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ANALYSEN/FEATURES
Zum Tag des Bodens 2005 – mit der Volksbewegung gegen die
Apartheidmauer als „Normalzustand“
Analyse, The
Palestinian Grassroots Anti-Apartheid Wall Campaign, 6.April
2005
Es scheint mittlerweile
zum guten Ton zu gehören, die palästinensische „Situation“ mit
Formulierungen wie „sehr sensibel und komplex“ zu beschreiben.
Wir kennen dieses Phänomen innerhalb der palästinensischen
Geschichte nur allzu gut. Es wird suggeriert, der Widerstand
gegen die Besatzung müsse unbedingt zurückgeschraubt werden,
denn man stünde kurz vor einem gewaltigen
Verhandlungsdurchbruch. Das war schon immer eine der üblichen
Vorgehensweisen, um den palästinensischen Widerstand vom Weg
abzubringen und zu schwächen. Auch in der aktuellen Phase des
palästinensischen Widerstandes wurde dieses Thema wieder auf die
Tagesordnung gesetzt. Während der augenblicklichen "sensiblen"
Phase der „vorsichtigen Schritte“ sind wir ZeugInnen des
beschleunigten Baus der Apartheidmauer, weiterer Annexion
palästinensischen Landes und der Gettoisierung der Städte und
Dörfer. Daher hat die Frage nach dem Charakter unseres
Widerstandes mehr Relevanz denn je.
Die politische Forderung nach einem "Waffenstillstand" war das
Ergebnis der Sharm el-Sheikh - Konferenz und der anschließenden
Verpflichtungserklärungen der Besatzungsmacht und der
palästinensischen Autonomiebehörde. In einer Wirklichkeit, die
von israelischer Aggression, Expansion und Gewalttätigkeit
gekennzeichnet ist, verkommt jedoch jeder "Waffenstillstand“
während fortgesetzter Besatzung zur Farce. Militärische
Invasionen in palästinensische Städte und Dörfer werden
unvermindert fortgesetzt. Ermordungen, Verhaftungen und Prügel
bestimmen nach wie vor das tägliche Bild dieser brutalen
Besatzung. Das koloniale Expansionsprojekt der Apartheidmauer
wird ungeheuer beschleunigt. Nachdem die Mauer in den nördlichen
Bezirken Qalqiliya und Tulkarm bereits fertiggebaut ist, liegt
der Schwerpunkt der Arbeiten jetzt im Süden, wo Jerusalem,
Bethlehem und Hebron eingeschlossen werden.
Die Judaisierung von Jerusalem durch seine Isolierung vom Rest
des Westjordanlandes und die Ausdehnung aller Siedlungsblöcke,
die es ringförmig [nach Osten, Süden und Norden] abschließen (Ma’ale
Adumim und Gush Etzion), sind integraler Bestandteil der
zionistischen Politik, die darauf abzielt, die
PalästinenserInnen aus der Stadt zu vertreiben [und so die schon
erfolgte illegale Annexion der Stadt einzuzementieren, d.Ü.].
Apartheidmauer und Annexion der Siedlungskolonien des
Westjordanlandes an eine Art von Groß-Israel sind Ausdruck
davon, dass die Zionisten den PalästinenserInnen unilateral
[also ohne jedwede ernstgemeinte Verhandlungen, d.Ü.] ihre
endgültige Lösung aufzwingen wollen. Eines der Herzstücke des
Projekts ist der Erhalt der drei großen Siedlungscluster Ma’ale
Adumim [östlich von Ostjerusalem – Verbindungskorridor der
Besatzungsmacht ins Jordantal], Gush Etzion [Einkesselung
Bethlehems und des Südens Jerusalems], und Ariel [im Herzen der
nördlichen Westbank] und das Einmauern palästinensischer Städte
und Dörfer. Gesteuert und kontrolliert durch Tore und Sperren
lassen diese Ghettos erahnen, wie der sogenannten "lebensfähige
palästinensische Staat" real aussehen soll!
Wie wir wissen, genießt dieses Szenario volle Unterstützung von
amerikanischer und britischer Seite. Was aber am meisten
verstört, sind jüngste Signale der palästinensischen
Autonomiebehörde. Aus kürzlich veröffentlichten Erklärungen des
palästinensischen Außenministers Nasser al-Qidwa lässt sich
Akzeptanz für das Konzept des Tausches von palästinensischem
Land für "Frieden" in einer endgültigen Lösung herauslesen.
Diese Formel tauchte erstmals bei den Verhandlungen von Camp
David im Jahre 2000 auf. Die Besetzung Palästinas wird auf diese
Weise durch das Beibehalten der drei großen Siedlungscluster auf
Dauer festgeschrieben. Es ging dabei nie darum "Land gegen Land"
zu tauschen. In Wahrheit sollen die PalästinenserInnen
grundsätzlich akzeptieren, dass die Siedlungen nicht
verschwinden und dass ihr Apartheidstraßennetz fixer Bestandteil
der Demographie des Westjordanlandes werden wird. Jetzt sollen
wir auch noch still zusehen, wie die Apartheidmauer
palästinensisches Territorium zerstückelt und aus unseren
Städten und Dörfern voneinander isolierte und abgetrennte
Gefängniszellen macht! Es passt zu den Konzessionen, die im
Genfer Abkommen gemacht und von einer palästinensischen Elite
unterschrieben wurden, die von sich selbst behauptete, das
palästinensische Volk zu repräsentieren. Ihr Kompromiss enthielt
auch den Verzicht auf unser Recht auf das palästinensische Land
und das Rückkehrrecht [der Flüchtlinge aus der Diaspora, d.Ü.].
Es ist offensichtlich, dass die UNO keine echten Alternativen
zum Besatzungsregime anzubieten hat. Sie unterwirft sich
zunehmend den amerikanisch-israelischen Zukunftsplänen für die
"Palästinafrage". Dass Annan, bei seinem letzten Besuch [in
Palästina] die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs,
die den Abriss der Mauer verlangt, bewusst mit keinem Wort
erwähnte, ist ein klarer Beweis für die Komplizenschaft mit den
Interessen der Mächtigen. Die UNO zieht es vor, die
Apartheidmauer auf eine Frage von humanitärer Hilfe zu
reduzieren. Sie plant die Eröffnung eines Registrierungsbüros
für die Regelung von Schadenersatzansprüchen derer, die von der
Apartheidmauer beeinträchtigt sind. Stellt sich heraus, dass es
außerhalb des vom Internationalen Gerichtshof vorgegebenen
Mandats agieren sollte, das Kompensation zusätzlich zur
Zerstörung der Mauer vorsieht, dann kann seine wahre Funktion
nur sein, die Mauer als Normalzustand im Westjordanland zu
etablieren. Annans Teilnahme an der Londoner Konferenz, bei der
über Tore und industrial passages in der Apartheidmauer
diskutiert wurde, um auf diese Weise die Mauer als dauerhaften
Faktor im Westjordanland einzuzementieren, steht im Widerspruch
zu den Grundsätzen internationalen und humanitären Rechts.
Der Tag des Bodens – dem Widerstands des Volkes noch mehr
Gewicht verleihen
Der Tag des Bodens war wegen seiner politischen Forderungen,
Widerstandsaktionen und der hohen Beteiligung eine wichtige
Gegenstimme zu den alarmierenden Entwicklungen, die wir bisher
umrissen haben.
Das Hauptmotto während der Aktivitäten der letzten Woche wurde
vom Nationalkomitee für den Widerstand gegen die Apartheidmauer
geprägt:
"Mit Volkswiderstand stellen wir uns der Siedlungspolitik
entgegen und erzwingen die Durchsetzung der Entscheidung des
Internationalen Gerichtshofes ICJ und damit den Abriss der
Mauer."
Palästinensische ExpertInnen und AktivistInnen stimmen darin
überein, dass sich der Basiswiderstand der palästinensischen
Intifada in den letzten Jahren zurückgezogen hat, besonders
seitdem die Besatzungsmacht im April 2002 die Kontrolle der
großen Städte des Westjordanlandes wieder an sich gerissen hat.
Der Charakter der Intifada war zunehmend militärisch geprägt und
die breite Mobilisierung an der Basis gedämpft.
Der Widerstandsbewegung gegen die Apartheidmauer, die von den
lokalen Volkskomitees angeführt wird, reaktivierte die Teilnahme
der Massen am Widerstand und prägte die politische Linie gegen
die Mauer entscheidend mit. Das hat dem Widerstand gegen die
Mauer viel Kraft verliehen. Heute besteht Einigkeit in der
Einschätzung, dass die Mauer als ein integraler Bestandteil
eines Apartheidsystems begriffen werden muss, welches dem
palästinensischen Volk von oben aufgezwungen wird. Deshalb war
die vollständige Zerstörung der Apartheidmauer immer die
Hauptforderung der Kampagne und nicht deren "Modifikation" oder
"Umleitung", wie sie von den Briten und Amerikanern unterstützt
werden. An dieser Stelle hat sich die Entscheidung des
Internationalen Gerichtshofes als wichtiger Moment
internationaler Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand
erwiesen. Die Verurteilung der Mauer wurde in erster Linie durch
die palästinensische Mobilisierung erreicht. Auch in Zukunft
wird die Durchsetzung dieser Entscheidung eine der
Hauptforderung unseres Volkswiderstandes sein. Wir haben
konsequent die neuerdings von der UNO eingenommene Position
angeprangert, die Umsetzung der Entscheidung des Internationalen
Gerichtshofes hintan zu halten, und wir werden uns weiterhin den
Versuchen widersetzen, die Apartheidmauer als ein Problem zu
behandeln, das mit humanitärer Hilfe gelöst werden könne. Das
stellt nichts anderes als einen Versuch dar, das abscheuliche
Apartheidprojekt im Kontext des Westjordanlandes zu
normalisieren und zu institutionalisieren.
Tag des Boden - Tag der Einigkeit des Volkes
Der Tag des Bodens ist seit jeher entscheidender Ausdruck der
Einigkeit des palästinensischen Widerstandes. Die tiefe
Verbundenheit mit dem Land als Quelle des Lebens und der eigenen
Existenz ist im palästinensischen Bewusstsein tief verwurzelt
und schafft das Fundament unseres Kampfes für Freiheit,
Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Die rassistische Politik
der Judaisierung des Landes und der Vertreibung von so vielen
PalästinenserInnen wie möglich, ist das Grundkonzept, nach dem
die Besatzung funktioniert. Den PalästinenserInnen in den 1948
eroberten Gebieten Palästinas werden in einem auf
Diskriminierung beruhenden System Genehmigungen und
Rechtsansprüche regelmäßig vorenthalten. Die Lebensgrundlage der
PalästinenserInnen im Westjordanland und in Gaza wird durch die
Apartheidmauer und die Siedlungsexpansion angegriffen. Das
Ergebnis ist das gleiche: die Zerstörung des palästinensischen
Volkes und seines Landes - Palästina.
Die Einigkeit in der Zusammenarbeit zwischen dem National
Committee To Resist The Apartheid Wall und dem Committee for
Arab Affairs aus den 1948 besetzten Gebieten Palästinas sind
sichtbarer Ausdruck der Solidarität, die für die
palästinensischen Sache besteht. Sie ist Ausdruck der Einheit
des palästinensischen Volkes im Kampf gegen das zionistische
Projekt, seiner Verteidigung palästinensischen Lebens, Landes
und historischen Erbes.
Angesichts dieser Entwicklungen wäre es absurd auf eine
Wiederaufnahme der "Palästina-Frage" im Rahmen der UNO zu
hoffen, als eine echte Alternative zu amerikanischer
unilateraler Beherrschung des Mittleren Ostens.
Diesen Artikel finden Sie unter
http://stopthewall.org/analysisandfeatures/print893.shtml
auf der Homepage der Anti-Apartheid Wall Campaign
www.StopTheWall.org. Wir begrüßen das Ausdrucken und die
Verbreitung der Informationen unserer Homepage.
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