Israel hält die Politik der "Strangulierung" im Gazastreifen
aufrecht
B'tselem* Itim und Haaretz, 29.3.05
Israel hält die Politik der "Strangulierung" im Gazastreifen
aufrecht und will seine Verantwortung für die Bewohner des
Gazastreifens nach dem geplanten Rückzug nicht anerkennen, sagte
die Menschenrechtsorganisation B'tselem in einem Bericht am
Dienstag. (29.3.05) Der Bericht mit dem Titel "Ein großes
Gefängnis" dokumentiert Israels Menschenrechtsverletzungen und
Verletzungen des internationalen Gesetzes im Gazastreifen. Die
berichteten Verletzungen sind in erster Linie Beschränkungen der
Bewegungsfreiheit, die Israel gegenüber Menschen praktiziert und
auf Güter legt, die von und nach dem Gazastreifen reisen wollen
bzw. transportiert werden sollen.
B'tselem behauptet, dass die meisten Aspekte der "Strangulierungs"-Politik
nach israelischem und internationalem Recht illegal seien und
sagt, dass Israels Recht der Selbstverteidigung ihm nicht
erlaubt, auf den Menschenrechten der palästinensischen
Bevölkerung herumzutrampeln. Trotz Israels ( angeblicher)
teilweiser Aufhebung von Beschränkungen - nach dem Sharm
el-Sheikh-Gipfel im Februar 2005 - behauptet B'Tselem, dass es
wenig Veränderungen in der Bewegungsfreiheit gegeben hat, die
Israel den Palästinensern gewährt, die den Gazastreifen
verlassen oder in ihn einreisen wollen. Es habe auch wenig
Veränderung bei den Beschränkungen des Im- und Exports von Waren
vom und nach dem Gazastreifen gegeben.
Der Bericht besagt, dass auf Grund der israelischen
wirtschaftlichen Belagerung des Streifens 77% der Gazabewohner -
mehr als eine Million Menschen - nun unter der Armutsgrenze
leben. Die Zahl ist inzwischen doppelt so hoch wie vor der
Intifada. Mehr als 300 000 Menschen (23% der Bevölkerung) leben
in "tiefer Armut". B'Tselem berichtet, dass fast alle
Einschränkungen von Bewegungsfreiheit von und zum Gazastreifen
durchgehend in Übereinstimmung mit willkürlichen Kriterien
eingesetzt werden.
"In den meisten Fällen, in denen die Behörden eine Genehmigung
verweigern und später ein Anwalt oder eine
Menschenrechtsorganisation mit eingeschaltet werden, ziehen die
Behörden ihre Entscheidung zurück. Diese Tatsache macht
deutlich, dass die meisten Zurückweisungen willkürlich
geschehen." Nach der Organisation hat Israel den Gazastreifen
von der Außenwelt vollkommen abgesperrt. Der Bericht sagt,
Palästinenser der Westbank und israelische Araber haben es
leichter, Familienmitglieder im Gefängnis zu besuchen als die,
die im Gazastreifen leben. Der Bericht macht auch deutlich, dass
Israels Politik viele Palästinenser von ihren Familien trennt
und sogar Ehepaare von einander trennt.
(dt. Ellen Rohlfs)
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