beim Juden“ und stellte damit jegliche Kampagne für Sanktionen gegen Israel in die antisemitische Ecke. Der unsachliche und polemische Ton Ortners soll aber nicht darüber hinweg täuschen, dass auch von seriöserer Seite her Einwände gegen derartige Sanktionskampagnen erhoben werden. Ich persönlich halte jedoch die Forderung nach punktuellen und gezielten Boykottmaßnahmen vor allem dort für gerechtfertigt, wo sie einen direkten Protest gegen die illegale Politik der israelischen Regierung darstellen. So ist beispielsweise der – auch von den norwegischen Linkssozialisten - geforderte Boykott von Waren, die in Siedlungen in den Besetzten Gebieten hergestellt worden sind, berechtigt. Er steht übrigens auch im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der EU. Auch der gezielte Boykott der Universität Haifa ist aus meiner Sicht berechtigt, da diese Universität Filialen in den Besetzten Gebieten unterhält und zudem auch im eigenen Bereich palästinensische StudentInnen systematisch diskriminiert. Schließlich ist auch ein Boykott von Firmen, welche am Bau des „israelischen Sicherheitszaunes“ (Apartheidmauer) beteiligt sind, berechtigt. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einen anderen wichtigen Bereich erwähnen, in dem Sanktionen – nicht zuletzt aufgrund der Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung durch die israelischen Sicherheitskräfte sowie auch deren laufende Aggressionen in Nachbarstaaten – angebracht ja sogar sehr wichtig sind, den Bereich der Rüstung und des Waffenhandels. Gerade auf diesem Sektor haben sich die Beziehungen zwischen Europa und Israel zuletzt sprunghaft entwickelt. Kurzum: Ich halte Sanktionsmaßnahmen, welche sich gegen Kernbereiche der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Israels wenden, für durchaus gerechtfertigt. Sie stellen übrigens im Vergleich zu den jahrzehntelangen und kontinuierlichen Boykottmaßnahmen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung (Landraub, Bau von „araberfreien“ Siedlerstraßen, willkürliche Ausgangssperren und Abriegelungen der palästinensischen Gebiete, ungleiche Verteilung von Wasser und anderen Ressourcen etc. etc.) ein wirkliche Lapalie dar. Aber sie erinnern nachdrücklich an die unhaltbare und inakzeptable Situation der Palästinenserinnen und Palästinenser.

Es gibt also eine Reihe von guten Argumenten für Sanktionen. Diese als antisemitisch hinzustellen, beweist entweder eine weitgehende Unkenntnis der Lage in Palästina oder eben eine völlig einseitige – proisraelische – Haltung. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf eine aktuelle Zusammenfassung von Argumenten pro und kontra Sanktionen, verfasst von Prof. Norman Finkelstein, hinweisen. Dem ist eigentlich kaum etwas hinzuzufügen.
(Siehe: http://counterpunch.com/finkelstein01182006.html).

zurück

Aktuelles

Interessantes

PalÃ¤stina Info

Links

Kontakt

Suche

Sind Sanktionen gegen Israel antisemitisch?

Sanktionen und Antisemitismus

Live aus PalÃ¤stina:

Newsletter abbonnieren:

Aktuelles

Aktuelle Nachrichten: Arabisch ++ Deutsch ++ Englisch

Empfehlungen

Al-Fayrooz

Restaurant & Lounge

Pizzeria Il Castello - Cafe Segafredo

Mag. Hazem Arafeh

geprÃ¼fter Versicherungsfachmann

Computer Express - Ing. Hisham El-Kilany

RechtsanwÃ¤ltin

Mag. Chhadeh Renua

			Nationalfeiertag: 15. November Zeitzone: MEZ + 1 h Telefon-Vorwahl: +970 OlympiakÃ¼rzel: PLE Hymne anhÃ¶ren
Aktuelle Nachrichten: Arabisch ++ Deutsch ++ Englisch