Eine überraschende Entscheidung der
Palästinensischen Autonomiebehörde
von Amira Hass, Ha'aretz / ZNet Deutschland 01.12.2004
Da gab es keine wirklichen Überraschungen, als die (Straßen-)Karte
vor zwei Monaten von israelischen Offiziellen den Vertretern der
Weltbank und durch diese den Geberländern vorgelegt wurde. Auf
dieser Karte ist ein System von 16 Passagen - Tunnel oder
Brücken - und Straßen in der Westbank eingezeichnet, das dafür
vorgesehen ist, verbessert oder gebaut zu werden.
Die Passagen sind dafür bestimmt, die palästinensischen und
israelischen Fahrzeuge weit auseinander zu halten, in dem man
die palästinensischen Fahrzeuge auf Nebenstraßen umleitet.
Israelis, d.h. Juden, werden zum größten Teil auf einem System
guter Schnellstraßen fahren können. Die Einstellung jüdischer
Siedler über ethnische Trennung, die sich auf einer
offenkundigen Diskriminierung gründet, was Rechte,
Lebensbedingungen, Gesetze und die offizielle Haltung gegenüber
Juden und Palästinensern betrifft, hat sich im Laufe der Jahre
verstärkt, bis sie zur zweiten Natur der israelischen
Gesellschaft geworden ist. Wer, wenn nicht die verschiedenen
Konsuln und Vertreter der Weltbank, die oft durch die Westbank
und den Gazastreifen fahren, sind sich dieser Einstellung, die
sich hier entwickelt und in den empfangenen Karten ihren
Ausdruck findet, sehr bewusst. Es überrascht auch nicht, dass
Israel von den Geberländern erwartet, dass sie diese
Nebenstraßen und Passagen finanzieren, die dafür gedacht sind,
das Wohlergehen der Siedlungen und ihre weitere Entwicklung
abzusichern. Schließlich hat sich Israel an diesen Luxus
gewöhnt: Es besetzt die palästinensischen Gebiete und die
Steuerzahler der westlichen Länder tragen die Bürde der
Besatzungsschäden.
Diese Steuerzahler finanzieren seit Beginn des Osloprozesses die
Rehabilitation der palästinensischen Infrastruktur, die
jahrelange absichtliche Vernachlässigung während der direkten
Herrschaft Israels zerstört hatte. Während der Oslojahre mit
ihrer indirekten Besatzung entschädigten sie für die
wirtschaftliche Absperrung und Belagerung, die Israel als Mittel
politischer Erpressung der palästinensischen Behörde auferlegte.
Aber sie hatten keinen Erfolg, den israelischen Baueifer bei
Siedlungen einzudämmen. Seit dem Ausbruch der 2. Intifada haben
sie ein weiträumiges Sicherheitsnetz geschaffen, indem sie den
täglichen Unterhalt der Hälfte der palästinensischen Bevölkerung
finanzieren, die infolge der Politik der internen Absperrung in
eine nie da gewesene Armut gestürzt sind. Sie bauten neue
Unterkünfte, um die von israelischen Bomben, Raketen oder
Bulldozern zerstörten Wohnungen von Zivilisten zu ersetzen. Sie
bestreiten den Defizit des laufenden Budgets der
palästinensischen Behörde, nachdem die israelische Regierung
oder israelische Richter entschieden, auf die
PA-Steuerneinnahmen, (die über das israelische Finanzministerium
transferiert werden) ein Pfandrecht/ Zurückbehaltungsrecht zu
legen. Warum sollten die Steuerzahler der USA und Japan nicht
auch die Passagen in der Nähe von Itamar und Alon Moreh zahlen,
damit Dutzende von Siedlungsbewohner weiterhin sicher auf
araberfreien Straßen fahren, auf Hügelkuppen (Außenposten)
gebaut werden können, bis sie mit der nächsten Siedlung
zusammenwachsen, und Eier von Freilandhühnern in Israel verkauft
werden können - während hundert Tausende von Palästinensern, die
in dem Gebiet leben, in seltsamen Mini-Enklaven
zusammengepfercht sind und wie in einer Falle zwischen
israelischen Straßen und Siedlungsblöcken sitzen.
Vielleicht gibt es aber doch eine Überraschung in dieser
Geschichte der vorgelegten Straßen- und Passagenkarte: das
palästinensische Kabinett hörte die Analyse des
palästinensischen Planungsministeriums, das den israelischen
Vorschlag als einen Plan betrachtet, der die Siedlungen und die
Errichtung eines Apartheidsystems auf immer fortsetzen will.
Trotz der kurzfristigen Einstellung, den Plan zu akzeptieren -
es würde nach Jahren der schädlichen Absperrung für
Palästinenser eine relativ freie Bewegung in der Westbank
erlauben - entschied das Kabinett, den Plan völlig
zurückzuweisen. Auf diese Weise signalisierte es den
Geberstaaten, weder die Passagen noch die anderen Straßen ohne
Billigung des palästinensisch ministeriellen Sonderkomitees zu
finanzieren. D.h., dass das Kabinett nicht nur verbal
protestierte, sondern auch eine praktische Maßnahme adoptierte.
Dies ist überraschend, da die PA seit 1994 so handelte, als ob
sie unfähig wäre, etwas zu tun, um israelische Politik daran zu
hindern, palästinensische Enklaven in der Westbank und im
Gazastreifen zu schaffen. Ein Aspekt dieser Politik war der
beschleunigte Bau der Siedlungen und der Straßen, die unter
allen Regierungen, der Labor-Meretz genau so wie unter der
Likud, durchgeführt wurde. Ein zweiter Aspekt war das
Pass-System für Palästinenser und die Reisebeschränkungen, die
Israel innerhalb der besetzten Gebiete seit 1991 aufrecht
erhielt. Die Reisebeschränkungen zielten letztendlich darauf,
die uneingeschränkte Expansion der Siedlungen abzusichern - also
die Schaffung territorial zusammenhängender jüdischer
Wohnbereiche.
Die PA unter der Führung von Yasser Arafat, handelte so, als
wäre es eine Sache von höherer Macht, ein deterministischer
Prozess, dem kein diplomatischer oder allgemeiner Kampf
entgegenwirken könnte. Sie ließ diese Bemühungen, sich gegen
Landenteignungen für Siedlungsbau zu wehren, in den Händen von
NGOs oder Privatpersonen. Sie war mit der großen Schau "den
Staat aufzubauen" beschäftigt. Ihre Führer kooperierten und
kooperieren mit dem Absperrungsregime - d.h. mit dem
Pass-System. Als VIPs ( very important persons -sehr wichtige
Personen) erfreuen sie sich auch weiterhin der Erleichterung von
Reisebedingungen. Sie steht nicht hinter der Entscheidung
einiger Dörfer, spezielle Reisepässe zu verweigern, die von der
Zivilverwaltung für Bewohner der "geschlossenen Gebiete"
zwischen Trennungszaun und Grüner Linie ausgegeben werden.
Die Frage ist nun, wie die palästinensische
Kabinettentscheidung, der sogar die US-Agentur für
internationale Entwicklung verpflichtet ist, als Druckmittel für
einen allgemeinen - palästinensisch, israelisch und
internationalen - Kampf gegen die israelische Politik dienen
kann, um das Zerstückeln des palästinensischen Gebietes in
Enklaven und eine verstümmelte Zwei-Staatenlösung zu verhindern.
zurück
